Ulrike Schielke-Ziesing

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Zurück zur Sachlichkeit.

Ich freue mich, heute unseren dritten Rentenantrag innerhalb weniger Wochen vorzustellen, der da heißt: „Rentnerarmut in Deutschland – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages in der Grundsicherung“. Wenn Ihnen der Titel bekannt vorkommt, dann ist das richtig; die Forderung hatten wir bereits 2019 in einem Antrag gestellt, auch damals nicht ohne Grund.

Liebe Kollegen, seit damals hat sich die Notwendigkeit für eine solche Regelung leider nicht verringert, sondern, im Gegenteil, noch verschärft.

Erstens. Immer mehr Menschen rutschen im Alter in die Grundsicherung. Fast 1,3 Millionen Rentner waren Ende 2024 auf Grundsicherung angewiesen. In nur vier Jahren stieg der Anteil um mehr als 30 Prozent.

In dieser Zeit hatten wir einen SPD-Sozialminister.

Zweitens. Der Grundrentenzuschlag à la SPD hat sich seit 2020 als das entpuppt, was er immer wahr: teuer und völlig am Bedarf vorbei.

Drittens. Was nützt die schönste Mütterrente, wenn diese auf die Grundsicherung angerechnet wird? Gar nichts.

Das sind systemische Unwuchten, die wir mit einfachen Mitteln beheben können und wollen, und zwar mit einem Freibetrag. Das heißt, dass der Staat den Bürgern eben nicht die ganze Rente wegnimmt, wenn sie im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind, sondern ein Teil der Rente vor dem Zugriff geschützt ist – 25 Prozent oder mindestens 100 Euro. Das gilt im Übrigen auch für die Mütterrente. Wir als AfD sagen: Auch wer arm ist, aber gearbeitet und von seinem Einkommen Rentenbeiträge gezahlt hat, muss doch am Ende deutlich mehr haben als jemand, der nie gearbeitet hat.

Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, finden wir.

Liebe Kollegen, es gibt viele Gründe, weshalb Menschen eine niedrige Rente erhalten: Arbeitslosigkeit, Kindererziehung, aber vor allem eine langjährige Beschäftigung im Niedriglohnsektor. Der wurde damals auf Geheiß der SPD gefördert, und das Ergebnis sehen wir heute: Kleine Löhne ergeben kleine Renten.

Und natürlich: schlechte Rentenpolitik, das heißt, ein zur Minimalsicherung heruntergewirtschaftetes System, ein geradezu erbärmliches Rentenniveau und eine beitragsfinanzierte Sozialversicherung, der über die Jahre immer neue Belastungen zugemutet wurden! Als Folge finden sich nun Millionen Arbeitnehmer im Alter plötzlich auf Armutsniveau wieder.

Auch deshalb laufen wir nicht nur beim Bürgergeld in eine staatliche Legitimitätskrise. Fast 20 Prozent aller Menschen über 65 sind armutsgefährdet, und die Durchschnittsrente liegt nur 100 Euro darüber. Das ist zu wenig. Liebe Kollegen, das ist zu wenig für den Strom, zu wenig zum Heizen, zu wenig zum Leben.

Der Anstieg der Altersarmut ist dramatisch. In keiner anderen Alterskohorte steigt die Verschuldung so steil an wie in der Generation über 70, ausgerechnet in der Generation, die gelernt hat, jeden Pfennig umzudrehen. Das ist die Generation, die lieber im Dunkeln sitzt, als Hilfe zu beantragen.

Das alles ist nicht neu. Die Zahlen werden regelmäßig aktualisiert, wie der Wetterbericht, aber leider auch so behandelt, nach dem Motto „Nicht schön, aber nicht zu ändern“. Aber das stimmt nicht. Eine gute Rentenpolitik wäre zum Beispiel der Anfang. Leider sind es genau dieselben Parteien, die auf der einen Seite die Altersarmut beklagen und auf der anderen Seite dafür verantwortlich sind,

denen es nie sozial und solidarisch genug zugehen kann, die Milliardendummen ins Ausland verschieben, unsere wirtschaftlichen Grundlagen ruinieren und zur Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten beitragen.

Das erzeugt natürlich Handlungsdruck. Nur deshalb kam Herr Heil ja damals überhaupt auf die Idee mit der Grundrente, seinem Lieblingsprojekt. Wie alles, was sich die SPD ausdenkt, ist sie sehr teuer, fürchterlich kompliziert und garantiert nutzlos,

ein Perpetuum mobile der linken Fürsorge sozusagen, bei der eine Intervention die nächste nach sich zieht.

Warum erzähle ich das? Weil es erstaunliche Parallelen gibt zur heutigen Situation. Auch 2019 gab es Parteirebellen, die aus gutem Grund dagegen waren, zum Beispiel den damaligen Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, der dann auch dagegengestimmt hat. Damals sagte ein gewisser Herr Merz zur Grundrente, sie sei ein – Zitat – „schwerer Fehler im System“. Die Gründe waren dieselben wie heute, nämlich die finanziellen Belastungen für die jüngere Generation. Und auch damals knickte die CDU vor der SPD ein.

Gebracht hat es nichts außer einer weiteren Vermischung von Versicherung und Fürsorgesystem und einer weiteren Entmündigung der Bürger durch eine verfehlte und leichtfertige Politik, die den Bürgern immer nur nimmt und nichts gibt. Diesen Weg will die Koalition jetzt fortführen. Und solange das so ist, wird auch weiter Altersarmut herrschen.

Liebe Kollegen, deshalb brauchen wir Maßnahmen, um arme Rentner zu entlasten. Ein angemessener Freibetrag erfordert keine umständlichen Berechnungen und scheitert nicht an irgendwelchen Zugangshürden. Ein Freibetrag, so wie wir ihn hier vorschlagen, ist einfach, praktikabel, schafft mehr soziale Sicherheit und auch mehr Gerechtigkeit.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Stefan Nacke das Wort erteilen.