Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, Sie sind nicht nur neu als Digitalminister, sondern als Quereinsteiger auch neu in der Politik. Wenn Sie diese Chance nutzen und für mehr und schnelleres Internet, für mehr Glasfaser oder transparentere Verwaltung sorgen, dann sind wir voll dabei und unterstützen das gerne. Digitale Kontrolle und Zensur allerdings lehnen wir auf das Schärfste ab.
Wir hoffen, dass Sie den Mut haben, den ideologischen Ballast, der im Koalitionsvertrag durchaus auch angelegt ist, über Bord zu werfen. Der Koalitionsvertrag sagt: „Digitalpolitik ist Machtpolitik“. Ich frage: Wessen Macht ist das dann?
Der Koalitionsvertrag spricht im gleichen Kontext auch von „digitaler Souveränität“; Sie haben das gerade erwähnt. Gemeint ist aber nicht die Souveränität Deutschlands, sondern die Souveränität einer EU; denn da steht zur Digitalpolitik auch in Ihrem Vertrag – Zitat –: „Made in Europe“, nicht „Made in Germany“. Das heißt: In Ihrer Digitalwelt kommt Deutschland als eigenständiger Akteur gar nicht mehr vor. Dazu zitiere ich weiter aus Ihrem Koalitionsvertrag: „Wir wollen einen EU-Rechtsrahmen aus einem Guss und setzen EU-Digitalrecht […] kohärent um“. Weiter heißt es, Sie werden „die EU-Plattformgesetze […] konsequent durchsetzen“. Die EU-Plattformgesetze, das ist der Digital Services Act, eine harte, EU-weite Zensur. Das wollen Sie konsequent umsetzen.
Im Koalitionsvertrag heißt es, die Regierung wolle „systemische Risiken wie Desinformation […] angehen“. Ich will das Wort „Desinformation“ hier mal dechiffrieren. Bis es nicht mehr zu leugnen war, war die Aufklärung über Coronaimpfrisiken ein schwerer Fall von Desinformation. Fakten zu Migration, Islamisierung und Kriminalität, zur Klimapolitik oder zu der Tatsache, dass es nur zwei Geschlechter gibt: alles Desinformationen, rechtsverdächtig und vor allen Dingen „systemische Risiken“. Denn „systemisches Risiko“ heißt: Die Bürger folgen nicht Ihrer politischen Agenda, sondern ihrer eigenen und unserer immer mehr.
Und mit „angehen“ meinen Sie leider allzu oft Zensur. Brüssel soll kontrollieren, was wir tun, was wir sagen, und am Ende auch, was wir denken dürfen. Das ist der Weg in die digitale Tyrannei. Bald schon kann sich dem absolut niemand mehr entziehen; denn Sie haben im Koalitionsvertrag für die gesamte Verwaltung das Ziel ausgegeben: „digital only“. Es geht also nicht einfach nur um die Verbesserung der Digitalisierung, um die Abschaltung der Mängel oder um einen besseren Zugang für die Bürger, nein, die gesamte Verwaltung soll digital sein, und zwar ausschließlich digital: Keine Sachbearbeiter mehr, die man anrufen kann; kein Antrag, den man schriftlich stellen kann; kein Brief, den man von einer Behörde bekommen kann.
Was bedeutet das für die 22 Prozent der Bürger ohne Smartphone und die 7 Prozent ohne Internetzugang in ihrem Haushalt? Das bedeutet, sie können ihre Steuererklärung nicht mehr abgeben, sie können ihren Pass nicht beantragen, sie können ihre Anträge zu Kindergeld, Rente, Pflege nicht mehr stellen, sie können keine Anzeige machen, und am Ende erreichen sie auch ihre Krankenkasse nicht mehr. „Digital only“ bedeutet – Achtung! –: Der 20-jährige arabische Migrant kann mit seinem Smartphone digital seinen Asylantrag stellen, aber die 80-jährige Rentnerin, die nicht onlineaffin ist oder keinen Computer besitzt, bekommt eigenständig keinen Arzttermin mehr, oder sie kann keine Frage zur Rente mehr stellen.
Ich befürchte, Sie haben den Bezug zu der Lebenswirklichkeit von Millionen Bürgern an der Stelle leider verloren. Die AfD sagt: Es muss immer möglich bleiben, dass der Bürger den Staat von Mensch zu Mensch erreicht.
Das heißt dann auch: Es braucht weiter Sprechzimmer, Menschen, Telefone, Briefe. Es braucht Menschen.
„Digitalpolitik ist Machtpolitik“, Ihr Koalitionsvertrag sagt es; ich zitierte es eingangs. Wo digital kommuniziert wird, entstehen immer Daten. Digitalpolitik ist Machtpolitik, und die Macht hat, wer die Daten hat. Und je mehr Daten es gibt, desto mächtiger wird er. Big Tech ist schon jetzt viel zu mächtig.
Wir wollen eine Digitalpolitik, die unseren Bürgern dient. Wir wollen keine digitale Infrastruktur, in die der Bürger gezwungen werden kann und über die am Ende die EU herrscht und sie überwacht. Wir wollen digitale Freiheit „made in Germany“ und nicht digitale Knechtschaft „made in Brüssel“.
Vielen Dank.
Ich darf für die SPD-Fraktion Herrn Abgeordneten Armand Zorn aufrufen.