Tagesordnungspunkt 2 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 16. Mai 2025 · 5. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Unbekannte Person
Dr.KarstenWildbergerBundesminister für Digitales und StaatsmodernisierungBundesminister BMDSDr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Endlich ein Ministerium für Digitales. Endlich ein M
2. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Beatrixvon StorchAfDBeatrix von Storch (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, Sie sind nicht nur neu als Digitalminister, sondern als Quereinsteiger auch neu in der Politik. Wenn Sie diese Chance nutzen und für mehr und schnelleres Internet, für mehr Glasfaser oder transparentere Ve
3. Rede · Armand Zorn · SPD
ArmandZornSPDArmand Zorn (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in Zeiten tiefgreifender Veränderungen: technologisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Alte Gewissheiten gelten nicht mehr wie früher. Deutschland, das lange auf seinen Wachstumsmo
4. Rede · Rebecca Lenhard · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
RebeccaLenhardBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Digitalisierung ist keine Zukunftsfrage, sondern eine Gegenwartsaufgabe und eine Standortfrage. Deshalb begrüße auch ich, dass wir jetzt ein eigenständiges Ministerium dafür haben werden.
5. Rede · Donata Vogtschmidt · Die Linke
DonataVogtschmidtDie LinkeDonata Vogtschmidt (Die Linke): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herzlich willkommen, Herr Dr. Wildberger! Alles Gute für Ihre neue Aufgabe! Sie sollen also nun den Karren jahrzehntelanger verfehlter Digitalpolitik aus dem Dreck ziehen
6. Rede · Ralph Brinkhaus · CDU/CSU
RalphBrinkhausCDU/CSURalph Brinkhaus (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal einen ganz, ganz herzlichen Glückwunsch an Herrn Dr. Wildberger zu dem neuen Amt! Wir wünschen Ihnen das notwendige Glück, aber auch die Durchsetzungskraft und das Beharrungsvermögen, di
7. Rede · Edgar Naujok · AfD
EdgarNaujokAfDEdgar Naujok (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Gäste und Zuschauer! Zunächst will ich festhalten, dass es einen überfälligen Schritt in die richtige Richtung gibt: Die Bundesregierung hat mit der Schaffung eines Digitalministeriums endlich den Anforderungen unserer Zei
8. Rede · Johannes Schätzl · SPD
JohannesSchätzlSPDJohannes Schätzl (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Dr. Wildberger, auch von dieser Stelle viel Kraft, viel Gelingen in Ihrem neuen Amt! Wir werden mit Sicherheit eine vertrauensvolle Zusammenarbeit haben, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau diese Zusam
9. Rede · Jeanne Dillschneider · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
JeanneDillschneiderBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENJeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Wildberger! Es ist mir eine Ehre, heute hier über ein Thema zu sprechen, das mir sehr am Herzen liegt: die große Notwendigkeit einer ambit
10. Rede · Anne-Mieke Bremer · Die Linke
Anne-MiekeBremerDie LinkeAnne-Mieke Bremer (Die Linke): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wildberger war bis vor Kurzem Geschäftsführer des bekannten „Geiz ist geil“-Konzerns für Elektrogeräte. Jetzt rollt er ohne Verwaltungserfahrung direkt mit dem Chefsessel an den Kabinettstisch und
11. Rede · Hansjörg Durz · CDU/CSU
HansjörgDurzCDU/CSUHansjörg Durz (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie in diesem Jahr trat auch im Jahr 2013 ein neuer Bundestag zusammen. „Der Spiegel“ zählte damals zehn Themen auf, die im Bundestagswahlkampf parteiübergreifend überhaupt
12. Rede · Jörn König · AfD
JörnKönigAfDJörn König (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung soll ein zentraler Schritt zur Modernisierung Deutschlands sein. Ein löbliches Vorhaben, das wir grundsätzlich begrüßen – auch dank eines Ministers mit
13. Rede · Carolin Wagner · SPD
Dr.CarolinWagnerSPDDr. Carolin Wagner (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Es ist in der Debatte bislang viel darüber gesagt worden, wie elementar und in unfassbarer Geschwindigkeit die Digitalisierung all unsere Lebensbereiche verändert: unsere Arbeitswelt, die Schule, medizinische Untersuchung
14. Rede · Sonja Lemke · Die Linke
SonjaLemkeDie LinkeSonja Lemke (Die Linke): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! (Zuruf von der AfD: Ist doch Herr Präsident!) Ein moderner Staat, das klingt doch erst mal ganz nett. Aber für Sie heißt das, eine Digital-only-Strategie zu fahren. Und damit schließen Sie viele Menschen aus, ältere Menschen, M
15. Rede · Katherina Reiche
KatherinaReicheBundesministerin für Wirtschaft und EnergieBundesministerin BMWKKatherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Viel hängt von der Wirtschaft ab: unsere Innovationsstärke, unsere Innovationskraft, Beschäftigungschanc
16. Rede · Leif-Erik Holm · AfD
Leif-ErikHolmAfDLeif-Erik Holm (AfD): Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, in der Tat, Sie übernehmen eine schwierige Aufgabe, nachdem Robert Habeck, der Misswirtschaftsminister, unser Land in einem desolaten Zustand hinterlassen hat. Ich wünsche Ihnen in unserem Namen, im Namen der Af
17. Rede · Armand Zorn · SPD
ArmandZornSPDArmand Zorn (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Erinnern Sie sich noch an die Firma Grundig? In den 60er- und 70er-Jahren war dieser Name ein Synonym für deutschen Erfindergeist, für technische Exzellenz und für Wohlstand. Grundig baute die Ra
18. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
AndreasAudretschBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAndreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Reiche, ich möchte mit Anerkennung beginnen, Anerkennung dafür, dass Sie bei der Amtsübergabe so freundliche, lobende Worte für Robert Habeck gefunden haben. Auch
19. Rede · Janine Wissler · Die Linke
JanineWisslerDie LinkeJanine Wissler (Die Linke): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Welchen Ort hat die neue Wirtschaftsministerin wohl gewählt, um ihr Programm vorzustellen? Eine Stahlhütte im Ruhrgebiet, wo Beschäftigte um ihre Arbeitsplätze bangen? Oder einen Ort in der Lausitz, wo sich gerade ein Strukturwand
20. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
SeppMüllerCDU/CSUSepp Müller (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu meiner Vorrednerin der Linken seien zwei Sachen gesagt: Erstens. Wer schreit, hat keine Argumente. (Jörg Cezanne [Die Linke]: Das sagen ausgerechnet Sie!) Zweitens. Als Ostdeutscher sage ich Ihnen eines: Entei
21. Rede · Marc Bernhard · AfD
MarcBernhardAfDMarc Bernhard (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland steht wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Unsere Industrie, einst das Rückgrat unseres Wohlstands, blutet aus. Unternehmen und mit ihnen Arbeitsplätze und Wohlstand verlassen in Scharen unser Land. BASF produziert in China, Vies
22. Rede · Nina Scheer · SPD
Dr.NinaScheerSPDDr. Nina Scheer (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die günstigste Form der Energiegewinnung ist die durch erneuerbare Energien, die teuerste die durch Atomenergie – so viel erst mal zum Faktencheck. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordnet
23. Rede · Sandra Detzer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.SandraDetzerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Ministerin! Vorneweg in aller Klarheit: Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihre Arbeit. Wir brauchen ein erfolgreiches Wirtschaftsministerium. (Zuruf von der AfD: Na
24. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU
Dr.AndreasLenzCDU/CSUDr. Andreas Lenz (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage, die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland gibt weiterhin Anlass zur Sorge. Die deutsche Wirtschaft wächst das dritte Jahr in Folge nicht, und auch
25. Rede · Enrico Komning · AfD
EnricoKomningAfDEnrico Komning (AfD): Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren Kollegen! Versprochen, gebrochen: Das ist die Überschrift für Ihren Koalitionsvertrag, insbesondere was den Wirtschaftsbereich angeht. Der jetzige Kanzler Merz hat auf jedem Marktplatz, auf jeder Wahlkampfveranstaltung versproch
26. Rede · Sebastian Roloff · SPD
SebastianRoloffSPDSebastian Roloff (SPD): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, auch auf diesem Wege noch mal ganz herzlichen Glückwunsch! Ich wünsche Ihnen besten Erfolg in unser aller Sinne. Ich bin froh, dass Sie sich sofort an die Arbeit gemacht haben. Das ist in Anbetracht
27. Rede · Steffen Kotré · AfD
SteffenKotréAfDSteffen Kotré (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Koalition steht jetzt zwar; die Union ist aber schon längst umgefallen. Eben hatte sie noch die Kernenergie wiederentdeckt, ließ sich dann aber von der SPD am Nasenring durch die Manege ziehen. Sie opferte die Kernenerg