Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Gäste und Zuschauer! Zunächst will ich festhalten, dass es einen überfälligen Schritt in die richtige Richtung gibt: Die Bundesregierung hat mit der Schaffung eines Digitalministeriums endlich den Anforderungen unserer Zeit Rechnung getragen. Die AfD-Fraktion hat seit Jahren darauf hingewiesen, dass Digitalisierung nicht in mehreren Ministerien zerrieben werden darf; denn zuständig war am Ende niemand, und konkrete Fortschritte waren allenfalls nur in Ansätzen zu erkennen. Von der Ampel, genauso wie zuvor von der Union, wurde wertvolle Zeit vertan. Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht, dem digitalpolitisch rückständigen Deutschland endlich effektive Entwicklungshilfe zu geben.
Dass wir jetzt mit Karsten Wildberger einen Fachmann als Digitalminister haben, der zudem aus der freien Wirtschaft stammt, lässt Hoffnung aufkommen; denn wenn Expertise und Pragmatismus vor Ideologie und Prestigedenken gesetzt werden, können politisch in der Tat nachhaltige Entwicklungen eingeleitet werden.
Aber das Ministerium und ein Minister allein sind kein Selbstläufer. Eine bloße Zentralisierung ersetzt keine taugliche Strategie. Wenn die Koalition jetzt vom „digitalen Zeitalter“ spricht, dann muss sie auch liefern. Lassen Sie mich jetzt konkreter werden:
Erstens. Wir brauchen eine massive Beschleunigung beim Glasfaserausbau, gerade im ländlichen Raum. Eine Zweiklassengesellschaft darf niemals unser Ziel sein.
Zweitens. Unseren Bürgern werden Papiertiger wie die Telekommunikations-Mindestversorgungsverordnung geboten. Statt Infrastruktur durch Anreize und Wettbewerb zu stärken, wird hier eine staatliche Mindestleistung festgeschrieben, die zentral dirigiert werden muss. Und Download- sowie Uploadraten lassen vielerorts nach wie vor zu wünschen übrig.
Drittens. Digitalisierung und insbesondere künstliche Intelligenz benötigen immense Mengen an Energie. Ein Festhalten an Energiewende und Flatterstrom wäre da regelrecht toxisch.
Viertens. Unsere digitale Souveränität muss endlich ernsthaft und aufrichtig angestrebt werden. Wir müssen selbst die Hoheit über unsere Daten und unsere digitale Infrastruktur haben. Dabei dürfen wir uns nicht EU-Projekte wie Gaia-X als trojanisches Pferd unterjubeln lassen.
Fünftens. Der wirtschaftlich fragwürdige Konnektorentausch im Gesundheitswesen muss kritisch aufgearbeitet werden. Aufgrund abgelaufener Zertifikate mussten gleich gänzlich neue und kostspielige Geräte angeschafft werden. Rund 400 Millionen Euro wurden hier beerdigt.
Sechstens. Smart Meter gehören auf den Prüfstand; denn die verordneten digitalen Strommessgeräte sind kein Fortschritt, sondern ein weiterer Schritt in Richtung staatlich überwachter Energiewirtschaft.
Siebtens. Bargeld ist Freiheit.
Der digitale Euro darf niemals unseren Bürgern aufgezwungen werden.
Achtens. Wir müssen beim Quantencomputing vorankommen. Leuchtturmprojekte sind gut und richtig. Jedoch hatte eine Kleine Anfrage von mir ergeben, dass uns hier Tausende Vollzeitkräfte fehlen. Wir müssen die Ausbildung in unseren Schulen fördern und MINT-Fächer stärken.
Neuntens. Es geht mir um unsere Wettbewerbsfähigkeit. Der sogenannte AI Act ist kein kluger Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz, sondern ein Bürokratiemonster, das Innovation lähmt und Europa im globalen Wettbewerb zurückwirft.
Zehntens. Mir geht es auch um unsere Freiheit und Sicherheit. Polizei- wie weitere Behörden von Bund und Land müssen effizienter auf digitaler Ebene kooperieren. Es ist ein Unding, dass die Bundesregierung schon lange von Sicherheitsrisiken bei Huawei-Technologie wusste und Jahre brauchte, um überhaupt mal das Problem anzugehen.
Der störungsfreie Betrieb unseres BOS-Funks muss gewährleistet sein. Noch zu erwähnen ist die elektronische Patientenakte, die bis heute mit Risiken behaftet ist. Und nicht zuletzt: Meinungsfreiheit im Netz gehört geschützt und nicht bekämpft.
Sehr geehrter Herr Minister Wildberger, Sie sehen: Die Liste ist lang, und die Probleme sind vielschichtig. Als Alternative für Deutschland sind wir angetreten, unser Land besser zu machen. Unsere Hand ist deshalb immer ausgestreckt, wenn es um konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit geht.
Haben Sie vielen Dank. Und Glück auf!
Ich darf das Wort erteilen für die SPD-Fraktion dem Kollegen Johannes Schätzl.