Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland steht wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Unsere Industrie, einst das Rückgrat unseres Wohlstands, blutet aus. Unternehmen und mit ihnen Arbeitsplätze und Wohlstand verlassen in Scharen unser Land. BASF produziert in China, Viessmann: verkauft nach Amerika, Mittelständler gehen ins Ausland – nicht weil sie wollen, sondern weil sie müssen.
Und warum? Weil Deutschland inzwischen die höchsten Steuern und die höchsten Energiepreise der Welt hat. Kein Industrieland belastet seine Wirtschaft so sehr, kein anderes Land verlangt seinen Bürgern und Betrieben solche Opfer ab. Die Folge: Arbeitsplätze verschwinden, Familien verlieren ihre Existenz.
In meiner Heimat hat ein metallverarbeitender Betrieb mit 140 Mitarbeitern nach über 60 Jahren dichtgemacht. Die Stromrechnung hatte sich in drei Jahren verdoppelt. Die Produktion war nicht mehr bezahlbar. Ganze Familien stehen auf der Straße – Väter, Mütter, Auszubildende.
Ihre Zukunft? Weg, verloren an eine ideologiegetriebene Energiepolitik.
Und jetzt? Jetzt übernehmen Sie, Frau Reiche, das Wirtschaftsministerium. Die Chance zur Wende? Verpasst! Denn Sie machen genau dort weiter, wo Habeck aufgehört hat. Sie setzen weiter auf die weltdümmste Energiepolitik, bei der Sie jenseits jeder Realität die noch viertgrößte Industrienation der Welt mit Wind und Sonne alleine betreiben wollen. Weil Sie aber genau wissen, dass dadurch der Strom in Deutschland völlig unbezahlbar wird, wollen Sie Ihr Versagen durch einen Industriestrompreis, bezahlt von den normalen Bürgern draußen, kaschieren.
Sie setzen auf grünen Wasserstoff, der unbezahlbar ist und bisher nur durch Firmenpleiten von sich reden gemacht hat. Ein Albtraum, ebenfalls bezahlt aus dem Geldbeutel der Bürger. Frau Reiche, wenn Sie wirklich neue Arbeitsplätze schaffen wollen, dann braucht Deutschland jetzt eine 180-Grad-Wende: massive Steuersenkungen, damit Unternehmen und Arbeitsplätze auf Dauer bei uns und im Land bleiben können; drastische Senkung der Energiepreise, damit Unternehmen und Arbeitsplätze bei uns überleben können und die Menschen keine Angst mehr haben müssen, im Winter die Heizung aufzudrehen;
Technologieoffenheit, damit Innovationen in Deutschland stattfinden und hier neue Arbeitsplätze entstehen und nicht in Texas, China oder in Polen!
Deutschland hat keine Zeit mehr für grüne Illusionen.
Es braucht Realitätssinn, Mut zur Veränderung und endlich wieder eine Politik für die Menschen in unserem Land.
Vielen Dank. – Dr. Nina Scheer von der Sozialdemokratie hat als Nächste das Wort.