Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebes Publikum! Die Anträge der Linken und Grünen haben ein gemeinsames Grundproblem, und das ist nicht das Steuerrecht hinsichtlich der Besteuerung von Erbschaften, sondern Ihr Weltbild. Sie sprechen von Gerechtigkeitslücken, von Ungleichheit. Aber die entscheidende Frage lautet: Wer entscheidet, was gerecht ist? Denn Gerechtigkeit ist kein Gefühl, sondern ein verbindlicher Maßstab. Gerechtigkeit bedeutet, dass jeder in unserer Gesellschaft seinen Beitrag leistet, auf unterschiedliche Weise, aber verbindlich für alle.
Auffällig ist Ihre selektive Verwendung des Begriffs „leistungsloses Einkommen“. Sie meinen damit Erbschaften, Unternehmertum, Kapital, nicht aber staatliche Transferleistungen, die tatsächlich leistungslos sind.
Das ist kein Versehen, sondern ein klarer Doppelstandard, und er zeigt, dass Sie Ihre eigenen Maßstäbe nur dort anwenden, wo sie für Sie politisch nützlich sind.
Und warum sprechen Sie trotz Rekordeinnahmen ständig von Einnahmepotenzialen, aber nie von Einsparmöglichkeiten und Kostenreduktion?
Der deutsche Staat hat genügend Geld, aber mischt sich in viel zu viele Lebensbereiche ein.
Allein der Begriff „Gerechtigkeitslücken“ ist ein politischer Kampfbegriff. Steuerliche Sonderregelungen werden von Ihnen pauschal als ungerecht eingestuft. Dabei schaffen genau diese vermeintlichen Lücken Freiheit, aber auch Gerechtigkeit.
Ich frage Sie: Warum treten Sie permanent denen ans Knie, die Deutschland am Laufen halten? Was ist Ihr Ziel? Dass alle Leistungsträger gehen?
Darüber hinaus behaupten Sie, es sei schwieriger geworden, sich mit den eigenen Händen etwas aufzubauen. Wo bleibt hier der Faktencheck? Nie war der Zugang zu Wissen einfacher. Nie war es leichter, dank KI oder Onlinetools Einkommen zu erzielen. Nie war es leichter, privat in Aktien oder ETFs zu investieren. Nie gab es so viele Möglichkeiten, sich weiterzubilden, ein Neben-Business zu starten und eben auch Verantwortung für das eigene Leben zu übernehmen. Es gibt so viele Chancen, aber zu wenig Menschen, die sie auch wirklich ergreifen.
Statt Menschen zu ermutigen, Verantwortung zu tragen, erzählen Sie ihnen täglich, sie seien Opfer eines ungerechten Systems. Das ist nicht nur gelogen, sondern blanker Populismus;
denn es entmündigt die Bürger und macht sie zu stumpfen und unselbstständigen Empfängern von Almosen.
Auch Ihre Wortwahl, dem Staat entgingen Einnahmen, ist bezeichnend für Ihr übergriffiges Weltbild. Meine Damen und Herren, dem Staat entgeht gar nichts. Das Geld gehört den Bürgern.
Der Staat ist kein Selbstzweck, sondern dazu da, Freiheit, Eigentum und Wohlstand seiner Bürger zu schützen, und nicht, ihm all das wegzunehmen.
Wir als AfD stehen für weniger Staat, mehr Verantwortung, mehr Freiheit.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche ein frohes Weihnachtsfest.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Olav Gutting für die Unionsfraktion.