Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Linke nennt es „Steuerprivilegien für […] Erbschaften“. Dabei erweckt sie den Eindruck, als ginge es hier um Privatjets und Luxusjachten.
Aber es geht im Antrag tatsächlich um die Übertragung von Betriebsvermögen, also um produktives Kapital, das dem Standort langfristige Steuereinnahmen und Arbeitsplätze sichert.
Erfolgreiche Unternehmen sind für Linke jedoch nur das Ergebnis einer angeblich ungerechten Verteilung; denn es muss ja alles gleich sein. Gäbe es so etwas wie eine linke Logik, dann könnte jeder Mensch ein Fußballer wie Cristiano Ronaldo werden. Wenn das nicht klappt, dann ist die Diskriminierung schuld oder der böse Trainer oder die Gesellschaft. In jedem Fall ist immer jemand anderes schuld, aber niemals man selbst.
Cristiano Ronaldo hat jedoch unglaubliche Anstrengungen unternommen: jeden Tag stundenlanges Training, kein Alkohol, wenig Freundschaften. Er hat alles seinem Ziel untergeordnet. Sein Erfolg ist weder Zufall noch ungerecht. Er ist das Ergebnis von Fleiß und Disziplin.
Genauso geht es fast allen Unternehmern.
Sie haben ihren Wohlstand unter hohen finanziellen Risiken aufgebaut – ohne Urlaub, ohne Wochenende, immer für die Firma im Einsatz und immer selbst verantwortlich. Diese Menschen sind nicht unsere Gegner. Sie sind unsere Freunde, sie bringen Deutschland voran.
Herr Douglas, ich lasse gerade kurz die Uhr anhalten. – Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, ein bisschen Ruhe einkehren zu lassen. Wir wollen alle bis zum Ende der Aussprache denjenigen, die hier vortragen, folgen können, sodass ich darum bitte, dringende Gespräche draußen fortzusetzen. Dann können wir hier konzentriert weitermachen. Herzlichen Dank. – Jetzt können Sie weitermachen.
Linke und Grüne stellen sich heute gemeinsam erneut die Frage: Wie kommt dein Geld in meine Tasche? Dazu benötigen sie das komplett falsche Narrativ „Deutschland ist ein reiches Land“. Der deutsche Staat ist zwar fett und verteilt massenhaft Geld, aber die Bürger arbeiten viel und sind relativ arm. Im Vergleich liegen wir sowohl beim Privatvermögen als auch beim Immobilienbesitz unter dem europäischen Durchschnitt.
So ist es!
Während Ihre Langzeitstudentenklientel von 30-Stunden-Woche und Freizeit fabuliert, machen Sie sich mit immer höheren Substanzsteuern daran, das Letzte zu zerstören, das in Deutschland noch erfolgreich ist: den produktiven Mittelstand.
Um den Mittelstand geht es doch überhaupt nicht in den Anträgen!
Sie demotivieren alle, die mit ihrem Beitrag das ganze System noch am Laufen halten. Wenn Sie deren Leistung immer höher besteuern und für den Aufbau von Vermögen bestrafen, werden die Fleißigen ihre Arbeit einstellen oder das Land verlassen. Daran ist jeder linke Staat zerbrochen.
Wir wollen aber keinen linken Staat. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine erfolgreiche Gesellschaft Leistung belohnen muss. Die AfD ist ausdrücklich für Chancengleichheit aller Bürger. Aber Chancen muss man sich erarbeiten, und man muss sie auch nutzen. Dafür sind wir ein freies Land, und das wollen wir – im Gegensatz zu Ihnen – auch bleiben.
Deshalb sagen wir Nein zu immer höheren Ausgaben, Nein zu immer mehr Umverteilung und Nein zur Erbschaftsteuer. Wir sagen Ja zu einem schlanken Staat, zu Freiheit, Wohlstand und Unternehmertum.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Heiko Hain für die Unionsfraktion.
Ich möchte noch einmal unterstreichen: Es wäre sehr fair, wenn die letzten beiden Redner hier noch ein bisschen Aufmerksamkeit genießen könnten, indem es möglich ist, ihnen auch akustisch zu folgen. – Herr Hain, Sie haben das Wort.