Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher!
Das dürfen wir doch gar nicht mehr!
– Hallo! – Schön, dass Sie an diesem Freitag da sind! Eigentlich ist das, was wir gerade gehört haben, überhaupt nicht lustig. Es war einfach so vieles erfunden und teilweise richtig falsch.
„Richtig falsch“ oder falsch richtig?
Wenn Sie irgendwie den DSA, den Digital Services Act, mit der KI-Verordnung der Europäischen Union verwechseln,
Haben wir überhaupt nicht! Haben Sie überhaupt zugehört?
dann ist das schon ganz schön krass für jemanden, der hier im deutschen Parlament vorgibt, vom Thema Ahnung zu haben.
Aber gehen wir mal nicht darauf ein, sondern reden wir darüber: Was steht eigentlich auf dem Spiel, wenn wir den DSA abschaffen? Nicht weniger als unsere europäische Handlungsfähigkeit im Netz. Ich könnte Ihnen jetzt sagen, warum es nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und auch Europa ist, den DSA abzuschaffen.
Jetzt bin ich gespannt!
Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben das bereits gemacht.
Aber nicht alle!
Es gibt viele Gründe. Das sind für mich die wichtigsten:
Der DSA schafft erstmals einheitliche Regeln für ganz Europa. Er stärkt die politische und rechtliche Souveränität unseres Kontinents gegenüber den globalen Technologiegiganten, die fast alle außerhalb Europas sitzen.
Der DSA stellt sicher, dass europäische Grundrechte, Werte und Verbraucherschutzstandards verbindlich durchgesetzt werden. Der Kernsatz des DSA lautet: Was offline illegal ist, darf doch online nicht legal sein.
Darum geht es gar nicht!
Er verpflichtet Plattformen wie Facebook, X, Tiktok und Amazon, entschlossener gegen Kriminalität vorzugehen. Ich verstehe gar nicht – vielleicht verstehe ich es doch –, warum er Ihnen ein Dorn im Auge ist. Er wendet sich nämlich gegen Kriminalität, gegen Hassrede und Volksverhetzung,
Hass ist nicht strafbar, Frau Kollegin! Das haben Sie erfunden!
gegen den Verkauf von gefälschten oder gefährlichen Produkten und gegen die Darstellung von sexuellem Missbrauch. Die Nutzerinnen und Nutzer bekommen mehr Rechte
Mehr Rechte sind eigentlich immer gut! Darauf können wir uns einigen!
und sind weniger der Willkür ausgesetzt.
Früher konnten Plattformen Konten sperren oder Beiträge löschen, ohne einen Grund zu nennen. Sie haben heute das Gegenteil erzählt; aber der DSA beendet genau diese digitale Willkür. Es gibt eine Begründungspflicht: Plattformen müssen detailliert erklären, warum ein Inhalt entfernt wird. Es gibt ein Beschwerdeverfahren: Nutzer haben nun ein gesetzliches Recht, gegen Löschungen Einspruch zu erheben. Es gibt eine unabhängige Schlichtung: Bei Streitfällen entscheiden unabhängige Stellen, keine Firmenzentralen. Die Entscheidung – das ist ganz wichtig –, ob ein Inhalt illegal ist, liegt im Zweifelsfall weiterhin bei unabhängigen Gerichten und nicht bei einer Behörde.
Dafür müssen wir dankbar sein, wenn sie bei Gerichten bleibt?
Kurz gesagt: Der DSA schützt europäische Nutzerinnen und Nutzer und sollte daher auf keinen Fall abgeschafft werden.
Aber – die Kolleginnen von Grünen und Linken haben es zu Recht gesagt – er muss konsequent angewandt und noch gestärkt werden.
Der AfD geht es aber wieder mal gar nicht wirklich um die Sache.
Ah! Sondern?
Wer meint, es ginge ihr um politische Inhalte,
der übersieht, der verkennt die Strategie der extremen Rechten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle haben der AfD schon mehrfach nachgewiesen, dass sie nicht für deutsche Interessen Politik macht,
Das sehen wir an den Umfragen!
dass sie sich opportunistisch und auf Kosten der Steuerzahler/-innen selbstbedienerisch zum Handlanger Russlands, Chinas oder der Trump-Administration macht.
Wollen Sie den totalen Krieg, oder was? Völlig irre!
Was ist heute das Ziel? Das Narrativ der extremen Rechten weltweit ist es natürlich, sich als Opfer darzustellen. Die AfD nennt sich „einzige demokratische Opposition“,
Und das ist richtig!
die in der vermeintlichen Diktatur Deutschland unterdrückt wird. Das sagt sie übrigens in freier Rede hier im Deutschen Bundestag. Die AfD ist sich dabei nicht mal zu schade, sich mit der demokratischen Opposition Russlands zu vergleichen. Entschuldigung, deren Vertreter werden ermordet, und Sie werden kritisiert. Das ist der Unterschied.
Ihr Ziel ist klar: Sie wollen vorsorgen für den Fall, dass unser Rechtsstaat, dass unsere Demokratie sich wehrhaft zeigt und Ihnen Ihre Verfassungsfeindlichkeit nicht mehr durchgehen lässt. Und dann hoffen Sie auf Schützenhilfe von außen. Sie hoffen auf Eingriffe in unsere Demokratie zu Ihren Gunsten.
Andersrum: Sie greifen in die Meinungsfreiheit ein! Der ist der Punkt! Gehen Sie mal darauf ein!
Unsere Demokratie!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das müssen wir erkennen und benennen, und wir müssen unsere Demokratie überall schützen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir keine verfassungsfeindlichen Parteien dulden dürfen. Darum sollten wir uns alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD
Ja, machen Sie das doch! Schreiben Sie einen Antrag, reichen Sie ihn ein!
durch das Bundesverfassungsgericht, so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes von uns verlangt.
Es ist so armselig, dass Sie das als Forderung haben!
Ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes?
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Rebecca Lenhard.