Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Sie erleben heute, dass die AfD Ihnen zwar vorschreiben will, wen Sie lieben dürfen und wen nicht, aber bei Hass sind sie sehr großzügig. Und die AfD lebt die Sache mit dem Hass und den Beleidigungen ja auch vor.
Bei Beleidigungen sind Sie ja keineswegs zimperlich.
In der letzten Wahlperiode wurden 81 Ordnungsrufe gegen AfD-Abgeordnete ausgesprochen.
Ja, von wem denn?
Und damit belegt die AfD mit riesigem Vorsprung die Spitzenreiterposition.
Das können sie!
Aber obwohl rund jeder achte Ordnungsruf der AfD-Fraktion theoretisch strafrechtlich als Beleidigung oder üble Nachrede zu werten ist,
Wer hat das denn ausgewertet?
wissen die Kolleginnen und Kollegen, dass sie als Abgeordnete glimpflich davonkommen. Das ist natürlich unanständig, aber es ist auch gefährlich; denn aus Worten werden Taten.
Es ist eine Strategie der extremen Rechten weltweit, Menschen, die anders denken, zu verglimpfen, ihnen teilweise lächerlich machende oder gar entmenschlichende Namen zu verpassen.
„Verglimpfen“ oder verunglimpfen? Was heißt denn „verglimpfen“?
– Herr Brandner, ich bin Fußballschiedsrichterin. Nur weil einer schreit, ändere ich nicht meine Meinung. Also kommen Sie runter!
Wenn ich jemandem entmenschlichende oder beleidigende Namen gebe, dann scheue ich auch vor Gewalt gegen diese Person viel weniger zurück. Die Strategie ist immer die gleiche: Hier im Parlament, wo Sie Ihr Mandat schützt, wiegeln Sie die Menschen gegen Mitmenschen und auch gegen alle demokratischen Kräfte auf,
Wo denn? Wo und wann?
Wie oft haben wir Ihre Immunität schon aufgehoben? Ruhe jetzt!
und nach Trump’scher Manier geben Sie herabsetzende und diffamierende Spitznamen. Und wenn dann die AfD hier im Parlament sagt, sie sei die einzige demokratische Partei,
…, dann hat sie recht!
wir lebten ja in einer Diktatur
Das ist zumindest nah dran!
und man könne ja gar nichts mehr sagen, dann wissen natürlich alle, einschließlich der AfD, dass das Quatsch ist.
Geisterfahrerpartei!
Wir ertragen ja auch Ihren Quatsch!
Aber Sie sagen es immer und immer wieder. Sie erfinden Beispiele dafür, und aus Worten werden Taten.
Draußen verfängt das und macht die Menschen wütend. Und im schlimmsten Fall verfängt es bei jenen, die glauben, sie lebten in einer Diktatur und es sei ein gerechter Kampf, eine Abgeordnete, die mit ihren Kindern unterwegs ist, anzugreifen,
Was? Wer?
Menschen, die Plakate ehrenamtlich aufhängen, zu verprügeln
Das machen doch die von der linken Seite! Das machen wir doch gar nicht! Das machen Ihre Antifa-Truppen!
oder den Kasseler Regierungspräsidenten zu erschießen. Aus Worten werden Taten.
Hier im Haus sinkt das Niveau des Anstandes durch die AfD, und draußen sinkt die Hemmschwelle.
Genau! Brandanschläge!
Übrigens: Als Erstes sinkt die Hemmschwelle bei AfD-Funktionären, wie mir scheint. Ich gebe mal vier Beispiele.
Wir sind gespannt!
Im April 2019 hat der Funktionär der Jungen Alternative, Felix Cassel, in Köln-Kalk seinen Pkw nach einer Demonstration auf die gegen Rechtsextremismus protestierenden Demonstranten gesteuert – eine Amokfahrt durch die AfD.
Aha!
Mit drei Stundenkilometern!
Gewalttäter! Gewalttäter und Terroristen!
Im Oktober 2020 hat wieder ein damaliges AfD-Mitglied – diesmal seinen SUV – in Gegendemonstranten in Schleswig-Holstein gefahren.
Schauen Sie sich mal das Thema des Tagesordnungspunktes an! Es geht um Hausdurchsuchungen bei Meinungsdelikten!
Er wurde wegen gefährlicher Körperverletzung in vier Fällen und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu drei Jahren Haft verurteilt – wieder eine Amokfahrt durch AfD-Leute.
Der AfD-Ratsherr Roman Mrugalla
Wen Sie alles kennen!
hatte bei einer Verkehrskontrolle in Dortmund – Herr Galla, hören Sie genau zu! – einen Polizisten fast überfahren, und deshalb wurde ein Strafbefehl gegen ihn erlassen.
Reden Sie mal über Edathy! Was war denn mit dem? Kinderpornograf in der SPD!
Ich frage mich ganz ehrlich: Was? Schon wieder eine Amokfahrt der AfD?
Einzelfall!
Ihre korrupten Landräte und Oberbürgermeister in Nordrhein-Westfalen! Was ist denn da? Die Hakenkreuzschmierereien in Baden-Württemberg! SPD!
In der Stadtverordnetenversammlung meiner Heimatstadt Cottbus sitzt der AfD-Mann Andy Schöngarth. Andy Schöngarth hat einer Schülerin geschrieben – ich zitiere –:
„Hoffentlich wird dich mal ein Schwarzer so richtig drannehmen, ohne dass du das möchtest. Dann wirst du vielleicht normal im Hirn.“
Ein Abgeordneter der AfD wünscht einer Schülerin eine Vergewaltigung.
Ich kenne die alle gar nicht!
Stellen Sie sich mal vor, das ist Ihre Tochter! Ich stelle mir gerade vor, das wäre jemand aus meiner Fraktion gewesen.
Da gibt’s ja genug! Sagen Sie mal was zu Edathy!
Holla, die Waldfee! Der wäre weg vom Fenster, raus aus der Fraktion, raus aus der Partei. Aber die AfD hat Andy Schöngarth zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gemacht
Ach! Bezeichnend!
und ihn eingesetzt als Vorsitzenden im Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Rechte von Minderheiten.
– Jetzt komme ich zum Thema.
Wird auch Zeit!
Die Schülerin hat den Chatverlauf öffentlich gemacht und ihn als Rassisten bezeichnet. Und was macht er? Andy Schöngarth zeigt sie an wegen Bedrohung und Beleidigung.
Nein! Das ist aber dünnhäutig!
Das ist das Gesicht der AfD, die hier gerade sagt: Politikerinnen und Politiker müssen sich beleidigen lassen.
So eine heuchlerische Partei! Sie propagieren das eine und machen genau das andere.
Ist ja fast wie unter Friedrich Merz!
Sie sagen, Sie seien eine Partei des Ostens, aber hier haben Sie nicht nur gegen den Mindestlohn, sondern heute Morgen auch gegen das Tariftreuegesetz gepöbelt, das ostdeutsche Löhne wirklich erhöhen würde. Sie sind gegen Elektroautos; aber kaum kommt Elon Musk, dann ist er Ihr Held.
Was hat das jetzt mit Hausdurchsuchungen zu tun?
Was Sie nicht verstehen: Wir sind für Wahlfreiheit!
Um Himmels willen, doch nicht von der AfD!
Doch nicht als Schiedsrichterin! Dann pfeifen Sie jetzt mal Ihre Rede ab!
Sie schimpfen auf vielfältige Lebensweisen, aber Alice Weidel steht an Ihrer Spitze. Sie nennen sich Patrioten, und dann lassen Sie sich offenbar von ausländischen Regimen bezahlen.
Oh! Wenn Geld fließt, ist es egal, woher es kommt!
Es geht um die Strafprozessordnung!
Sie sagen, Sie stehen für Recht und Ordnung, aber in Ihrer Partei haben Sie die meisten Straftäter immer noch in Funktion.
Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land und für unsere Demokratie.
Jetzt beenden Sie mal Ihren AfD-Hass, und reden Sie mal zum Thema!
Wir – wir alle! – müssen unsere Demokratie unbedingt schützen, und darum sollten wir uns alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht starkmachen,
Genau! AfD-Verbot!
so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes von uns verlangt.
Ich frage mich und ich frage Sie: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes?
Macht doch!