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52. Sitzung
Mittwoch, 14. Januar 202621. Wahlperiode, 52. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Ich habe bereits in der letzten Woche – am vorvergangenen Montag – entsprechende Entscheidungen in meinem Haus getroffen. Wir müssen den Blick deutlich stärker auf den Linksextremismus richten. Das ist in erster Linie keine polizeiliche Arbeit, das ist eine geheimdienstliche Arbeit. Deswegen werden dort die Kräfte deutlich verstärkt.

Zum anderen brauchen wir auch neue Ermittlungsmethoden. Das heißt, im Bereich der digitalen Ermittlungsmethoden werden wir auch aufrüsten, um uns im Kampf gegen diesen Linksterrorismus besser zur Wehr setzen zu können.

Beifallbei der CDU/CSU

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