Ich habe bereits in der letzten Woche – am vorvergangenen Montag – entsprechende Entscheidungen in meinem Haus getroffen. Wir müssen den Blick deutlich stärker auf den Linksextremismus richten. Das ist in erster Linie keine polizeiliche Arbeit, das ist eine geheimdienstliche Arbeit. Deswegen werden dort die Kräfte deutlich verstärkt.
Zum anderen brauchen wir auch neue Ermittlungsmethoden. Das heißt, im Bereich der digitalen Ermittlungsmethoden werden wir auch aufrüsten, um uns im Kampf gegen diesen Linksterrorismus besser zur Wehr setzen zu können.
👏
Beifall bei der CDU/CSU
PDanke sehr. – Jetzt kommen wir in die Runde mit den Nachfragen. Ich lasse immer etwa drei bis vier zu, damit wir auch noch zu weiteren Fragen kommen. Das nur zur Information!
PJetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Linda Heitmann das Wort. Bitte sehr.