Befragung der Bundesregierung
Tagesordnungspunkt 1 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 14. Januar 2026 · 52. Sitzung
- Reden
- 122
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Erlauben Sie mir, zu Beginn des Jahres allen ein glückliches, gesundes und gutes neues Jahr zu wünschen. Eine Bitte, Fr
2. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
ReemAlabali RadovanBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZReem Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich wünsche Ihnen zunächst ein gesundes neues Jahr. Her
3. Rede · Gottfried Curio · AfD
Dr.GottfriedCurioAfDDr. Gottfried Curio (AfD): Vielen Dank. – Herr Minister, die Zahl der seit Regierungsübernahme an den Grenzen zurückgewiesenen Asylbewerber betrug stets nur etwa 2 Prozent der tatsächlichen monatlichen Neuanträge beim BAMF. Die Maßnahme ist also im Wesentlichen unwirksam. Laut offiziellen BAMF-Zahle
4. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Sehr geehrter Herr Kollege, erstens: Ihr Hinweis ist falsch. Die Zurückweisungen haben deutlich Wirkung gezeigt. Die Grenzkontrollen, die Verschärfung der Grenzkontrollen und die Zurückweisungen sind wesentliche E
5. Rede · Gottfried Curio · AfD
Dr.GottfriedCurioAfDDr. Gottfried Curio (AfD): Herr Minister, „bei Rot ist definitiv Schluss“; das sollte man bei Koalitionsverhandlungen beachten. Die 100 000 Ukrainer hatte ich noch gar nicht mit drin. Wir haben allein 100 000 neue Asylanträge und Familiennachzug. Kanzler Merz kündigte an, ausnahmslos alle Asylbewerb
6. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Sie versuchen hier wieder, vollkommen falsche Tatsachen zu erfinden. (Stephan Brandner [AfD]: Welche denn?) Es geht darum, dass wir nach wie vor an den Grenzen zurückweisen. Auch die Asylgesuche werden zurückgewie
7. Rede · Wolfgang Stefinger · CDU/CSU
Dr.WolfgangStefingerCDU/CSUDr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es ist gut, dass wir heute mit beiden Häusern die beiden Themen diskutieren, da sich ja Entwicklungszusammenarbeit vor allem auch damit befasst, dass Menschen sich gar nicht erst auf den Weg machen müssen. Deswegen, Frau Minis
8. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
ReemAlabali RadovanBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZReem Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. – Konkret gibt es vier Ziele: Das erste Ziel ist, Armut, Hunger und Ungleichheit zu übe
9. Rede · Wolfgang Stefinger · CDU/CSU
Dr.WolfgangStefingerCDU/CSUDr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Der Reformprozess hat ja jetzt auch Auswirkungen auf die großen Durchführungsorganisationen, die GIZ, die KfW-Entwicklungsbank. Im Koalitionsvertrag ist auch mehr Wettbewerb in der Entwicklungszusammenarbeit vereinbart. Wi
10. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
ReemAlabali RadovanBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZReem Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Zum einen freue ich mich über die positive Bewertung der Reform durch die GIZ und die KfW, nach dem, was ich bisher sehen k
11. Rede · Claudia Roth · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ClaudiaRothBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENClaudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Danke schön, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, mit Ihrer Reform wollen Sie einen verstärkten Fokus auf die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und auf die Verknüpfung von Entwicklungs- und Sicherheitspolitik legen. Gleichzeitig sprechen Sie von weit
12. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
ReemAlabali RadovanBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZReem Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Liebe Frau Kollegin Roth, für mich steht fest – das ist klar, und das können Sie auch im Reformpapier sehen –: Oberste Prio
13. Rede · Claudia Roth · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ClaudiaRothBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENClaudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die USA haben sich nach dem Rückzug aus USAID jetzt auch aus weiteren 66 internationalen Organisationen komplett zurückgezogen. Sie haben das zu Recht kritisiert, zum Beispiel beim Rückzug aus UN Women und aus dem UNFCCC. Aber wie planen Sie jenseits
14. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
ReemAlabali RadovanBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZReem Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Vielen Dank. – Durch die schmerzlichen Kürzungen, die wir in meinem Haushalt vornehmen mussten, sind wir nicht in der Lage,
15. Rede · Sanae Abdi · SPD
SanaeAbdiSPDSanae Abdi (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Ministerin, der Angriff der USA auf Venezuela und die Drohungen gegen weitere Länder Lateinamerikas markieren eine schwerwiegende Eskalation, die die Stabilität in der gesamten Region bedroht und in diesem Kontext auch Fragen zur internationale
16. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
ReemAlabali RadovanBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZReem Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Vielen Dank, liebe Frau Abgeordnete Abdi. – Die Situation in Südamerika macht mir große Sorge. Vizekanzler Lars Klingbeil h
17. Rede · Sanae Abdi · SPD
SanaeAbdiSPDSanae Abdi (SPD): Die Zeit will ich nutzen, um Ihnen noch mal die Möglichkeit zu geben, auszuführen, wie wir mittelfristig strategisch sicherstellen können, dass wir nicht nur die Stabilität fördern, sondern auch das aufgrund der Ereignisse verlorengegangene Vertrauen unserer Partnerländer zurückgewinnen. –
18. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
ReemAlabali RadovanBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZReem Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Vielen Dank, Frau Abgeordnete Abdi. – Wir haben gerade in den letzten Monaten einen sehr intensiven Austausch insbesondere
19. Rede · Clara Bünger · Die Linke
ClaraBüngerDie LinkeClara Bünger (Die Linke): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Dobrindt, seit Wochen gehen Zehntausende mutige Menschen im Iran auf die Straße, und das Regime schlägt auf brutalste Weise gegen diese Menschen zurück. Berichten zufolge wurden Tausende Menschen umgebracht, und trotz des
20. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Frau Kollegin, lassen Sie mich erst mal sagen, dass wir in der Bewertung dessen, was da stattfindet, schockiert sein müssen. Wir haben keine Bestätigung für die Zahlen, aber wir können davon ausgehen, dass sie seh
21. Rede · Clara Bünger · Die Linke
ClaraBüngerDie LinkeClara Bünger (Die Linke): Vielen Dank. – Ihrer Antwort entnehme ich, dass Sie sich nicht für einen Abschiebestopp einsetzen werden. Das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht aller mutigen Menschen, die im Iran für Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen. Sie setzen hier eindeutig das falsche Sign
22. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Wir werben eindeutig dafür, dass wir die Revolutionsbrigaden auf die Terrorliste setzen. Das wäre unser Anliegen. (Clara Bünger [Die Linke]: Das ist nicht die Frage!) Ich bin mir nicht sicher – das ist meine Frage
23. Rede · Rocco Kever · AfD
RoccoKeverAfDRocco Kever (AfD): Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie setzen die feministische Entwicklungspolitik der Ampelregierung unverändert fort, obwohl diese von Kritikern innerhalb der Union – darunter auch dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein im Juni 2024 – als rein ideologisch motiviert und kontrap
24. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
ReemAlabali RadovanBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZReem Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Herr Abgeordneter Kever, Frauen machen 50 Prozent der Weltbevölkerung aus, und daher bleibt die Entwicklungspolitik feminis
25. Rede · Rocco Kever · AfD
RoccoKeverAfDRocco Kever (AfD): Gut, Sie haben mir etwas unterstellt, was ich so nicht gesagt habe; (Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber gemeint!) deshalb habe ich noch eine Nachfrage. Da Sie die Fortsetzung der feministischen Entwicklungspolitik verteidigen: Halten Sie es angesichts globaler Hungerkrisen und
26. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
ReemAlabali RadovanBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZReem Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Sie legen es sich immer so zurecht, wie es Ihnen passt; das ist immer sehr interessant. Natürlich müssen wir Frauen weltwei
27. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU
MarcHenrichmannCDU/CSUMarc Henrichmann (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Dobrindt, Sie haben sich sehr klar und deutlich zum linksextremistischen Anschlag hier in Berlin geäußert. Jetzt lesen wir in diesen Stunden vermehrt Berichte, dass man sich aus der Linkspartei – namentlich die Fraktionsvor
28. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Sehr geehrter Herr Kollege Henrichmann, ich bin ehrlicherweise überrascht von der Äußerung, die infrage stellt, dass man es in Berlin mit Linksterror und linksextremistischem Agieren zu tun hat. Um es mal sehr deu
29. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU
MarcHenrichmannCDU/CSUMarc Henrichmann (CDU/CSU): Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben die vielen Betroffenen – gerade die alten und kranken Menschen – gerade angesprochen, und jetzt geht es ja um die Frage, wie wir unsere Sicherheitsbehörden auch im Kampf gegen den Terror von links aufstellen. Über welche Befugniss
30. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Ich habe bereits in der letzten Woche – am vorvergangenen Montag – entsprechende Entscheidungen in meinem Haus getroffen. Wir müssen den Blick deutlich stärker auf den Linksextremismus richten. Das ist in erster L
31. Rede · Mayra Vriesema · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
MayraVriesemaBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMayra Vriesema (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, mein Name ist Mayra Vriesema; aber das ist so für mich auch in Ordnung. Ich habe auch eine Nachfrage an den Bundesminister Dobrindt. – Vielen Dank, dass Sie die Anschläge angesprochen haben. Ab vorletzter Woche muss
32. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Sehr geehrte Kollegin, das erinnert ein bisschen daran, was ich in Veröffentlichungen gelesen habe: dass man bei den Grünen in Berlin nicht mehr von Linksterror reden will, sondern von Tennis. Terror statt Tennis:
33. Rede · Katja Strauss-Köster · CDU/CSU
Dr.KatjaStrauss-KösterCDU/CSUDr. Katja Strauss-Köster (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um unsere KRITIS-Einrichtungen nun besser zu schützen?
34. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Ich will an der Stelle nur ein kurzes Wort des Dankes an diejenigen richten, die sich in diesen Wochen engagiert haben: beim THW, bei der Bundespolizei. Es waren über 1000 Kräfte, die hier in Berlin unterwegs ware
35. Rede · Martin Hess · AfD
MartinHessAfDMartin Hess (AfD): Herr Minister, Sie haben jetzt vollmundig Maßnahmen angekündigt. Die Frage ist: Warum erst jetzt? Es gab bereits im September letzten Jahres einen linksterroristischen Anschlag mit ähnlichem Ausmaß: über 40 000 Haushalte über 60 Stunden ohne Strom. Wenn Sie damals schon mit der gleichen
36. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Wir reagieren schnell und eindeutig gegen diesen Linksterror. Alle Relativierungsversuche wehren wir ab. Was wir an dieser Stelle aufbauen müssen, ist Erkenntnisgewinn. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir h
37. Rede · Stephan Brandner · AfD
StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD): Danke schön. – Ich hake da noch mal nach: Zweifel daran, dass der Linksterror in Berlin Linksterror ist, wird ja auch aus Ihren Reihen gestreut. (Vinzenz Glaser [Die Linke]: Vielleicht stecken ja auch Ihre Freunde aus Russland dahinter! – Zuruf der Abg. Catarina dos Santos-Wint
38. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Ich bin mir nicht so ganz sicher: Was triggert Sie jetzt eigentlich so, wenn der Bundesinnenminister in Deutschland den Kampf gegen den Linksterror ausruft? (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Helge Lindh [SPD
39. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.IreneMihalicBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Dobrindt, Sie haben es ja eben auch schon gesagt: Das ist ja wahrscheinlich nicht der erste linksextremistische Anschlag in Ihrer Amtszeit. Das Ereignis im September, bei dem über 50 000 Mensche
40. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Frau Mihalic, zum Ersten. Es waren und sind zurzeit zwei KRITIS-Schutzgesetze in der Beratung im Parlament: das KRITIS-Dachgesetz und NIS-2. Beide Schutzgesetze hätten bereits in der letzten Wahlperiode verabschie
41. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.IreneMihalicBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Minister, das Format heißt, glaube ich, „Regierungsbefragung“ und nicht „Oppositionsbefragung“. – Sie haben in diesem Zusammenhang – und wie ich übrigens finde, sehr zu Recht – von Terror gesprochen. Deshalb frage ich Sie: Wo waren Sie
42. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Ich bin nach Berlin gefahren; aber ich habe Sie da nicht gesehen, Frau Mihalic. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Am 3. Janu
43. Rede · Martin Reichardt · AfD
MartinReichardtAfDMartin Reichardt (AfD): Herr Minister, es ist ja schon ein bisschen tragisch, dass Sie hier jetzt von den Steigbügelhaltern des Linksextremismus quasi angegriffen werden. Halten Sie Ihre ganzen Ankündigungen, dass Sie den Linksterror jetzt bekämpfen wollen, vor dem Hintergrund, dass Sie doch auf allen
44. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Verzeihung, aber das hat mir jetzt echt zu wenig Ernsthaftigkeit bei dem Thema. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Wir reden darüber, dass sich in Berl
45. Rede · Leon Eckert · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LeonEckertBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLeon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, der Stromausfall betrifft ja ganz viele Bereiche Ihres Ministeriums. Im Zivilschutzgesetz ist vorgegeben, dass man einmal jährlich eine Risikoanalyse zur Zivilverteidigung an das Parlament gibt. Das ist i
46. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Die Risikoanalyse wird der Präsidentin übermittelt und dann entsprechend dem Parlament vorgelegt. Meines Wissens hat diese Übermittlung in dieser Woche stattgefunden. Ob sie schon angekommen ist, weiß ich nicht. B
47. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
MarcelEmmerichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte noch mal nachhaken, Herr Minister Dobrindt, zur Frage, ob Sie in Berlin waren. Nach unseren Informationen waren Sie in Seeon bei der Klausurtagung Ihrer Landesgruppe. Deswegen meine Fragen an Sie: Wan
48. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Herr Kollege, Sie können sich gern die Eingangsdaten und Ausgangsdaten in meinem Ministerium besorgen lassen. Der Zugang des Bundesinnenministers wird in aller Regel protokolliert. Von daher: Es hat Krisensitzunge
49. Rede · Helge Lindh · SPD
HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD): Herr Minister, der 7. Oktober 2023 mit dem mörderischen terroristischen Anschlag der Hamas hätte eigentlich Ausgangspunkt einer Welle von Solidarität und Sensibilität für Antisemitismus sein müssen. Stattdessen erleben wir seitdem eine Welle aus unsäglichen Beschimpfungen, Beleidigungen
50. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Sie haben vollkommen recht, und deswegen ist ein wesentliches Element des Cyber- und Sicherheitspaktes, den ich mit dem Premierminister Netanjahu am Wochenende unterschrieben habe, der Schutz von jüdischem Leben i
51. Rede · Helge Lindh · SPD
HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD): Zum Zwischenruf der AfD, „Migration“: Ich halte das für ziemlich erbärmlich. Arbeiten Sie lieber mal Ihren eigenen Geschichtsrevisionismus auf! (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: „Remigration“ hab
52. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Die Schutzmaßnahmen werden, ohne das jetzt im Detail auszubreiten – das können Sie bestimmt nachvollziehen –, immer der Situation angepasst, auch verstärkt. Das findet auch in Absprache mit den jüdischen Gemeinden
53. Rede · Marlene Schönberger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
MarleneSchönbergerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Danke, Frau Präsidentin. – Herr Innenminister, die iranischen Revolutionsgarden bedrohen auch hier in Deutschland jüdische und israelische Einrichtungen, daneben auch Exiliraner/-innen und Oppositionelle, und da ist es natürlich gut, da
54. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Ich kann Ihnen keine Auskunft darüber geben, wie viele Personen Verbindungen dazu haben; ich kann Ihnen das aber gerne nachreichen, falls es dazu entsprechende Erkenntnisse bei uns gibt. Klar ist, dass wir auch di
55. Rede · Charlotte Antonia Neuhäuser · Die Linke
Charlotte AntoniaNeuhäuserDie LinkeCharlotte Antonia Neuhäuser (Die Linke): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, wie Sie richtig festgestellt haben, ziehen sich die USA aus der UN zurück, mit katastrophalen Folgen für Millionen von Menschen. Und Ihr Ministerium kürzt seine Mittel in Rekordstär
56. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
ReemAlabali RadovanBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZReem Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Frau Abgeordnete, vielen Dank für die Frage. – Wir stehen weiterhin bereit, in den Palästinensischen Gebieten zu unterstütz
57. Rede · Charlotte Antonia Neuhäuser · Die Linke
Charlotte AntoniaNeuhäuserDie LinkeCharlotte Antonia Neuhäuser (Die Linke): Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Antwort. Die Nachfrage ist, ob Sie vielleicht ausführen können, was genau die Antwort der israelischen Regierung auf die Forderung des BMZ war, dass weiterhin Hilfe in den Gazastreifen gelangt.
58. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
ReemAlabali RadovanBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZReem Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Liebe Frau Abgeordnete, es ist klar, dass wir weiterhin unterstützen wollen. Wir unterstützen ja auch mit den Übergangsunte
59. Rede · Wolfgang Stefinger · CDU/CSU
Dr.WolfgangStefingerCDU/CSUDr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben gerade die UN angesprochen, auch UNDP. Inwieweit setzen Sie sich für Bonn als UN-Standort in Deutschland ein? Und in dem Zusammenhang auch die Frage: Halten Sie es nicht für angemessen, dass auch die
60. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
ReemAlabali RadovanBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZReem Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Lieber Herr Stefinger, ich persönlich setze mich sehr für den UN-Standort Bonn ein. Ich habe erst kürzlich gemeinsam mit UN
61. Rede · Schahina Gambir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SchahinaGambirBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSchahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – UNICEF berichtet von einer Hungersnot in Gaza; die Kindersterblichkeit steigt dort deutlich an. Gleichzeitig kürzt die Bundesregierung Mittel für Ernährungsprogramme, beim Welternährungsprogramm sogar um 70 Proz
62. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
ReemAlabali RadovanBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZReem Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Liebe Frau Abgeordnete Gambir, zunächst einmal: Die Berichte der UNICEF sind wirklich schockierend. Wir müssen alle daran a
63. Rede · Johannes Volkmann · CDU/CSU
JohannesVolkmannCDU/CSUJohannes Volkmann (CDU/CSU): Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich habe eine Nachfrage zum Thema UNRWA. Es gibt ja durchaus eine Reihe von legitimen Zweifeln der israelischen Seite an der Mittelverwendung bei UNRWA. Deswegen meine Frage: Wie stellen wir sicher, dass deutsches Steuer
64. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
ReemAlabali RadovanBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZReem Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Volkmann. – Wir nehmen die Kritik und die Hinweise, was die Arbeit von UNRWA betrifft, sehr
65. Rede · Sanae Abdi · SPD
SanaeAbdiSPDSanae Abdi (SPD): Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich würde an der Stelle gern noch mal – Sie hatten es angesprochen – nachhaken in Bezug auf den Wiederaufbau in Gaza. Können Sie vielleicht sagen, an welcher Stelle es gerade ganz konkret hakt, dass wir da noch nicht weiterkommen? Und wie ste
66. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
ReemAlabali RadovanBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZReem Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Vielen Dank, Frau Abgeordnete Abdi. – Der Wiederaufbau Gazas stockt gerade vor allem wegen der politischen Rahmenbedingunge
67. Rede · Rainer Kraft · AfD
Dr.RainerKraftAfDDr. Rainer Kraft (AfD): Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, in den acht Jahren, die die AfD hier im Bundestag ist, stellen wir nicht zum ersten Mal die Frage nach der Integrität der UNRWA. Auch ich habe dazu schon mehrere Fragen an Ihre Vorgängerin gestellt. Jedes Mal ist uns versichert worden, d
68. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
ReemAlabali RadovanBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZReem Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Herr Abgeordneter, die Aussagen, die Sie hier tätigen, sind vor allem Behauptungen. (Lachen des Abg. Denis Pauli [AfD] – St
69. Rede · Jan-Niclas Gesenhues · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.Jan-NiclasGesenhuesBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie hatten vorhin angesprochen, dass Sie in der Zusammenarbeit mit den am wenigsten entwickelten Ländern das Thema „Hungerbekämpfung und Armutsbekämpfung“ priorisieren wollen. Wen
70. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
ReemAlabali RadovanBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZReem Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Herr Abgeordneter, ich freue mich, dass Sie schon in das Reformpapier reinschauen konnten. Natürlich spielt Klimaschutz wei
71. Rede · Hans-Jürgen Goßner · AfD
Hans-JürgenGoßnerAfDHans-Jürgen Goßner (AfD): Herr Präsident! Herr Minister Dobrindt, am 30. Oktober sagte Außenminister Wadephul in Syrien, dort könnten wirklich kaum Menschen richtig würdig leben, wohingegen ein Sprecher Ihres Ministeriums zeitnah erklärte, man arbeite derzeit an Vereinbarungen mit Syrien, damit Rück
72. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Der Außenminister und ich, wir sind uns vollkommen einig. Wir haben auch einen Koalitionsvertrag, in dem die notwendigen Regelungen getroffen sind. Wir schieben nach Afghanistan und Syrien ab. Wir beginnen mit Str
73. Rede · Hans-Jürgen Goßner · AfD
Hans-JürgenGoßnerAfDHans-Jürgen Goßner (AfD): Also, damit ich das richtig verstehe: Abschiebungen nach Syrien sind möglich?
74. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Abschiebungen nach Syrien finden statt; faktisch sind sie auch möglich. (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Wie viele waren das gleich noch mal?) Zu einer weiteren Nachfrage darf ich Herrn Dr. Kraft
75. Rede · Rainer Kraft · AfD
Dr.RainerKraftAfDDr. Rainer Kraft (AfD): Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, da Sie von Straftätern gesprochen haben: Sind Sie mit mir einer Meinung, dass illegale Einreise eine Straftat ist? (Stephan Brandner [AfD]: Gute Frage!)
76. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Wir haben sehr deutlich gemacht, was unsere Interessenlage ist. Unser Interesse besteht darin, dass wir schwere Straftäter (Stephan Brandner [AfD]: „Schwere Straftäter“! Ab wie viel Kilo denn?) als Allererstes abs
77. Rede · Denis Pauli · AfD
DenisPauliAfDDenis Pauli (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, könnten Sie uns vielleicht mitteilen, wie viele Abschiebungen nach Syrien seit Amtsantritt der jetzigen Bundesregierung bis heute tatsächlich stattgefunden haben? Eine konkrete Zahl, bitte. – Danke. (Zuruf von der AfD: Eine oder zwei?)
78. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Insgesamt haben im vergangenen Jahr Abschiebungen und Rückführungen in einer Größenordnung von um die 20 000 Personen stattgefunden. Nach Syrien und Afghanistan haben wir Ende Dezember zum ersten Mal mit Abschiebu
79. Rede · Hans-Jürgen Goßner · AfD
Hans-JürgenGoßnerAfDHans-Jürgen Goßner (AfD): Vielen Dank. – Herr Minister, Sie sprachen gerade von „schweren Straftaten“. Können Sie mir als Nichtinnenpolitiker vielleicht näherbringen, wo die Grenze zwischen schweren Straftaten und leichten Straftaten zu ziehen ist? (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wir haben doch das gu
80. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Ich glaube, dass bei denjenigen, die inzwischen nach Afghanistan und Syrien abgeschoben worden sind, auch entsprechend veröffentlicht worden ist, mit welchen Straftaten wir es zu tun haben. Das sind in aller Regel
81. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LamyaKaddorBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesinnenminister, führende Wirtschaftsexpertinnen und Wirtschaftsexperten wie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Fratzscher, warnen, dass eine pauschale Abschiebung aller Syrerinnen
82. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Erstens, Frau Kollegin, bitte ich, die Unterstellung zu unterlassen, die Sie hier vorhin geäußert haben; denn diese Behauptung ist falsch. (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee! Das haben Sie öffentlich gesag
83. Rede · Rasha Nasr · SPD
RashaNasrSPDRasha Nasr (SPD): Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Innenminister, auch ich hätte noch eine Nachfrage zum Thema Syrien; denn wir sehen ja jetzt wieder neuerliche Ereignisse in Aleppo. Es werden Menschen massakriert. Es ist nicht das erste Mal, seit Al-Sharaa, der Übergangspräsident, im Amt ist, d
84. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Ich bitte um Verständnis, dass ich auch das zurückweisen muss. Es geht nicht darum, irgendjemandem Angst zu machen, sondern es geht hier schlichtweg darum, das Recht umzusetzen. Und dass Straftäter unser Land verl
85. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU
DetlefSeifCDU/CSUDetlef Seif (CDU/CSU): Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, wir haben uns ja im Koalitionsvertrag verschiedene Ziele gesetzt, unter anderem das Ziel, die Migration zu ordnen, zu steuern und vor allen Dingen auch die irreguläre Migration zu begrenzen. Können Sie noch mal kurz darstellen:
86. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Ganz herzlichen Dank für die Frage. (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da würde ich mich auch bedanken!) Um noch mal darauf hinzuweisen: Das Programm, das im letzten Jahr von der Koalition abgearbeitet worden
87. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU
DetlefSeifCDU/CSUDetlef Seif (CDU/CSU): Dann habe ich noch eine Nachfrage. – Vielen Dank für die Ausführungen. Was sehr wohltuend war, Herr Minister, ist, dass Sie ab dem ersten Tag der Amtsausübung nicht nur national, sondern auch europäisch tätig waren. Ich denke an das Gipfeltreffen auf der Zugspitze, an das weitere
88. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: GEAS ist im Prinzip die Neuordnung bzw. die Funktionsfähigmachung des europäischen Asylsystems, gekoppelt mit der Rückführungsverordnung und dem Solidaritätsmechanismus. Diese drei Dinge gehören zusammen. Wir habe
89. Rede · Lukas Benner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LukasBennerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Herr Minister, wir sind ja gerade beim europäischen Asylsystem. Sie haben sich persönlich auf europäischer Ebene dafür eingesetzt, das sogenannte Verbindungselement zu streichen. Dadurch soll ermöglicht werden, Menschen in sichere Drit
90. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Frankreich nennt das nicht illegal. Im Gegenteil: Frankreich hat den notwendigen Entscheidungen in Brüssel Ende letzten Jahres zugestimmt, die es ermöglichen, dass wir Return Hubs in Drittländern einrichten. Frank
91. Rede · Siegfried Walch · CDU/CSU
SiegfriedWalchCDU/CSUSiegfried Walch (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich komme ja aus einer Grenzregion. Die Grenzkontrollen sind natürlich Maßnahmen, die gewisse Härten und Erschwernisse für die Menschen in den Grenzregionen mit sich bringen. Trotzdem waren und sind sie zwin
92. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Sie haben vollkommen recht: Unsere Nachbarstaaten haben kein Interesse daran, Transitländer zu sein, wenn Deutschland eine große Magnetwirkung auf die Welt hat. Deswegen haben wir diese Magnetwirkung deutlich gese
93. Rede · Leon Eckert · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LeonEckertBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLeon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Lieber Herr Bundesminister Dobrindt, es wurde die „Erfüllung des Koalitionsvertrags“ angesprochen. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, einen Nationalen Krisenstab einzurichten. Es wird ja sehr viel Bürokratie aufgebaut im Bevölkerungssc
94. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Im Zentrum steht der Pakt für den Bevölkerungsschutz, und dieser Pakt für den Bevölkerungsschutz beschäftigt sich mit allen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor hybrider Bedrohung, vor Katastrophen. Und desweg
95. Rede · David Gregosz · CDU/CSU
DavidGregoszCDU/CSUDavid Gregosz (CDU/CSU): Herr Minister, Ihrer konsequenten Arbeit ist es zu verdanken, dass wir gemeinsam mit europäischen Partnern eine Migrationswende einleiten konnten. Wie schwierig das ist, wissen die meisten hier im Haus. Neben der europäischen Asylpolitik ist aber auch die Härte an unseren eur
96. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Ein wesentliches Element bei der Neuordnung des europäischen Asylsystems ist der Außengrenzschutz, gepaart mit der Funktionsfähigkeit des Dublin-Systems und dem neuen Solidaritätsmechanismus. Alle drei Elemente mü
97. Rede · Clara Bünger · Die Linke
ClaraBüngerDie LinkeClara Bünger (Die Linke): Vielen Dank. – Herr Dobrindt, Sie haben die Migrationswende angesprochen, und ein Teil davon sind ja Ihre Zurückweisungen an der Grenze. Sie haben das großspurig mit einer Notlage begründet. Nach Artikel 72 AEUV würden die Voraussetzungen vorliegen, dass man diese Zurückwei
98. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Frau Kollegin, ich habe deutlich gemacht, dass wir eine Überforderung im Land haben. Diese Überforderung war an vielen Stellen offensichtlich, in besonderer Art und Weise bei den Kommunen. In den Schulen, in den K
99. Rede · Schahina Gambir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SchahinaGambirBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSchahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Dobrindt, Ende November haben Sie noch zugesichert, dass Sie die Aufnahmezusagen gegenüber den Ortskräften umsetzen möchten, weil Sie ihnen gegenüber – Zitat – „eine nachlaufende Verantwortung“ sehen, nur um Tage später circa
100. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Liebe Kollegin, ich habe schon mal deutlich gemacht, dass es sich hier um ein von der Vorgängerregierung geerbtes Problem handelt. (Dr. Christian Wirth [AfD]: So ist es!) Und ich habe deutlich gemacht, dass ich di
101. Rede · Schahina Gambir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SchahinaGambirBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSchahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich möchte meine Nachfrage an die Ministerin Alabali Radovan richten: Auf welcher fachlichen und sicherheitspolitischen Grundlage haben Sie ehemaligen afghanischen Mitarbeitenden der deutschen Entwicklungszusammenarbeit nach Jahren den Ortskräf
102. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
ReemAlabali RadovanBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZReem Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Sehr geehrte Frau Abgeordnete Gambir, es ist schon eine große Zahl an GIZ-Ortskräften nach Deutschland gekommen, und wir si
103. Rede · Robin Wagener · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
RobinWagenerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRobin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Dobrindt, deutsche militärische Sprachmittler fürchten um die Sicherheit ihrer Angehörigen in Afghanistan, weil sie als deutsche militärische Sprachmittler zusammen mit der Bundeswehr gegen die Taliban g
104. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Mein Ministerium ist mit allen Gruppen im Gespräch. Aber, lieber Herr Kollege, ich spüre da so ein bisschen einen vorwurfsvollen Unterton. Und ich muss Ihnen einfach noch mal sagen: Das ist ein geerbtes Problem. S
105. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LamyaKaddorBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Ich wiederhole jetzt die Frage, weil ich sie tatsächlich auch selber stellen wollte: Wie glaubhaft ist denn Ihr Kampf gegen Islamismus, wenn Sie die Taliban ins Land lassen, sie hier akkreditieren und sie ein Generalkonsulat in Bonn e
106. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Es gibt zwei afghanische Beamte, die nach Deutschland gekommen sind, um dafür zu sorgen, dass die Identität der Personen, die Straftäter in Deutschland sind und abgeschoben werden sollen, überprüft wird. Ich kann
107. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
MarcelEmmerichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Herr Präsident. – Es hilft Ihnen, Herr Minister Dobrindt, vielleicht kurz in der politischen Debatte, auf das Erbe zu verweisen. Aber das ändert nichts an der Frage: Was passiert mit den Menschen? Was ist die Verantwortung, die Sie
108. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Wir haben in der Tat denjenigen, für die wir keine Aufnahmeoption sehen, ein Angebot unterbreitet. Das ist eine Kombination aus einem finanziellen Angebot und weiterer Unterstützung. Die Zahl derjenigen, die das a
109. Rede · Stephan Brandner · AfD
StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD): Danke schön. – Thema sind ja die Ortskräfte, also die Kräfte vor Ort, die die Bundeswehr in Afghanistan unterstützt haben und die um Leib und Leben bangen sollen. Zehntausende sind schon nach Deutschland eingeflogen worden. Wir haben gerade von Frauen und Kindern gehört, wobei
110. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Die Zahl ergibt sich natürlich dadurch, dass die Ortskräfte ihre Familienangehörigen, Frauen und Kinder, mitbringen können. Das hat auch eine entsprechende Logik. Aber klar muss sein: Man muss Ortskraft gewesen se
111. Rede · Christoph Schmid · SPD
ChristophSchmidSPDChristoph Schmid (SPD): Sehr geehrte Frau Ministerin, ich komme noch mal auf die schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen zurück, unter denen Sie und Ihr Haus Ihre wertvolle Arbeit leisten müssen. Sie haben vorhin schon die Durchführungsorganisationen erwähnt, mit denen Sie im ständigen Austausch si
112. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
ReemAlabali RadovanBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZReem Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Ganz herzlichen Dank. – Die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die kirchlichen Träger, die privaten Träger und die Sti
113. Rede · Christoph Schmid · SPD
ChristophSchmidSPDChristoph Schmid (SPD): Dazu eine Nachfrage. – Sie haben vorhin erwähnt, dass der von Ihnen angestoßene und vorgestellte Reformprozess mehr ist als nur eine Reaktion auf Kürzungen. Vielleicht können Sie hier noch mal darstellen, wo durch den Reformprozess Dinge abgefedert werden können, aber auch, wo
114. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
ReemAlabali RadovanBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZReem Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Es ist jetzt schon schwierig; das muss ich auch ganz klar sagen. Das gilt für die Entwicklungszusammenarbeit und die humani
115. Rede · Jan-Niclas Gesenhues · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.Jan-NiclasGesenhuesBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie auch in dieser drastischen Beschreibung deutlich machen, was die Kürzungen für die Zivilgesellschaft bedeuten, für die vielen Organisationen,
116. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
ReemAlabali RadovanBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZReem Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, sicherlich haben Sie wahrgenommen, dass wir noch harte Haushaltsverhandlungen vor uns habe
117. Rede · Johannes Volkmann · CDU/CSU
JohannesVolkmannCDU/CSUJohannes Volkmann (CDU/CSU): Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, eine Chance besteht ja auch darin, die Verwaltung effizienter aufzustellen. Vielleicht könnten Sie darlegen, wie wir im Zusammenhang mit dem Reformprozess einen Beitrag dazu leisten, die Personalkosten so zu senken, dass
118. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
ReemAlabali RadovanBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZReem Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Das gibt mir die Gelegenheit, meine Ausführungen von vorhin zu vervollständigen. Teil des
119. Rede · Maren Kaminski · Die Linke
MarenKaminskiDie LinkeMaren Kaminski (Die Linke): Frau Ministerin, herzlichen Dank für Ihre bisherigen Ausführungen. – Ich möchte zu den Fragen vom Kollegen anmerken: Ich glaube nicht, dass man jemanden irgendwo auf der Welt satt macht, wenn man Verwaltungsstrukturen entschlackt, nur weil die Gelder fehlen. Ich glaube,
120. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
ReemAlabali RadovanBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZReem Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Vielen Dank, Frau Kollegin. Das sind sehr viele Fragen in einer Frage. – Grundsätzlich – wir können uns dazu gerne auch näh
121. Rede · Maren Kaminski · Die Linke
MarenKaminskiDie LinkeMaren Kaminski (Die Linke): Frau Ministerin, nach dem Rückzug der USA aus internationalen Organisationen – wir haben mehrfach davon gehört; es wird immer schlimmer – betont die Bundesregierung immer wieder, dass sie die Vereinten Nationen stärken will – das haben Sie ausgeführt –, insbesondere den
122. Rede · Reem Alabali Radovan · SPD
ReemAlabali RadovanBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZReem Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Ich glaube, die Bonner finden das nicht so gut, was Sie da gerade sagen. Gerade der UN-Sta
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU50
- SPD32
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN19
- AfD14
- Die Linke7