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52. Sitzung
Mittwoch, 14. Januar 202621. Wahlperiode, 52. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Frankreich nennt das nicht illegal. Im Gegenteil: Frankreich hat den notwendigen Entscheidungen in Brüssel Ende letzten Jahres zugestimmt, die es ermöglichen, dass wir Return Hubs in Drittländern einrichten. Frankreich wird Teil einer Gruppe sein, die dafür sorgt, dass diese Möglichkeit genutzt wird. In einer Gruppe von Willigen werden die notwendigen Vorbereitungen getroffen; das kann man nicht der Kommission überlassen. Deutschland wird dabei sein, wenn es darum geht, Return Hubs in Drittländern einzurichten.

Beifallbei der CDU/CSU

Ich darf Siegfried Walch für die CDU/CSU das Wort erteilen.

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