Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der linksterroristische Anschlag auf die Stromversorgung unserer Hauptstadt am 3. Januar hat Berlin nicht nur in Dunkelheit gestürzt und Zehntausende Bürger unseres Landes zum wiederholten Male in Lebens- und Gesundheitsgefahr gebracht, sondern vor allem auch das systemische Versagen des Staates auf erschreckende Weise offengelegt. Die CDU und die SPD sind dabei doppelt gescheitert. Sie schützen die Bürger weder vor Angriffen durch Linksterroristen, noch sind Sie in der Lage, nach Eintritt einer Krise deren Folgen effektiv und angemessen zu bewältigen. In einer Zeit, in der Führung, Empathie
und klare Entscheidungen gefragt waren, haben die verantwortlichen Politiker in einem unvorstellbaren Ausmaß versagt. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eines Rechtsstaates unwürdig und bedarf der schnellstmöglichen Korrektur.
Linksextremismus ist zum Linksterrorismus geworden. Unsere Sicherheitsbehörden haben immer wieder klar dargelegt, dass die linksextremistische Szene immer radikaler wird, bei ihren Anschlägen immer aggressiver vorgeht und dabei auch den Tod von Menschen in Kauf nimmt oder dies sogar beabsichtigt. Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten ist im letzten Jahr um 44,6 Prozent gestiegen, während beim Rechtsextremismus lediglich ein Anstieg von 4,7 Prozent zu verzeichnen war. Dies beweist die besondere Dynamik und die herausragende Gefährlichkeit des Linksextremismus.
Und obwohl es im September letzten Jahres einen ähnlichen linkterroristischen Anschlag in Berlin ebenfalls mit Zehntausenden betroffenen Bürgern gegeben hat, ist der Staat weiterhin auf dem linken Auge blind. Es wurde bisher noch kein einziger Täter der seit 2011 agierenden linksterroristischen Vulkangruppe angeklagt oder verurteilt. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein sicherheitspolitischer Skandal. Und eine AfD in Regierungsverantwortung wird diesen inakzeptablen Zustand beenden.
Die AfD hat vor genau dieser Entwicklung immer wieder gewarnt. Wir haben unzählige Anträge zur intensiveren Bekämpfung des Linksextremismus in dieses Haus eingebracht. Und Sie alle hier von den Altfraktionen haben diese Anträge abgelehnt.
Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion. Wollen Sie sie zulassen?
Sehr gerne.
Frau Kollegin.
Vielen Dank, Frau Präsidentin; danke, Herr Hess, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben zu Beginn Ihrer Rede von „Empathie“ gesprochen. Es sei in einer Krise nötig, dass Politik Empathie zeigt. Da haben Sie völlig recht; da möchte ich Ihnen zustimmen.
Inwiefern hat es aber mit Empathie zu tun, wenn die AfD Falschinformationen streut, indem sie zum Beispiel sagt, dass Notstromgeneratoren, die wir hier bräuchten, jetzt angeblich in der Ukraine seien, obwohl aus dem Bestand des THW, so wie wir heute erfahren haben, keine Notstromaggregate entnommen wurden? Was hat es mit Empathie zu tun, wenn Sie einem Bild von frierenden alten Menschen in Berlin ein Bild einer Geflüchtetenunterkunft gegenüberstellen? Was hat es mit Empathie zu tun, wenn Sie Menschen, die auf verschiedenen Ebenen Notlagen erleiden, gegeneinander ausspielen? Das würde ich gern verstehen.
Frau Kollegin, ich bin Ihnen für diese Zwischenfrage dankbar. Aber dieses Manöver, das Sie hier machen, ist doch wirklich lächerlich. Entschuldigen Sie bitte! Das Entscheidende bei der Krisenbewältigung ist Entschlossenheit, Präsenz vor Ort und die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen.
Und jetzt fangen Sie hier an, Empathie zum wichtigsten Problemlösungsinstrument zu erklären.
Das ist doch hanebüchener Unsinn! Wer so was macht, der hat doch von Krisenmanagement überhaupt gar keine Ahnung.
Frau Kollegin, wer hat denn diesen Anschlag verübt? Sie und Ihre Truppe sind es doch,
die ständig die Antifa verteidigen. Sie unterstützen doch die Antifa, diese linksextreme Schlägertruppe. Sie ermutigen doch erst diese Linksextremisten zu solchen Anschlägen. Und dass Sie dann die Chuzpe haben und sich hierhinstellen und mich fragen, was Empathie im Ergebnis bedeutet, das ist an Lächerlichkeit und Inkompetenz nicht mehr zu überbieten.
Herr Kollege, dafür, dass Sie der Kollegin Inkompetenz und noch mehr vorgeworfen haben, erteile ich Ihnen hiermit einen Ordnungsruf. Denn es war ein persönlicher Angriff direkt auf die Kollegin.
Ich fahre in meiner Rede fort. – Sie alle hier haben die Anträge der AfD zur intensiveren Bekämpfung des Linksextremismus abgelehnt. Und damit tragen Sie alle hier in diesem Haus Verantwortung dafür, dass wir jetzt von Linksterrorismus überzogen werden. Ihnen darf man nicht länger die Sicherheit unseres Landes anvertrauen.
Jetzt straft der Minister auch noch sich selbst Lügen. Er hat nämlich vor dem Anschlag gesagt, man habe alle Extremismusformen im Blick. Jetzt hat er aber auf dem Jahrestag des Beamtenbundes Folgendes gesagt – Zitat –:
„Ich finde es schlichtweg nicht akzeptabel, dass der Staat an manchen Stellen immer noch blind ist gegenüber Extremisten, gegenüber Leuten, die diesem Staat schaden wollen […].“
Zitat Ende.
Herr Minister, es ist schön, dass Sie erkennen, dass die AfD seit Jahren recht hatte. Aber wenn Sie so was sagen, müssten Sie wissen: Sie sind doch der zuständige Innenminister. Damit beweisen Sie doch keine Einsichtsfähigkeit, sondern schlicht und ergreifend Ihre eigene Inkompetenz.
Sehen Sie es mir bitte nach: Von inkompetenten Politikern – bei allem zu Gebote stehenden Respekt und mit Verlaub – haben unsere Bürger die Schnauze gestrichen voll!
Schauen wir uns die Krisenbewältigung in Berlin an. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner von der CDU reagiert auf den größten linksterroristischen Anschlag auf unsere kritische Infrastruktur seit 1945,
indem er das Krisenmanagement vom Homeoffice aus betreibt, anstatt ins Lagezentrum zu gehen. Zudem belügt er dann auch noch die Bürger, indem er behauptet, er habe sich im Homeoffice eingeschlossen. Die Wahrheit ist: Er hat nach vier Stunden einfach Tennis gespielt, um, wie er selbst sagt, „den Kopf freizukriegen“ – und die CDU verteidigt dieses Verhalten auch noch. Weiter kann man sich von den Bedürfnissen der Bürger nicht mehr entfernen. Tiefer kann die CDU nicht mehr sinken.
Herr Kollege, es gibt noch eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU. Wollen Sie diese Zwischenfrage zulassen?
Ja, selbstverständlich.
Frau Kollegin, bitte.
Sie haben ja als Thema für die Aktuelle Stunde die Gefahr durch Linksterrorismus angemeldet. Wie bewerten Sie denn die Gefahr durch Rechtsterrorismus für unser Land?
Wir haben schon immer, Frau Kollegin – auch wenn Sie und die anderen Fraktionen in diesem Haus immer anderes behaupten – alle Extremismusformen in gleicher Weise verurteilt.
Gewalt hat in der politischen Auseinandersetzung nichts zu suchen. Und so wie Rechtsextremismus entsprechend bekämpft werden muss, so muss jetzt endlich auch der Linksextremismus bekämpft werden. Dass Sie, insbesondere die Union, das all die Jahre sträflich vernachlässigt haben, können Sie doch angesichts der Folgen dieser Terroranschläge nicht mehr in Abrede stellen. Hätten wir einen vernünftigen Kritis-Schutz, würden wir unsere kritische Infrastruktur vernünftig absichern, dann wären solche Terroranschläge mit einer solchen Folge doch überhaupt gar nicht mehr möglich. Und genau das ist das Versagen der Union.
Ich fahre fort. – Krisenmanagement, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist keine Tätigkeit, die man von zu Hause aus abarbeitet und nach der man dann zum Sport übergeht. Im Gegenteil: Es verlangt klare Kommunikation und vor allem unbedingte Präsenz vor Ort. Das Verhalten des CDU-Bürgermeisters ist ein Schlag ins Gesicht aller Berlinerinnen und Berliner, die in diesen Stunden Führung erwartet haben. Und ich sage Ihnen eines noch ganz direkt: Wer nach vier Stunden Krisenmanagement schon eine Pause braucht, um den Kopf freizukriegen, der hat in einer politischen Führungsposition nichts, aber auch gar nichts zu suchen.
Auch der Bundeskanzler hat in der Krise unserer Hauptstadt versagt. Er hat sich erst nach fünf Tagen gemeldet, und das auch nur auf Nachfrage. Dann sagt er auch noch: Alles top gelaufen; alles klasse. – Der Kanzler reiht Versagen an Versagen. Unser Land braucht endlich eine neue politische Führung.
Liebe Bürger, Sie können von den politischen Führungskräften erwarten, dass sie gerade in Krisenzeiten vor Ort ansprechbar und ihrer Aufgabe gewachsen sind. Die Altparteien haben bewiesen, dass sie das nicht können. Nicht Homeoffice und Tennis dürfen das Bild der Führung bestimmen, –
Die Redezeit ist abgelaufen, Herr Kollege. Wenn Sie bitte zum Ende kommen.
– sondern Ernsthaftigkeit, Präsenz und Verantwortungsbewusstsein.
Kommen Sie bitte zum Ende. Die Redezeit ist abgelaufen.
Und genau dafür steht heute nur noch eine Partei, –
Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen!
– und das ist die AfD.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Ruppert Stüwe.