Arne Raue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In einem Land, das sich selbst gern als globalen Vorreiter sieht, genügen offenbar ein Seitenschneider und etwas Brandbeschleuniger, und aus der Energiewende wird ein Dunkelkammerexperiment. Mitten im Winter saßen ganze Stadtteile Berlins tagelang ohne Strom: keine Kommunikation, keine funktionierende Infrastruktur, Krankenhäuser am Limit, Pflegekräfte improvisieren, Wasserversorgung gerät ins Wanken. Das war kein Planspiel. Das war Deutschland im Jahr 2026. Herzlich willkommen!

Dieser Blackout war tatsächlich kein Zufall. Er war die Folge eines politisch motivierten Anschlags linksextremer Klimatäter – linksextremer Klimatäter! – auf unsere Energieinfrastruktur. Nach Tesla und Adlershof war es bereits der dritte Angriff innerhalb nur eines halben Jahres. Obwohl Politik und Sicherheitsbehörden seit Monaten betonen, kritische Infrastruktur stärker zu schützen, konnten die Täter erneut eine Schwachstelle identifizieren und problemlos zuschlagen. Der staatliche Schutz scheint derzeit eher aus Hoffnung und Pressemitteilungen zu bestehen als aus wirksamen Maßnahmen. Über 100 000 Menschen waren ohne Strom und Heizung – exakt so viele wie vier Monate zuvor in Adlershof. Zwei nahezu identische Ereignisse, gleiche Folge, gleiche Ratlosigkeit im politischen Parkett. Wer hier noch von Einzelfällen spricht, meine Damen und Herren, verweigert die Realität.

Die wirtschaftlichen Schäden für Unternehmen und Privathaushalte werden sich im Millionenbereich bewegen und sind noch nicht abschätzbar.

Dieser Anschlag hat gezeigt, was viele Bürgerinnen und Bürger längst spüren: Unsere kritische Infrastruktur ist unzureichend geschützt, physisch wie strategisch. Ein Staat, der seine Stromversorgung nicht sichern kann, sollte etwas leiser von Transformation sprechen. Transformation klingt gut, Dunkelheit und Kälte tun tatsächlich weh. Nach dem Blackout zeigt die Regierung plötzlich Präsenz – welche Freude! – direkt an Stromkästen. Hunderte Polizisten bewachen nun Kabelschächte, als hätten diese Langeweile. Warum? Weil man es jahrelang versäumt hat, Strukturen zu sichern.

Wer Stromkästen bewachen lässt, statt systematisch zu schützen, der hat die Kontrolle verloren,

zumal, meine Damen und Herren, die Baupläne unserer Infrastruktur öffentlich im Netz für jedermann und damit auch für jeden Täter einsehbar sind. Eine Einladung! Ein handlungsfähiger Staat hat eine zentrale Aufgabe: Schutz seiner Bürger – nicht symbolisch, nicht ausschließlich auf dem Papier, sondern ganz konkret. Vorsorge, Resilienz, klare Verantwortlichkeiten: Genau hier hat Deutschland über Jahre geschlafen, nicht aus Unwissenheit, sondern aus politischer Bequemlichkeit.

Besonders symbolträchtig war das Verhalten unserer politischen Führung. Während Berlin im Dunkeln sitzt, Menschen frieren, Pflegekräfte kämpfen, Krisenstäbe rotieren, hat der Regierende offenbar Zeit und Muße, seinen Körper zu stählen. Offenbar glaubte er, er könne eine in Teilen dysfunktionalen Millionenstadt aus der Rückhand heraus regieren. Führung per Aufschlag, Krisenmanagement im Tiebreak, für die Bürger kein Strom: Bleibt mir nur zu hoffen, dass unser CDU-Stadtoberhaupt zumindest den Matchgewinn gegen seine Senatorin nach Hause gefahren hat. Das ist kein Ausrutscher, das ist eine Haltung: maximale Selbstüberhöhung mit minimalem Pflichtgefühl.

Final gibt es dann noch – und jetzt kommt erst das Gute – von der Hauptstadtfraktion der CDU den Segensspruch und höchstes Lob des Kanzlers. Wie abgebrüht, meine Damen und Herren, gehen zwischenzeitlich Politiker mit dem eigenen Versagen um.

Herr Regierender Bürgermeister von Berlin, Ihnen saubere Returns im Jahr 2026!

Möchtegerngendarm auf der ganzen Welt, Moralzeigefinger gegen jeden und jede und ein Füllhorn für Genderprojekte und Klimarettung weltweit, aber weder ausreichend Material noch ausreichend Personal, wenn es darum geht, die eigene Bevölkerung zu entlasten oder gar zu schützen! Wir reden hier teilweise von Grundbedürfnissen, meine Damen und Herren.

– Jawohl, hören Sie genau zu! – Da reichen im Nachhinein auch nicht die gebetsmühlenartigen Danksagungen – wie gestern von Ihnen zu hören –, um die Lage zu beschönigen.

Deutschland braucht endlich eine starke, handlungsfähige, national verantwortliche Bewältigung der Katastrophe. Die Resilienz unserer kritischen Infrastruktur – Energie, Wasser, Kommunikation, Gesundheit – muss deutlich erhöht werden, nicht irgendwann, sondern jetzt.

– Und ja, ein Solarpanel, weil sie am lautesten schreien, ersetzt kein Dieselaggregat. – Hoffnungspolitik ist keine Resilienz. Betreiber kritischer Infrastruktur müssen verpflichtet werden, belastbare Risiko- und Resilienzanalysen selbstverantwortlich – Achtung, nicht gegängelt und mit noch mehr Behörde! – vorzuhalten. Physischer Objektschutz, digitale Sicherheit sind konsequent auszubauen. Bundesweit einheitliche Mindeststandards, die zentrale Notstromlösung, Inselnetze, realistisch geübte Notfallabläufe sind überfällig, wobei man einräumen muss, dass der Innenminister da schon fleißig ist. In meiner bisherigen Berufung durfte ich die Einführung digitaler Technik im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes begleiten – ein Feld für Versuche in den letzten Jahren. Die Zeit der Experimente ist angesichts der angespannten Lage vorbei, meine Damen und Herren.

Katastrophenschutz braucht Menschen. Unsere Hilfsorganisationen und das THW sind das Rückgrat unserer Sicherheit. Dieses Ehrenamt verdient mehr als Applaus direkt nach der Krise, wie es gestern und heute hier von allen gebetsmühlenartig zu vernehmen war. Es benötigt moderne Ausstattung, verlässliche Finanzierung und echte Wertschätzung.

Der Berliner Stromausfall muss der Ausgangspunkt für eine echte Neuausrichtung des Katastrophenschutzes in Deutschland sein, realistisch geplant und konsequent umgesetzt. Unsere Bürger haben ein Recht, dass der Staat im Ernstfall funktioniert.

Dafür ist die Alternative für Deutschland ein Garant.

Ich danke Ihnen.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Sebastian Schmidt für die Unionsfraktion.