Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Bezug auf Ihren Antrag zum Bodenschutz oder, wie Sie schreiben, zur Bodengesundheit, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, sei zunächst angemerkt, dass wir in der Analyse der Problemlage bezüglich des Bodenzustandes nicht weit auseinanderliegen. Die Böden leiden national wie global. Klima- und Artenkrise tun ihr Übriges und vergrößern die Probleme.
Von dieser Analyse des aktuellen Zustands ausgehend leiten wir zielgerichtete Maßnahmen ab und nutzen dazu bestehende Instrumente. Auch das im Antrag genannte Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ mit seinen Förderrichtlinien wird bereits jetzt genutzt für Maßnahmen im Bereich der Wiedervernässung von Mooren, der Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Praxis, aber auch der Renaturierung von Flächen. Diese Maßnahmen werden auch umgesetzt. Sie dienen wesentlich der Bodengesundheit und der Wiederherstellung der Bodenfunktionen. Anders als von der Kollegin Nick angedeutet, ist das bereits jetzt Praxis.
Indes: Auch viele andere gesellschaftliche Aufgaben benötigen Böden bzw. Flächen. Hierzu zählen natürlich die Landwirtschaft und der Naturschutz, aber auch die Infrastruktur. Beispielhaft seien genannt: die Energiewende, die Mobilität und das Wohnen. Da Böden und Flächen nicht vermehrbare natürliche Ressourcen darstellen, wachsen der Nutzungsdruck und die Flächenkonkurrenz.
Das Abkommen von Montreal legt für den Naturschutz fest, dass mindestens 30 Prozent der Fläche zum Schutz der Natur und der Biodiversität bereitgestellt werden müssen. Je nach Auswertung fehlen uns in Deutschland hierzu noch einige wenige Prozentpunkte. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt auch hier weiterhin Handlungsbedarf.
Der Koalitionsausschuss hat festgelegt, dass zur Bereitstellung der Flächen für den Schutz der Natur und der gleichzeitigen Ermöglichung des Ausbaus der dringend notwendigen Infrastruktur bis Ende Februar ein Entwurf für ein Naturflächenbedarfsgesetz vorgelegt wird. Bedauerlich, dass wir das in der alten Koalition nicht geschafft haben! Durch die Bündelung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und die Bildung von Flächenpools zur Bereitstellung für den Biotopverbund beschleunigen wir einerseits den dringend benötigten Ausbau der Infrastruktur und erreichen andererseits einen erheblichen Nutzen für die Sicherung und Wiederherstellung von Naturflächen, was sich wiederum auf die Bodengesundheit positiv auswirken wird.
Der vorliegende Antrag hingegen wirkt auf mich so, als ob hinter der Bodengesundheit alle anderen Belange vergessen oder vernachlässigt werden und als ob quasi mit der Brechstange der Bodenschutz verabsolutiert werden soll. Das kann nicht funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In Teilen wirken Ihre Vorschläge zudem überambitioniert, beispielsweise wenn Sie fordern, dass das Ganze zu einem „Bundesbodengesundheitsgesetz“ weiterentwickelt werden soll. Meine Damen und Herren, wir werden das im Ausschuss vertiefen, denke ich.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Marcel Bauer.