Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bodenschutz ist kein Nischenthema, sondern eine zentrale Aufgabe verantwortlicher Umweltpolitik. Der Boden ist eine unserer elementaren Lebensgrundlagen, gemeinsam mit Luft und Wasser. Er ist im menschlichen Maßstab nicht erneuerbar und in seiner Funktion für Ernährung, Wasserhaushalt und Lebensräume unersetzlich. Erosion, Bodenverdichtung, Humusverlust, Schadstoffeinträge und Versiegelung sind reale Probleme unserer Böden.
Was der Antrag der Grünen jedoch ausblendet: Der massive Ausbau von Windkraft und Photovoltaik im Rahmen der grünen Energiewende verschärft genau diese Bodeneingriffe bundesweit erheblich.
Statt diesen Widerspruch offen zu benennen, eröffnen Sie Ihren Antrag mit der Beschreibung eines angeblich besorgniserregenden Zustands unserer Böden und verweisen dabei zuvorderst auf die angebliche Klimakrise. Ihr Antrag ist nichts anderes als ein weiterer Täuschungstrank aus der grünen Klimagiftküche.
Niemand in diesem Haus bestreitet, dass Böden wichtig sind und Schutz bedürfen. Der Antrag ist jedoch zudem problematisch, weil er keinen praxistauglichen Bodenschutz bietet – ja, wie zuvor erläutert, wohl gar nicht will –, sondern ein rein ideologisch und planwirtschaftlich motiviertes Steuerungsinstrument unter dem Label „Bodengesundheit“ darstellt.
Die Grünen fordern verbindliche Zielquoten: 75 Prozent gesunde Böden bis 2040, 100 Prozent bis 2050. Das klingt gut. Aber was heißt eigentlich „gesunde Böden“? Was als „Bodengesundheit“ bezeichnet wird, ist rechtlich nicht definiert, sondern wird in die Zukunft, auf Verordnungen, Leitlinien und EU-Vorgaben verschoben. Meine Damen und Herren, das ist kein Bodenschutz. Das ist ein politischer Blankoscheck für weitere Bürokratie und Aufgabe nationaler Eigenverantwortung und Selbstbestimmung. Böden sind regional extrem unterschiedlich. Geologie, Klima und Nutzung lassen sich nicht einfach über einen Kamm scheren. Wer dennoch starre Zielquoten festlegt, betreibt Zielsteuerung ohne Logik bei der Umsetzung – politische Wunschzustände, an die sich dann später, wie so oft bei den Grünen, die Realität anpassen soll.
Hinzu kommen Netto-Null-Flächenversiegelung, neue Berichtspflichten und Verbote. Das greift massiv in kommunale Planungshoheit und Eigentumsrechte ein. Wohnungsbau, Infrastruktur und regionale Entwicklung geraten unter Generalverdacht. Während gemäß Ihrer Agenda Millionen Menschen nach Deutschland gelockt werden, sollen gleichzeitig keine neuen Flächen genutzt werden. Das ist ein weiterer politischer Widerspruch, den Sie nicht auflösen.
Und die Landwirtschaft? Sie erscheint im Antrag vor allem als Problem, nicht als Partner. Dabei gilt: Bodenschutz funktioniert nicht gegen die Landwirte, sondern nur mit ihnen. Deshalb sagen wir Ja zum Bodenschutz, aber Nein zu ideologischer grüner Bodengesundheitspolitik, die die Praxis vor Ort, kommunale Verantwortung und Nutzungsfreiheit einschränkt. Ihren Antrag lehnen wir ab.
Vielen Dank für die aufgeregte Aufmerksamkeit.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Franziska Kersten.