Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Keine Experimente!“ – mit Ausrufezeichen –, so lautet die vielleicht bekannteste Forderung Konrad Adenauers, die wir auch heute noch mit dem ersten Bundeskanzler Deutschlands verbinden. Das bedeutet aber nicht, dass Adenauer nicht innovativ gewesen wäre. Ganz im Gegenteil: Er war Erfinder. So hat er zum Beispiel vor mehr als 100 Jahren eine Sojawurst patentieren lassen. In der letzten Woche feierte Adenauer seinen 150. Geburtstag. Und zweifelsohne war er einer der größten Staatsmodernisierer Deutschlands.
Angesichts der aktuellen Weltlage drängen sich zwischen damals und heute politische Parallelen auf. Adenauer bewegte in seiner ersten großen Rede vor dem Deutschen Bundestag eine Frage, die er aus Rücksicht auf die Alliierten nicht beim Namen nannte: Es war die Frage nach der Souveränität Deutschlands. Und auch jetzt stellen wir uns wieder die Frage: Wie kann Deutschland souveräner werden? Die Antworten von damals und heute haben beachtliche Ähnlichkeit:
Verteidigungsfähigkeit nach innen und außen, Reform des Sozialstaates und Wettbewerbsfähigkeit.
Adenauer machte damals politisch keine Experimente; aber er modernisierte Deutschland in seiner ihm eigenen pragmatischen und konsequenten Art, oft auch gegen Widerstände. Es waren Reformen, die die junge Bundesrepublik massiv veränderten, Reformen, die uns in Deutschland jahrzehntelang getragen haben. Heute spüren wir, dass es wieder grundlegende Veränderungen braucht. Ein zentraler Baustein dafür ist Bürokratierückbau. Was Adenauer von Bürokratie hielt, fasste er ziemlich prägnant zusammen – ich zitiere aus einer Rede aus dem Jahr 1960 –: „Ich hasse die Bürokratie, aber die Bürokratie feiert Triumphe wie niemals.“ Ende des Zitats.
Bürokratie ist nicht per se böse. Sie schafft Transparenz und Rechtsstaatlichkeit. Aber überbordende Bürokratie lähmt unser ganzes Land. Heute ist Bürokratie laut ifo-Institut – und das erfahren wir alle in Gesprächen mit Unternehmern – das größte Standortrisiko für Deutschlands Wirtschaft und damit ein Hemmnis für mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Souveränität. Unsere Bürokratie ist also längst zu einem riskanten Experiment geworden.
Um souveräner zu werden, müssen wir Bürokratie konsequent rückbauen.
Adenauers Politik war geprägt von Pragmatismus und Mut zur Entscheidung. Diese Haltung brauchen wir heute wieder:
weniger Papier, mehr digitale Prozesse, weniger Detailsteuerung, mehr Zielorientierung und vor allem weniger Misstrauen und mehr Verantwortung.
Wir debattieren heute über den Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für Bürokratierückbau. Er zählt eine lange Liste kleinerer Maßnahmen auf, die Deutschland schneller, einfacher und schlanker machen. Mit diesen Maßnahmen werden bereits jetzt Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltungen um jährlich über 3 Milliarden Euro entlastet. Nimmt man die Maßnahmen dazu, die bereits auf dem Weg sind, sind es über 10 Milliarden Euro. Aber mit all diesen Maßnahmen und der im Herbst beschlossenen Modernisierungsagenda für Bund und Länder mit über 300 Maßnahmen – das ist übrigens genau der Fahrplan, der vorhin angemahnt wurde – stehen wir erst am Anfang des Weges zu einem modernen, souveränen Deutschland.
Das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wurde als jüngstes Bundesministerium vor weniger als einem Jahr gegründet. Dafür ist das bisher Erreichte ein wirklich ganz hervorragender Meilenstein. Vielen Dank dafür an dieser Stelle!
Adenauers jüngster Minister, Franz Josef Strauß, modernisierte Bayern vom Agrarland zum Hochtechnologieland. Auch das war kein Sprint, sondern ein Marathon. Es gab Meilensteine, aber vor allem viele kleine Schritte. Zentral ist aber, das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren und Tempo aufzunehmen. Genau das macht diese Bundesregierung in diesem Jahr. Adenauer hat Deutschland zu einem souveränen Land aufgebaut. In der Tradition Adenauers müssen wir heute unser Land modernisieren und souveräner machen.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Tobias Ebenberger das Wort erteilen.