53. Sitzung der 21. Wahlperiode

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesem bisher kurzen Jahr bereits einige heftige Stürme erlebt, nicht nur den Wintereinbruch. Die Turbulenzen in der Weltpolitik der vergangenen 15 Tage sind früher in 15 Jahren nicht passiert. Klar ist schon jetzt: Wir werden auch 2026 in unruhigen Zeiten leben. Umso wichtiger ist, dass wir unser eigenes Haus wetterfest machen als freie Demokratie und soziale Marktwirtschaft.

Sichere Arbeitsplätze, wirtschaftlicher Aufschwung und ein effizienter sowie verlässlicher Sozialstaat haben für mich als Arbeits- und Sozialministerin oberste Priorität. Wir müssen erstens gute Arbeitsplätze in Deutschland halten, indem wir Industriestandorte sichern und auf die richtigen Innovationen setzen, insbesondere bei künstlicher Intelligenz. Zum Zweiten müssen wir aber auch den arbeitsuchenden Menschen wieder mehr Chancen auf dem Weg zurück in den Arbeitsmarkt bieten. Das ist wichtig für unsere Wirtschaft in Zeiten des Fachkräftemangels, und das ist wichtig für unsere Demokratie; denn das hält eine Gesellschaft zusammen.

Wir investieren daher zusätzlich 4 Milliarden Euro in die Qualifizierung, und wir betreuen junge Menschen in der Arbeitsförderung künftig intensiver und ganzheitlicher. Dafür übertragen wir bewährte Ansätze aus der Grundsicherung und stärken die Jugendberufsagenturen weiter. Neue Chancen schaffen, das ist das zentrale Ziel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, neue Chancen, darum geht es bei der neuen Grundsicherung. Hier setzen wir künftig auf mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung. Wer Hilfe und Schutz braucht, wird dies weiterhin erhalten. Das gilt ausdrücklich für Menschen, die erkrankt sind oder aus anderen Gründen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen können. Diese Menschen brauchen unsere Solidarität und Unterstützung. Das ist und bleibt zentral.

Solidarität und Unterstützung gehören zur Identität unseres Landes und geben den Menschen Sicherheit, insbesondere in unruhigen Zeiten. Aber klar muss auch sein: Wer mitwirken kann, der muss das auch tun und darf sich dieser Unterstützung nicht verweigern.

Dazu gehört, dass Termine eingehalten und Pflichten erfüllt werden. Wer ohne wichtigen Grund Termine wiederholt versäumt, einen zumutbaren Job ablehnt oder eine Qualifizierungsmaßnahme abbricht, muss schneller und deutlicher mit Konsequenzen rechnen.

Wir setzen mit der Umgestaltung der Grundsicherung auch ein Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch. Das betrifft nur ganz wenige Menschen; das will ich hier betonen. Aber Leistungsmissbrauch ist eben auch keine Lappalie. Wer den Sozialstaat erhalten, modernisieren und besser machen will, der darf bei Sozialleistungsmissbrauch nicht wegschauen.

Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Vorrang für Arbeit, wo immer es geht, das steht ebenfalls im Mittelpunkt der Umgestaltung der Grundsicherung. Deshalb stärken wir auch den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer, kurz gesagt: Beschäftigung fördern statt Leistungsbezug.

Wichtig ist mir auch die nachhaltige Integration in Arbeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das gilt übrigens auch mit Blick auf die Geflüchteten aus der Ukraine, die seit April 2025 aufgenommen wurden. Wir integrieren diese Menschen in das Asylbewerberleistungsgesetz, Stichwort „Rechtskreiswechsel“. Dabei wird dieser Übergang von der Grundsicherung zum Asylbewerberleistungsgesetz so gestaltet, dass niemand unverhältnismäßig belastet wird, weder die betroffenen Menschen noch die Kommunen noch die Jobcenter. Klar bleibt auch: Wer arbeiten kann, muss sich umgehend um eine Arbeit bemühen. Dabei können die Arbeitsagenturen selbstverständlich unterstützen und beraten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im vergangenen Jahr bereits viel bewegt für die Wirtschaft, zum Beispiel mit dem historischen Investitionspaket von 500 Milliarden Euro, mit dem Industriestrompreis, mit dem konsequenten Bürokratieabbau. Das wollen wir 2026 auch konsequent fortsetzen: mit der Umgestaltung der Grundsicherung, mit der Alterssicherungskommission, die gestartet ist, und mit der Kommission zur Sozialstaatsreform, die ihre Empfehlungen noch in diesem Monat vorlegen wird. In diesem Sinne wünsche ich gute Beratungen im parlamentarischen Verfahren und bitte Sie um die Unterstützung für dieses Gesetz.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Grundsicherung für Arbeitsuchende hieß einst Hartz IV, dann Bürgergeld und jetzt Grundsicherungsgeld. Der Gesetzentwurf enthält einige vernünftige Neuerungen, von denen viele schon seit Jahren in der aktivierenden Grundsicherung der AfD gefordert werden, wie zum Beispiel die Rückkehr zum Vermittlungsvorrang oder auch verschärfte Sanktionen. Neu hinzugekommen ist die Verkürzung der Elternbetreuungszeit im Bürgergeld von drei Jahren auf ein Jahr. Auf diese Idee sind wir nicht gekommen, weil wir Kinder gern länger bei ihren Eltern sehen. Positiv ist jedoch die Abschaffung der absurden jobcenterinternen Schlichtungsverfahren. Das wird die Abläufe dort etwas beschleunigen. Der Regierungsentwurf enthält auch einige Regelungen gegen Sozialbetrug, was gut ist, aber eben nicht gut genug, um Missbrauch bzw. Schwarzarbeit halbwegs zuverlässig zu verhindern.

Was er gar nicht enthält – damit ähnelt er wieder dem Ampelbürgergeld –, ist ein entschlossenes Signal, dass der Staat sich nicht länger ausnehmen lässt und dass er Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich in Arbeit bringt. Das setzt allerdings voraus, dass nicht nur die Regelsätze hier und da verloren gehen, sondern es muss auch möglich sein, die komplette Grundsicherung für Arbeitssaboteure zu streichen, wenn sie sich als unbelehrbar erweisen. Das sollte aus unserer Sicht auch für alle gelten, von denen die Jobcenter seit drei Monaten nichts mehr gehört haben, zu denen sie keinen Kontakt haben, von denen sie meistens nicht einmal wissen, wo sie wohnen, sondern nur noch die Kontonummer kennen. Und das reicht bei uns in Zigtausend Fällen aus, um Leistungen zu beziehen.

Sie haben also einige unserer Ideen aus der aktivierenden Grundsicherung übernommen, so auch den zweiten Teil des Namens. Den ersten Teil haben Sie vergessen und damit auch das wichtige Element, nämlich die Aktivierung der Arbeitslosen. Es reicht nicht, nette Kooperationsvereinbarungen abzuschließen; das wird nichts ändern. Sie müssen die Leute tatsächlich in Arbeit bringen.

Bei uns fängt die Aktivierung an, wenn Bürgergeldempfänger nach einem halben Jahr keinen Job gefunden haben. Dann werden sie verpflichtend zu 15 Stunden gemeinnütziger Arbeit herangezogen, wie Sauberkeit in Stadt, Straßen und Parks herzustellen, Graffitis zu entfernen oder Gehbehinderte bei ihren Einkäufen zu unterstützen. Es gibt genug Sinnvolles zu tun. Und dieser Vorschlag strukturiert den Tagesablauf der Arbeitslosen, was ihnen guttut. Er lässt ihnen aber immer noch genug Zeit, einen richtigen Job zu finden.

Sie wissen doch: Je länger Menschen ohne Arbeit sind, desto schwerer wird der Wiedereinstieg.

Hätten Sie doch nur unsere Vorschläge in Gänze übernommen, dann wäre auch etwas Vernünftiges daraus geworden. Aber vielleicht gewinnen Sie in der Anhörung noch ein paar vertiefte Erkenntnisse.

Geradezu lachhaft nehmen sich die mickrigen Einsparungen aus, die Sie jetzt im Bürgergeld bzw. im Grundsicherungsgeld erzielen wollen, nämlich 850 Millionen Euro. Das sind gerade mal gut 1 Prozent der totalen Bürgergeldkosten inklusive Krankenversicherung. Die machen nämlich 80 Milliarden Euro aus. Also mit 1 Prozent haben Sie da nicht viel geschafft. Aber selbst wenn Sie sich kein gutes oder sparsameres Gesetz für die Grundsicherung zutrauen: Es gibt neben diesem Gesetz noch Möglichkeiten, die Kosten der Grundsicherung drastisch zu senken.

Ad eins. Stufen Sie die Ukrainer wieder in die Asylbewerberleistungen ein, und zwar nicht nur die, die neu kommen – das sind auch viele –, sondern alle!

Das macht bei 700 000 Ukrainern in der Grundsicherung fast 3 Milliarden Euro aus, die man spart.

Ad zwei. Führen Sie die Syrer wieder zurück in ihr inzwischen islamisch regiertes Land! Dafür haben viele von ihnen gekämpft. Damit ist der Schutzgrund für sie auch nicht mehr da.

Wir haben hingegen gute Gründe, einige von ihnen wieder loszuwerden; denn sie stehen ganz oben in der Kriminalstatistik bei uns.

Führen Sie auch die Iraker, die ebenfalls die Spitze der Kriminalstatistik zieren, zurück in ihr Heimatland! Auch dort gibt es keinen Krieg mehr.

Wir sind nicht verpflichtet, die Menschen hier zu halten.

Ad drei. Machen Sie das Gleiche mit den vielen Afghanen, denen Sie keine Zusagen gegeben haben und die nicht politisch verfolgt werden! Das ist nämlich die Mehrheit der Afghanen.

Wenn Sie aus diesen drei Gruppen nur 50 Prozent der Bürgergeldempfänger zurückführen – ich rede ausdrücklich nur von Bürgergeldempfängern –, dann sparen Sie mit der Zurückstufung der Ukrainer insgesamt fast 12,5 Milliarden Euro. Das ist eine Menge Geld, das sinnvoll für die eigenen Bürger eingesetzt werden kann, zum Beispiel zur Verbesserung unserer Renten, was dringend nötig ist.

Es gibt keinen vernünftigen Grund, das nicht zu tun.

Außer den Steuerzahlern würden sich auch die Kommunen über reduzierte Bürgergeldkosten freuen; denn sie werden immer noch in erheblichem Umfang an den Unterbringungskosten beteiligt, und sie zahlen sämtliche Sozialkosten drumherum aus eigener Kasse, wie die gesundheitliche Versorgung der Asylbewerber und ihren weit überproportionalen Anteil an Jugendhilfe und Eingliederungshilfe. Selbst im Pflegebereich machen sie inzwischen einen erheblichen Anteil aus.

Diese Aufgaben sind sogenannte Pflichtaufgaben, zu denen Bund und Länder die Kommunen verdonnern. In den letzten 25 Jahren hat sich der Anteil der Pflichtaufgaben um 50 Prozent erhöht. Es gibt gar nicht mehr viele Kommunen, die wirklich noch freiwillige Leistungen in größerem Umfang erbringen können. Stattdessen sind etwa 20 Prozent aller Kommunen unter Zwangsverwaltung. Das heißt, sie können ausschließlich Pflichtaufgaben erfüllen und müssen sich selbst für diese Pflichtaufgaben zusätzlich verschulden. Sie können keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr abschließen.

Die ganz genauen Zahlen kennt man allerdings nicht, weil die Bundesregierung keine Statistik über die Notlage ihrer Kommunen führt. Das wäre mal eine sinnvolle Statistik; denn das würde Ihnen vor Augen führen, was Sie mit Ihrer Politik in den Kommunen eigentlich anrichten. Es ist leider eine Tatsache, dass dort dringend erforderliche Instandhaltungen und Investitionen über Jahre zurückgestellt worden sind, um den Ansprüchen der Bundesgesetze, zum Beispiel an die Unterbringung der Flüchtlinge, Genüge zu leisten. Von wegen: Keinem wird etwas weggenommen!

Auch unsere Bürger werden das allmählich mitbekommen. Sie werden feststellen, dass sie in vielen Kommunen durch Wahlen praktisch nichts mehr verändern können; denn da, wo es nur noch Pflichtaufgaben gibt, sind Wahlen überflüssig. In Ländern und Bund ist das allerdings noch anders. Und die Bürger werden uns in diesem Jahr zeigen, dass sie das bereits verstanden haben.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Wir gehen heute einen wichtigen Schritt, um den Sozialstaat gerechter und zielgerichteter aufzustellen, indem wir notwendige Reformen angehen. Wir werden das Bürgergeldsystem durch die neue Grundsicherung ersetzen. Im Kern wird dieser Gesetzentwurf meines Erachtens dafür sorgen, dass wir ein gerechtes System bekommen – Gerechtigkeit für all jene, die mit ihren Steuern den Sozialstaat finanzieren und überhaupt erst möglich machen, Gerechtigkeit für all die, die alles tun, um wieder in Beschäftigung zu kommen, und vor allem auch Zielgerechtigkeit, indem wir alles für diejenigen tun, die dringend Hilfe benötigen und dafür unsere volle Unterstützung verdienen.

Zentral sind meines Erachtens drei Punkte.

Erstens. Wir kehren zum System des Förderns und Forderns zurück. Wir machen es denen schwer, die nicht mitwirken wollen. Wer arbeiten kann, aber Termine partout verstreichen lässt oder zumutbare Arbeit wiederholt nicht annimmt, der erhält zukünftig auch keine Leistungen mehr. Damit stellen wir sicher, dass jeder das Seine zu unserer Solidargemeinschaft beiträgt.

Zweitens. Mit der Rückkehr zum Vermittlungsvorrang wollen wir Arbeitsuchende so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zurückbringen. Dadurch stärken wir Selbstständigkeit und Eigenverantwortung und verhindern, dass Menschen in irgendwelchen Maßnahmen feststecken.

Es ist aber genauso wichtig, dass wir zielgerichtet fördern. Bei jungen Menschen etwa ist es richtig, den Fokus auf Ausbildung oder Qualifizierung zu legen.

Drittens. Wir machen unser Sozialsystem resilienter und gehen gegen Missbrauch vor. Das ist heute der erste Schritt zum Thema Missbrauch; weitere Gesetze werden folgen. Vor allem Schwarzarbeit ist zu einem der größten Einfallstore beim Missbrauch von Sozialleistungen geworden. Wir reden hier de facto über Organisierte Kriminalität, über Machenschaften, die unser Sozialsystem systematisch missbrauchen. Dafür verantwortlich sind nicht nur diejenigen, die schwarzarbeiten. Wir müssen auch die in den Blick nehmen, die Schwarzarbeit ermöglichen. Auch das ist richtig.

Deswegen werden wir in diesem Gesetz festschreiben, dass, wer in Zukunft als Arbeitgeber Personen illegal beschäftigt, auch in vollem Umfang für Leistungen haftet, die der illegal Beschäftigte zu Unrecht erhalten hat. Oder einfacher: Wer betrügt, muss zahlen. Auch das ist gerecht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die erste Lesung. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten nicht nur über dieses Gesetz diskutieren und reden, sondern auch über weitere wichtige Reformen, um den Sozialstaat zukunftsfähig zu machen. Das verlangt uns Mut ab, und zwar viel.

Ich möchte mich bedanken, dass wir in diesem Jahr diesen mutigen Schritt gehen. Danke an die Bundesregierung, aber auch danke an die Regierungsfraktionen, dass wir jetzt gemeinsam diesen Weg gehen und die neue Grundsicherung einführen.

70 Prozent der Menschen wollen Veränderungen zum Guten. Sie wollen, dass wir Reformen machen,

damit auch die Kinder und Kindeskinder in Deutschland ein sicheres Sozialsystem haben.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Monatelang haben wir eine zutiefst schäbige Kampagne der Union gegen das Bürgergeld erlebt. Was haben wir nicht alles für einen Unsinn ertragen müssen: angeblich massenhafter Sozialbetrug ohne Belege, das Märchen unzähliger Totalverweigerer, was einfach nicht stimmt, und vor allem ganz große Ankündigungen zu Einsparungen – 6 Milliarden Euro von Friedrich Merz, 15 Milliarden Euro von Carsten Linnemann, und Thorsten Frei hat sogar 30 Milliarden Euro an Einsparungen in Aussicht gestellt. Wenn das alles nur Unwissenheit war: schlimm genug. Aber das war Absicht, ganz bewusst. Das waren Strategie und Kalkül, ganz bewusst. Sie haben gelogen. Monatelang haben Sie gelogen, Herr Merz, Herr Linnemann.

Menschen, die auf jeden Euro angewiesen sind, kann man keine Milliarden wegnehmen. Also hören Sie auf mit diesem Unsinn! Ihre neue Grundsicherung ist katastrophal für die betroffenen Menschen und spart noch nicht mal Geld ein. Ihre neue Grundsicherung macht das Land nicht fairer, sondern ungerechter.

Konkret, Herr Linnemann: Über die Kinder haben Sie gesprochen. Reden wir doch mal über die 1,8 Millionen Kinder! Jede dritte Sanktion trifft Familien mit Kindern, und jede dritte Person bei der Essensausgabe der Tafel ist ein Kind. Und Sie wollen diese Sanktionen jetzt noch weiter verschärfen. Aber das sind die Menschen, die Sie mit Ihren Sanktionen treffen werden. Es braucht nicht mehr Sanktionen, sondern es braucht mehr Chancen. Aber mit Ihrer neuen Grundsicherung erreichen Sie genau das Gegenteil.

Ihre Grundsicherung ist ein sozialpolitischer Tabubruch. Die Androhung von Obdachlosigkeit hat nichts, wirklich gar nichts mit Arbeitsvermittlung oder Wirtschaftswachstum zu tun. Das ist einfach nur unsozialer Mist.

Vollständiger Leistungsentzug, Wohnungslosigkeit – Sie haben es mit Ihren Sanktionen einfach maßlos übertrieben. Verschonen Sie doch zumindest die Familien mit Kindern von Ihren unmenschlichen Sanktionen! Ihre neue Grundsicherung lebt aber von der Methode Merz: Angst verbreiten. Sie werden damit Existenzängste noch weiter verschärfen. Aber mit Angst und Sanktionen werden Sie nicht eine Person mehr – nicht eine – in Arbeit bringen. Ihre neue Grundsicherung ist das alte unsoziale Hartz IV.

Es geht hier aber um mehr als die Menschen im Bürgergeld. Mit der neuen Grundsicherung wird noch mehr Druck auf die Beschäftigten ausgeübt, jeden noch so schlechten Job anzunehmen. Aber kein Beschäftigter hat auch nur einen Euro mehr, wenn Sie diesen verfassungswidrigen Murks so beschließen. Also lassen Sie es einfach!

Mit unserem Antrag zeigen wir, dass es anders geht. Wir wollen faire Chancen für jedes Kind. Sie wollen sanktionieren. Wir wollen Menschen in Arbeit bringen. Sie wollen sanktionieren. Wir wollen ein würdiges Leben für alle. Und Sie? Sie wollen einfach nur sanktionieren. Mehr ist Ihnen nicht eingefallen. Mehr steht hier nicht drin, als alle Menschen mit Sanktionen zu überziehen. Ihr Sanktionsfetischismus ist wirklich unerträglich.

Was Sie hier machen, ist keine gute Arbeitsmarktpolitik. Das ist auch keine gute Sozialpolitik, und das ist auch keine gute Wirtschaftspolitik. Das ist vor allem eines: unsozial, kalt und verfassungswidrig. Also lassen Sie diesen Unsinn einfach sein!

Wir setzen auf Mut statt Angst, auf Qualifizierung statt Sanktionen. Was es braucht, sind eine echte Qualifizierungsoffensive, mehr Aus- und Weiterbildung, mehr individuelle Unterstützung in den Jobcentern, nachhaltige Vermittlung, armutsfeste Regelsätze, faire Löhne. Aber dazu fällt Ihnen eigentlich gar nichts ein. Das ist wirklich peinlich.

Wenn Sie wirklich etwas einsparen wollen, dann hätte ich zwei Vorschläge für Sie:

Erstens. Sanktionieren Sie nicht die Menschen in den Wohnungen, sondern die Abzocke bei der Miete! Das Problem sind nicht die kleinen Leute im Bürgergeld. Das Problem ist der große Betrug bei den Mieten. Von bezahlbaren Mieten profitieren am Ende alle: Menschen im Bürgergeld, Mieter und der Staatshaushalt. Also sorgen Sie endlich für bezahlbare Mieten!

Zweitens. Wenn Sie wirklich Milliarden einsparen wollen, dann müssen Sie woanders ansetzen, und zwar nicht bei den kleinen Leuten im Bürgergeld, sondern bei den großen Tricksereien: bei der Steuerhinterziehung, bei den Tricks bei der Erbschaftsteuer. Das ist der wahre Sozialbetrug in diesem Land.

Da können Sie Milliarden holen, aber nicht durch unwirksame, unsoziale und verfassungswidrige Sanktionen bei den kleinen Leuten, die eh nichts bringen. Dagegen werden wir mit aller Entschlossenheit kämpfen; das verspreche ich Ihnen. Es wird Widerstand gegen Ihren verfassungswidrigen Sozialabbau und gegen diese unmenschlichen Sanktionen geben.

Das werden Sie von uns hier im Bundestag erleben.

Danke sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierung hat hier ja schon eine ganze Menge Schäbigkeiten durchgeboxt.

Aber das ist wirklich ein Offenbarungseid. Was Sie hier vorlegen, ist der Startschuss für den größten Angriff, den dieser Sozialstaat jemals erlebt hat. Aber eines sage ich Ihnen ganz deutlich: Das passiert nicht ohne entschiedenen Widerstand. Sie sehen ihn gerade draußen vor dem Bundestag, wo Sozialverbände und Gewerkschaften ihre Stimme erheben, und Sie erleben ihn hier im Parlament von der einzigen Fraktion, die wirklich für soziale Gerechtigkeit kämpft: von der Linksfraktion.

Heute haben Sie ja ganz nette Worte gefunden. Aber was ist denn die letzten Monate so los gewesen? Ich sage es Ihnen mal:

Erstens. Sie lügen, und zwar immer wieder. Vorbereitet haben Sie diese sogenannte Reform mit einer faktenfreien Hetzkampagne, die wirklich ihresgleichen sucht. Und herzlichen Glückwunsch: Die Menschen glauben Ihnen. Die Mehrheit empfindet das Bürgergeld als ungerecht. Aber warum ist das so?

Vielleicht weil Politiker in jedes Mikro und in jede Kamera immer wieder die gleichen Lügen erzählen:

5 Milliarden Euro können wir sparen, 10 Milliarden Euro, 30 Milliarden Euro. – Wer bietet mehr bei der Union?

Was ist die Wahrheit? Dieser Gesetzentwurf kostet uns Geld, Dutzende Millionen an Verwaltungskosten und Bürokratie. Ganz großes Tennis! Richtig toll haben Sie das gemacht.

Und was höre ich von Ihnen noch die ganze Zeit? Wer Bürgergeld kriegt, der darf nicht mehr haben als jemand, der arbeitet. – Ja, das ist ja auch nicht so, egal wie oft Sie das behaupten. Das ist dutzendfach widerlegt. Aber das passt Ihnen ja so gut in Ihre Erzählung. Das passt Ihnen gut in den Kram. Ja, immer mehr Menschen können sich immer weniger leisten und sind deswegen auch zu Recht frustriert. Aber niemand – und jetzt hören Sie mal genau zu! – hat auch nur einen Cent mehr im Portemonnaie, wenn Sie den Menschen, die schon so wenig haben, auch noch das Essen und das Dach über dem Kopf wegnehmen.

Sorgen Sie doch mal für einen armutsfesten Mindestlohn, gegen den Sie hier die ganze Zeit agitieren, und senken Sie die Steuern für die Mehrheit, statt immer nur Ihren reichen Kumpels eine Milliarde nach der nächsten zuzuschieben!

Übrigens – weil Sie das ja auch so gerne erzählen –: Die Sanktionen bringen nichts. Die Sanktionen führen nicht dazu, dass Menschen in Jobs kommen, von denen sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Im Gegenteil: schnell in schlechten Jobs, schnell wieder beim Jobcenter. Das ist ein Drehtüreffekt. Es bringt exakt nichts. Was wir brauchen, ist Aus- und Weiterbildung. Aber dafür wollen Sie das Geld nicht in die Hand nehmen. Das brauchen wir aber, um diesen Teufelskreis endlich zu durchbrechen. Daran haben Sie aber kein Interesse.

Zweitens. Sie treten nach unten, und zwar brutal. Es gibt fast 2 Millionen Kinder und Jugendliche im Bürgergeld, Hunderttausende Menschen, die Angehörige pflegen oder Kinder erziehen, über 800 000 Aufstockerinnen und Aufstocker, die jetzt schon arbeiten und nicht genug Geld vom Arbeitgeber bekommen – hören Sie sich das mal an! –, und eine halbe Million Alleinerziehende. Diese Menschen sind es, die Sie mit Ihrer Einschüchterung, mit den ganzen Strafen und Sanktionen, die Sie ins Gesetz gegossen haben, besonders hart treffen. Aber über diese wollen Sie ja gar nicht reden. Die eignen sich auch gar nicht so gut als Feindbild wie die Totalverweigerer. Von denen reden Sie ja ziemlich oft. Laut seriösen Quellen betrifft das übrigens 16 000 Personen. Das ist wirklich lächerlich wenig. Aber damit kann man ja wunderbar davon ablenken, dass wir in einem Land leben, das so ungerecht ist, dass die zwei reichsten Familien mehr Geld haben als die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Sie wollen Gerechtigkeit? Fangen Sie doch da mal an!

Drittens. Sie fahren hier einen Angriff auf alle Beschäftigten.

Das müssen sich alle immer wieder ins Gedächtnis rufen. Dieser Gesetzentwurf ist eine klare Kampfansage: Bleibt in euren schlecht bezahlten Jobs mit den miesen Arbeitsbedingungen, beschwert euch nicht, macht euch kaputt, sonst wird es noch viel, viel schlimmer!

Vor dieser Drohkulisse schleifen Sie hier nebenbei noch das Arbeitsrecht, zerschlagen die gesetzliche Rente und entkernen das Gesundheitssystem.

Ich komme zum Schluss.

Ich verspreche Ihnen eines: Wir lassen die Menschen nicht im Stich. Wir organisieren die Hoffnung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Diese Rede zu schreiben, fiel mir doch schwer. Warum? Ich ertrage diese Debatte einfach nicht mehr. Ich ertrage es nicht mehr, dass immer wieder jenseits aller Fakten auf dem Bürgergeld und – noch viel schlimmer – auf den Bürgergeldbeziehenden herumgehackt wird.

Ich weiß genau, dass ich es Ihnen immer wieder sagen kann: Alle Studien belegen, dass die Menschen mitmachen und die allermeisten arbeiten wollen. Die allermeisten Bürgergeldbeziehenden machen mit und wollen arbeiten. Über 60 Prozent haben gesundheitliche Probleme, zwei Drittel keinen Abschluss. Über 500 000 sind Alleinerziehende. Es sind fast 2 Millionen Kinder. Trotzdem werden die Fakten ignoriert.

Ich kann diese Debatte nicht mehr ertragen – nicht weil Kritik grundsätzlich falsch wäre,

sondern weil diese ständige faktenfreie Erzählung von angeblichem Betrug und Missbrauch bewusst an der Realität vorbeigeht.

Missbrauchsfälle gibt es, aber es sind absolute Einzelfälle. Den deutlich größeren Schaden verursachen Steuerhinterzieher, über die leider fast keiner redet.

Diese Art der Debatte ist bewusste politische Stimmungsmache.

Sie spaltet unsere Gesellschaft, zerstört Vertrauen und macht unsere Gesellschaft kälter. Dabei ist das genau das Gegenteil von dem, was unserer Gesellschaft guttut und was sie braucht: Empathie und Zusammenhalt, gemeinsam Krisen bewältigen. Gerade in Zeiten schwächelnder Wirtschaft und in einer schwierigen außenpolitischen Lage, die uns alle besorgt, ist Zusammenhalt doch wichtiger denn je.

Ich möchte, dass wir den Menschen in unserem Land mit unserer Politik Mut machen, dass wir Hilfe und Unterstützung organisieren, wenn sie gebraucht wird. Ich glaube, es geht niemandem besser, wenn wir Menschen, die wenig haben, noch mehr wegnehmen.

Ich glaube, dass es uns allen besser geht, wenn Menschen in eine Arbeit kommen, die zu ihnen und ihren Fähigkeiten passt. Das ist schwerer, als populistische Härte um sich zu werfen, aber genau deswegen war das Bürgergeld-Gesetz ein richtiges, ein gutes und ein notwendiges Gesetz.

Das Bürgergeld hat Weiterbildung gestärkt, Brücken zur sozialen Teilhabe gebaut und jeder arbeitslosen Person einen individuellen Plan zurück in Arbeit organisiert. Deshalb schaffen wir das Bürgergeld auch nicht ab, sondern wir entwickeln es weiter.

– Ja, mit schmerzhaften Rückschlägen. – Die Vollsanktionen und Leistungseinstellungen halte ich persönlich für ziemlich populistischen Bullshit und für potenziell verfassungswidrig.

Umso dankbarer bin ich der Ministerin, dass sie noch Schlimmeres abgewendet hat. Wir werden uns diese Regelung im Parlament auch noch mal ganz genau anschauen.

Gleichzeitig konnten wir vieles Errungenes verteidigen: Coaching, aufsuchende Arbeit, den Kooperationsplan und das Weiterbildungsgeld.

Das sind individuelle Ansätze, die auf passgenaue Lösungen setzen.

Wir werden mit der neuen Grundsicherung Gesundheitsprävention stärken, den sozialen Arbeitsmarkt ausweiten und dafür sorgen, dass niemand auf dem Abstellgleis landet, sondern echte Chancen auf Entwicklung und Teilhabe bekommt.

Denn wer wirklich will, dass mehr Menschen arbeiten, der muss ihnen Chancen geben und darf ihnen nicht mit Vorurteilen begegnen. Wer Verantwortung trägt, darf sich nicht mit populistischer Härte begnügen, sondern muss bessere Lösungen schaffen. Daran werden wir jetzt im parlamentarischen Verfahren arbeiten.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg: Wenn ein Gesetzentwurf so dermaßen lächerlich und schwachsinnig ist, dass selbst der Karnevalsverein oben auf der Tribüne sagt: „Diesen Schwachsinn wollen wir uns nicht entgehen lassen“, dann ist eigentlich schon alles gesagt. Schön, dass ihr da seid. Helau!

Meine Damen und Herren, wer das regierungsinterne Fiasko um die Bürgergeldreform verfolgt hat, den wird es kaum wundern, dass im betreffenden Reformgesetz Folgendes zu lesen ist:

„Voraussetzung – auch für die Wirkung dieses Gesetzentwurfes – ist und bleibt […] eine konjunkturelle Belebung, die die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes erhöht und die Beschäftigungschancen von Leistungsbeziehenden spürbar verbessert.“

Zitat Ende.

Soll heißen: Bleibt die konjunkturelle Belebung aus, ist das Gesetz für die Katz. Also kurzum: Das Gesetz ist seinem eigenen Wortlaut zufolge für die Katz. Denn, Frau Ministerin Bas, wollen Sie uns hier tatsächlich weismachen, dass – entgegen allen Wirtschaftsprognosen – infolge der von dieser Bundesregierung verschuldeten exorbitant hohen Energiepreise mit dem Verlust von bis zu 15 000 Industriearbeitsplätzen pro Monat und dem Zusammenbruch ganzer Industriezweige die konjunkturelle Belebung eintreten wird, von der Sie hier fabulieren? Ich sage Ihnen: Die Ihrem Gesetz beigemessene Zielsetzung kann Ihrer eigenen desaströsen Wirtschaftspolitik zufolge nicht eintreten.

Es freut mich sehr, dass wir endlich mal einen Gesetzentwurf in der Hand halten, in dessen Wortlaut selbst nachzulesen ist, dass das betreffende Gesetz nichts anderes ist als der berühmte Schuss in den Ofen.

Danke für diese Aufrichtigkeit. Das hätte ich mir in den letzten Monaten mal gewünscht.

Aber wo sich ein Gesetzentwurf in puncto Zwecktauglichkeit schon in seiner Begründung de facto selbst als schwachsinnig bezeichnet, was soll da für den Gesetzesinhalt selbst anderes gelten? Da sollen Leistungsempfänger bei Verstoß gegen ihre Mitwirkungspflicht durch eine Verschärfung der Sanktionen per Verwaltungsakt zur Einhaltung veranlasst werden, und im selben Atemzug zeigt nicht irgendwer, nein, der Urheber des Gesetzes selbst auf, dass die Sanktionen nicht verhängt werden sollen, wenn der Betroffene psychisch beeinträchtigt ist oder – ich zitiere wörtlich – „sich anstrengt und mitwirkt“. Wonach diese Anstrengung und Mitwirkung bemessen werden sollen, steht irgendwo in den Sternen, aber nirgends im Gesetz.

Kurzum: Man simuliere mal kurz den Reumütigen, den Bemühten oder den psychisch Kranken, und ruckzuck ist die Sanktion wieder vom Tisch. Was für eine gesetzgeberische Meisterleistung!

Wie viele Schlupflöcher die internen Weisungen der Jobcenter noch aufweisen werden, darauf dürfen wir alle mal gespannt sein; denn auch hierzu findet sich im vorliegenden Gesetzentwurf kein Wort.

Darüber hinaus sollen Leistungsempfänger verpflichtet sein, die Kosten der Unterkunft zu begrenzen oder den Vermieter im Falle überzogener Mietpreise zu rügen – als ob sie das so ohne Weiteres könnten und täten. Welche Sanktionen im Fall der Zuwiderhandlung drohen, beantwortet das Gesetz ebenfalls nicht, vielleicht weil es die Sanktionen gar nicht geben soll.

Des Weiteren soll die Karenzzeit beim Schonvermögen in ihrer bisherigen Form gestrichen werden, und anstatt es an halbwegs konturenhafte Tatbestände zu knüpfen, wird das Schonvermögen nach Alterskohorten gestaffelt, ohne dass irgendein sachlicher Grund dafür ersichtlich ist.

Zudem sollen Mitarbeiter der Jobcenter angehalten sein, Anhaltspunkte für vorsätzliche Schwarzarbeit an die zuständigen Behörden zu melden – als ob es diese Pflicht nicht schon seit 2025 gäbe.

Wenn schon – Stand heute – ein Jobcentermitarbeiter 300 Bedarfsgemeinschaften betreuen darf, deren Angehörige er bisweilen seit über fünf Jahren nicht mehr gesehen hat, dann überlasse ich es mal Ihrer Fantasie, von welchem Erfolg dieses Unterfangen getragen sein wird.

Im Übrigen erschöpft sich das Gesetz in nichts anderem als Absichtsbekundungen und Worthülsen ohne greifbare Regelungssubstanz und Kann- oder Sollbestimmungen, wo eine gebundene Entscheidung längst erforderlich wäre.

Aber damit leider nicht genug. Was sagt denn der vorliegende Gesetzentwurf zu den eigentlichen Gründen der Kostenexplosion, die Sie doch angeblich beseitigen möchten? Was sagt dieser Gesetzentwurf dazu, dass derzeit 2,5 Millionen Ausländer 47,7 Prozent – also fast die Hälfte – aller Bürgergeldempfänger stellen, während die Zahl der ALG II beziehenden Ausländer im Jahr 2018 noch bei 1,1 Millionen Personen lag, also weniger als der Hälfte des heutigen Standes?

Was sagt denn der vorliegende Gesetzentwurf dazu, dass aktuell über 52 Prozent der Syrer und über 46 Prozent der Afghanen – insgesamt mehr als 700 000 Personen – Bürgergeld beziehen,

obwohl für sie längst kein Asylgrund mehr besteht?

Was sagt denn der vorliegende Gesetzentwurf dazu, dass diese Umstände maßgeblich dazu beigetragen haben, dass im Jahr 2026 55 Milliarden Euro – also fast ein Zehntel des gesamten Bundeshaushalts – für das Bürgergeld draufgehen, wo das ALG II im Jahr 2014 noch 32 Milliarden Euro kostete? Schlicht und ergreifend nichts, kein einziges Wort!

Wo Sie die Eindämmung der Kostenexplosion vollmundig zum Ziel dieses Gesetzes erklärt haben, aber dabei den rosa Elefanten im Raum nicht einmal ansatzweise benennen, da glauben Sie tatsächlich, dem Problem durch das Eröffnen von Nebenkriegsschauplätzen begegnen zu können, beispielsweise indem Sie Mütter von einjährigen Kindern zur Arbeit heranziehen wollen.

Meine Damen und Herren, Ihr Gesetzentwurf ist ein Possenspielchen, der untaugliche Versuch der CDU, gegenüber der eigenen Wählerklientel eine Reform vorzutäuschen, die es bei näherer Betrachtung des Gesetzes überhaupt nicht gibt, weil die SPD sie gar nicht will.

Dass ein solcher regelungstechnischer Rohrkrepierer abzulehnen ist, versteht sich ja wohl von selbst.

Wo Ihr Gesetzentwurf nichts anderes ist als ein zahnloser Papiertiger, der das Papier nicht wert ist, auf dem er steht, da setzen wir mit einem Reformkonzept an, welches diese Bezeichnung auch tatsächlich verdient.

Erstens. Wo innerhalb Ihres Gesetzentwurfes eine vermeintliche Verschärfung der Sanktionen lediglich simuliert, aber in der Praxis keineswegs durchgesetzt wird, werden durch die aktivierende Grundsicherung Leistungsempfänger zur Aufnahme einer gemeinnützigen Bürgerarbeit tatsächlich und nicht nur vorgeblich verpflichtet.

Zweitens. Da, wo die eigentliche Kernproblematik – nämlich die nach wie vor ungezügelte Massenmigration, die die deutschen Sozialsysteme belastet – innerhalb Ihres Gesetzentwurfs nicht einmal ansatzweise angesprochen, geschweige denn gelöst wird, formulieren wir klare, einschränkende Zugangskriterien für ausländische Staatsbürger: fünf bzw. zehn Jahre existenzsichernde Erwerbstätigkeit auf Basis eines legalen Aufenthalts und eine Deckelung der maximalen Bezugsdauer auf fünf Jahre.

Drittens. Da, wo die als erwerbsfähig geltenden Leistungsempfänger im SGB II falsch verortet sind, weil sie de facto nicht erwerbsfähig sind, werden sie ins SGB XII übergeleitet.

Ich sage es Ihnen gerne: Lehnen Sie unseren Antrag ab! Der Wähler in diesem Land sieht es und quittiert es, sobald er den Wahlzettel vor sich sieht.

Ich danke Ihnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Bärbel Bas! Unser Sozialstaat ist stark. Wir sind stolz auf unseren Sozialstaat. Aber das Bürgergeld ist gescheitert.

Unsere sozialen Sicherungssysteme stehen unter Druck. Wir wollen sie erhalten, aber dafür müssen wir sie reformieren. Das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft ist genau das Prinzip, dass wir den Menschen helfen, die Hilfe brauchen. Dafür steht diese Koalition.

Wer aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften leisten kann, der muss dies auch tun.

Wer finanziert diesen Sozialstaat? Nicht die Bundesregierung, nicht der Bundeshaushalt, nicht hier der Bundestag,

sondern alle Menschen, die in diesem Land hart arbeiten und Steuern zahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

– Ja, liebe Linke, Solidarität ist keine Einbahnstraße in diesem Land.

Dafür steht diese Koalition.

Was treibt uns an bei diesen Reformen, die wir heute hier beraten? Wir wollen mehr Anstrengung

und Erfolge bei der Integration in Arbeit. Ziel muss es sein, mehr Menschen in Arbeit zu bringen.

Deshalb wird die neue Grundsicherung ein Sicherheitsnetz für diejenigen sein, die Hilfe brauchen. Aber diese Menschen müssen auch mitwirken. Das ist Teil dieser Reform, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ein verbindliches Beratungsgespräch, wo Wege in Arbeit aufgezeigt werden, wo Qualifizierung und Weiterbildung angeboten werden, dafür steht diese Reform. Freie und offene Arbeitsangebote werden aufgezeigt; sie werden aber auch verpflichtend, weil wir den Vorrang für Arbeit wieder einführen. Wir wollen ein Sprungbrett für Arbeit sein, zurück in Teilhabe und zurück in Selbstbestimmung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Fairness gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die jeden Tag arbeiten, das ist unser Ziel. Das Bürgergeld war zu unverbindlich. Die neue Grundsicherung kehrt wieder zum Prinzip „Fordern und Fördern“ zurück. Mitwirkung ist wieder Pflicht.

Wer nicht arbeiten will, muss damit rechnen, dass auch alle Geldleistungen gestrichen werden können.

Auch das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist gerecht und fair in diesem Land.

Meine Damen und Herren, diese Reform zur neuen Grundsicherung ist notwendig, weil wir Akzeptanz für einen starken Sozialstaat brauchen. Der Sozialstaat muss finanzierbar bleiben, und wir wollen Menschen schnell in Arbeit bringen.

Die Koalition von SPD, CDU und CSU kann Reformen. Wir fangen jetzt damit an: für die Menschen in Deutschland, in Verantwortung für unser Land.

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer heute ernsthaft darüber sprechen will, wie Menschen aus dem Grundsicherungsbezug wieder in Arbeit kommen, der sollte vor allen Dingen mit dem Mythos aufräumen, dass es diesen Menschen an Motivation fehlt.

Es fehlt an passenden Chancen.

Schauen Sie doch mal in die Statistiken! Nur für rund ein Viertel aller offenen Stellen braucht man keinen Berufsabschluss. Und selbst wenn Sie diese Stellen alle sofort besetzen, was wollen Sie dann den restlichen 900 000 Menschen ohne Abschluss anbieten? – Sanktionen? Druck? Ernsthaft?

Wir sollten doch alle aus der Hartz-IV-Zeit Folgendes gelernt haben: Kurzsichtige Vermittlung um jeden Preis führt häufig in befristete, schlecht bezahlte Beschäftigung und bald wieder zurück ins Jobcenter.

Langfristig aus dem Leistungsbezug kommt, wer einen Berufsabschluss nachholt, wer gesundheitlich stabilisiert wird, wer passgenau begleitet wird. Was hilft also wirklich? Zum Beispiel Qualifizierung und Vermittlungsarbeit auf Augenhöhe, und genau deshalb war das Bürgergeld ein richtiger Schritt:

mehr Zeit für Beratung, mehr Zeit für Weiterbildung.

Die Bundesregierung geht aber nun den entgegengesetzten Weg. Sie schwächt Qualifizierung, verschärft Sanktionen und setzt wieder – wir haben es gerade gehört – auf den Vermittlungsvorrang.

Wir Grüne sagen klar: Diese Rolle rückwärts machen wir nicht mit. Sie ist arbeitsmarktpolitisch kurzsichtig und sozialpolitisch falsch.

Dass es auch anders geht, zeigt ein Blick in unsere Anträge. Wir brauchen ausreichend Mittel für Weiterbildung, Coaching, den sozialen Arbeitsmarkt. Wir brauchen Unterstützung für Menschen mit psychischen Belastungen, für Alleinerziehende, für Menschen ohne Berufsabschluss. Und wir brauchen eine Arbeitsvermittlung, die nicht auf Angst setzt, sondern auf Zutrauen.

Wir stehen zum Grundsatz: Menschen brauchen Förderung und keine Bestrafung.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Was Sie hier verlogen als Reform verkaufen, ist in Wahrheit ein autoritäres Verwaltungssystem.

Es entmenschlicht Menschen und organisiert soziale Ausgrenzung.

Zehn Jahre soziale Arbeit, zehn Jahre im direkten Kontakt mit den Betroffenen: Ich habe gesehen, wie dieses brutale System der Kontrolle gnadenlos Menschen bricht. Sie handeln mit dieser Reform bewusst böswillig. Sie lassen gezielt Kinder hungern und treiben Kranke in den sozialen Abgrund. Sanktionen treiben Menschen nicht in Arbeit, sie treiben sie in Existenzangst – fachlich belegt, empirisch bewiesen und unbestreitbar.

Und trotzdem verkaufen sie nur billige, realitätsferne Konzepte, leere Versprechen, falsche Zahlen, die Sie nach Belieben verschieben.

Sprechen Sie doch mal mit denen, die Sie „Verdachtsfälle“ nennen, nicht für einen Pressetermin, sondern wirklich! Trauen Sie sich mal, einen obdachlosen Menschen anzusprechen! Aber so viel Mumm haben Sie gar nicht.

Sanktionen lösen kein strukturelles Problem des Arbeitsmarktes. Sie lösen nicht die sozialen Fragen unserer Zeit.

Mit unserem Antrag übernehmen wir Verantwortung, legen konkrete Vorschläge vor, wie eine Arbeitsvermittlung langfristig aussehen kann, die Menschen stärkt, statt sie zu brechen, fundiert auf Praxiserfahrungen aus der sozialen Arbeit und aus der Betroffenenperspektive.

Und an die SPD gerichtet: Ihre Entscheidungen werden Geschichte schreiben. Geschichte fragt nicht nach, wie kompliziert Koalitionen waren, sondern danach, wer Haltung gezeigt hat, als es unbequem wurde. Es gibt eine rote Linie. Diese rote Linie ist das Existenzminimum. Wer Sanktionen bis unter das Existenzminimum beschließt, trägt Verantwortung dafür, dass Kinder nicht ausreichend versorgt sind und Krankheiten sich verschärfen, weil Hilfe entzogen wird.

Wenn Sie dieses Thema aber zu einem Machtkampf machen wollen, dann bitte: Dann führen wir ihn auch so! Aber Sie werden ihn verlieren – nicht weil eine Partei stärker ist, nicht weil eine Bewegung lauter ist, sondern weil Menschenwürde der unverrückbare Grundpfeiler unserer Verfassung ist.

Sie können weiter versuchen, Menschenwürde rhetorisch zu relativieren, aber man kann sie nicht abschaffen. Das ist eine verfassungsrechtliche, historische und zutiefst menschliche Gewissheit. Daher verspreche ich Ihnen: Früher oder später werden Sie diesen Machtkampf verlieren.

Seit Jahrhunderten erzählen Sie uns, Armut sei unveränderlich. Regierungen kommen und gehen, doch die Verhältnisse bleiben, weil die Mächtigen nie gelernt haben, die Armen zu achten und vor allem zu respektieren. Sie sagen völlig absurd, Solidarität sei keine Einbahnstraße. Solidarität muss nicht immer wechselseitig sein. Das zeigt, dass Sie nichts kapiert haben.

Wer den Schwächsten dieses Landes systematisch schadet, wird auf unseren Widerstand stoßen, so lange, bis diese Verhältnisse Geschichte sind und Menschenwürde stärker ist als Macht.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über das Bürgergeld sprechen, dann sprechen wir nicht über abstrakte Zahlen, sondern über Menschen. Denn die weit überwiegende Mehrheit der Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger sind Kinder, Aufstockende, Alleinerziehende, Erkrankte und Menschen, die dringend Arbeit suchen.

In den aktuellen Debatten um das Bürgergeld muss es deshalb um die Frage gehen, wie wir Menschen in schwierigen Lebenslagen Sicherheit geben und ihnen gleichzeitig echte Chancen auf gute Arbeit, auf Qualifizierung und auf Weiterbildung ermöglichen können.

Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht fest: Ein starker Sozialstaat ist kein Luxus. Er ist eine der größten Errungenschaften unserer Demokratie. Deshalb muss das Bürgergeld genau dort ankommen, wo es gebraucht wird. Wer arbeiten kann, muss konkrete Unterstützung und Chancen auf Weiterbildung bekommen. Damit das gelingt, brauchen unsere Jobcenter eine gute Ausstattung. Deshalb stellen wir ihnen mit dem Haushalt 2026 zusätzlich 1 Milliarde Euro zur Verfügung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bärbel Bas hat einen der wichtigsten Leitgedanken des Bürgergeldes verteidigt: den Kooperationsplan, ein Instrument, das gemeinsam zwischen Jobcentern und Leistungsberechtigten auf Augenhöhe vereinbart wird. Dieser Kooperationsplan ist wichtig. Er schafft Perspektiven, und er hilft vor allem dabei, Menschen Schritt für Schritt wieder in Arbeit zu bringen. Denn Arbeit bedeutet weit mehr als Einkommen. Arbeit bedeutet Teilhabe. Gleichzeitig dürfen wir aber auch die Sorgen und Ängste der Menschen nicht ignorieren. Sie sind in den letzten Monaten durch aufgeheizte Debatten ganz bewusst geschürt worden. Deshalb müssen wir die Diskussion wieder versachlichen. Denn klar ist: Menschen verlieren ihren Job nicht freiwillig. Sie geraten nicht vorsätzlich in Notlagen. Unser Sozialstaat basiert aber auch auf Gegenseitigkeit. Unterstützung und Mitwirkung gehören zusammen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jedes vierte Kind in Deutschland ist auf Sozialleistungen angewiesen. Für uns ist klar: Sanktionen dürfen niemals diejenigen treffen, die keine Verantwortung für ihre Situation tragen.

Dafür werden wir uns im parlamentarischen Verfahren ganz besonders einsetzen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich gerne bei der Ministerin für diesen Gesetzentwurf bedanken. Vielen herzlichen Dank dafür!

An den Anfang meiner Rede möchte ich eine grundsätzliche Feststellung stellen, weil es mir persönlich wichtig ist: Unser Sozialstaat ist eine der größten Errungenschaften unseres Landes.

Er sichert ein hohes Niveau sozialer Absicherung und ist im internationalen Vergleich auch alles andere als selbstverständlich. Damit dieser Sozialstaat aber auch in Zukunft tragfähig bleibt, braucht es Reformen, braucht es Verlässlichkeit, und es braucht Regeln. Der Gesetzentwurf zur neuen Grundsicherung folgt daher einem klaren Prinzip: Hilfe, wo sie notwendig ist, und Mitwirkung, wo sie möglich ist.

Solidarität lebt vom Miteinander. Unterstützung kann daher nicht losgelöst von Eigenverantwortung gedacht werden. Wer dies vollständig ausblendet, gefährdet die Akzeptanz unseres Systems, und wer den Sozialstaat und notwendige Reformen pauschal schlechtredet, wird dem ebenfalls nicht gerecht.

Meine Damen und Herren, Arbeit ist der beste Schutz vor Armut. Das ist keine politische Behauptung, sondern eine zentrale Erkenntnis – auch des Siebten Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung. Erwerbsarbeit bedeutet Einkommen, soziale Absicherung, Teilhabe und Perspektive. Der Gesetzentwurf stellt daher klar: Die Vermittlung in Arbeit hat Vorrang. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte sind verpflichtet, ihre Arbeitskraft in zumutbarem Umfang einzusetzen, und der Sozialstaat unterstützt sie dabei.

Diese Unterstützung ist verlässlich, aber sie ist nicht bedingungslos.

Wer sich der Mitwirkung entzieht oder Pflichten verletzt, muss mit Folgen rechnen. In der Debatte wird dafür oft der Begriff „Sanktionen“ verwendet. Tatsächlich geht es um Konsequenzen. Konsequenzen begegnen uns in allen Lebensbereichen und sind Voraussetzung dafür, dass Regeln wirken.

Die eigentliche Frage lautet daher: Warum sollte ausgerechnet die Grundsicherung ein Bereich sein, wo dieser Grundsatz nicht gilt? Warum sollte ein solidarisch finanziertes System ohne glaubwürdige Konsequenzen funktionieren? Darum schaffen wir mit diesem Gesetzentwurf klare und verbindliche Regeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich spreche heute mit der Erfahrung aus über zehn Jahren Verantwortung als kommunale Sozialdezernentin und damit auch für ein Jobcenter. Ich habe die Umstellung von Hartz IV auf das Bürgergeld vor Ort begleitet – im Austausch mit Leistungsbeziehenden, Integrationsfachkräften und Jobcenterleitungen. Ich weiß, dass es zahlreiche Leistungsberechtigte gibt, die mitwirken, Termine einhalten und den Leistungsbezug beenden wollen. Gleichzeitig habe ich aber auch im Laufe dieser Zeit erlebt, dass die Termintreue abgenommen hat, Absprachen häufiger nicht eingehalten wurden und damit die Grundlage für eine erfolgreiche Vermittlung in Arbeit geschwächt wurde. Das ist kein Vorwurf, das ist schlichtweg eine nüchterne Erfahrung aus der Praxis.

Daher erachte ich diese Reform sowohl als Sozialpolitikerin als auch aus fachlicher Sicht für richtig und notwendig.

Meine Damen und Herren, ein starker Sozialstaat verwaltet keine Perspektivlosigkeit. Er eröffnet Wege in Arbeit. Genau das erreichen wir mit dem Gesetzentwurf. Denn eines bleibt richtig – international und national –: Arbeit ist der beste Schutz vor Armut.

Vielen herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die geplanten Verschärfungen der Sanktionen – und „Sanktionen“ ist hier das richtige Wort und nicht „Konsequenzen“ – bei Terminversäumnissen sind der traurige Endpunkt einer populistischen Debatte, geführt von der Union ohne Solidarität und Empathie, ohne Gespür für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land und mit ziemlich wenig Sachverstand.

Erst sollten Milliarden, nun nur noch Millionen eingespart werden, wahrscheinlich sind aber Mehrkosten. Sie werden sich im nächsten Jahr rechtfertigen müssen, wenn die bittere Bilanz Ihrer Reform ist, dass Sie mehr Menschen in die Obdachlosigkeit getrieben haben.

Denn Terminversäumnisse sollen ganz schnell zu empfindlichen Leistungskürzungen führen – bis zum kompletten Wegfall aller Leistungen. Davon werden insbesondere vulnerable Gruppen betroffen sein, etwa psychisch Kranke. Mehr als ein Drittel aller Menschen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende kämpft mit psychischen Problemen. Es handelt sich also nicht um eine vernachlässigbare Gruppe.

Und diese Erkrankungen sind nicht immer diagnostiziert und im Jobcenter dokumentiert. Bei drohenden Leistungskürzungen will die Bundesregierung Betroffenen lediglich eine Gelegenheit zur Anhörung einräumen. Das wird nicht reichen, um sicherzustellen, dass niemand unverschuldet durch das soziale Netz fällt, weil sie oder er aufgrund einer psychischen Erkrankung akut handlungsunfähig ist. Mit diesem systematischen Fehler spricht viel dafür, dass Ihre Reform verfassungswidrig ist.

Menschen in Krisen brauchen aufsuchende Sozialarbeit, ganzheitliche Betreuung und psychosoziales Coaching. Hier verbessern Sie aber nichts. Wir Grünen fordern Clearingstellen in den Jobcentern zur Klärung der psychosozialen Betreuungs- und Unterstützungsbedarfe. Und wir Grünen sagen klar: Reformen ja, aber Sozialabbau nein. Sanktionen dürfen das Existenzminimum nicht unterschreiten.

Und bei Bedarfsgemeinschaften mit Kindern darf es gar keine Sanktionen geben.

Ihre Maßnahmen sind komplett unverhältnismäßig. Sie eröffnen auch keine neuen Chancen.

Das ist Sozialabbau und soziale Kälte pur. Ich fordere Sie auf: Ändern Sie dieses Gesetz!

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Uns alle eint, dass wir Menschen in Arbeit bringen wollen. Wir fördern sie und fordern sie. Wir tun alles dafür, sie so gut wie möglich zu vermitteln. Und wir erwarten gleichzeitig, dass sie alles dafür tun, ihre Arbeitslosigkeit zu überwinden.

Beides gehört für uns zusammen. Deshalb machen wir mit diesem Gesetz eigentlich nur eine einzige Sache: Wir stärken die Verbindlichkeit zwischen Jobcentern und arbeitslosen Menschen.

Wir können uns alle Maßnahmen, Menschen in Arbeit zu bringen, schenken, wenn es diese Verbindlichkeit nicht gibt. Denn was soll denn ein Jobcentermitarbeiter machen, wenn der Arbeitslose nicht zum Termin erscheint? Wie soll denn ein Kooperationsplan entstehen, wenn man nicht miteinander spricht? Wie soll denn jemand in Arbeit vermittelt werden, wenn er sich dauerhaft entzieht?

Die Antwort ist ganz einfach: Es geht so nicht.

Deshalb sind Regeln und das Durchsetzen von Regeln keine Schikane oder Gängelung, sondern gelebte Alltagsrealität. Jeder von uns kennt das doch:

Wer unentschuldigt zur Arbeit nicht erscheint, der riskiert eine Abmahnung. Wer als Schüler nicht in der Schule erscheint ohne Entschuldigung,

der kriegt einen Eintrag ins Klassenbuch. Und selbst wir alle hier im Bundestag kriegen Abzüge, wenn wir nicht an den Abstimmungen teilnehmen; darauf hat die Präsidentin ein Auge – zu Recht, liebe Freundinnen und Freunde, meine Damen und Herren.

Deshalb sage ich Ihnen ganz offen, dass Regeln und die Durchsetzung von Regeln elementarer Bestandteil unseres Rechtsstaates sind.

Wir werden mit diesem Gesetz dem Rechtsempfinden der Menschen wieder Rechnung tragen. Denn wenn geltendes Recht und das gesellschaftliche Gerechtigkeitsempfinden zu lange auseinanderklaffen,

dann gefährdet das die Legitimität und die Akzeptanz des Rechtsstaates und ist Wasser auf die Mühlen der Extremen in diesem Land. Das müssen wir verhindern!

Wenn wir das Rechtsempfinden wieder gestärkt haben, dann müssen wir daran arbeiten, dass der Sozialstaat wieder wirksamer wird. Das heißt, wir müssen an die Transferentzugsraten ran. Konkret heißt das: Habe ich am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche, wenn ich mehr arbeite? Heute heißt die Antwort: leider nicht. Das muss sich ändern.

Wir müssen an die Arbeitsvermittlung rangehen, also: Hat der Jobcentermitarbeiter die Freiheit und die Zeit, sich ausreichend um Arbeitsvermittlung zu kümmern?

Die Antwort heute lautet: leider nicht ausreichend. Das muss besser werden. Und wir müssen an die Regelvereinfachungen ran, also: Können wir mit Pauschalierungen unnötige Bürokratie abbauen? Das tun wir heute nicht. Es wäre machbar, also lasst es uns machen! Ich bin dankbar, dass wir das im Koalitionsvertrag vereinbart haben und das als zweiter Schritt kommt, wenn wir dieses Gesetz verabschiedet haben.

Wenn wir das Rechtsempfinden in diesem Land gestärkt und den Sozialstaat wieder wirksamer gemacht haben, dann machen wir wieder eine Sozialpolitik, auf die die Menschen setzen können. Die vorliegende Reform bedeutet keinen Sozialstaatskahlschlag, sondern sie bewegt sich im Rahmen des Verfassungsrechts.

Und es gibt hier auch keinen bei uns, der behauptet hat, dass wir eine Einsparorgie auf dem Rücken der Ärmsten machen.

Wir werden keine Milliarden einsparen, indem wir nur sanktionieren. Aber wir sparen Milliarden ein, wenn wir Menschen in Arbeit bringen.

Wenn wir 100 000 Menschen in Arbeit bringen, dann hat der Staat unterm Strich 3 Milliarden Euro mehr, und das muss unsere Anstrengung wert sein.

Unser Anspruch ist nicht, die Menschen im Sozialstaat zu verwalten, sondern sie wieder zu befähigen, auf eigenen Beinen zu stehen.

Deshalb freue ich mich auf die Beratungen zu diesem Gesetz.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte geht es heute nicht nur um die erste Beratung der neuen Grundsicherung, sondern auch um den Rechtskreiswechsel der Ukrainer von der Grundsicherung ins Asylbewerberleistungsgesetz. Seit dem russischen Angriffskrieg haben in Deutschland rund 1,3 Millionen Menschen aus der Ukraine Schutz gefunden. Viele arbeiten, zahlen ein, lernen Deutsch, sind Teil unserer Gesellschaft geworden. Das verdient Anerkennung. Es ist auch ein Erfolg der Kommunen, der Ehrenamtlichen und der Unternehmen.

Gleichzeitig gilt: Ein solidarischer Staat braucht nachvollziehbare Regeln, die tragfähig sind – auch für die Akzeptanz vor Ort. Mit diesem Rechtskreiswechsel setzen wir eine Vereinbarung unseres Koalitionsvertrages um und stellen für neu einreisende Schutzberechtigte die Gleichbehandlung mit anderen Schutzsuchenden wieder her.

Wer nach dem 1. April 2025 zu uns gekommen ist, erhält bei Bedürftigkeit Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Dabei sind für mich drei Dinge wichtig:

Erstens. Es bleibt beim sofortigen Arbeitsmarktzugang, und der Anspruch auf Gesundheitsversorgung wird angepasst. Zugleich ist klar, dass sich mit dem Wechsel in das Asylbewerberleistungsgesetz der Leistungsrahmen verändert und die begonnenen Verfahren sauber in Übergangsregeln abgesichert werden müssen.

Neu ist, dass sich arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte unverzüglich um Arbeit bemühen müssen.

Wer das nicht tut, soll zu einer Arbeitsgelegenheit verpflichtet werden. Wenn fehlende Sprachkenntnisse die Vermittlung verhindern, soll die Verpflichtung zum Integrationskurs erfolgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein klares Signal: Schutz ja, aber auch Mitwirkung, und zwar ab dem ersten Tag.

Zweitens. Der Stichtag muss im Vollzug rechtssicher funktionieren. Der Gesetzentwurf knüpft deshalb nicht an eine Einreise an, sondern an die erstmalige Erteilung der Aufenthaltserlaubnis oder bei Beantragung an die erstmalige Ausstellung der entsprechenden Fiktionsbescheinigung.

Das ist juristisch sauber und praxistauglich.

Und drittens. Wir müssen die Umsetzung für Länder und Kommunen beherrschbar machen, gerade im ländlichen Raum wie bei mir im Osnabrücker Land mit eher niedrigen Fallzahlen. Der Entwurf sieht Übergangsregeln vor, damit laufende Bewilligungen nicht massenhaft aufgehoben werden müssen und damit keine Leistungslücken entstehen. Zwischen Verkündung und Inkrafttreten ist ein Zeitraum von drei Monaten zur Vorbereitung vorgesehen.

Aber wir müssen uns auch ehrlich machen und ehrlich sein: Es gibt Mehrbelastungen bei Ländern und Kommunen, sowohl finanziell als auch administrativ.

Der Gesetzentwurf beziffert die Mehrausgaben für Länder und Kommunen und benennt den zusätzlich laufenden Erfüllungsaufwand. Gleichzeitig entstehen im System der Grundsicherung Minderausgaben. Daraus folgt ein klarer Auftrag: Die zugesagte Entlastung muss so ausgestaltet werden, dass sie tatsächlich auch bei den Kommunen ankommt.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befürworten diesen Entwurf, weil er Ordnung schafft, Integration einfordert und wir zur Regelanwendung zurückkehren. Für neu einreisende Schutzberechtigte endet damit der Sonderweg, der 2022 als Ausnahmeregelung eingeführt wurde. In den Beratungen werden wir darauf dringen, dass die Schnittstellen zur Arbeitsvermittlung reibungsarm laufen und dass Bund, Länder und Kommunen bei den Kosten fair miteinander umgehen.

Packen wir es an!

Frau Präsidentin! Frau Ministerin Reiche! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neues in der Kategorie „Sachen gibt’s, die gibt’s gar nicht“: Eine unionsgeführte Regierung hat es nach fast einem Jahr im Amt nicht geschafft, das Thema Mittelstand zur Kernzeit ins Plenum zu bringen.

Ziemlich bemerkenswert, nachdem die Union schon im Wahlkampf großspurig den schnellen wirtschaftlichen Aufschwung versprochen hat. Als verantwortungsbewusste Serviceopposition helfen wir natürlich gerne; denn für uns Grüne ist klar: Mittelstandspolitik ist Zukunftspolitik.

Millionen Menschen arbeiten in kleinen und mittleren Unternehmen. Rund 70 Prozent aller Azubis werden im Mittelstand ausgebildet. Er steht für Stabilität und Innovation; er trägt unsere Regionen.

Dennoch: Dieser Mittelstand wird von der Bundesregierung nicht ausreichend gestärkt – trotz Sonntagsreden, trotz Ankündigungen. Mein Eindruck aus den Betrieben im Land: Die Stimmungstemperatur liegt passend zum Winterwetter der letzten Wochen wo? Genau, bei minus 10 Grad. Jeden Tag schauen Betriebe in den Abgrund; Unternehmen machen dicht.

Was es jetzt braucht, sind verlässliche Rahmenbedingungen.

Erstens: Investitionen. Die Nettoinvestitionen in Deutschland gehen schon seit Jahrzehnten zurück. Darauf gibt es nur eine Antwort: Wir müssen mehr und besser investieren.

Diese Bundesregierung hat dafür so viel Geld zur Verfügung wie keine vor ihr. Statt es aber in moderne Infrastruktur und die Sanierung von Schulen zu stecken, werden damit Haushaltslöcher gestopft und Wahlgeschenke von Markus Söder finanziert. Das ist wirtschaftsschädlich, und ehrlich gesagt, zerstört das auch das Vertrauen in den Staat.

Zweitens: Arbeits- und Fachkräfte. Der demografische Wandel reißt Lücken, während die Betriebe immer noch händeringend nach Personal suchen. Die Bundesregierung aber sendet Signale von Abschottung und Verzögerung. Geflüchtete und ausländische Fachkräfte sind keine Belastung; sie sind eine Chance.

– Ja. – Ewige Wartezeiten und komplizierte Verfahren kosten aber Zeit, Geld und Perspektive. Gleichzeitig müssen wir auch die berufliche Ausbildung stärken und sie endlich gleichwertig zur akademischen Bildung behandeln – im Handwerk und im Mittelstand.

Drittens: Kosten, Kosten, Kosten. Die Kostenbelastung für Unternehmen ist massiv gestiegen: bei der Bürokratie, bei den Lohnnebenkosten oder der Energie. Vollmundige Versprechen von großen Reformen bleiben Lippenbekenntnisse. Höhere Krankenversicherungsbeiträge und, ehrlich gesagt, ein mutloses Rentenpaket verschärfen den Druck sogar noch.

Ja, Energiekosten bleiben ein zentrales Problem. Die Entlastung zum Beispiel bei den Netzentgelten ist ja ein wichtiger Schritt. Aber die versprochene Stromsteuersenkung für alle Unternehmen gibt es immer noch nicht.

Für die Betriebe: Enttäuschung statt Entlastung. Doch der Mittelstand ist bereit, Verantwortung zu übernehmen: für Klimaschutz, für Innovation, für gute Arbeit. Was er braucht, ist eine Politik, die ihn ernst nimmt. Wir Grüne sagen klar: Eine starke sozialökologische Marktwirtschaft gibt es nur mit einem starken Mittelstand.

Wer Klimaschutz will, muss ihn mittelstandsfreundlich gestalten. Wer Innovation will, muss kleine und mittlere Unternehmen befähigen. Und wer gesellschaftlichen Zusammenhalt will, darf die Betriebe in den Regionen nicht alleinlassen.

Gäbe es jedes Mal 1 Euro, wenn das Wort „Mittelstand“ in der Koalition fällt, wäre mein Phrasenschwein schon ganz schön voll. Aber statt warmer Worte sollten Sie, liebe Regierung, wirklich liefern.

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Mittelstand ist in der Tat wichtig. 99 Prozent der Unternehmen stellt der Mittelstand, 70 Prozent der Ausbildungsplätze, über die Hälfte der Arbeitsplätze. Aber der Mittelstand ist weit mehr. Er hält unser Land zusammen; er stiftet Identität und Zusammenhalt. Bei einer Freisprechungsfeier von Gesellinnen und Gesellen des Handwerks merkt man beispielsweise, was Mittelstand bzw. Handwerk für das Land bedeutet und was es auch entsprechend leistet. Wir von der Union wissen das. Deshalb sind wir auch gegen eine Substanzbesteuerung genau dieses Mittelstandes, der Handwerker, der Familienunternehmen.

Für uns sind nämlich die Unternehmer aus dem Mittelstand Vorbilder und nicht Feindbilder, meine Damen und Herren.

Die CSU setzt sich übrigens dafür ein, dass bei der Definition von Kleinbetrieben die Grenze von 10 auf 100 Mitarbeiter angehoben wird. Wir brauchen genau diese schnellen pragmatischen Erleichterungen, meine Damen und Herren. Dazu habe ich jetzt von Ihnen, ehrlich gesagt, wenig gehört.

Ihr zweiter Antrag widmet sich der Heizungsindustrie. Ihr Antrag zu den Wärmepumpen ist einmal mehr einseitig. Die Wärmepumpe ist eine Toptechnologie, aber eben nicht die einzige Form, zu heizen.

Sie schaffen es tatsächlich, einen Antrag zum Thema Heizungsindustrie zu schreiben, ohne mit einem einzigen Wort andere Technologien neben der Wärmepumpe zu erwähnen. Sie erwähnen keine Pelletheizungen; es gibt kein Wort zur Holzenergie, kein Wort zur Fernwärme.

Es ist fast ein Robert-Habeck-Gedächtnisantrag, meine Damen und Herren.

Die Verunsicherung auf dem Markt, den Attentismus, die Kaufzurückhaltung, die teilweise da ist,

haben Sie zu verantworten: durch Ihr missglücktes Heizungsgesetz, das auf Verbote und Einseitigkeit gesetzt hatte, meine Damen und Herren.

Sie werfen uns Verunsicherung vor, haben aber selbst das ganze Land verunsichert nach dem Motto: Haltet den Dieb!

Die Zahlen sprechen hier übrigens eine klare Sprache. Und das muss ich Ihnen schon auch sagen, meine Damen und Herren: Wir waren ursprünglich, vor Ihrem Heizungsgesetz, auf einem guten Weg

mit dem Grundsatz „Fördern und nicht verbieten“, mit dem Grundsatz „Anreize und keine Verbote“. Im Jahr 2023, bevor Ihr Heizungsgesetz umgesetzt wurde, waren wir schon bei einem Absatz von 356 000 Wärmepumpen.

Die Grafik zeigt es ganz klar: Nach Ihrem Heizungsgesetz kam entsprechend der Fadenriss, kam der Rückgang.

Und warum ist das so? Diese Frage könnten Sie sich doch auch mal stellen. Vielleicht, weil sich die Menschen eben nicht gerne vorschreiben lassen, welche Heizung sie einbauen lassen sollen, meine Damen und Herren.

Natürlich ist die Frage, was wir jetzt brauchen, was wir jetzt machen müssen. Ihren Antrag brauchen wir auf jeden Fall nicht. Wir brauchen auch keine Wärmepumpenstrategie. Sie hatten zig Strategien in den letzten Jahren, aber trotzdem keinen Plan, meine Damen und Herren.

Wir brauchen einfache, wir brauchen planbare und wir brauchen langfristige Regelungen. Daran arbeiten wir in der Koalition.

Wir als Union setzen weiter auf Anreize und nicht auf Verbote.

Die Verknüpfung der kommunalen Wärmeplanung mit einem Gebäudemodernisierungsgesetz wollen wir entsprechend aufheben. Das ist übrigens ein Grund für den Attentismus, für die Zurückhaltung: Viele warten einfach, bis die entsprechende kommunale Wärmeplanung vorliegt

und verschieben dann den Heizungstausch im Nachgang zu Ihrer Gesetzgebung. Wir wollen es den Kommunen bei der Wärmeplanung leichter machen, wir wollen Regulatorik abschaffen, wir wollen vereinfachen, und wir werden die Diskriminierung von Biomasse, von Holzenergie endgültig beenden, meine Damen und Herren.

An dieser Stelle sei auch noch mal erwähnt: 1 Festmeter Holz entspricht energetisch ungefähr 200 bis 270 Litern Heizöl. Diese Ressourcen müssen wir nutzen, auch im Sinne des Klimaschutzes, meine Damen und Herren.

Wir wissen auch um die Bedeutung der Heizungsindustrie im Land, um die Arbeitsplätze. Auch hier brauchen wir natürlich Planungssicherheit.

Wir brauchen auch hier entsprechende Perspektiven; die werden wir herstellen, auch wenn es um den Aspekt der Förderung geht.

Was den Aspekt der Langfristigkeit betrifft, werden wir Planungssicherheit für die Bürger, aber auch für die Hersteller schaffen.

Wir brauchen einen verlässlichen Rahmen, und den werden wir schaffen.

In dem Sinne: Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Frau Wirtschaftsministerin! Meine Damen und Herren Kollegen! Eines vorab: Das Dunkelgrün meines Anzugs ist keine Hommage an den heute vorliegenden Antrag der Grünen.

Und, Frau Ministerin, ich hoffe, auch bei Ihnen ist das nicht der Fall.

Wissen Sie, als ich von diesem Antrag der Grünen erfahren habe, dachte ich mir: Dass Grüne die Stärkung des Mittelstandes fordern, ist so, wie wenn der Wolf sich für den besseren Schutz von Schafsherden einsetzt.

Das ist der Treppenwitz zu Anfang dieses Jahres, meine Damen und Herren.

Kaum eine politische Kraft in diesem Haus hat dem deutschen Mittelstand in den letzten Jahren mehr geschadet – und zwar vorsätzlich – als ausgerechnet jene, die sich heute und hier als Retter inszenieren wollen. Die Grünen beklagen in ihrem Antrag eine ausufernde Bürokratie. Meine Damen und Herren, das ist, parlamentarisch ausgedrückt, bemerkenswert; denn der Großteil dieser Bürokratie trägt eine klare Handschrift, und die ist grün.

Nachhaltigkeitsberichte, Taxonomievorgaben, Energieeffizienznachweise, Klimabilanzen, Transformationspläne, ESG-Kriterien, Lieferkettensorgfaltspflichten – das alles fällt nicht vom Himmel. Das ist das Ergebnis einer Politik, die glaubt, man könne Wirtschaft verordnen, Innovation regulieren und Wohlstand umetikettieren. Und diese grüne Politik muss endlich enden statt schwarzgewandelt weitergehen.

Der Handwerksmeister auf dem Land, der metallverarbeitende Betrieb mit 30 Mitarbeitern, der familiengeführte Zulieferer – sie alle brauchen keine Praxischecks, sie brauchen Praxisfreiheit. Und die besteht nicht in Entbürokratisierung von Migration, wie Sie Grüne es in dem Antrag verlangen, sondern darin, dass Handwerksbetriebe nicht mehr für jede Trittleiter eine Dokumentation einreichen müssen. Das, meine Damen und Herren, bringt die Betriebe weiter.

Die Grünen fordern erneut eine Fortsetzung, ja sogar eine Verschärfung der Energiewende und der Transformationspolitik. Deutschland hat heute schon die höchsten Strompreise in Europa – nicht wegen Putin und nicht wegen des Wetters, sondern allein wegen Ihnen von den Grünen.

Und hier schlagen Sie jetzt ernsthaft vor, Unternehmen zum Umstieg auf strombasierte Prozesse zu drängen, während die Netze überlastet sind, die Versorgung – im Übrigen auch durch terroristische Anschläge links-grüner extremistischer Terrorgruppen – unsicher ist

und die Preise explodieren. Das ist kein Transformationspfad. Das ist ein wirtschaftliches Risikoexperiment auf dem Rücken des Mittelstandes.

Und dann fordern Sie jetzt endlich und auf einmal eine Stromsteuersenkung. Ehrlich? Wer hat die denn jahrelang blockiert? Wer hat denn verhindert, dass Entlastungen frühzeitig und umfassend kommen? Wer hat stattdessen Subventionen verteilt, Förderanträge verkompliziert und Betriebe in eine Abhängigkeit vom Staat gedrängt? Das waren Sie! Sie von den Grünen!

Der Mittelstand braucht keine Almosen. Er braucht niedrige Energiepreise, planbare, dauerhafte, marktwirtschaftliche, technologieoffene Politik, vor allem ohne staatliche Bevormundung.

Auch beim Thema „Digitalisierung und KI“ zeigt sich das gleiche Muster: erst regulieren, dann beraten, dann fördern; erst der AI Act, dann das Umsetzungsgesetz, dann Leitlinien, dann Meldestellen und dann Haftungsfragen. Und am Ende wundert man sich, warum sich Start-ups lieber in den USA oder in Asien gründen. Meine Damen und Herren, Innovation entsteht nicht auf dem Verordnungsblatt, sondern allein durch Wettbewerb.

Der Mittelstand braucht keine grüne Generalüberholung, sondern eine politische Kehrtwende: Weg mit ideologischer Energiepolitik, zurück zur Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Weg mit Berichtspflichten, zurück zu Vertrauen und unternehmerischer Freiheit. Weg mit Transformationszwang, zurück zu Technologieoffenheit. Weg mit Subventionsbürokratie, hin zu niedrigen Steuern. Das wäre echte Mittelstandspolitik, so kämen wir aus der Krise wieder heraus.

Also, meine Damen und Herren, stärken wir den Mittelstand – nicht mit grünen Belehrungen, sondern mit Freiheit, Verlässlichkeit und wirtschaftlicher Vernunft. So sähe eine AfD-Wirtschaftspolitik aus.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Grünen! Als mittelstandspolitischer Sprecher meiner Fraktion begrüße ich es ja sehr, dass Sie sich als Anwalt unserer Unternehmen und des Mittelstandes darstellen wollen. Gleichwohl bekomme ich beim Lesen Ihres Antrags auch den Eindruck, dass Sie bei dessen Verfassen mit dem Kopf schon ein Stück weit in den Weihnachtsvorbereitungen gesteckt haben; denn in wesentlichen Punkten haben Sie unzureichend recherchiert, dafür aber nicht mit der Prise Populismus gespart.

Sie fordern Optimierungen bei der Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Ein wichtiges Anliegen, das aber doch bereits seit Beginn dieses Monats überholt ist. Die Regierung will, dass der Mittelstand erfolgreich den Strukturwandel meistern kann, und hat deswegen grundlegende Erleichterungen der Fördervoraussetzungen durchgesetzt.

Eine weitere Neuigkeit, die bei Ihrer Recherche untergegangen ist und ich Ihnen nicht vorenthalten möchte: Nicht nur bekommen Unternehmen dieses Jahr durch verschiedene Fördertöpfe mehr Geld in die Hand, erstmalig werden auch explizit Digitalisierungs- und Innovationsvorhaben finanziert, um dem Mittelstand zu helfen, neue Produkte an den Markt zu bringen und die Transformation zu meistern.

Mein Wahlkreis Kassel bietet ein tolles Beispiel: Dank staatlicher Förderung aus dem ZIM-Programm wurde ein Pionierprojekt zur Echtzeit-Betrugserkennung von Telefonanrufen mittels KI erfolgreich realisiert. Mitgewirkt hat hier die Uni Kassel. Unsere Hochschulen sind ein tolles Beispiel; sie liefern fantastische Grundlagenforschung und bringen Theorie zur Anwendung. Der Transfer in Geschäftsmodelle und das Ausgründen bieten dabei große Potenziale für unsere Wirtschaft und stärken letztlich so den Mittelstand.

Schwarz-Rot weiß um die herausfordernde Mischung aus Finanzierungsschwierigkeiten und Eigenkapitallücken und hat deswegen ja auch bessere Unterstützungsmöglichkeiten in der risikoreichen Gründungsphase ab dem 1. Februar 2026 bereits durchgesetzt. Wir als SPD legen zudem das Augenmerk auf gemeinwohlorientierte Unternehmen; wir stärken diese. Der Ausbau und die Verstetigung der Mittelstandsprogramme im 2026er-Bundeshaushalt werden ihrerseits dazu beitragen, dass Arbeitsplätze beibehalten und Qualität auf hohem Niveau gesichert, Forschungstätigkeiten voll ausgeschöpft und damit die Binnennachfrage gestärkt werden kann. Das fördert wirtschaftliches Wachstum.

Stichworte, deren Nacharbeitung ich Ihnen auch noch ans Herz legen möchte, um Ihnen in Zukunft die Erarbeitung eines in Teilen doch obsoleten Antrags zu sparen:

Das Vergabebeschleunigungsgesetz wird ein Musterbeispiel, wie die Berücksichtigung mittelständischer Unternehmenseigenschaften bei gleichzeitiger Modernisierung staatlicher Prozesse gelingen kann.

Die von Ihnen geforderte Bürokratieentlastung hin zu einer innovationsfreundlichen Regulierungskultur ist zudem bereits in vollem Gange.

Wir nehmen zunehmend an Tempo auf und stärken damit den Mittelstand ganz grundlegend:

ob durch den Abbau von Dokumentationspflichten, die unkomplizierte Umsetzung neuer Regularien wie KI-Verordnung und EU Data Act, Ermöglichungen von 24-Stunden-Unternehmensgründungen oder die Nutzung von Digitalisierungspotenzialen, zum Beispiel bei der Beschleunigung der Fachkräftegewinnung. Die zunehmende Verwaltungsdigitalisierung insgesamt wird spürbare Entlastungen für die Wirtschaft im Allgemeinen und den Mittelstand im Besonderen und natürlich auch für alle Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen. All das, was Sie ansprechen, all das ist bereits in der Pipeline.

Schon heute, wenige Wochen nach Beschluss der Modernisierungsagenda, sind 60 Prozent der Maßnahmen in der Umsetzung. Weitere von der Regierung getroffene Entscheidungen setzen genau bei den für den Mittelstand drängendsten Problemen an. Degressive Abschreibungsmöglichkeiten und die Absenkung der Körperschaftsteuer, Erleichterungen beim Kapitalmarktzugang, der anlaufende Deutschlandfonds und weitere forcierte Innovations- und Investitionsanreize reduzieren Unsicherheiten, stärken Unternehmergeist und bringen Innovationen letztlich voran.

Die Nachfolgeproblematik gehen wir durch die dieses Jahr erwartete Einführung der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen an. Auch energetische Entlastungen kommen ja seit dem 01.01. zum Tragen – durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage, niedrigere Netzentgelte und die Senkung der Stromsteuer.

Als SPD haben wir klargemacht, dass als Nächstes die Ausweitung auf alle Unternehmen bei der Stromsteuer Priorität hat. Die Strompreisfrage betrifft unsere Unternehmen in der gesamten Breite. Genauso wichtig ist es, auch beim Weg über die Erneuerbaren mehr Tempo zu machen, und den systemdienlichen Ausbau der Netze müssen wir natürlich schneller vorantreiben und mit einer sinnvollen Förderkulisse weiterentwickeln.

Jede der genannten Einzelmaßnahmen zahlt ein auf das Ziel, dass unser Land gestärkt aus der wirtschaftlichen Schieflage kommen wird. Von der Koalition umgesetzte Erleichterungen zeigen bereits Wirkung. Und das ist für mich ein Beweis dafür, dass die Richtung grundlegend stimmt. Sehr viele Branchen verzeichnen doch bereits wieder leichte Umsatzanstiege. Das zeigen Studien von DATEV oder auch der KfW. Hier müssen wir dranbleiben. Das ist auch ein Beleg dafür, dass nicht alles schlechter geredet werden muss, als es tatsächlich ist. Das gilt für Ihren Antrag, das gilt aber natürlich noch viel mehr für die rechte Seite dieses Hauses. Unser Land kann mehr, und unser Land schafft auch mehr.

Sehr geehrte Damen und Herren, der Mittelstand verdient Sichtbarkeit und unser Vertrauen. Die Bundesregierung nutzt verschiedene Hebel, um ihn in seiner Rolle als Rückgrat der deutschen Wirtschaft nachhaltig zu stärken. Diesen Weg geht die Koalition konsequent weiter. Ich lade Sie ein: Gehen Sie den Weg mit uns.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir über Klimaneutralität reden, dann reden wir oft über Ziele, Programme und Technologien. Aber wir reden viel zu selten über diejenigen, die das dann alles auch tatsächlich umsetzen: über die Anlagenmechanikerin, die Wärmepumpen einbaut, über den Elektriker, der Photovoltaik anschließt, über die Dachdecker, die Gebäude sanieren und unsere Städte klimafest machen. Ohne das Handwerk gibt es keine Wärmewende.

Ohne das Handwerk gibt es keine Sanierungsoffensive. Ohne das Handwerk gibt es keine Klimaneutralität.

Der vorliegende Antrag erkennt diese Bedeutung durchaus an, aber er bleibt genau dort zu schwach, wo es für das Klimahandwerk entscheidend ist – bei den Arbeitsbedingungen, der Ausbildung und der öffentlichen Verantwortung. Denn draußen in den Betrieben erleben wir doch etwas anderes. Wir erleben volle Auftragsbücher, aber leere Bewerberlisten, immer neue Aufgaben, aber oft schlechte Bezahlung und enormen Transformationsdruck, aber zu wenige verlässliche öffentliche Strukturen.

Wenn Sie es mit Klimaneutralität ernst meinen, dann reicht es nicht, auf Marktanreize und einzelne Programme zu setzen, dann brauchen wir eine systematische Aufwertung des Klimahandwerks.

Dazu gehört erstens gute Arbeit als Grundlage der Transformation. Klimaschutz wird auf Baustellen umgesetzt. Das ist körperlich hart, technisch anspruchsvoll und gesellschaftlich unverzichtbar. Trotzdem sind viele Gewerke geprägt von niedriger Tarifbindung, Überstunden und Unsicherheit. Klimaneutralität darf aber nicht auf Selbstausbeutung beruhen. Öffentliche Aufträge und Fördergelder dürfen nur an Betriebe gehen, die Tarifbindung, Ausbildung und Mitbestimmung garantieren.

Dazu gehört zweitens eine Ausbildungsoffensive für das Klimahandwerk. Der Fachkräftemangel ist nicht einfach so entstanden. Er ist das Ergebnis jahrelanger politischer Vernachlässigung. Berufsschulen, überbetriebliche Ausbildungsstätten und Handwerksbildungszentren sind die Orte, an denen die Fachkräfte der Klimawende ausgebildet werden. Doch viele dieser Einrichtungen sind marode, unterfinanziert und technisch nicht auf der Höhe. Wenn wir Klimaneutralität wollen, dann müssen wir sie massiv stärken – mit einem Bundesinvestitionsprogramm für Berufsschulen, mit dauerhaft gesicherter Finanzierung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten, mit moderner Ausstattung, mehr Ausbilderstellen und kostenfreien Meisterabschlüssen.

Und dazu gehört drittens öffentliche Verantwortung statt Förderflickenteppich. Das Klimahandwerk erfüllt eine Aufgabe von öffentlichem Interesse. Deshalb braucht es langfristige, verlässliche öffentliche Investitionen, die an soziale und ökologische Kriterien gebunden sind.

Meine Damen und Herren, Klimaneutralität entsteht nicht in Strategiepapieren, sie entsteht in Betrieben, und sie entsteht in Ausbildungsstätten.

Wenn wir das Klimahandwerk nicht aufwerten, seine Beschäftigten nicht besserstellen und seine Ausbildung nicht stärken, dann wird die sozialökologische Transformation scheitern.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ehrlich sagen: Ich war etwas überrascht, als ich ausgerechnet von den Grünen den Antrag mit dem Titel „Mittelstand jetzt stärken“ gelesen habe.

Um das vorneweg klarzustellen: Im Grunde teilen wir das Anliegen natürlich. Denn CDU und CSU sind die Parteien, die sich schon immer mit Herzblut für den Mittelstand und das Handwerk eingesetzt haben,

und das nicht nur einmal mit einem Antrag, sondern wir machen das jeden Tag. Fragen Sie mal Frau Connemann, die wie keine Zweite für den Mittelstand kämpft und in der Regierung dafür arbeitet.

Ich führe so viele Diskussionen mit Herrn Kellner. Ich glaube, das müssen wir hier nicht fortführen.

Hören Sie sich meine Rede mal an, und dann gucken wir weiter. – Meine Redezeit ist übrigens weitergelaufen, wenn ich das sagen darf.

Okay, wunderbar. – Genau diese Mittelstandsarbeit macht die unionsgeführte Regierung jetzt weiter: mit Bürokratierückbau, mit der Ertüchtigung der Infrastruktur, mit steuerlichen Anreizen für Investitionen, mit Strompreiskompensation für 31 statt nur 10 Sektoren, mit dem Wegfall der Gasspeicherumlage, mit der Reduzierung der Netzentgelte,

mit einer technologieoffenen Kraftwerksstrategie und mit einem Industriestrompreis den Sie, liebe Grüne, drei Jahre nicht hinbekommen haben.

Die Frage, die sich beim Lesen Ihres Antrags allerdings stellt, ist doch die folgende: Warum entdecken die Grünen gerade jetzt ihr Herz für den Mittelstand – jetzt, wo sie in der Opposition sind, jetzt, wo sie gar nicht mehr gestalten können? Fast alle der 27 Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag stellen, hätten Sie doch umsetzen können, als Sie zur Zeit der Ampelregierung auch den Wirtschaftsminister gestellt haben. Sie haben es aber nicht gemacht. Schlimmer noch: Sie haben in der Vergangenheit viel getan, um dem Mittelstand das Leben am Standort Deutschland schwer zu machen.

Einige Punkte will ich hier noch mal in Erinnerung rufen. Sie wehren sich seit Jahren dagegen, dass der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Das ist ein Zuschlag, den es inzwischen länger gibt, als die Mauer jemals gestanden hat. Dabei belastet diese Abgabe gerade den Mittelstand; denn hier finden sich Personengesellschaften, die Einkommensteuer zahlen und damit weiter voll zur Kasse gebeten werden. Aber wer ist jedes Mal dagegen, wenn wir sagen: „Wir müssen den in Gänze abschaffen“? Die Grünen ganz vorneweg.

Zu den weiteren Belastungen, die Sie zu verantworten haben, gehören die stetig gestiegenen Berichtspflichten. Und die treffen natürlich nicht nur die großen Firmen, weil die ihre Pflichten an ihre Zulieferer weitergeben. Und ich glaube übrigens auch nicht, dass Sie Ihre Haltung in dieser Frage trotz Ihrer Lippenbekenntnisse heute jemals ändern werden. Sie trauen den Unternehmen einfach nicht, und deshalb werden Sie auch immer für möglichst flächendeckende und umfassende Berichtspflichten stehen. Unternehmerische Freiheit gehört jedenfalls nicht zu Ihren Kernanliegen.

– Nein eben nicht.

Und das manifestiert sich auch in der Sprache Ihres Antrags: Zigmal finden sich dort die Wörter „fördern“, „unterstützen“, und das meistens mit Geld. Genau das zeigt Ihre Denke.

Statt für gute Rahmenbedingungen zu sorgen und die Unternehmen machen zu lassen, wollen Sie die Unternehmen an den Tropf des staatlichen Geldes hängen,

aber nicht, weil Ihnen der Mittelstand am Herzen liegt,

sondern weil Sie – ich zitiere aus Ihrem Antrag –: „den Mittelstand als Motor der sozial-ökologischen Wende […] nutzen“ wollen.

Da liegt Ihr Interesse, nicht beim Mittelstand selbst.

Weitere Beispiele gibt es genügend. Die Energiepreise: Ja, wer hat denn die Kernkraftwerke in der größten Energiekrise der Nachkriegsgeschichte abgeschaltet?

Stichwort „Migration“: etliche Belastungen, die sich auch hieraus in den sozialen Sicherungssystemen ergeben.

Mit Ihrer Verweigerungshaltung in dieser Frage haben Sie übrigens auch all diejenigen unter Druck gesetzt, die zu uns gekommen sind und sich hier mit harter Arbeit und Fleiß einbringen. Reden Sie mal mit denen, wie die das sehen.

Auch bei vielen Infrastrukturprojekten und Investitionsprojekten, die dem Mittelstand helfen könnten, kommen gerade aus Ihren Kreisen immer wieder Bedenken, zum Teil bis ins Absurde. Manchmal hat man den Eindruck, dass weiten Teilen Ihrer Partei der Rotmilan und die Fledermäuse näherstehen als der Mittelstand und das Handwerk.

Ich denke, diese Beispiele machen sehr deutlich, dass die Partei der Grünen in den vergangenen Jahren – 46 Jahre, um genau zu sein; man hört die Aufregung – sehr wenig für den Mittelstand getan hat. Im Gegenteil: Jetzt Hilfen einzufordern, klingt aus Ihrem Mund einfach nicht glaubwürdig, egal was Sie heute in Ihrem Antrag schreiben. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag auch ab.

Herzlichen Dank.

Danke, Frau Präsidentin. – Wissen Sie, wir haben in knapp vier Jahren Regierungszeit viel Kritik abbekommen,

aber so eine Watsche, wie sie Ihre Regierung aus dem Mittelstand bekommen hat, haben wir nicht bekommen.

Ich erinnere Sie mal daran: In einem „Handelsblatt“-Artikel konnten Sie lesen: „Mittelstand wirft Regierung schwere Versäumnisse vor“. Und noch einen Satz will ich aus diesem Artikel zitieren: „Positive Akzente pro Mittelstand? Fehlanzeige!“

Der Artikel wurde vom ZDH geschrieben, der wurde von der DIHK geschrieben und vom Bundesverband der Freien Berufe.

Die drei wichtigsten größten Mittelstandsverbände geben Ihnen als Union dieses Zeugnis. Haben Sie das zur Kenntnis genommen? Was sagen Sie dazu?

Der Artikel ist vom Ende letzten Jahres. Lieber Herr Wiener, ich diskutiere ja immer gerne mit Ihnen. Ich gebe Ihnen den Artikel gerne rüber.

Vielen Dank. – Der Artikel ist tatsächlich vom Ende letzten Jahres.

Ja, der Artikel ist vom Ende letzten Jahres.

Tatsächlich glaube ich, dass alle Verbände, mit denen wir sprechen, sehen, was inzwischen schon auf den Weg gebracht wurde. Sie wissen – ich habe lange Fußball gespielt –: Abgerechnet wird immer am Schluss. Wir sind doch hier auf einem ganz anderen Kurs, auf einem ganz anderen Pfad. Das, was die Ampelregierung dreieinhalb Jahre nicht hinbekommen hat, das machen wir jetzt. Wir packen es an.

Seit acht Monaten sind wir dabei. 80 Gesetze sind verabschiedet worden; da kommt noch jede Menge nach. Das ist ein ganz anderer Kurs: Wirtschaftswende, Politikwende. Ich bin mir absolut sicher, dass alle Wirtschaftsverbände das genauso sehen werden. Und wenn Sie das „Handelsblatt“ in einem Jahr lesen, dann wird dort etwas ganz anderes stehen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie sich die Grünen für den Mittelstand einsetzen, das haben wir ziemlich genau vor zwei Jahren eindrücklich gesehen, als bundesweit Zehntausende Bauern auf die Straße gegangen sind, um gegen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu protestieren. Diese Protestbewegung wurde eben nicht nur von den Landwirten getragen, sondern auch von vielen Handwerkern, Unternehmern und Arbeitern. Der durch den Protest entstandene Umsatzausfall spielte für viele keine Rolle. Es ging darum, der mittelstandsfeindlichen Politik der Ampelregierung die Grenzen aufzuzeigen.

Werte Grüne, wer war denn in dieser Zeit für den Mittelstand verantwortlich? Wer stellte in dieser Zeit sowohl den Wirtschaftsminister als auch den Landwirtschaftsminister? Wer hat es geschafft, innerhalb von zwei Jahren Regierungszeit den Mittelstand in diesem Land so zu mobilisieren, dass die Menschen stundenlang bei Kälte ausharrten, um gegen die Politik der Bundesregierung zu protestieren?

Das waren Sie. Das war die Watsche, die Sie gebraucht und die Sie bekommen haben. Die Wahlergebnisse haben auch für sich gesprochen.

Sie legen heute einen Antrag mit dem Titel „Mittelstand jetzt stärken“ vor. Als jemand, der aus einem mittelständischen Familienunternehmen kommt, kann ich Ihnen sagen: Die überwältigende Mehrheit der Mittelständler hat nur Gelächter übrig, wenn sie hört, dass die Grünen ihr zur Hilfe kommen.

Sie hatten drei Jahre Zeit, mittelstandsfreundliche Politik zu machen. Sie haben genau das Gegenteil erreicht und am Ende die Leistungsträger in diesem Land zu Massenprotesten mobilisiert.

Sie sind nicht der Retter in der Not. Sie und Ihre wirtschaftsfeindliche Ideologie sind der Totengräber des Mittelstandes und der deutschen Volkswirtschaft.

Ich sage Ihnen auch, warum Sie der Totengräber der deutschen Wirtschaft sind: weil Sie weiterhin an der Wahnvorstellung einer sozialökologischen Wende festhalten und die tatsächlichen Probleme in diesem Land ignorieren. Der zweite Punkt Ihres Antrages ist das beste Beispiel – ich zitiere –:

„[…] Unternehmen, insbesondere KMU, beim Umstieg von fossiler Wärme auf moderne, strombasierte Wärmeproduktion gezielt zu unterstützen und dafür den Anwendungsbereich der Klimaschutzverträge deutlich auszuweiten […]“.

Das muss man sich mal vorstellen: Einem Unternehmer, der unter einem Auftragseinbruch leidet, der darum kämpfen muss, wie er im nächsten Quartal die laufenden Rechnungen und die Löhne bezahlt, geben Sie den Ratschlag: Na, dann bau dir doch eine neue Wärmepumpe ein; vielleicht rettet das dein Unternehmen. – Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!

Das ist der zweite Punkt in Ihrem Antrag, und da sind Ihnen schon die Ideen ausgegangen.

Der erste Punkt in Ihrem Antrag hat sich eigentlich ganz vernünftig angehört: die Stromsteuer – wir haben es schon angesprochen – auf das europäische Mindestmaß senken. Sie scheinen da einer ganz großen Sache auf die Spur gekommen zu sein, nämlich dass niedrige Energiekosten dafür sorgen, dass es einer Volkswirtschaft gut geht. Aber was machen Sie? Sie senken die Stromsteuer um 2 Cent, und gleichzeitig befürworten Sie die CO2-Bepreisung, die am Ende dazu führt, dass – wie auch in diesem Jahr – die Spritkosten um 3 Cent je Liter steigen. Insgesamt macht der CO2-Preis je Liter Benzin mittlerweile ungefähr 17 Cent aus. Den CO2-Preis und den CO2-Mechanismus wollen Sie laut Ihrem Antrag beibehalten, um den deutschen Unternehmen – ich zitiere – „Planungssicherheit“ zu geben. Planungssicherheit für was? Für den nächsten Termin beim Insolvenzverwalter?

Zudem haben Sie mit der Abschaltung der Kernkraftwerke dafür gesorgt, dass das Angebot von Strom verknappt wird. Das ist keine Wirtschaftspolitik, sondern politisch gewollte Armut für die Familien und die Unternehmen in Deutschland.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der deutsche Mittelstand braucht etwas, was im Antrag der Grünen nicht vorkommt: die Benennung und Lösung der wirklichen Probleme in Deutschland. Deutschland braucht weniger Staat, niedrigere Kosten bei allen Energieträgern, spürbare Entlastungen bei Abgaben und Steuern sowie Politiker, die sich für Deutschland einsetzen und nicht für eine gescheiterte Ideologie.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Leider wird die Diskussion um die Wärmewende oft mit großer Emotionalität, mit ausgeprägten ideologischen Zügen und mit einem Hang zur Überzeichnung, wenn nicht gar zur Verzerrung der Fakten geführt. Dabei wäre ein Pragmatismus angebracht, der der technischen Komplexität des Themas gerecht wird.

Eine neue Wärmeversorgung für eine Immobilie ist eine technisch-ökonomische Festlegung für die dann folgenden circa 20 bis 30 Jahre. Es ist also höchste Zeit, dass wir diese Debatte entemotionalisieren und entideologisieren. Wir müssen daher aufhören, zum Beispiel über einen angeblichen Zwang zur Wärmepumpe, den es so nie gegeben hat, zu schwadronieren,

und stattdessen über Ingenieurskunst, Planungssicherheit und soziale Gerechtigkeit sprechen. Es geht darum, was Sinn ergibt für das Klima, für unsere Industrie, für eine sichere Wärmeversorgung und für den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger.

Wir stehen absolut zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Klimazielen. Die Priorisierung erneuerbarer Energien ist dabei gerade kein ideologischer Selbstzweck, sondern ein Gebot der ökonomischen Vernunft.

Erneuerbare Energien sind heute die günstigsten Quellen zur Energieerzeugung. Sie weiter auszubauen und zu nutzen, führt zu langfristig niedrigen Endkundenpreisen und sichert die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes.

Mit einem Anteil von über 50 Prozent der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung sind wir auf gutem Wege, aber noch nicht am Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Erst ab circa 80 Prozent Erneuerbarenanteil ist zu erwarten, dass sich die niedrigen Gestehungskosten der Erneuerbaren auf die Strompreise für die Endkunden auswirken. Dass parallel auch die Kosten für den Netzausbau als gesellschaftliche Gesamtaufgabe anders geregelt werden müssen, als dass sie allein auf die Strompreise übertragen werden, fordern wir als SPD schon länger. Beide Maßnahmen zusammen senken den Strompreis dauerhaft und – Achtung, Haushaltspolitiker! – ohne irgendwelche Subventionen.

Damit sind wir bei der Wärmepumpe; denn dauerhaft niedrige Strompreise verschaffen der Wärmepumpe einen noch eindeutigeren Wettbewerbsvorteil gegenüber dem Erdgas, als sie heute ohnehin schon hat. Sie ist nämlich längst kein Nischenprodukt mehr, sondern das Leitprodukt einer starken mittelständischen Branche. Wir sprechen heute über rund 75 000 Arbeitsplätze in der Industrie und einen Jahresumsatz von rund 3,5 Milliarden Euro. Hinter dieser Technologie stehen zudem Hunderttausende Beschäftigte im Handwerk und bei den Energieversorgern. Wir dürfen also nicht zulassen, dass diese Wertschöpfung an internationale Wettbewerber verloren geht. Wir haben in der Solarindustrie gesehen, was passiert, wenn man die heimische Produktion nicht schützt. Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen.

Das bedeutet natürlich auch, dass wir zunächst weiterhin die Förderung brauchen, die den weiteren Hochlauf sicherstellt.

Dennoch, bei aller Bedeutung der Wärmepumpe: Wir warnen vor der möglicherweise ideologischen Verengung, die sich im vorliegenden Antrag widerspiegelt. Die Wärmewende darf nicht auf eine einzige Technologie verengt werden. Unsere Städte und unsere ländlichen Räume sind vielfältig und erfordern einen wirklich bunten Mix an klimaneutralen Lösungen. Wärmenetze, Biomassestrom, Direktheizungen, Strahlungsheizungen, CO2-freie Hybridlösungen und viele weitere müssen dort, wo sie technisch sinnvoll sind, ihren Platz finden oder behalten.

Die Fragen der Effizienz der Gebäudehülle sowie der Rolle von Be- und Entlüftung müssen beantwortet werden. Wir arbeiten als Koalition also daran, diesen komplexen Anforderungen bei der Regulatorik und bei den Förderkulissen auf vernünftige und pragmatische Art und Weise gerecht zu werden.

Noch ein Wort zur 65-Prozent-Regel, die auch angesprochen worden ist. Die 65-Prozent-Regel hat ja im Wesentlichen die Wirkung, dass sie CO2-emittierende Technologien ausschließt. Das aber ist ja gerade der Hintergrund des Bekenntnisses zu den Klimazielen im Koalitionsvertrag. Die Frage, wie mit der 65-Prozent-Regel bei gleichzeitiger Einhaltung der Klimaziele umzugehen ist, ist aber, wie Sie wissen, Gegenstand der Erörterungen in der Koalition. In dieser Frage werden Sie sich also noch ein klein wenig gedulden müssen.

Das Herzstück unserer Politik bleibt, zusammen mit dem Klimaschutz, ganz entscheidend die soziale Frage. Klimaschutz darf kein Projekt für Gutverdienende sein.

Förderkulissen dürfen keine Mitnahmeeffekte für Wohlhabende auslösen. Wir fordern eine starke soziale Staffelung der Förderkulissen, die allerdings den Mittelstand einschließt. Für alle muss die Motivation zum Umstieg hoch bleiben, und der Umstieg muss für alle machbar sein.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Im neuen Jahr nimmt man sich bekanntlich viel vor: alte Fehler hinter sich lassen, nach vorne schauen,

Neues wagen. Diese Regierung allerdings klammert sich an das Alte und verkauft Stillstand als Vernunft.

Es ist fast ironisch, dass ausgerechnet Planungssicherheit zu einem grünen Kampfbegriff geworden ist.

Wann verstehen Sie es endlich? Mit Ihrem Rollback-Kurs bekämpfen Sie nicht uns Grüne; Sie bekämpfen die Zukunft Deutschlands.

Man kann an Vergangenem festhalten; aber dann verliert man eine Zukunftsindustrie nach der anderen – so geschehen bei den Solarpanelen, so geschehen beim E-Auto, und so wird es auch bei der Wärmepumpe geschehen mit Ihrem unsäglichen Verunsicherungsdiskurs.

Mit ständigen Angriffen und Angstmacherei wird den Menschen eingeredet, die Nutzung der Wärmepumpe sei eine Zwangsmaßnahme.

Statt Klarheit und Planungssicherheit gibt es Verwirrung und Blockadepolitik, und das kostet Arbeitsplätze, Investitionen und Innovation. Gestern musste ein Wärmepumpenhersteller in Rastede in meinem Wahlkreis Oldenburg – Ammerland Hunderte Menschen entlassen.

Ihre Politik ist verantwortungslos.

Gerne.

Vielen Dank Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben gerade die Photovoltaik angesprochen. Wir haben im Freistaat Sachsen, wo ich herkomme, mehrere Photovoltaikunternehmen gehabt, die in der Regierungszeit Ihrer Partei – im Wirtschaftsministerium haben Sie die Führung gehabt – dieses Land leider verlassen haben, weil sie der Konkurrenz aus China nicht mehr gewachsen waren. Dieses Preisdumping, das China betreibt, kennen wir alle. Aber was haben Sie denn in Ihrer Regierungszeit – bevor Sie auf uns zeigen, sollten Sie erst mal auf sich selbst schauen – getan, um die Photovoltaikbranche zu schützen? Denn sie ist nicht mehr da seit Ihrer Regierungszeit. Das ist meine Frage.

Vielen Dank für die Frage. – Erst mal: Nach weniger als 100 Tagen hatten wir schon das Osterpaket verabschiedet. Darin waren viele konkrete Maßnahmen auch für die Solarwirtschaft.

Es ist bekannt, dass durch die Altmaier-Delle die Solarwirtschaft total kaputtgemacht wurde – leider.

Wir arbeiten an konkreten, konstruktiven Vorschlägen. Das haben wir in der Ampel gemacht; das machen wir auch jetzt. Das haben wir immer getan.

Auch Steuersenkungen für alle sind eine grüne Sache, an der wir schon ewig arbeiten. Die Wärmepumpenindustrie rettet jetzt die Solarwirtschaft

mit Batterielösungen usw. Das ist schon bekannt.

Deswegen kommt dieser Antrag, und in diesem Antrag geht es um die Wärmepumpe. Natürlich gibt es andere Lösungen, und es gibt gar keine Verbote, auch nicht im GEG. Was der Kollege Lenz in seiner Rede gesagt hat, ist, finde ich, ein bisschen Fake News – immer diese Verwirrung. Diese Blockadepolitik muss wirklich beendet werden.

Die deutsche Wärmepumpenindustrie allein beschäftigt mehr als 25 000 Menschen; dazu kommen Tausende Arbeitsplätze im Handwerk, bei Energieberatern und in Installationsbetrieben. Sie alle plädieren dafür, keine Kehrtwende zu machen. Daher braucht es jetzt eine Wärmepumpenoffensive, eine Strategie zur Sicherung der deutschen Wärmepumpenindustrie, Planungssicherheit mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie bei Heizungen, das Aufbauprogramm Wärmepumpe zur Sicherung von Fachkräften, eine ausreichend finanzierte und sozial gestaffelte Förderung sowie endlich die versprochene Stromsteuersenkung für alle.

Aber diese Regierung und ihre fossilen Lösungen treiben die Menschen in eine Heizkostenfalle; denn Gas und Öl werden immer teurer.

Wärmepumpen sind im Betrieb günstiger; Sie machen uns unabhängig von fossilem Gas der Despoten und schützen unser Klima.

Natürlich müssen wir die Menschen auf diesem Weg unterstützen. Ja, bei der Förderung muss nachgebessert werden,

vor allem für einkommensschwache Eigentümer/-innen, die die Kosten nicht vorstrecken und den Eigenanteil nicht tragen können. Wir dürfen die Mieter/-innen nicht alleine lassen, wenn steigende Gaspreise auf sie umgelegt werden. Wir brauchen mehr Anreize für Vermieter/-innen, umzurüsten, und eine faire Aufteilung der Kosten zwischen Vermieterinnen und Vermietern, Staat und Mieterinnen und Mietern.

Meine Damen und Herren, die Lösung ist nicht, eine Zukunftstechnologie kaputtzureden; die Lösung ist, sie sozial gerecht auszugestalten. Wir verstehen uns als Opposition mit konstruktiven Vorschlägen; Sie verstehen sich als Opposition zur Zukunft.

Für die Fraktion Die Linke darf ich Violetta Bock das Wort erteilen.

Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Die Koalition spricht auch heute wieder von „Technologieoffenheit“ und „Gebäudemodernisierung“, dabei wollen Sie die Zeit zurückdrehen. Der Großteil der Heizungen in Deutschland wird weiterhin mit Öl und Gas betrieben. Nicht nur, aber auch aufgrund der weltpolitischen Lage muss hier dringend der Umbau vorangebracht werden. In den Gebäuden wird – neben dem Verkehr – entschieden, ob Deutschland die Klimaziele erreicht oder Strafen zahlen muss und Menschen auch in Zukunft heizen können.

Wir brauchen dringend mehr Wärmepumpen. Der Anteil der Wärmepumpen in Bestandsgebäuden ist im einstelligen Prozentbereich. Und natürlich braucht es für den Umstieg Planbarkeit. Die 65-Prozent-Regel für Erneuerbare ist daher auch aus unserer Sicht unverzichtbar. Wenn Sie hier etwas ändern wollen, dann setzen Sie sie hoch – das wäre modern, und das fordern auch Verbände –, aber streichen Sie sie nicht!

Wir diskutieren heute den Antrag für eine industriepolitische Wärmepumpenoffensive. Doch: Wer produziert die Wärmepumpe? Wer baut sie ein? Wer reinigt die Halle? Wer liefert die Rohstoffe und, vor allem, unter welchen Bedingungen? Wer bei Industriepolitik den Fachkräftebedarf nennt, aber keine gewerkschaftlichen Forderungen wie nach der Tarifbindung, der Stärkung von Mitbestimmungsstrukturen und der Erleichterung zur Gründung von Betriebsräten mitdenkt, bleibt in der Defensive – gerade in der Zeit, wo der Kanzler am liebsten das Arbeitszeitgesetz abschaffen will.

Die Gewerkschaften kommen in Ihrem Antrag nicht mal vor. Dabei sind es vor allem die Kolleginnen und Kollegen, mit denen wir für einen industriepolitischen Wandel von unten sorgen müssen, damit nicht wieder nur Konzerngewinne abgesichert werden, sondern tatsächlich Produktion demokratisiert wird. Die Wärmewende, also der Umstieg von fossiler Wärmeversorgung auf Erneuerbare, ist gesellschaftlicher Auftrag für die nächsten Jahre. Und das sind wir auch den nächsten Generationen schuldig. Sie darf nicht dem Markt überlassen werden. Ihre Marktanreize sind keine Antwort auf die Fragen dieser Zeit. Es ist Zeit, die Versorgung mit Wärme als gesellschaftliche Daseinsvorsorge zu behandeln und entsprechend zu handeln.

Das heißt natürlich, diejenigen zu unterstützen, die sich den Einbau allein nicht leisten können. Deswegen brauchen wir die soziale Staffelung und die Aufstockung – Aufstockung! – der Bundesförderung für effiziente Gebäude.

Deswegen brauchen wir auch eine Verschärfung der Nachhaltigkeitsstandards.

Und wenn wir über die Wärmewende sprechen, dann dürfen wir eben die Mieterinnen und Mieter nicht vergessen. Das heißt, auch in so einem Antrag müssten die Mieterinnen und Mieter vorkommen; denn sie sind Teil der ganzen Kette, wenn wir über die Wärmewende sprechen. Die Wärmepumpe kann die günstigste und die beste Technologie sein; ob sie eingebaut wird, entscheidet der Eigentümer, das entscheiden nicht diejenigen, die zur Miete wohnen. Sie sind aber diejenigen, die die Kosten tragen. Deswegen ist es notwendig, den Mieterschutz auch bei solchen Anträgen immer mitzudenken, wenn wir darüber sprechen, –

Frau Abgeordnete.

– wie heute und in Zukunft geheizt wird.

Frau Abgeordnete, denken Sie bitte an die Redezeit.

Ich komme zum Schluss. -Der Markt regelt es eben nicht, und Frau Reiche eben auch nicht – weder dienstlich noch privat. Wir müssen in die Offensive kommen, aber mit den Beschäftigten –

Jetzt muss ich Ihnen leider sagen: Die Redezeit ist abgelaufen.

– und Verbänden.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Saskia Ludwig das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Frau Stein, ich finde, Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass der Mittelstand in der Vergangenheit viel zu oft in Sonntagsreden vorgekommen ist und er immer dann präsentiert wird, wenn man was Gutes über die Wirtschaft sagen will, wenn man sagen will, wie toll Deutschland funktioniert, wie viele Arbeitsplätze es gibt usw. usf. Aber dass Sie sich hierhinstellen und über den Antrag reden – ich komme gleich noch zu den Details –, kommt mir eher so vor, als wenn Sie tatsächlich im Auto gesessen und dieses Auto gegen den Baum gefahren haben, dann aussteigen und rufen: Haltet den Dieb! – Das funktioniert so nicht.

– Wissen Sie, ich habe Ihren Zwischenruf gehört, dass Sie Mittelständlerin sind und der Abgeordnete aus der AfD-Fraktion das nicht für sich proklamieren darf.

Ich möchte nicht darüber diskutieren, wie viele Unternehmer überhaupt noch hier im Parlament sitzen. Warum? Wenn man sich zum Beispiel anschaut, wie Sie von den Grünen bei der gestrigen Befragung der Wirtschaftsministerin, die Ahnung von Wirtschaft hat, vorgegangen sind, muss man sich schon fragen, ob man sich als Unternehmer das noch antut. Punkt eins.

Punkt zwei. Was ist mit den Veröffentlichungspflichten? Sie sind Geschäftsführerin einer GmbH. Da ist das nicht ganz so krass wie bei jemandem, der eine Personengesellschaft innehat. Viele von denen machen es nicht mehr oder sagen, dass es die letzte Runde war. Oder sie gehen überhaupt nicht ins Parlament.

Dann brauchen wir uns auch nicht zu wundern, wenn solche Anträge wie dieser jetzt – –

– Sehr wohl! Denn dieser Antrag ist nicht mittelstandsfördernd, weil er nämlich nicht den Geist dessen atmet, was dieses Land großgemacht hat: Freiheit und soziale Marktwirtschaft. Das müsste er tun. –

Das ist so!

Wenn wir dem Mittelstand weiterhin die Luft zum Atmen nehmen, bekommen wir es nicht hin, das zu korrigieren, was in der Vergangenheit schiefgelaufen ist, was Sie zu verantworten haben und was Sie mit Ihrem Antrag wieder deutlich machen, mit dem Sie das Geld den Unternehmern, auch den Mittelständlern, wegnehmen wollen, um dann zu sagen: „Ihr habt diese sozialökologische Transformation zu tragen, ihr seid dafür verantwortlich.“ Sie nennen das sogar „Klimamittelstand“ – das finde ich großartig. Allerdings sehen die Mittelständler das ein Stück weit anders; denn Wirtschaft funktioniert nach anderen Gesichtspunkten und nicht so, wie Sie es wollen.

Was hat Frau Block gerade gesagt? „Produktion demokratisieren“?

Spannende Sache. Das hatten wir alles schon,

übrigens auch einiges von dem, was die Grünen schreiben. Dieser Sozialismus konnte sich 1949 Gott sei Dank in der Bundesrepublik nicht durchsetzen. Das hat die Bundesrepublik großgemacht. Wir in der DDR hatten Pech, wir hatten genau das. Und die Menschen in der DDR haben 1989 diesen Sozialismus und diese Planwirtschaft abgewählt.

Sie wissen nicht, worüber Sie reden. Sie sind viel zu jung. Es ist eine Ideologie, und auch Sie rennen dieser Ideologie hinterher. Was macht diese Ideologie? Sie macht Vorgaben. Wir als Politik haben vorzugeben! Sie geben vor, was Wirtschaft zu leisten hat. Sie geben die Wärmepumpe vor, und die Wirtschaft hat dann zu machen, das Klimahandwerk hat die dann einzubauen. Ob die jemand haben will, ob die tatsächlich den Vorgaben entspricht oder nicht, spielt hier überhaupt gar keine Rolle. Sie geben vor, und dann sagen Sie der Wirtschaft: Ihr habt zu machen! Und wenn die Wirtschaft das nicht kann, kommt: Marktversagen. Dann muss der Staat wieder eingreifen. Und Sie können nur eingreifen, indem Sie solche Produktionen über Subventionen anreizen.

Der ganze Antrag, die ganzen 27 Punkte, die hier drinstehen, sehen Förderungen, Subventionen, Kredite und all das, was dazu gehört, vor. Da findet sich nichts von Freiheit. Ich will es nur noch mal deutlich wiederholen: Wirtschaft lebt von wirtschaftlichen Freiheiten.

Marktwirtschaft lebt von unternehmerischen Entscheidungen, nicht von politischen Vorgaben.

Herr Alhamwi, mir tut es mittlerweile richtig weh, wenn Sie das Wort „Zukunft“ gebrauchen; denn man kann Worte auch missbrauchen. Sie sagen, dass wir diejenigen seien, die die Zukunft – wie haben Sie es ausgedrückt?: Ich will jetzt nicht falsch zitieren – verspielen.

Also, wenn ich mir angucke, wie der Mittelstand über diese grüne, progressive Wirtschaftspolitik denkt

und er mit den Vorgaben umgeht, dann ist es wirklich problematisch. Sie reden über die Abwanderung von Photovoltaik, die soll jetzt mithilfe der Wärmepumpe gerettet werden.

Ich will jetzt nicht auf den Blackout eingehen in Berlin, wo sich gezeigt hat, wie wertvoll die Wärmepumpe ist. Abwanderungen –

Frau Abgeordnete.

– haben wir in den Bereichen Kernkraft, Chemie, Autoindustrie. Ich weiß, ich bin zu meiner Rede selber nicht gekommen.

Die Themen Wirtschaft und Marktwirtschaft gehen mit Freiheit einher. Dieser Antrag gibt das nicht her.

Danke schön.

Für die AfD-Fraktion darf ich Adam Balten das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war sehr erfrischend, Frau Ludwig. Aber wie funktioniert eine Wärmepumpe ohne Strom aus Kohle oder Gas? Gar nicht. Wie funktioniert die Wärmepumpenindustrie ohne Subventionierung? Gar nicht. Wie funktioniert Wirtschaftswachstum bei einer Regierung, die das nicht erkennt? Sie ahnen es bereits: Gar nicht.

Wir von der Alternative für Deutschland sorgen heute wieder für Aufklärung, damit Sie endlich verstehen, wie Sie jenseits der Brandmauer Deutschland schaden.

Lassen Sie uns das Kind beim Namen nennen: Die Wärmepumpe ist nichts anderes als eine Kohle-Gas-Heizung.

Klar, sie ist effizient und arbeitet auch bei Minusgraden. Eine tolle Technologie mit Daseinsberechtigung zum Beispiel für Warmwasserversorgung – die zusätzliche Geräuschbelastung: geschenkt. Aber der Strom, der diese Wärmepumpen antreibt, stammt vor allem aus Kohle und Gas.

Der Preis für 1 Kilowattstunde Wärme, ob aus Gas oder mit Wärmepumpe erzeugt, ist annähernd gleich und liegt bei 9 Cent für den Endverbraucher. Dennoch nötigen Sie die Menschen zu diesem Heizsystem, obwohl Sie wissen, dass der Großteil der Immobilien nicht wärmepumpentauglich ist. Die Kosten für Installation und Umrüstung liegen übrigens im fünf- bis sechsstelligen Bereich pro Immobilie.

Auch klimapolitisch ist es eine Absurdität: Statt weiterhin Wärme aus Gas zu erzeugen, wollen Sie Gas verstromen, den Strom durch ein teures Abgabe- und Netzsystem schicken, um daraus letzten Endes wieder Wärme zu generieren. Genau dafür stehen Sie hier alle: für eine Politik der unnötigen Umwege, der Realitätsleugnung und der Verteuerung.

Das lehnen die Menschen ab. Wann verstehen Sie das endlich? Und weil die Menschen dies ablehnen, wollen Sie sie indirekt dazu zwingen, indem Sie technisch ausgereifte Alternativen künstlich verteuern oder verbieten.

– Können Sie mir nicht folgen, oder warum plärren Sie gerade so?

– Ja, sehr gut. – Und weil die Menschen das ablehnen, wollen Sie sie zwingen; das ist einfach die Tatsache.

Ihre Wärmepumpenoffensive ist im Grunde genommen nichts anderes als ein finanzpolitischer Überfallkrieg gegen die freie Marktwirtschaft.

Sie ist noch schlimmer als Habecks Heizungshammer und die Graichen-Vetternwirtschaft zusammen; denn Hersteller von anderen Heizsystemen, ob Gasheizung, Ölbrenner oder innovative Hybridheizung, werden auf Staatsgeheiß systematisch benachteiligt. Sie melden Insolvenz an oder wandern ins Ausland ab. Der Wettbewerb, welcher Innovationen schafft, wird so zerstört. Gleichzeitig pumpen Sie so eine Blase auf, die platzt, sobald keine staatlich umverteilten Steuergelder mehr fließen. Und das wissen Sie.

Der Antrag ist der Heizungshammer 2.0 und soll wieder den Bürger treffen. Milliarden Euro an Subventionen, die aus Neuverschuldung stammen – im Grunde genommen für nichts.

Sowohl die Unternehmenssubventionen als auch die Förderung, die Sie den Bürgern als schlechten Köder anbieten, sind nichts anderes als Gelder, die Sie den Menschen zuvor in Form von Schulden oder Abgaben weggenommen haben. Sie nennen es Wärmepumpenoffensive, ich nenne es eine linke Planwirtschaft der unnötigen Umwege, meine Damen und Herren.

Ich werde Ihnen an dieser Stelle noch nicht einmal raten, es bleiben zu lassen. Der Bürger merkt, was Sie hier alle im Moment anrichten. Machen Sie einfach nur so weiter, dann werden wir bald in der Regierung sitzen. Nur wir können und werden den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands stoppen.

Und lassen Sie den Quatsch mit der Brandmauer!

Vielen Dank.

Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die CDU/CSU Lars Rohwer.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht erst seit der heutigen Debatte ist klar, wie ernst es um die Wirtschaft in unserem Land steht. Mittelstand, Handwerk und Industrie stehen unter Druck. Das hat nicht erst am Anfang dieses Jahres begonnen, sondern ist eine schon länger andauernde Situation, die bis in Ihre Regierungszeit, die Zeit der Ampel, zurückreicht.

Da sind Sie in der Verantwortung. Dieser Verantwortung kommen Sie nicht nach; ich konnte heute bei Ihren Rednern, liebe Grüne, nicht wahrnehmen, dass Sie wirklich in eine Bestandsaufnahme eingestiegen sind. Dieselben Konzepte, die Sie uns jetzt in Ihren Anträgen vorlegen, haben die Menschen – deswegen erzähle ich es Ihnen auch noch mal vom Rednerpult aus – bei der Wahl 2025 abgewählt.

Sie sind aus dem Wirtschaftsministerium ausgezogen, weil Ihre Politik nicht erfolgreich war.

Das Interessante an dieser Situation ist, dass Sie bei den Grünen oft diejenigen sind, die sagen: „Lasst uns mal über die politische Kultur im Land reden!“ Was hat politische Kultur mit der Wirtschaft zu tun? Politische Kultur bedeutet, dass man, nachdem man in einem Bereich Verantwortung getragen hat, das Themenfeld wechselt. Das haben übrigens einige Kollegen hier im Haus, die zuvor in der Regierung tätig waren, auch gemacht. Sie sind in andere Bereiche gegangen. Bei Ihnen, den Grünen, ist es so, dass Ihr Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Mittelstandsbeauftragter der Ampelregierung aus dem Ministerium auszieht und bei Ihnen als wirtschaftspolitischer Sprecher anfängt.

In dieser Situation frage ich: Wo war die Abkühlphase, die Sie an anderer Stelle fordern? Ich kann sie nicht erkennen.

Diese Abkühlphase gab es offensichtlich nicht. Heute legen Sie uns Anträge auf den Tisch, die genau jene Konzepte enthalten, die die Menschen im Februar 2025 abgewählt haben, weil sie der Meinung waren: So soll das nicht weitergehen. Nun komme ich aus einem Bundesland, wo Kurt Biedenkopf in den 90er-Jahren gewirkt hat. Ich glaube, wir sind parteiübergreifend alle der Meinung: Das hat er gar nicht so schlecht gemacht. Das hat er richtig gut gemacht.

Eines habe ich bei ihm gelernt. Es gibt ein ungeschriebenes Gesetz in der Politik: Wenn du in einem Bereich Verantwortung getragen hast, dann wechsle das Thema, wenn du weiter im Parlament aktiv bist.

Gestern haben wir im Wirtschaftsausschuss erlebt, dass Sie einen schwierig konstruierten Vorwurf an die Bundeswirtschaftsministerin formuliert haben. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wir unterstützen Katherina Reiche bei all ihren Bemühungen, diese Wirtschaft von der Bürokratie, die Sie aufgebaut haben, zu entlasten.

Und wir unterstützen Katherina Reiche in ihrem Einsatz für einen offenen Welthandel, aber eben auch für eine florierende Wirtschaft. Was haben wir gestern in der Wirtschaftsausschusssitzung, an der Katherina Reiche teilgenommen hat, erlebt? Sie haben mit dem von Ihnen konstruierten Vorwurf eine ganze Stunde der Zeit der Wirtschaftsministerin gebunden. Wir hätten doch die Zeit nutzen können, Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, um über die Lage in der Wirtschaft, im Mittelstand, in der Industrie und Heizungsindustrie zu sprechen. Wir hätten dafür sorgen können, dass die Beteiligung von Frau Reiche am Ausschuss zum Anfang des Jahres ein positives Signal ins Land sendet.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage gestatten?

Ich würde eine Zwischenfrage gestatten.

Gerne.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Und herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin die wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion. Das möchte ich Ihnen an dieser Stelle gerne mitgeben, damit Sie es beim nächsten Mal wissen.

Das war aber nicht mein Punkt. Sie hatten – erstaunlicherweise, da wir doch über den Mittelstand sprechen wollten – die gestrige Ausschusssitzung und unseren TOP zur Befragung von Frau Reiche angesprochen. Und Sie hatten gesagt, dass Sie hinter der Ministerin stehen und ihre Ausführungen genau richtig finden. Ich frage Sie deshalb, warum die Union unseren Antrag, diese Sitzung öffentlich zu machen, abgelehnt hat.

Denn wir wollten der Öffentlichkeit gerne ermöglichen, die Argumentation der Ministerin nachzuvollziehen.

Wir wollten gerne Transparenz schaffen.

Ich habe diesen Antrag für meine Fraktion gestellt, und wir haben uns sehr gewundert, dass Sie diesen abgelehnt haben. Vielleicht könnten Sie dazu kurz Stellung nehmen. – Herzlichen Dank.

Frau Kollegin, wenn ich Sie gerade Ihres Amtes enthoben habe und eigentlich den Vorsitzenden Ihrer AG Wirtschaft und Energie meinte, dann bitte ich, das zu entschuldigen. Es fällt mir kein Zacken aus der Krone, dies zu korrigieren.

Sie wissen, glaube ich, sehr genau, warum ich das Thema angesprochen habe. Es war ein sehr schwieriger Vorgang, der auch zu Loyalitätskonflikten in dem Haus führt, wo Herr Kellner zuvor Verantwortung getragen hat, nämlich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundeswirtschaftsministerium.

Dass Sie als Grüne das machen, während Sie an anderer Stelle zu Recht auf die politische Kultur in diesem Land hinweisen und darauf drängen, dass wir sie wieder besser machen müssen, zeigt mir, dass Sie nicht darüber nachdenken. Deswegen habe ich das hier vom Rednerpult noch einmal angesprochen. Vielleicht müssen Sie darüber nachdenken. Aber das ist ja Ihre Sache. Als Opposition sind Sie frei, zu entscheiden, wer an welcher Stelle arbeitet.

Jetzt zu Ihrer Frage: Aus meiner Sicht haben wir wirklich Dringenderes im Land zu tun – die Wirtschaft wartet auf die Signale –, als diesen Vorgang,

den Sie seit Wochen platzieren, aber damit nicht so richtig durchdringen, noch mal in die Welt zu posaunen. Deswegen halte ich es für völlig nachvollziehbar, dass wir gesagt haben: Das machen wir so, wie es sich gehört. Wir machen das in einer internen Sitzung. – Ich habe auch nicht erzählt, was dort alles gesagt worden ist, sondern nur gesagt: Wir hätten die Chance gehabt, mit der Wirtschaftsministerin über die drängendsten Fragen zu sprechen: Wie kriegen wir den Bürokratieabbau hin? Wie kriegen wir die Freiheit hin? Ich bin mir sicher, auch die Sozialdemokraten hätten dort viele sinnvolle Fragen gehabt. Aber nein, wir haben dort über diesen Vorgang gesprochen und uns mit uns selbst beschäftigt.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich glaube, der Mittelstand und das Handwerk, aber eben auch die Industrie warten auf Signale. Weniger Bürokratie, mehr Vertrauen, mehr Investitionen, daran arbeitet die Koalition. Sie wissen, dass wir in diesen Tagen in den Fraktionen der Koalition diskutieren: Wie machen wir mit dem Gebäudeenergiegesetz weiter?

Wie kommen wir zu einem Gebäudemodernisierungsgesetz? Und wie schaffen wir diese Regelungen aus der Habeck’schen Zeit ab?

Deswegen möchte ich hier sagen, dass wir in der Koalition konstruktiv streiten, aber auch konstruktiv vorangehen. Ich bin mir sehr sicher, dass wir einen guten Weg finden werden.

Ganz zum Abschluss möchte ich sagen: Im Bundeswirtschaftsministerium hat die Ordnungspolitik nach meiner festen Überzeugung wieder Einzug gehalten, und das Ordnungsrecht ist mit den Grünen ausgezogen. Vielen Dank, Katherina Reiche!

Vielen Dank und Glück auf!

Da der Abgeordnete Kellner namentlich angesprochen worden ist, hat er um eine Kurzintervention gebeten. Ich darf dem Abgeordneten Kellner das Wort erteilen.

Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich finde es völlig legitim: Sie dürfen mich, Sie dürfen uns kritisieren. Aber was ich wirklich, wirklich, wirklich schwierig finde, ist, dass Sie den Beamten im Haus Loyalitätskonflikte unterstellen, weil es einen Regierungswechsel von dem einen zu der anderen gab. Ich sage Ihnen: Ich habe dort in dem Haus gearbeitet. Mit Freude habe ich dort gearbeitet. Ich habe dort hochloyale Beamten kennengelernt, denen Parteibücher völlig egal waren. Wenn Sie diesen Beamten jetzt Loyalitätskonflikte unterstellen, dann sagt das mehr darüber aus, was Sie denken, wie dort gearbeitet wird, als darüber, wie dort in der Tat gearbeitet wird. Das finde ich richtig, richtig falsch.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege. Ihre Reaktion zeigt genau, dass Sie weiterhin mit Belehrungen unterwegs sind. Ich habe Sie nur aufgefordert, das mitzudenken, weil ich glaube, dass Sie, wenn Sie aus Ihrem Erfahrungswissen, was Sie einfach dort mitgenommen haben – das kann man Ihnen ja nicht nehmen; das gehört zu Ihnen dazu –, Fragen an die Mitarbeiter stellen, die davor unter Ihrer Führung andere Antworten geben sollten, schon anerkennen müssen: Jetzt kommen diese Mitarbeiter in Loyalitätskonflikte. Deswegen stelle ich mich vor die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses

und bin der Meinung, dass Sie dort auch Verantwortung übernehmen sollten, Herr Kellner.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dankbar, dass ich in einem Rechtsstaat lebe, wo die Regierung nur das tun kann, was der Gesetzgeber erlaubt. Und ich bin dankbar, dass wir in einem Land leben, wo wir ein Parlament haben, das demokratisch über das entscheidet, was Recht ist, und in dem wir auch eine Opposition haben, die das kritisiert. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir Gerichte haben, die darüber unabhängig entscheiden, auch wenn uns die Entscheidungen nicht immer gefallen. Warum sage ich das? Weil das, was ich gerade geschildert habe, mehr ist, als die meisten Menschen in dieser Welt haben. Wer das nicht glaubt, der muss nur den Blick nach Osten wenden und leider in der jüngsten Vergangenheit auch nach Westen.

Im Übrigen möchte ich eins noch mal sagen: Regeln an sich sind nicht schlecht. Ein Zusammenleben der Menschen ist nur mit Regeln möglich. Das gilt für die Familie, und das gilt auch für den Staat. Aber wenn wir ganz ehrlich sind: Wir haben ziemlich viele Regeln und, ich glaube, manchmal auch nicht die richtigen Regeln, oder zumindest gehen wir mit diesen Regeln falsch um.

Wenn wir sehen, dass wir uns dafür abfeiern – im Übrigen zu Recht angesichts der Umstände –, dass wir für den Neuaufbau einer maroden Autobahnbrücke wie in Lüdenscheid nur vier Jahre brauchen, dann läuft sicherlich etwas falsch in diesem Land.

Deswegen müssen wir dieses Land modernisieren. Wir müssen es handlungsfähiger machen, und wir müssen es bürokratieärmer machen. Ein handlungsfähiger, bürokratiearmer Staat, das ist die beste Wirtschaftsförderung, übrigens auch kostenlose Wirtschaftsförderung. Ein handlungsfähiger, bürokratiearmer Staat ist die Voraussetzung dafür, dass wir unsere ganzen Projekte, die wir uns vorgenommen haben – vom Kampf gegen den Klimawandel bis zur Sanierung der Brücken –, auch hinkriegen. Ein handlungsfähiger, funktionierender Staat ist eine ganz wichtige Voraussetzung für die Akzeptanz der Demokratie. Wenn ich als Bürger oder als Unternehmer im Alltag täglich eine kleine schlechte Erfahrung mache, etwa weil ein Termin platzt, weil eine Genehmigung lange dauert,

weil ich ein Formular nicht verstehe, dann stelle ich irgendwann auch die Staatsform infrage. Deswegen ist es, glaube ich, keine Raketenwissenschaft, festzustellen, dass wir einen Handlungsbedarf haben, meine Damen und Herren.

Deswegen hat jede Bundesregierung bisher glaubhaft versichert, sie würde dieses Land modernisieren und sie würde Bürokratie abbauen. Aber wenn wir mal ganz ehrlich sind – ich gucke hier in die Runde –: Richtig geschafft hat das bisher niemand.

Wir haben uns als Unionsfraktion schon vor ungefähr sechs Jahren mal hingesetzt und haben versucht, zu ergründen, woran das liegt. Daraus ist ein tolles Buch entstanden, „Neustaat“ von Thomas Heilmann und Nadine Schön. Ich habe in 2024 auch ein Papier dazu gemacht: „100 Vorschläge für den Neustaat“. Im Jahr 2024 sind auch Papiere von der SPD gemacht worden, von den Grünen gemacht worden wie auch aus der Zivilgesellschaft und von Denkfabriken. Ganz, ganz viele Menschen haben sich Gedanken gemacht. Wenn man diesen Menschen damals gesagt hätte, wie weit wir heute, Anfang 2026, bei diesem Projekt sind, hätten sie gesagt: Wow! Wo kann ich das unterschreiben?

Weil: Das hätte ich auch nicht gedacht, dass wir so weit sind. Wir haben nicht nur unter Führung von Herrn Wildberger ein Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, sondern wir haben auch eine formidable Strategie, wie wir das angehen, aus drei Säulen:

Wir haben die Modernisierungsagenda Bund. Da geht es nicht nur um Bürokratieabbau, sondern um bessere Systeme, um bessere Gesetzgebung, um ein effizienteres Arbeiten der Bundesregierung und um ganz konkrete Projekte wie die 24-Stunden-Unternehmensgründung.

Wir haben die föderale Modernisierungsagenda, und, lieber Herr Wildberger, die gefällt mir sogar noch besser, weil die Ministerpräsidenten es geschafft haben, über 230 konkrete Vorschläge zu machen, wie man dieses Land besser und bürokratieärmer gestalten kann: von der elektronischen Unterschrift bis zu Genehmigungsfiktionen.

Und wir haben – darüber reden wir heute – das Entlastungskabinett als Anfang einer Reihe von Entlastungskabinetten, wo Sie dokumentiert haben, was bisher gemacht worden ist, wo konkrete Beschlüsse gefasst worden sind, zum Beispiel im Pass- und Meldewesen, und wo auch wichtige Projekte für die Zukunft aufgegleist worden sind wie beispielsweise ein besserer Umgang mit dem Wohngeld.

Wenn ich jetzt in der Opposition wäre, würde ich sagen, „Das ist ja gut und schön, Herr Brinkhaus, was Sie da erzählen, aber das meiste muss ja noch gemacht werden. Wofür feiern Sie sich eigentlich ab?“ – Dann würde ich Ihnen sagen: Das stimmt. Das meiste muss gemacht werden. – Deswegen sage ich hier auch ganz klar: Wir brauchen keine weiteren Konzepte, keine weiteren Papiere, Workshops oder Beteiligungsformate, sondern wir müssen drei Sachen machen: Umsetzen, umsetzen, umsetzen! Dieses Umsetzen fällt nicht leicht. Wir kennen es alle: In jedem Ministerium, in jeder Behörde, in jeder Fraktion, in jeder Partei gibt es Leute, die sagen: „Das haben wir noch nie so gemacht“, „Das war immer schon so“, „Dafür haben wir keine Zeit“, „Dafür haben wir kein Geld“, und wenn einem gar nichts mehr einfällt, dann liegt es am Datenschutz oder am Grundgesetz, warum etwas nicht geht.

Diese Widerstände müssen wir überwinden. Ein Patentrezept dafür gibt es nicht. Aber, ich glaube, eine Sache ist besonders entscheidend: Keine Organisation, keine Behörde, kein Unternehmen modernisiert sich aus sich heraus, wenn der Chef es nicht will und es nicht lebt. Deswegen, meine Damen und Herren, ist das in erster Linie eine Führungsfrage, wo Friedrich Merz gefordert ist, wo Lars Klingbeil gefordert ist, wo die Minister und die Ministerpräsidenten gefordert sind, das zu ihrem Ding zu machen. Das lässt sich nicht wegdelegieren, nicht an Staatssekretäre, nicht an Abteilungsleiter. So etwas muss man selbst machen, meine Damen und Herren. Ich glaube, das ist entscheidend: Staatsmodernisierung ist jetzt Umsetzungs- und Führungsfrage.

Lassen Sie mich mit einem oder zwei Gedanken schließen. Der erste Gedanke wurde gerade angesprochen: Herr Kellner, wir kriegen das Ganze nur hin, wenn wir uns politisch hinter die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden stellen, die auch mal Fehler machen oder bei denen mal etwas schiefläuft. Da müssen wir als Parlament den Rücken gerademachen und sagen: Okay, ihr könnt ins Risiko gehen, ihr könnt auch mal etwas ausprobieren. Wir schützen euch.

Der zweite und letzte Gedanke, Herr Präsident. Wir sollten uns bei dieser ganzen Diskussion mal fragen: Was ist denn eigentlich unser Menschenbild? Vertrauen wir den Menschen in diesem Land? Haben wir Zutrauen zu ihnen?

Vertrauen Sie mir? Die Redezeit ist am Ende.

Weil ich Ihnen vertraue, schließe ich mit einem letzten Satz: Ich glaube, wenn man Menschen vertraut, dann braucht man weniger Regeln. Lassen Sie uns in diesem Sinne weiterarbeiten.

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich Sebastian Maack das Wort erteilen.

Verehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Deutschland war einmal eine führende Nation in Bezug auf Wirtschaft, auf Bildung, auf Wissenschaft, auf seine Innovationskraft. Wir wurden von unseren Nachbarn und weltweit darum beneidet. Aber diese Zeit ist leider vorbei.

Die falsche Politik der letzten 30 bis 40 Jahre hat zu einem Niedergang geführt.

Wir haben schlicht und ergreifend vergessen, was die Grundlagen unseres Wohlstandes sind. Man muss sagen: Grüne und SPD haben diese Grundlagen sogar bekämpft und verunglimpft. Von der Linkspartei möchte ich gar nicht reden. Wer nach dem Desaster der DDR das Gleiche jetzt in der Bundesrepublik wiederholen möchte, dem ist nicht mehr zu helfen.

Ein wesentlicher Grund für diesen Niedergang ist die überbordende Bürokratie; da sind wir uns ja zumindest auf der rechten Seite des Parlaments weitestgehend einig. Die EU hat sich dabei als echter Bürokratieturbo erwiesen. Mittlerweile stammt die Hälfte unserer bürokratischen Regeln aus der EU-Gesetzgebung; das macht also einen großen Anteil aus. Dementsprechend ist der Bürokratieabbau eine Herkulesaufgabe, vor der wir stehen. Wenn ich „wir“ sage, meine ich alle, die in diesem Land Verantwortung übernehmen; denn eine einzelne Partei oder eine einzelne Regierung wird das nicht hinbekommen. Insofern ist die Zielsetzung der Bundesregierung absolut lobenswert.

Wer meine Reden gehört hat, weiß: Ich habe mich bisher mit Kritik am Ministerium zurückgehalten. Ich habe selber fünf Jahre lang eine Behörde geleitet. Ich weiß, dass dort nichts schnell geht, und ich weiß, wie lange Umstrukturierungen dauern und dass man ein Ministerium nicht innerhalb von zwei, drei Monaten aus verschiedenen Teilen zusammenbauen kann. Insofern war ich da aus guten Gründen zurückhaltend.

Die ersten Maßnahmen sahen auch absolut vielversprechend aus. Langsam kristallisiert sich aber heraus, dass es einen grundlegenden Konstruktionsfehler bei dem Vorgehen gibt. Aus meiner Sicht fehlt die übergeordnete Strategie. Ich habe dazu im Ausschuss nachgefragt und folgende Informationen bekommen, was dafür ursächlich ist: Man hat den Ministerien Vorgaben gemacht, welchen Betrag einer Entlastung sie im Rahmen des Konzeptes hervorbringen müssen. Und was machen Ministerien? Sie nehmen natürlich die niedrig hängenden Früchte zuerst und klauben zusammen, was da zu holen ist. Dadurch gibt es ganz viele Einzelmaßnahmen, die eine Entlastung bringen; aber man hat kein übergeordnetes Konzept.

Ich möchte das an einem Beispiel verdeutlichen. Es gibt viele Beispiele in dem doch sehr langen Dokument, das uns vorgelegt wurde. Ich könnte noch mehr nennen, aber dafür reicht natürlich meine Zeit – ich habe sechs Minuten – nicht. Ich nehme mal ein Beispiel von Seite 9: Vereinfachung der Wasserstoffzertifizierung. Sie werden sich jetzt vielleicht fragen: Was stört ihn daran, dass die Wasserstoffzertifizierung vereinfacht werden soll? Das ist doch eigentlich eine gute Sache. – Grundsätzlich schon. Ich gucke hier in ganz viele ratlose Gesichter. Natürlich will ich das Rätsel auflösen: In einer Marktwirtschaft – ich wiederhole: in einer Marktwirtschaft – gibt es genau zwei Arten von Wasserstoff. Es gibt den Wasserstoff, der wirtschaftlich produziert wird, und es gibt den Wasserstoff, der nicht produziert wird, weil es nicht wirtschaftlich wäre. In einer Planwirtschaft sagt der Staat, welche Unternehmen was auf welche Weise herstellen sollen; das ist Planwirtschaft. Aber wir wissen: Planwirtschaft hat auf dieser Welt noch nie funktioniert, in keinem Land und zu keiner Zeit seit Menschengedenken.

Man kann sich das auch bildlich vorstellen: Spätestens mit Angela Merkel wurde der Wirtschaft ein Strang um den Hals gelegt, und man hat angefangen, ihn langsam zuzuziehen. Und dann kam Robert Habeck, schlechtester Wirtschaftsminister aller Zeiten,

und hat diesen Strick richtig zugezogen, um die Wirtschaft zu erwürgen. Er hat in drei Jahren wirklich eine Menge Schaden angerichtet. Ich hätte nie geglaubt, dass ein einzelner Politiker in so kurzer Zeit einen dermaßen großen Schaden anrichten kann.

Was jetzt passiert, ist, dass die Schuldenkoalition sagt: Wir lockern diesen Strick etwas. Dann kriegen sie wieder etwas mehr Luft. Dann gibt es zwar immer noch die Wasserstoffzertifizierung, aber die ist einfacher geworden. – Was wir aber nicht brauchen, sind solche kleineren Maßnahmen. Das wäre vor zehn Jahren noch gefeiert worden. Da wären Sie wirklich die Helden gewesen. Keine Frage, das aktuelle Konzept hätte vor zehn Jahren wirklich etwas bewirkt. Heute brauchen wir einen echten Paradigmenwechsel. Wir müssen weg von der Planwirtschaft, wieder hin zur Marktwirtschaft, die uns als Volk groß und erfolgreich gemacht hat.

Ich muss leider feststellen: Diese Regierung hat sich im Dickicht des Klein-Klein verzettelt. Ich wünsche Minister Wildberger und der CDU hier deutlich mehr Mut. Wir brauchen einen echten Befreiungsschlag. Wir müssen die Fesseln des Sozialismus sprengen.

Aber wir wissen: Das geht nur mit der AfD.

Für die SPD-Fraktion darf ich Parsa Marvi das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Legislatur wird sich entscheiden, ob ein nachhaltiger Durchbruch beim Bürokratierückbau gelingt. Die Erwartungshaltungen an uns sind zu Recht hoch. Fast 40 Prozent von rund 900 befragten Unternehmen gaben in einer Umfrage des ifo-Instituts im vergangenen Jahr an, dass der Bürokratieabbau der wichtigste Veränderungswunsch ist, noch vor den Energiepreisen.

Mit 146 Milliarden Euro Bürokratiekosten – bürokratischer Last – pro Jahr dämpfen wir in erheblicher Weise das Potenzialwachstum, das wir brauchen, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern. Zu komplexe Regeln und zu lange Verfahren belasten auch die Bürgerinnen und Bürger. Sie sehen spürbare Defizite bei der Effizienz und Leistungsfähigkeit des Staates. Herr Brinkhaus hat recht: Sie sehen diese Defizite im Sozialstaat, im Alltag, in der Arbeitswelt, bei Behördengängen und auch beim Ehrenamt. Da geht es um die Integrität des Staates und das Versprechen der Demokratie, einen handlungsfähigen Staat zu gewährleisten.

Der Bericht der Bundesregierung, über den wir heute sprechen, knüpft an diese Geschichte an: Wie bekommen wir einen nachhaltigen Durchbruch beim Bürokratieabbau hin? Er zeigt, wo wir bereits vorangekommen sind und welche Schritte vorbereitet werden. Er macht deutlich: Bürokratieabbau ist von Beginn an eine politische Toppriorität dieser Legislaturperiode, nicht für ein einzelnes Ministerium, sondern für die gesamte Bundesregierung. Auch das ist richtig: Das ist eine Führungsaufgabe. Nur so kann es gelingen.

Seit dem Start der Koalition haben wir wichtige Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen auf den Weg gebracht. Die Entlastungswirkung durch den Bürokratierückbau – das ist im Bericht dokumentiert – beträgt schon jetzt mehr als 3 Milliarden Euro, zum Beispiel durch den Wohnungsbauturbo. Diese Maßnahmen bedeuten konkret: weniger Melde- und Berichtspflichten, vereinfachte Verfahren, weniger Nachweise.

Aber das reicht nicht. Das Entlastungskabinett im November hat weitere Fortschritte ermöglicht. Ich will das Tempo und die Ambitionen von Minister Wildberger und der Bundesregierung beim Bürokratieabbau ausdrücklich loben. Im Gegensatz zu den politischen Kräften, deren Programm eine dystopische Zukunft – um in Ihrem Wortlaut zu bleiben: die schlechteste Zukunft – für Wirtschaft und Gesellschaft bietet, arbeiten wir als Koalition ganz konkret an den Lösungen der Probleme in diesem Land und für die Zukunft dieses Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Bericht macht aber auch deutlich: Bürokratieabbau ist kein abgeschlossener Prozess und kein Selbstläufer. Deshalb ist es richtig, jetzt dranzubleiben und das Ambitionsniveau hochzuhalten. Wir haben ein positives Momentum. Ja, es braucht in allen Ressorts stetig eine detailgenaue Prüfung – alle Steine müssen umgedreht werden –: Wo können wir Bürokratieabbau sinnvoll umsetzen? Aber es braucht noch mehr große Würfe wie den Wohnungsbauturbo oder das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, mit denen wir in kurzer Zeit schnelle, große Fortschritte erreichen. Das muss das Ziel sein, und dazu will ich ausdrücklich ermuntern.

Entscheidend ist auch ein verbindliches und transparentes Monitoring mit klarer Methodik. Ich würde durchaus zur Herstellung von Transparenz bei der Entlastungswirkung auch auf Ressortebene ermuntern und zu noch intensiverer Nutzung der Kompetenzen des Normenkontrollrates, um diesen Prozess in unser aller Sinne weiter zu verbessern.

Der Bürokratieabbau bleibt eine Daueraufgabe. Er gelingt nur, wenn wir das gemeinsam und konsequent verfolgen, die Fraktionen und die Bundesregierung.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Moritz Heuberger das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum! Im neuen Jahr haben viele gute Vorsätze. Oft geht es darum, fitter und gesünder zu werden. Das mit dem Fitwerden braucht bei mir noch eine Weile. Aber wir reden hier ja darüber, wie wir unseren Staat fitmachen. Das ist auch dringend nötig; denn 73 Prozent der Menschen sagen, dass sie denken, dass unser Staat mit seinen Aufgaben aktuell überfordert ist. Dieser Eindruck kommt nicht von ungefähr. Wenn Unternehmen jedes Jahr 100 000 Beschäftigte abstellen müssen, um bürokratische Hürden zu meistern, dann entsteht so ein Eindruck. Wenn der Berliner Senat mit dem Krisenmanagement sichtlich überfordert ist, dann entsteht so ein Eindruck. Und wenn ich einen Onlineantrag ausdrucken, unterschreiben und ihn per Post schicken muss, dann entsteht so ein Eindruck.

Die Bundesregierung legt nun ein Entlastungspaket vor. Ich gebe zu: Ja, da sind viele richtige Ansätze drin. Jetzt geht es darum, dass es nicht bei guten Vorsätzen bleibt, sondern dass diese umgesetzt werden. Aber der große Wurf ist das noch nicht, weil es weitgehend Symptombekämpfung ist.

Ich möchte mich auf drei Punkte fokussieren. Zum einen geht es um Vereinfachen und Digitalisieren. Statt Berichtspflichten einfach wahllos zu streichen, könnten Meldungen nach dem Once-Only-Prinzip vereinfacht werden. Wenn Berichtspflichten gebündelt und an interne Controlling-Prozesse gekoppelt werden, dann müssten Unternehmen nicht doppelt reporten – einmal intern, einmal an den Staat –, sondern könnten einmal reporten und das durch digitale Schnittstellen direkt übermitteln. So müssten wir nicht irgendwelche Umwelt- und Sozialstandards wegkürzen und könnten trotzdem Ressourcen einsparen.

Das ist ein Ansatz, den ich der Bundesregierung ganz generell mitgeben möchte: mehr praktische Vereinfachungen, risikobasierte Stichproben und höhere Strafen bei Verstößen statt einfach nur Kahlschlag. Es geht uns nicht darum, dass jede einzelne Büroklammer gezählt werden muss. Aber man kann auch nicht ins gegenteilige Extrem verfallen und die Augen vor Umweltzerstörung und vor Problemen beim Arbeitsschutz verschließen.

Mein zweiter Punkt betrifft die Rechtssicherheit und die Verlässlichkeit. Wenn die Bundesregierung zum Beispiel Qualitätsstandards bei Maklern und Hausverwaltungen senkt, produziert sie am Ende eines: Rechtsunsicherheit. Als Nächstes kommt dann eine fehlerhafte Nebenkostenabrechnung, und das führt zu Klagen und langwierigen Gerichtsprozessen. Das ist kein Bürokratieabbau. Das ist am Ende eine Kostenverlagerung in die Justiz.

Dritter Punkt: ran an die Prozesse, statt Workarounds zu machen. Das Instrument der Genehmigungsfiktion ist sinnvoll; als Übergangslösung begrüßen wir das auch. Das kann aber keine Dauerlösung sein; denn eine Fiktion heilt keine schlechten Prozesse. Wenn ich mich für eine Fiktion entscheide, dann verschiebe ich am Ende das Risiko. Und wenn ich Fristen setze, ohne gleichzeitig im Hintergrund das Personal und die IT zu stärken, dann führt das dazu, dass entweder der eine oder andere kritische Antrag durchrutscht oder andere wichtige Aufgaben liegen bleiben. Und dann fällt die Lebensmittelkontrolle aus; die Grünflächenpflege oder die Parkraumbewirtschaftung bleibt liegen. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat und keinen, der durch Zeitablauf einfach kapituliert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie am Anfang gesagt: Im Januar haben viele gute Vorsätze, bei Ernährung und Sport. Erlauben Sie mir den Vergleich: Wenn ich ständig im Kaloriendefizit bin, dann nehme ich ab. Aber ich kann auch keine Muskeln aufbauen. Langfristig rächt sich das; denn ich brauche Muskeln, um leistungsfähig zu sein. Genauso ist es beim Staat: Wir wollen keinen schlanken Staat, der unter dem Gewicht seiner Aufgaben einbricht,

sondern wir wollen einen schlauen Staat, der den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen ist.

Vielen Dank.

Herr Heuberger, Ihnen alles Gute beim Muskelaufbau und gute Genesung und Erholung!

Ich darf allgemein darauf hinweisen: Das Geräusch, das wir hören, ist nicht der Abgeordnete Jakob Maria Mierscheid, der auf sich aufmerksam machen will, sondern offenkundig eine Lüftungsklappe, die versucht, sich zu schließen.

Ich darf für die Fraktion Die Linke Anne-Mieke Bremer das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute den Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für den Bürokratierückbau. Doch was uns hier als Erfolgsgeschichte vorgelegt wurde, ist kein Rechenschaftsbericht, sondern ein PR-Stunt aus dem Lehrbuch. Das Haus von Minister Wildberger liefert uns hier eine bloße Fleißaufgabe. Man hat schlicht jede noch so mikroskopische Maßnahme aus allen Fachministerien zusammengekratzt, sie hübsch verpackt und verkauft sie uns nun als den großen eigenen Wurf. Das eigentlich Skandalöse an dieser neuen Berichtsform ist jedoch das, was nicht drinsteht. Während jede Minimaßnahme gefeiert wird, werden neue Gesetze, die zeitgleich neue Bürokratiebelastungen produzieren, schlicht ignoriert. Über die tatsächliche Bürokratiebelastung in diesem Land erfahren wir aus diesem Bericht von der Bundesregierung so viel wie über die privaten Aktienoptionen von Minister Wildberger, nämlich absolut gar nichts.

Kommen wir mal zum Inhalt des Berichts. Natürlich gibt es Regelungen, die vereinfacht, digitalisiert oder abgeschafft werden können. Es gibt aber auch Regeln, die Schutz bedeuten. So feiert man in diesem Bericht eine Maßnahme, die dazu führt, dass sage und schreibe 123 000 Sicherheitsbeauftragte in den Betrieben wegfallen. Dass dies nicht zu mehr Arbeitsunfällen und Gesundheitsgefährdungen führen soll, ist absurd.

Sicherheitsbeauftragte sind keine überflüssige Bürokratie. Sie sind die ersten Ansprechpartner/-innen für sichere Abläufe und echte Gefährdungsbeurteilungen vor Ort.

Sie verhindern Unfälle und kümmern sich um gute, gesunde Arbeitsbedingungen. Und was macht diese Bundesregierung? Sie stempelt dieses Engagement als verzichtbaren Ballast ab. Sie nennen das „Entlastung“. Wir als Linke sagen: Das ist ein Angriff auf die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten.

Wer Sicherheit zur überflüssigen Bürokratie erklärt, hat den Kompass für gute Arbeit komplett verloren.

Diese Ignoranz macht an den Landesgrenzen nicht halt. Wer im eigenen Land den Arbeitsschutz zur Last erklärt, der wirft auch die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weltweit vor den Bus. So geschieht es durch die fortschreitende Schleifung des Lieferkettengesetzes. Was Sie hier immer wieder als Sieg über die Bürokratie verkaufen, ist der Rückzug Deutschlands aus der Verantwortung für faire Arbeit und globale Menschenrechte.

Halten wir uns die Prioritätensetzung dieser Bundesregierung beim Bürokratierückbau vor Augen! Während Sie die Wirtschaft heldenhaft von angeblichen Bürokratiemonstern befreien, lassen Sie für die Ärmsten dieser Gesellschaft neue Monster aus dem Käfig. Mit der geplanten Bürgergeldreform fordern Sie härtere Sanktionen, mehr Kontrollen und noch mehr Druck. Das wird wohl wissend und trotz der Warnungen aus der Verwaltung in Kauf genommen. Jede einzelne Sanktion erfordert eine rechtssichere Einzelfallprüfung, eine detaillierte Dokumentation und wird langwierige Widerspruchsverfahren nach sich ziehen. Das wird die Jobcenter und Sozialgerichte vollends lahmlegen.

Wenn es also um die Profite der Unternehmen geht, nennen Sie Regelungen „Ballast“. Wenn es aber um die Drangsalierungen von Sozialleistungsempfängerinnen und Sozialleistungsempfängern geht, ist Ihnen kein Verwaltungsaufwand zu hoch. An dieser Stelle ist Bürokratie für Sie plötzlich unproblematisch, weil sie als Disziplinierungsinstrument dient.

Dieser Bericht ist eine Mogelpackung. Echte Staatsmodernisierung muss mehr sein als die Entfesselung der Marktmächte. Die Verwaltung muss befähigt werden, im Sinne der Bürger/-innen zu handeln und sie nicht mit Sanktionen zu belasten. Das Leben der Menschen sollte einfacher gemacht werden, nicht gefährlicher und unsicherer. Die Bundesregierung opfert die Sicherheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, gaukelt den digitalen Wandel vor und baut gleichzeitig den Kontrollapparat gegen Arme aus. Sie modernisieren diesen Staat nicht, sondern katapultieren ihn in die soziale Eiszeit. Das werden wir nicht zulassen. Wir als Linke werden immer genau hinschauen, wo Sie wirklich entlasten und wo Sie unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus soziale Standards und Menschenrechte wegholzen.

Für die Bundesregierung darf ich dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Philipp Amthor, das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte war schon viel Richtiges zu hören, nicht von der Vorrednerin, aber zur Eröffnung der Debatte vom Kollegen Ralph Brinkhaus,

und ich will mich dem Befund anschließen. In Fragen des Bürokratierückbaus hat die Bundesrepublik Deutschland kein Erkenntnisproblem, sondern sie hatte über Jahre ein Umsetzungsproblem. Das ist auch zu einem Glaubwürdigkeitsproblem der Politik geworden. Deswegen ist es richtig, dass unsere Regierung dieses Problem jetzt löst.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Bundesregierung hat Konsequenzen gezogen, sie handelt, und zwar nicht erst seit gestern, nicht erst seit heute, sondern seit nunmehr 254 Tagen mit klarem Kompass. Diese Bundesregierung redet nicht mehr nur über Bürokratie, sondern baut sie ab, nicht mit Ankündigungen, sondern mit Entscheidungen, nicht unverbindlich, sondern messbar, nicht irgendwann, sondern jetzt. Das ist das Programm von Bundesminister Karsten Wildberger. Das ist das Programm dieser Koalition und der Koalitionsfraktionen, und es ist überfällig für Deutschland, meine Damen und Herren.

Wir arbeiten für mehr Wachstum, für mehr Wettbewerbsfähigkeit, für mehr Freiheit, für weniger Zettelwirtschaft und für mehr Realwirtschaft, für mehr Vertrauen in unseren Staat. Unser Zielbild dabei ist ein schnelles, ein digitales, ein handlungsfähiges Deutschland.

Bürokratierückbau und Staatsmodernisierung sind in der Bundesregierung von Friedrich Merz seit Tag eins Topprioritäten: ein ambitionierter und klarer Koalitionsvertrag, nahezu eine Halbierung der Zahl der Bundesbeauftragten schon in der ersten Kabinettssitzung, eine Modernisierungsagenda für den Bund und eine föderale Modernisierungsagenda von 16 Bundesländern mit gut 200 Maßnahmen, das neue, jetzt fortan regelmäßige Format des Entlastungskabinetts mit Vereinbarungen über Entlastungen in Milliardenhöhe und – schon heute nicht in Ankündigungen, sondern im Bundesgesetzblatt – Entlastungen beim Erfüllungsaufwand in der Bürokratie um über 3 Milliarden Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was diese Bundesregierung in einem halben Jahr für den Bürokratierückbau angestoßen hat, das haben Regierungen vor uns in ganzen Wahlperioden nicht geschafft.

Diese Bundesregierung kündigt nicht nur an, sondern sie setzt um, und sie hat dafür einen Plan.

Ich will Ihnen sagen – und deswegen bin ich sehr dankbar für die Debatte am heutigen Tag –: Um diesen Plan umzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir auch Sie als Abgeordnete, und zwar in gleich dreifacher Hinsicht. Wir brauchen Sie – Sie sind dafür die besten Vertreter – als Seismografen, die uns helfen, das klare und uns als Abgeordneten bekannte Gespür für die Bürgerinnen und Bürger denen zu Gehör zu bringen,

die glauben, dieser Staat könne ohne Veränderungen weitermachen. Wir brauchen Sie als Treiber in der Auseinandersetzung mit denjenigen, auch innerhalb der Verwaltung, die glauben, die Reformbedarfe dieses Landes könne man einfach wegdefinieren, die brauche es gar nicht. Und vor allem brauchen wir Sie als Verbündete – das will ich besonders betonen – für den Erhalt der inneren und sittlichen Substanz unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung.

Denn ich sage: Bürokratierückbau wird nur gelingen, wenn wir die Bürokratie nicht nur als pauschales populistisches Feindbild, sondern als verantwortungsvolle politische Gestaltungsaufgabe sehen. Das ist Verantwortung von Parlament und Regierung gleichermaßen, meine Damen und Herren.

Ich will Ihnen sagen: Dieses Thema wird uns das ganze Jahr über weiter beschäftigen, auch im Parlament. Uns müssen schon die Grundhaltung und die politische Positionierung in diesem Haus klar sein. Ich sage für die Bundesregierung in aller Klarheit: Wer den Staat delegitimiert, der kann und wird ihn nicht modernisieren. Wer die Verwaltung delegitimiert, der kann und wird sie nicht modernisieren. Wer intellektuell nicht willens und nicht in der Lage ist, Bürokratie auch zu kontextualisieren und rechtsstaatlich gebotene Regulierung von tatsächlicher Überregulierung zu unterscheiden, der wird mehr Schaden als Nutzen anrichten. Deswegen sage ich angesichts der Debatte heute, auch in Richtung aller Kettensägen-Apologeten, die es gibt: Wir glauben nicht daran, ohne Sinn und Verstand, ohne Kontext, ohne Maß und Mitte gegen den Staat zu agieren.

Wer so agiert, der stiftet Chaos, der schafft Belastung, keine Entlastung. Wer so agiert, nutzt unserer freiheitlichen Ordnung nicht, sondern schadet ihr. Wir haben ein anderes Staatsverständnis, meine Damen und Herren.

Ich sage Ihnen zum Schluss: Glauben wir nicht dem naiven Disruptionszauber, sondern haben wir eine richtige Einstellung! In Anlehnung an meinen Minister sage ich: Ein guter deutscher Handwerker braucht nicht nur ein Werkzeug, sondern einen Werkzeugkoffer, –

Herr Staatssekretär.

– manchmal eine Kettensäge, manchmal einen Presslufthammer, –

Hier hinten meldet sich die Kettensäge.

– aber vor allem Herz, Vernunft und Sachverstand. Das hat unsere Bundesregierung.

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich Alexander Arpaschi das Wort erteilen.

Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Verehrte Staatssekretäre! Drucksache 21/2730 ist ein Armutszeugnis für Sie, ist eine Bankrotterklärung dieser Regierung. Sie rechnen uns vor, dass aufgrund Ihrer Anstrengungen die Verwaltung um 2,049 Milliarden Euro entlastet wird, die Wirtschaft um 781 Millionen Euro und die Bürger um 519 Millionen Euro. Dabei entfallen bereits 2,541 Milliarden Euro auf Ihren berühmten Bauturbo. Ich habe es hier schon einmal gesagt und bleibe dabei: Die Entlastung durch den Bauturbo wird es so nicht geben.

Aus meiner Erfahrung als Stadtrat behaupte ich: Ihrer Spezialbauministerin Hubertz und ihren Beamten fehlt jegliche Sachkenntnis der Verwaltungspraxis und der Immobilienmärkte in den Kommunen.

Außerdem setzt eine Einsparung in dieser Höhe einen robust laufenden Neubau voraus, doch davon ist Deutschland weit entfernt. Wo nichts gebaut wird, wird auch nichts eingespart werden. Drei Viertel Ihrer prognostizierten Entlastungen sind im wahrsten Sinne des Wortes auf Sand gebaut. Ende dieses Jahres werden wir Sie über die tatsächlichen Einsparungen befragen, und ich prophezeie Ihnen hier und heute: Das wird peinlich für Sie werden. Und dann ist die Frage: Nimmt der Herr Wildberger seinen Hut oder die geschätzte Frau Hubertz? Denn beide haben ja behauptet, wir würden so viel einsparen.

Gehen wir in die Details des Berichts. Das Geothermie-Beschleunigungsgesetz soll unsere Volkswirtschaft um 13,7 Millionen Euro entlasten. Das wären immerhin 16 Cent pro Einwohner und Jahr. Was sind dagegen schon die 1 000 Euro pro Kopf und Jahr wegen ungesteuerter Migration?

Ich glaube, diese Regierung dreht an den falschen Stellschrauben.

Dann behaupten Sie, dass Ihr Gesetz zur Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit die Wirtschaft um 6,3 Millionen Euro entlasten würde. Das wären immerhin 1,65 Euro für jedes in Deutschland gemeldete Unternehmen. Das bezeichnen Sie dann in Ihrem Pamphlet, ohne rot zu werden, auch noch als – ich zitiere – „eine spürbare Entlastung der Wirtschaft“. 1,65 Euro pro Unternehmen! Schämen Sie sich eigentlich für gar nichts?

Das Krankenhausreformanpassungsgesetz soll 3 Millionen Euro an Entlastungen bringen. Das Statistische Bundesamt nennt die Zahl von 1 841 Krankenhäusern in Deutschland. Jedes wird also um durchschnittlich 1 630 Euro entlastet; Sie merken, die Zahlen werden größer. Also werde ich diese 1 630 Euro pro Krankenhaus einmal einordnen. Das Klinikum Mittelbaden – Anteilseigner sind der Landkreis Rastatt und der Stadtkreis Baden-Baden – wird aufgrund der völlig verkorksten Gesundheitspolitik dieser Regierung und ihrer Ampelvorgänger in 2026 ein Defizit von 22 Millionen Euro erwirtschaften, zu tragen von den Kommunen, die völlig unterfinanziert sind, die vor der Pleite stehen oder bereits pleite sind, weil diese Bundesregierung die von ihr verursachten Kosten nicht selbst tragen will, sondern die Kommunen alles übernehmen sollen. Ist das das Ergebnis des Herbstes der Reformen? Da bekomme ich Angst vor dem Winter, der auf so einen Herbst folgt.

Dann erdreisten Sie sich auch noch, bei sechs Maßnahmen, die Sie als beschlossene Maßnahmen bezeichnen, gar keine Entlastungswirkung anzugeben. Da stellt sich unweigerlich die Frage, ob es hier überhaupt eine Entlastungswirkung gibt oder ob schlicht und einfach vergessen wurde, diese zu berechnen. – Herr Amthor, schütteln Sie nicht den Kopf, lesen Sie den Bericht.

In Teil II Ihres Berichts wird es dann richtig abenteuerlich. Hier versprechen Sie – ganz so, wie es unzählige überforderte Führungskräfte tun –, dass in Zukunft alles besser werden wird.

Sie prophezeien Entlastungen von mehreren Milliarden Euro. Wie viele Milliarden sind denn mit „mehrere“ gemeint? Sie listen hier immerhin 51 Maßnahmen auf. Die Bundesregierung sollte doch wenigstens abschätzen können, wie viel jede dieser 51 Maßnahmen ungefähr bringen könnte. Eine Spanne des Zielwerts je Maßnahme hätte völlig gereicht. „Mehrere Milliarden Euro“ sind mindestens 2 Milliarden Euro. Bei 51 Maßnahmen sind das im Schnitt etwa 40 Millionen Euro je Maßnahme. Wenn aber „mehrere Milliarden“ 10 Milliarden Euro sein sollen, dann wären es sogar etwa 200 Millionen Euro.

In Abschnitt I Ihres Berichtes sind Ihre Berechnungen teilweise auf 10 Euro genau. Was hindert Sie also, bei diesen 51 Maßnahmen großzügig zu schätzen und Zielkorridore zu benennen? Ich sage es Ihnen: Sie haben keine Ahnung, was diese 51 Maßnahmen bringen werden.

Was Sie uns hier als Bürokratierückbau anpreisen, sind Placebos, Seifenblasen, Nichtigkeiten und Nullnummern. Erst wenn wir kommen, die Alternative für Deutschland, erst dann wird es in Deutschland einen echten Bürokratieabbau geben und eine echte Entlastung für Wirtschaft und Bürger.

Für die SPD-Fraktion darf ich Maja Wallstein das Wort erteilen.

So, jetzt haben wir gehört, was alles angeblich doof ist. Vorschläge sind leider ausgeblieben.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind. Das Schönste an der Bürokratie ist ja der Moment, in dem sie nicht mehr da ist, in dem wir sie los sind. Solche Momente zu schaffen, daran arbeitet die Bundesregierung und arbeiten die SPD und die CDU/CSU in der Koalition.

Herr Präsident, ich bin mir sicher, dass Minister Wildberger hierbei alle guten Vorschläge berücksichtigen wird, ganz sicher auch den von Jakob Maria Mierscheid zur Deregulierung der Institution Ehe. Darüber hinaus ist klar: Wir entmisten den deutschen Vorschriftendschungel, und zwar gründlich. Unser Ziel: ein Staat, der dient, statt mit Formularen rumzuwerfen. Wir entlasten die Wirtschaft um 16 Milliarden Euro und senken den Erfüllungsaufwand insgesamt um mindestens 10 Milliarden Euro. Aber – und das ist ein SPD-Aber – wir machen das mit Augenmaß. Bürokratieabbau darf kein Deckmantel für sozialen Kahlschlag sein.

Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und Bürgerrechte bleiben unangetastet. Fortschritt muss sozial gerecht bleiben.

Was bedeutet das ganz konkret? Ein Herzstück ist die Vereinfachung des Gemeinnützigkeitsrechts. Wir stärken das Ehrenamt. Wer Kinder trainiert, wer in der Nachbarschaftshilfe unterwegs ist, der soll seine Zeit im Verein verbringen und nicht an Steuerformularen verzweifeln. Da schaffen wir endlich Rechtssicherheit für unsere Engagierten.

Dazu passt die Vereinfachung bei Förderanträgen. Wir beenden den Förderflickenteppich, Anträge werden einfacher, digitaler und schneller. Wer eine gute Idee hat, der soll Unterstützung finden und keine bürokratischen Hürdenläufe absolvieren.

Auch in der Pflege setzen wir Akzente: Künftig reicht ein Beratungsgespräch pro Halbjahr, egal welcher Pflegegrad. Das spart Zeit für das, was zählt: Zuwendung statt Zettelwirtschaft.

In Sachen Digitalisierung verabschieden wir uns von der De-Mail. Wir setzen auf echte Lösungen ohne Medienbrüche. Künftig können Immobilienverträge direkt elektronisch beurkundet werden, und das beschleunigt den Prozess so sehr, dass allein durch gesparte Bereitstellungszinsen 26 Millionen Euro bei den Bürgerinnen und Bürgern bleiben. Und beim Bauen? Dort sorgt das Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz dafür, dass Wohnraum schneller entsteht. Wir bauen Wohnungen für Familien und keine Aktenberge für Archive.

Ein moderner Staat ist aber kein schwacher Staat. Er ist effizient, und er hält denen den Rücken frei, die anpacken, ob im Unternehmen, im Verein oder in der Familie. Doch zu einem starken Staat gehört mehr als Verwaltung, mehr als effiziente Verwaltung. Wir müssen unsere Demokratie überall schützen. Und das bedeutet auch, dass wir keine verfassungsfeindlichen Parteien in unserem Land dulden dürfen.

Darum sollten wir uns alle starkmachen

für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit durch das Bundesverfassungsgericht, so wie es unser Grundgesetz in Artikel 21 von uns verlangt.

Und ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes?

Vielen Dank. – Oh, getroffene Hunde bellen.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Sandra Stein das Wort erteilen.

Herr Präsident! Herr Minister Wildberger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Fortschritt beim Bürokratierückbau. Und ich sage auch gleich: Dieser Fortschritt ist dringend nötig, denn tatsächlich wird Bürokratie immer mehr zum Standortnachteil.

Unternehmen investieren weniger, Betriebe schließen, Unternehmensnachfolgen scheitern,

und das nicht, weil es an Ideen, Innovationskraft oder Nachfrage fehlt, sondern weil Bürokratie sie oft hindert. Unternehmerinnen und Unternehmer verbringen immer weniger Zeit mit ihren Kernaufgaben und immer mehr mit Formularen, Nachweisen und Berichtspflichten.

Rund 22 Prozent der Arbeitszeit in deutschen Unternehmen entfallen inzwischen auf Bürokratie. Und insofern ist es kein Randproblem, sondern hemmt es tatsächlich Innovation.

Und die Folgen zeigen sich tatsächlich auch ziemlich deutlich bei der Unternehmensnachfolge. Eine KfW-Umfrage hat gezeigt: 42 Prozent der Betriebe, die nicht übergeben werden, nennen Bürokratie als einen der Hauptgründe. So entsteht ein Teufelskreis: weniger Übergaben, weniger Investitionen.

Die Bundesregierung reagiert darauf mit dem Entlastungspaket und auch mit der Modernisierungsagenda. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen sind ja sinnvoll und gehen auch in die richtige Richtung; aber Einzelmaßnahmen alleine reichen eben nicht aus.

Denn Bürokratie entsteht nicht nur durch Gesetze – da können wir auch besser werden –, sondern sie entsteht eben auch durch eine Verwaltungsrealität, durch Abläufe, Zuständigkeiten und ein System, das häufig sehr auf Absicherung und weniger auf Möglichmachen setzt.

Natürlich hat Bürokratie ihren Ursprung im berechtigten Wunsch nach Rechtsstaatlichkeit, nach Transparenz, nach Sicherheit. Das stellen wir überhaupt nicht infrage. Aber wenn Verfahren zu unübersichtlich, zu langsam werden, dann verliert der Staat an Handlungsfähigkeit, und das Vertrauen der Menschen leidet.

Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?

Nein.

– Nein, da kommt nichts Gutes bei rum.

Und genau hier, bei der Frage nach dem Möglichmachen durch die Verwaltung, springt die Modernisierungsagenda zu kurz. Wo ist das neue Selbstverständnis der Verwaltung? Wo wird festgelegt, dass Verfahren nicht nur digital, sondern verständlich, zügig und einheitlich sein müssen? Wo wird systematisch dafür gesorgt, dass Verwaltungen und Unternehmen besser zusammenarbeiten und sich gegenseitig verstehen? Das bleibt noch zu oft offen.

Dabei zeigen ja andere Länder, zum Beispiel die nordischen Staaten, dass das funktionieren kann. Auch da gibt es ganz klare Regeln; aber es gibt eben auch Verwaltungen, die sehr gut ausgestattet sind, die digital sind und sich als Partner verstehen, nicht als reine Kontrollinstanz. Da heißt Verwaltung: Ermöglichen, erklären, beschleunigen. Bei uns ist es doch noch zu oft: Prüfen, absichern, verzögern.

Lassen Sie mich ganz klar sagen: Das ist keine Kritik an den Mitarbeitenden in der Verwaltung, sondern es geht hier um eine strukturelle Frage. Wenn wir den Standort Deutschland ernsthaft stärken wollen, dann brauchen wir das große Ganze statt viele kleine Einzelmaßnahmen.

Wir brauchen eine Verwaltung, die Verfahren von Anfang bis Ende digital denkt, die Genehmigungen in Wochen statt in Jahren ermöglicht, die aktiv entlastet. Vor allem brauchen wir einen Perspektivwechsel hin zur Verwaltung als Möglichmacher.

Ein funktionierender Staat schafft nämlich Vertrauen in die öffentliche Hand. Er traut Unternehmen zu, verantwortungsvoll zu handeln, und das würde Unternehmertum auch wieder attraktiver machen und Innovationen freisetzen.

Und wenn Ihre Vorhaben mehr sein sollen als eine Sammlung gutgemeinter Einzelmaßnahmen, dann braucht es diesen Mut, das Selbstverständnis unserer Verwaltung neu zu denken. Ich wünsche Ihnen wirklich, dass Ihnen das gelingt.

Danke.

Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Sebastian Maack das Wort erteilen.

Vielen Dank für das Zulassen der Kurzintervention. – Frau Stein, das klingt ja toll, was Sie sagen. Sie sagen, dass die Unternehmen zu viel Bürokratie haben, dass Bürokratie die Unternehmen belastet, dass sie die Wirtschaft kaputtmacht. Das ist vollkommen richtig, was Sie gesagt haben.

Ich frage mich nur: Wenn das die Position der Grünen ist – und einige haben ja sogar geklatscht, als Sie gesprochen haben –, warum haben Sie nicht entsprechend gehandelt, als Sie an der Regierung waren? Sie haben das nicht nur nicht gemacht, sondern Sie haben das Gegenteil gemacht. Es gibt keine Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, die die Wirtschaft mit dermaßen viel Bürokratie und Berichtspflichten überzogen hat.

Wie kommt es, dass Sie jetzt diese Erkenntnis haben?

Sagen Sie, Sie stimmen mir zu: „Es war alles falsch, was die Grünen gemacht haben“, ist es eine späte Erkenntnis, oder vertreten Sie eine Einzelmeinung ohne Rückhalt aus Ihrer Fraktion?

Vielen Dank für die Kurzintervention. – Natürlich ist das keine Einzelmeinung in meiner Fraktion.

Wir haben in der letzten Legislatur durchaus sehr viel gemacht. Auch da gab es bereits Entlastungspakete. Wir haben überhaupt erst die Praxischecks eingeführt,

die dafür sorgen, dass Praktiker eingebunden werden, sodass Gesetze so umgesetzt werden, dass sie in den Betrieben auch funktionieren. Wir haben Reallabore eingesetzt. Das heißt, es ist super viel passiert.

Aber wir haben ein strukturelles Problem. Und das, was ich gesagt habe, steht in keiner Form im Widerspruch zu dem, wofür wir als Grüne stehen.

Denn wir stehen für einen modernen und handlungsfähigen Staat.

Ich bin mir auch nicht ganz sicher, ob Sie genau zugehört haben, was ich gesagt habe. Denn ich habe nicht nur über Regulierung gesprochen, sondern ich habe darüber gesprochen, wie die Bürger und die Unternehmen mit dem Staat interagieren und welche Rolle dabei die Verwaltung und vor allem die Strukturen in den Verwaltungen spielen. Das ist etwas, wofür wir als Grüne schon lange stehen. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt: Wir brauchen einen modernen, handlungsfähigen Staat, der nicht in Einzelmaßnahmen denkt, sondern der das Ganze strukturell angeht. Wir wollen einen schlanken, digitalen Staat bauen, in dem die Verfahren schon digital ausgerichtet sind

und nicht in der Form digitalisiert werden, dass ich ein PDF ausfülle und es am Ende per Post schicken muss.

Das ist das Selbstverständnis, für das wir Grüne stehen. Insofern ist das kein Widerspruch zu dem, was meine Partei sagt.

Vielen Dank. – Damit darf ich dem nächsten Redner das Wort erteilen: Hansjörg Durz für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Keine Experimente!“ – mit Ausrufezeichen –, so lautet die vielleicht bekannteste Forderung Konrad Adenauers, die wir auch heute noch mit dem ersten Bundeskanzler Deutschlands verbinden. Das bedeutet aber nicht, dass Adenauer nicht innovativ gewesen wäre. Ganz im Gegenteil: Er war Erfinder. So hat er zum Beispiel vor mehr als 100 Jahren eine Sojawurst patentieren lassen. In der letzten Woche feierte Adenauer seinen 150. Geburtstag. Und zweifelsohne war er einer der größten Staatsmodernisierer Deutschlands.

Angesichts der aktuellen Weltlage drängen sich zwischen damals und heute politische Parallelen auf. Adenauer bewegte in seiner ersten großen Rede vor dem Deutschen Bundestag eine Frage, die er aus Rücksicht auf die Alliierten nicht beim Namen nannte: Es war die Frage nach der Souveränität Deutschlands. Und auch jetzt stellen wir uns wieder die Frage: Wie kann Deutschland souveräner werden? Die Antworten von damals und heute haben beachtliche Ähnlichkeit:

Verteidigungsfähigkeit nach innen und außen, Reform des Sozialstaates und Wettbewerbsfähigkeit.

Adenauer machte damals politisch keine Experimente; aber er modernisierte Deutschland in seiner ihm eigenen pragmatischen und konsequenten Art, oft auch gegen Widerstände. Es waren Reformen, die die junge Bundesrepublik massiv veränderten, Reformen, die uns in Deutschland jahrzehntelang getragen haben. Heute spüren wir, dass es wieder grundlegende Veränderungen braucht. Ein zentraler Baustein dafür ist Bürokratierückbau. Was Adenauer von Bürokratie hielt, fasste er ziemlich prägnant zusammen – ich zitiere aus einer Rede aus dem Jahr 1960 –: „Ich hasse die Bürokratie, aber die Bürokratie feiert Triumphe wie niemals.“ Ende des Zitats.

Bürokratie ist nicht per se böse. Sie schafft Transparenz und Rechtsstaatlichkeit. Aber überbordende Bürokratie lähmt unser ganzes Land. Heute ist Bürokratie laut ifo-Institut – und das erfahren wir alle in Gesprächen mit Unternehmern – das größte Standortrisiko für Deutschlands Wirtschaft und damit ein Hemmnis für mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Souveränität. Unsere Bürokratie ist also längst zu einem riskanten Experiment geworden.

Um souveräner zu werden, müssen wir Bürokratie konsequent rückbauen.

Adenauers Politik war geprägt von Pragmatismus und Mut zur Entscheidung. Diese Haltung brauchen wir heute wieder:

weniger Papier, mehr digitale Prozesse, weniger Detailsteuerung, mehr Zielorientierung und vor allem weniger Misstrauen und mehr Verantwortung.

Wir debattieren heute über den Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für Bürokratierückbau. Er zählt eine lange Liste kleinerer Maßnahmen auf, die Deutschland schneller, einfacher und schlanker machen. Mit diesen Maßnahmen werden bereits jetzt Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltungen um jährlich über 3 Milliarden Euro entlastet. Nimmt man die Maßnahmen dazu, die bereits auf dem Weg sind, sind es über 10 Milliarden Euro. Aber mit all diesen Maßnahmen und der im Herbst beschlossenen Modernisierungsagenda für Bund und Länder mit über 300 Maßnahmen – das ist übrigens genau der Fahrplan, der vorhin angemahnt wurde – stehen wir erst am Anfang des Weges zu einem modernen, souveränen Deutschland.

Das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wurde als jüngstes Bundesministerium vor weniger als einem Jahr gegründet. Dafür ist das bisher Erreichte ein wirklich ganz hervorragender Meilenstein. Vielen Dank dafür an dieser Stelle!

Adenauers jüngster Minister, Franz Josef Strauß, modernisierte Bayern vom Agrarland zum Hochtechnologieland. Auch das war kein Sprint, sondern ein Marathon. Es gab Meilensteine, aber vor allem viele kleine Schritte. Zentral ist aber, das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren und Tempo aufzunehmen. Genau das macht diese Bundesregierung in diesem Jahr. Adenauer hat Deutschland zu einem souveränen Land aufgebaut. In der Tradition Adenauers müssen wir heute unser Land modernisieren und souveräner machen.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich Tobias Ebenberger das Wort erteilen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Maßnahmen der Regierung für Bürokratierückbau lassen sich grob in drei Kategorien unterteilen.

Erstens: eigennützige Maßnahmen. Da wären allerlei Genehmigungserleichterungen für die Windindustrie, das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz und natürlich die schnellere Beschaffung von Waffen und Material für die deutsche Bundeswehr. Diese Maßnahmen sind ein Motor für die grüne Transformation und Ihre Agenda der Kriegstüchtigkeit. Das nutzt den Windbaronen und der Rüstungsindustrie, aber nicht den einfachen Handwerkern und Gastronomen. Sie sind es, denen wir das Leben in Deutschland erleichtern müssen – unserem Mittelstand –, und zwar jetzt und sofort, meine Damen und Herren.

Die zweite Kategorie Ihres Bürokratierückbaus sind – nennen wir sie mal: „Maßnahmenattrappen“. So prahlen Sie etwa mit der Umsetzung der – aufgepasst! – EU-Batterieverordnung. Nicht nur sind Sie dazu ohnehin verpflichtet; ich bin mir auch ziemlich sicher, dass Unternehmen und die vielen Bürger in Deutschland sich etwas anderes unter den großspurig angekündigten Entlastungen vorgestellt haben als eine EU-weite Recyclingquote für weggeworfene Batterien.