Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Maßnahmen der Regierung für Bürokratierückbau lassen sich grob in drei Kategorien unterteilen.
Erstens: eigennützige Maßnahmen. Da wären allerlei Genehmigungserleichterungen für die Windindustrie, das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz und natürlich die schnellere Beschaffung von Waffen und Material für die deutsche Bundeswehr. Diese Maßnahmen sind ein Motor für die grüne Transformation und Ihre Agenda der Kriegstüchtigkeit. Das nutzt den Windbaronen und der Rüstungsindustrie, aber nicht den einfachen Handwerkern und Gastronomen. Sie sind es, denen wir das Leben in Deutschland erleichtern müssen – unserem Mittelstand –, und zwar jetzt und sofort, meine Damen und Herren.
Die zweite Kategorie Ihres Bürokratierückbaus sind – nennen wir sie mal: „Maßnahmenattrappen“. So prahlen Sie etwa mit der Umsetzung der – aufgepasst! – EU-Batterieverordnung. Nicht nur sind Sie dazu ohnehin verpflichtet; ich bin mir auch ziemlich sicher, dass Unternehmen und die vielen Bürger in Deutschland sich etwas anderes unter den großspurig angekündigten Entlastungen vorgestellt haben als eine EU-weite Recyclingquote für weggeworfene Batterien.
Aber noch abgehobener ist eine andere Bürokratieabbauattrappe: eine Maßnahme, die den anfallenden Bürokratieaufwand um mehr als die Hälfte reduzieren und eine – Zitat – „erhebliche Kosteneinsparung“ herbeiführen soll. Trommelwirbel bitte: Es ist die Digitalisierung des Einbürgerungstests. – Jawoll, tolle Wurst! Betriebe brechen an der Bürokratie, Milliarden Euro Steuergeld versickern in irgendwelchen beknackten Projekten, und Sie sparen Stift und Papier beim Einbürgerungstest? So was legen Sie dem Deutschen Bundestag nach knapp acht Monaten Regierungsverantwortung als Beispiel für Bürokratierückbau vor? Ist das Ihr Ernst, meine Damen und Herren?
Zusammen mit einem Haufen anderer Maßnahmen! Wahnsinn!
– Das waren ja auch nur Beispiele.
Sie sind ein bisschen begrenzt in Ihrer Wahrnehmung!
Aber es gibt, wie gesagt, noch eine dritte Kategorie. Das sind Maßnahmen gegen Probleme, die es ohne Sie überhaupt gar nicht geben würde.
Ohne Sie gäbe es auch viele Probleme nicht!
Das Paradebeispiel dafür ist die angekündigte Vereinfachung der Wohngeldbearbeitung. Die ist auch bitter nötig; denn der Verwaltungsaufwand beim Wohngeld stieg für die Kommunen zuletzt bis ins Unermessliche. Aber warum? Er stieg enorm, weil die Zahl der anspruchsberechtigten Haushalte von heute auf morgen explodierte.
Weil es keinen Mietendeckel gibt!
Die Zahl explodierte, weil Sie die Wohngeldreform beschlossen hatten.
Sie haben schon wieder keine Vorschläge! Keine Vorschläge!
Und Sie hatten die Wohngeldreform beschlossen, weil durch Ihre Energiepolitik und Klimabürokratie das Wohnen für viele Menschen in Deutschland unbezahlbar geworden war.
Das, meine Damen und Herren, ist der fundamentale Unterschied zwischen Ihnen und der Alternative für Deutschland.
Wir machen Vorschläge, und Sie meckern nur!
Wir erhöhen nicht das Wohngeld, wir senken die Zahl der Bedürftigen.
Wir führen nicht einen Eiertanz nach dem anderen auf, um die Folgen der eigenen Politik aufzufangen; wir ändern die Politik hin zum Guten. Ich bin mir ziemlich sicher und wette mit Ihnen: Mit guter Politik erledigt sich der Großteil der Bürokratie hier in Deutschland von ganz allein. Wir sind bereit dafür. Deshalb AfD!
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Daniel Bettermann das Wort erteilen.