Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege, das, was Sie dargeboten haben, war eine absolute Negativstunde. Denn Sie haben nicht einen einzigen Vorschlag gemacht,
außer dass Sie das Land schlechtreden. Bieten Sie doch mal Vorschläge an, mit denen man sich auseinandersetzen kann.
Ja, Bürokratie ist etwas, was unser Land durchaus lähmt. Das Wort „Bürokratie“ hat zehn Buchstaben – zehn Buchstaben, die uns seit vielen Jahrzehnten intensiv beschäftigen.
Bürokratie ist dabei allerdings nicht per se schlecht. Entscheidend ist das Verhältnis von Aufwand und Nutzen der Vorschriften. In den vergangenen 15 Jahren ist das gesetzliche Regelwerk mit Einzelnormen um 60 Prozent gewachsen. Das ist nicht gut; das ist richtig.
Bei einem Blick in die Geschichtsbücher findet man eine Rede von Bundespräsident Roman Herzog im Jahr 1997. Ich zitiere ihn:
„Durch Deutschland muss ein Ruck gehen. […] Wer Initiative zeigt, wer […] neue Wege gehen will, droht unter einem Wust von […] Vorschriften zu ersticken.“
Fast 30 Jahre später könnte man diese Worte eins zu eins wiederholen. Was sagt uns das? Bürokratie ist ein Dauerbrenner. Doch das greift zu kurz. Damals wie heute stehen wir wirtschaftlich und gesellschaftlich vor enormen Herausforderungen. Pessimismus, Alarmismus, Überdramatisierung und Angst nehmen zu. Aber wir alle wissen: Angst ist ein schlechter Ratgeber.
Bevor ich in den Bundestag eingezogen bin, habe ich im Landkreis Kassel wertvolle Verwaltungserfahrung gesammelt. Ein Antrag konnte damals oft schon digital eingereicht werden, der weitere Prozess lief zugegebenermaßen aber meist noch analog. Die Einführung der E-Akte brachte Fortschritte. Aber vor allem wird an dem Beispiel deutlich, dass jede Kommunalverwaltung ihre eigenen Wege sucht, mit der Digitalisierung umzugehen. Das ist nicht gerade effizient, und da setzen wir an.
Ein ausgeprägter Hang zu Dokumentationspflichten und Schriftformerfordernissen prägt unsere Verwaltungskultur in Deutschland, ja. Wenn es eine EM im Bürokratie-Hindernislauf gäbe, würden wir mit großem Abstand gewinnen. An dieser Stelle übrigens alles Gute für die Handballnationalmannschaft bei ihrem heutigen Spiel!
– Ja, die haben Applaus verdient. – Im Sport wird Leistung durch Vergleich messbar. Erst im direkten Wettkampf zeigt sich, wo man steht und ob man zur Weltspitze gehört. Genau das gilt auch für staatliches und wirtschaftliches Handeln.
In der Modernisierungsagenda des Bundes ist vorgesehen, Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden zu ermöglichen. In Deutschland dauert eine Gründung aktuell noch durchschnittlich 75 Tage. In Estland sind es hingegen bereits 15 Minuten. Dieser Vergleich zeigt zweierlei: Gründungen innerhalb von 24 Stunden sind ein notwendiger Fortschritt, aber sie reichen nicht aus, um im europäischen Vergleich eine Vorreiterrolle einzunehmen. Wie Herzog sagte: Wir brauchen einen Ruck. – Ich ergänze: Wir müssen und wir werden ambitionierter, und wir nehmen Fahrt auf.
Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt müssen wir Wirtschaftswachstum und Bürokratierückbau konsequent zusammendenken. Es reicht nicht, Probleme nur zu beschreiben und – schlimmer noch – das ganze Land ständig schlechtzureden, wie es diese eine Fraktion zu meiner Rechten in diesem Haus permanent tut.
Wir hingegen liefern Lösungen und gehen voran.
Ich stehe heute hier nicht nur als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter meiner Heimatstadt Kassel, sondern auch mit dem Gefühl, dass wir in der Regierung zusammen als Mutmacher auftreten können; denn es gibt Entwicklungen, die Hoffnung machen. Die Koalition hat in dieser Wahlperiode schon eine Menge angestoßen und umgesetzt, und wir nehmen weiter Fahrt auf.
Ein Beispiel ist der Bürokratiemelder, eine Plattform, die vom Mitmachen lebt. Der Bund hat sie vor Weihnachten aktiviert. Probieren Sie es mal aus: www.einfachmachen.de. Sie werden sehen: Die Vorschläge, die dort eingereicht werden, werden auch umgesetzt werden. Eingehende Hinweise werden künftig automatisiert mithilfe künstlicher Intelligenz priorisiert. Das ist ein wichtiger Schritt, um Rückmeldungen schneller auszuwerten. Ich bin überzeugt: KI wird uns helfen, Bürokratie wirksam und zielgerichtet zurückzubauen.
Doch noch wichtiger ist gegenseitiges Vertrauen. Wir brauchen mehr Vertrauen statt Kontrolle.
Lassen Sie uns gemeinsam den Mut haben, bestehende Regelungen und Vorschriften weiterhin konsequent zu hinterfragen. Jetzt ist es an der Zeit, das Wort „Bürokratie“ um sieben Buchstaben zu ergänzen: Bürokratierückbau. Die Zeit ist reif.
Die Redezeit ist eher zu Ende.
Wir liefern. Dafür stehen wir, dafür steht das Entlastungskabinett, und dafür steht die Modernisierungsagenda. Das ist der Unterschied. Wir packen an, wir liefern.
Ich darf Sie noch mal darauf aufmerksam machen.
Vielen Dank.
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Martin Plum.