Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten zehn Jahren stiegen die Preise in neuen Mietverträgen um 50 Prozent. Im Jahr 2024 wurden 32 000 Miethaushalte geräumt, so viel wie noch nie zuvor. Und in den größten deutschen Städten wird inzwischen jede dritte Wohnung nur noch möbliert und zu doppelten Preisen vermietet und angeboten.
In deutschen Städten herrscht ein Mietennotstand, und der muss endlich beendet werden.
Das sieht ja offenbar auch Bundesjustizministerin Hubig so. Sie hatte vielfach versprochen, bis Ende letzten Jahres eine soziale Reform des Mietrechts vorzulegen: das, was im Koalitionsvertrag stünde, müsse sofort umgesetzt werden; es müsse nicht auf die Ergebnisse einer Kommission gewartet werden. Ganz richtig! Doch bis jetzt: Fehlanzeige! Zwar gab sie Ende Dezember das erste Interview zum sozialen Mietrecht – etwas Wärme unterm Weihnachtsbaum; wie schön –, aber leider hat kein Verband und auch dieses Parlament dieses Gesetz bis heute nicht gesehen.
Wie oft muss ich es an dieser Stelle noch sagen: „Von warmen Worten kann niemand seine Miete bezahlen, und eine Presseerklärung schützt nicht vor Kündigungen“?
Die Bundesregierung liefert nicht, aber wir schon. Die Linke macht Druck, und wir werden unsere Vorschläge für eine soziale Reform des Mietrechts heute einbringen.
Wir brauchen erstens eine Regulierung bei der Vermietung möblierter Wohnungen. Bis zu 17 Euro werden sie teurer vermietet als unmöblierte, und das pro Quadratmeter. Es kann doch nicht sein, dass ein altes Bett, ein Stuhl und ein Kaktus zur maßlosen Miettreiberei genutzt werden können. Die Geschäftemacherei mit möblierten Wohnungen und mit befristeten Mietverträgen muss endlich unterbunden werden.
Und auch der Bundesrat fordert hier dringend eine Reform. Es braucht hier endlich Genehmigungsverfahren, Transparenz und klare Regeln.
Bei Indexmietverträgen steigen die Mieten automatisch mit der Inflation. Das war in den letzten Jahren ein sehr einträgliches Geschäft für organisierte Großvermieter. Sie bieten vielfach nur noch Indexmietverträge an. Wir wollen Indexmieten nicht nur einschränken, sondern zukünftig abschaffen.
Und schließlich der Kündigungsschutz. Eine 94-jährigen Kölnerin bekam zu Heiligabend eine Eigenbedarfskündigung für eine Wohnung, in der sie seit Jahrzehnten lebte. Es ist in Deutschland legal, eine Wohnung zu kündigen, weil das Au-pair-Mädchen angeblich einen Zweitwohnsitz braucht.
Und ja, es reicht in Deutschland auch, Eigenbedarf einfach nur vorzutäuschen. Das ist himmelschreiendes Unrecht, und das muss endlich geändert werden.
Es darf nicht noch einmal eine Bundesregierung geben, die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen lässt. Eine mietenpolitische Hängepartie wie zur Zeit der Ampelregierung darf es nicht noch einmal geben! Im Übrigen –
Vielen Dank.
– bin ich der Auffassung, dass wir endlich einen bundesweiten Mietendeckel brauchen.
Vielen Dank.
Sie werden von uns hören.
Die nächste Rede hält für die Unionsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak.