Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute sprechen wir mal wieder über das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und stehen damit erneut vor einem typischen Beispiel für die hilflose Politik dieser Koalition: eine erneute Verlängerung um zehn Monate, begründet mit der Notwendigkeit einer grundsätzlichen Reform, die im Koalitionsvertrag versprochen wurde. Aber lassen Sie uns ehrlich sein: Das ist kein Plan, sondern nur ein weiterer Aufschub. Positiv ist nur, dass ja auch die Union offen einräumt, was auch wir von Anfang an gesagt haben: Dieses ursprünglich von der Ampel beschlossene Gesetz ist nicht praxistauglich.
– Ich habe ja nichts anderes gesagt. – Schon in meiner damaligen Rede im Juni habe ich deutlich gemacht: Dieses Gesetz ist Murks. – Und daran hat sich bis jetzt nichts geändert.
Doch mit einer weiteren Verschiebung kommen wir hier nicht weiter. Hier muss der Resetknopf gedrückt werden.
Wir haben von Anfang an gewarnt: Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist in dieser Form ein weiteres bürokratisches Monster, das unsere Bauern in den Ruin treibt, während es den Import von Billigfleisch unangetastet lässt.
Deutsche Landwirte aber müssen teure Kennzeichnungen einführen und ihre Betriebe umstellen – alles unter dem Deckmantel des Tierschutzes. Und wofür am Ende? Für eine Kennzeichnung, die nur frisches Fleisch betrifft und den Großteil des Marktes wie verarbeitete Produkte oder Importe ignoriert.
In Ihrem Entwurf geben Sie ja selber zu: Eine Umsetzung bis März 2026 ist „nicht möglich“ – das war aber auch vor einem halben Jahr schon klar –, und die Pflicht würde „Unsicherheiten in der Branche“ schaffen. Das ist keine Rechtssicherheit, das ist einfach nur Chaos.
Die Koalition argumentiert, es brauche „ausreichend Zeit“ für eine Reform. Nur, wo bleibt sie denn, diese Reform? Der Koalitionsvertrag verspricht eine grundsätzliche Überarbeitung; bisher sehen wir aber nur Fristverschiebungen.
Im Entwurf steht: keine Haushaltsausgaben, kein Erfüllungsaufwand und keine Bürokratiekosten. – Aber was ist eigentlich mit den Betroffenen? Laut Schätzungen der Fleischwirtschaft würde das Gesetz alleine für Schweinefleisch Unsummen an Mehrkosten verursachen, die letztlich der Verbraucher trägt. Dies ist aber nur die halbe Wahrheit. Die Kosten bleiben mal wieder hauptsächlich an unseren Landwirten hängen, die diese am Ende nicht weitergeben können – Mercosur lässt grüßen.
Wir sagen: Schützen Sie den Binnenmarkt vor unfairen Importen! Dieses Gesetz mag EU-konform sein, deutschlandkonform ist es nicht.
Wirklicher Tierschutz entsteht nicht durch Papierkram, sondern durch faire Wettbewerbsbedingungen. Unsere Landwirte produzieren schon jetzt unter höheren Standards als viele Importeure.
Der Bundesrat hat dieses Gesetz bereits 2023 scharf kritisiert: Es greife zu kurz, lasse rund 80 Prozent des Marktes unberührt und schaffe zusätzliche Unsicherheiten. Von Tierschützern, aus der Wirtschaft und auch im Bundestag gab es in früheren Lesungen massive Kritik hieran. Doch die Koalition ignoriert das alles und verschiebt lediglich die Deadline – jetzt bis 2027. Und was ist danach? Sehen wir dann den nächsten Aufschub? Stoppen Sie diesen Wahnsinn! Statt immer neuer Fristverlängerungen brauchen wir endlich eine radikale Kürzung der Bürokratie, faire Wettbewerbsbedingungen und endlich einen wirksamen Schutz vor unfairen Importen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jens Behrens für die SPD-Fraktion.