Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über die Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, und das zu einem sehr passenden Zeitpunkt: In wenigen Minuten eröffnet in Berlin unter dem Funkturm die Grüne Woche im Jahr ihres 100. Jubiläums. 100 Jahre Grüne Woche bedeuten 100 Jahre sichtbare Leistung unserer Landwirtschaft. Dafür möchte ich – auch im Namen meiner Fraktion – unseren Bäuerinnen und Bauern ausdrücklich danken.
Sie sorgen Tag für Tag für Versorgungssicherheit, für Qualität in den Regalen und für gepflegte Landschaften in unserem Land. Deshalb verdienen sie Respekt und nicht ständiges Misstrauen.
Mit der Tierhaltungskennzeichnung verfolgen wir ein gemeinsames Ziel: mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher, aber eben auch, meine Damen und Herren, Planungssicherheit und Praxistauglichkeit für die Betriebe. Wir wollen nur das unbedingt nötige Minimum an Bürokratie, wir wollen keine neuen bürokratischen Hürden, wir wollen Tierhalter und Betriebe nicht weiter belasten, sondern wir wollen sie unterstützen. Und wir brauchen dazu realistische Übergangsfristen und Regeln, die im Stall und bei den Akteuren innerhalb der gesamten Wertschöpfungskette funktionieren, und das eben nicht nur auf dem Papier.
Deshalb, meine Damen und Herren, haben wir im Koalitionsvertrag eine Reform der Tierhaltungskennzeichnung vereinbart und stoppen heute erst mal die verpflichtende Kennzeichnung zum 1. März 2026. Wir haben eine Reform vereinbart unter der Voraussetzung, meine Damen und Herren, dass diese auch gelingt. Ich persönlich mache keinen Hehl daraus – und wir sollten darüber nachdenken, wenn wir es ernst damit meinen, die Regelungswut nicht immer weiter auszudehnen, sondern sie einzudämmen –, dass ich persönlich die gesetzliche Tierhaltungskennzeichnung insgesamt sogar für entbehrlich halte.
Insofern bitte ich Sie alle heute um Zustimmung zur weiteren Verschiebung.
Landwirtinnen und Landwirte gehen mit Leidenschaft und hohem Fachwissen ihrem Beruf nach. Sie brauchen keine ständige Bevormundung. Sie brauchen Planungssicherheit, sie brauchen Praktikabilität, sie brauchen eine auskömmliche Finanzierung – auch darüber haben wir erst heute Morgen mit Agrarkommissar Hansen, der hier im Deutschen Bundestag war, gesprochen –, und sie brauchen vor allem viel Wertschätzung.
Damit komme ich zurück zur heutigen Eröffnung der Grünen Woche. Weil ich diese Wertschätzung mit meiner Anwesenheit – und ich weiß, viele Kollegen wollen das ebenso tun – gegenüber den Bäuerinnen und Bauern, aber auch gegenüber den vielen dort anwesenden Verbandsvertretern und Gästen aus aller Welt ausdrücken will, verzichte ich jetzt gern auf den Rest meiner Redezeit und wünsche uns allen in den nächsten Tagen viele gute Begegnungen und Gespräche, in denen wir hören, was den Berufsstand wirklich interessiert.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Stefan Schröder für die AfD-Fraktion.