Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist an der Zeit, dass die Wirklichkeit in die Landwirtschaftspolitik zurückkehrt. Ein paar mithilfe von ChatGPT verfasste Anträge von der AfD helfen uns dabei gar nicht, und von der Regierung erwarte ich, ehrlich gesagt, dass sie sich an Fakten orientiert. Wir erleben gerade das Gegenteil.
Vor fünf Jahren hätte man denken können, dass der Klimaschutz, der Wert der Artenvielfalt, der Wert von regionaler Versorgung endlich überall angekommen sind. Das lag am unermüdlichen Engagement der Ehrenamtlichen bei „Rettet die Bienen“ und Fridays for Future, aber auch an der Coronapandemie und den globalen Verwerfungen. Jetzt haben wir eine Regierung, die von Klima- und Artenschutz eigentlich nicht mehr redet und die die Landwirtschaft immer mehr für den globalen Wettbewerb trimmen will.
Wie faktenfrei dabei teilweise argumentiert wird, sieht man im Bereich Pestizide. Seit Jahren jammert die Agrarindustrie, dass immer weniger von diesen Giften zugelassen werden. Auch Minister Rainer – danke, dass Sie da sind – behauptet das. Ich zitiere aus einem Interview mit der Gartenbauzeitschrift „TASPO“: „[…] die Verfügbarkeit ist entscheidend, denn in den vergangenen Jahren sind immer mehr Wirkstoffe weggefallen.“ Zitat Ende.
Ich habe die Regierung mal gefragt: Wie viele Pestizide sind eigentlich in Deutschland zugelassen, und wie hat sich das entwickelt? Das Ergebnis ist: Vor zehn Jahren waren 275 Wirkstoffe zugelassen, heute sind es 278. Das schwankt seit mindestens 25 Jahren auf diesem Niveau.
Das Zulassungsverfahren für Pestizide ist offensichtlich nicht zu streng. Das ist durchsetzt von den Interessen der Chemieindustrie.
Das beste Beispiel dafür ist nach wie vor Glyphosat. Ende 2025 – das ist nicht lange her – wurde eine der wichtigsten Studien über die Unbedenklichkeit von Glyphosat zurückgezogen, weil die Fachzeitschrift, in der sie veröffentlicht wurde, draufgekommen ist, dass die Wissenschaftler, die sie geschrieben hatten, heimlich von Monsanto bezahlt worden waren. Das geht so nicht.
Wir können uns in diesen Zulassungsverfahren nicht darauf verlassen, dass die Chemieindustrie die Wahrheit sagt. Die sind an der Wahrheit nicht interessiert; die sind am Geldverdienen interessiert.
Das Zulassungsverfahren – und das gebe ich zu – ist mit rund zehn Jahren pro neuem Wirkstoff viel zu langsam. Aber wisst ihr, was noch langsamer ist? Die Zeit, die es dauert, bis erwiesenermaßen gefährlicher Stoff verboten wird. Bei Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam, drei richtig krassen Insektengiften, die 2018 unter Julia Klöckner verboten wurden, wussten wir alles, was wir für das Verbot gebraucht haben. Das war wissenschaftlich seit Mitte der 90er-Jahre bekannt. Und seit Anfang der 90er-Jahre gab es in Frankreich Demonstrationen von Imkerinnen und Imkern gegen diese richtig krassen Insektengifte. Wären die innerhalb von nur zehn Jahren verboten worden, dann hätte 2008 nicht allein der Abrieb von Saatmaschinen in Baden-Württemberg eine fünfstellige Zahl Bienenvölker kaputtgemacht. Wir hätten uns vielleicht, wenn wir wirklich nach Vorsorgeprinzip handeln und auch schneller mal Nein zu Zulassungsanträgen sagen würden, einen Teil der Diskussionen um das Insektensterben erspart, weil die Insekten nicht gestorben wären. Das wäre, glaube ich, für alle Beteiligten richtig gewesen.
Man kann in der Politik die Wirklichkeit nicht dauerhaft ignorieren. Ich habe, ehrlich gesagt, große Angst davor, dass die ökologische Realität mit einer Wucht in die Realpolitik zurückkehren wird, die wir uns gar nicht wünschen und vorstellen wollen.
Wer mit mir etwas dafür tun möchte, dass diese Regierung die Realität nicht weiter ignorieren kann, den erwarte ich am Samstagmittag um 12 Uhr am Brandenburger Tor zur großen Demonstration „Wir haben es satt!“. Ich freue mich darauf und auf die Grüne Woche.
Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Marcel Bauer für die Fraktion Die Linke.