Werte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Die Altfraktionen behaupten, sowohl das Klima als auch die Umwelt zu schützen. Sie behaupten, die Klimakrise und die Artenkrise gleichrangig und gleichwertig zu behandeln. Doch nirgendwo liegen Anspruch und Wirklichkeit, Sein und Schein so weit auseinander wie in Ihrer Klima- und Umweltpolitik.
Die Wahrheit ist: Die Energiewende ist die heilige Kuh der Altfraktionen. Sie opfern die Umwelt auf dem Altar der Klimareligion.
Sie haben 2 Prozent der Fläche Deutschlands für Windräder ausgewiesen. Sie haben Windräder zum überragenden öffentlichen Interesse und sogar zum Fall für die öffentliche Sicherheit erklärt. Sie haben die Zahl der kollisionsgefährdeten Brutvogelarten auf nur 15 begrenzt und die Abstände von Windrädern zu ihnen drastisch reduziert. Und Sie haben die Umweltverträglichkeitsprüfung für LNG-Terminals abgeschafft und für Windräder eingeschränkt. Das, werte Damen und Herren, waren die größten Anschläge auf den Umweltschutz seit Gründung des Bundesumweltministeriums.
Im Spannungsfeld der Zielkonflikte zwischen Klimaschutz auf der einen und Umweltschutz auf der anderen Seite haben Sie mehr Schlagseite als die „Titanic“. Für diese Maßnahmen waren zwei Kapitäne des Untergangs verantwortlich: der ehemalige Bundesumweltminister Robert Habeck
und die ehemalige Bundesumweltministerin Steffi Lemke. Damit haben Sie sich im wahrsten Sinne des Wortes wie die Axt im Wald verhalten. Seitdem weiß jeder: Lieber einen grünen Wald als einen Grünen im Wald.
Werte Damen und Herren, mit unseren Anträgen wollen wir diese Maßnahmen zurücknehmen. Wir wollen, dass der Wald wieder Lebensraum für Tiere und Pflanzen und Erholungsraum für Menschen ist. Wir wollen, dass die Auswirkungen von Windrädern auf die Insektenbiomasse und Insektenvielfalt erforscht werden.
Und wir wollen Flächenschonung statt Flächenfraß; denn Deutschland hat viele Flächennutzungskonflikte in Wäldern zwischen Forstwirtschaft und der Jagd, auf Äckern zwischen Landwirtschaft und dem Artenschutz. Diese Flächennutzungskonflikte werden durch Anlagen für Wind- und Sonnenenergie noch weiter verschärft. Stattdessen müssen wir mit unseren knappen und kostbaren Flächen verantwortungsvoll umgehen. Daher ist der Bau von Anlagen für Flächenverbrauchsenergien abzulehnen.
Bei Eingriffen in die Umwelt müssen Nutzen und Schaden abgewogen werden. Zu Industrie und Gewerbe, Straßen und Brücken gibt es keine Alternative. Zu den Flächenverbrauchsenergien gibt es hingegen eine Alternative,
eine Alternative, die nicht nur flächenschonend, sondern auch CO2-neutral und grundlastfähig ist – eine eierlegende Wollmilchsau. Es war eben „ein schwerer strategischer Fehler, aus der Kernenergie auszusteigen“.
– Ich frage mich, warum die Kolleginnen und Kollegen der Union nicht geklatscht haben; denn das war immerhin ein wörtliches Zitat Ihres Bundeskanzlers Friedrich Merz.
Wenn Merz seine Wahlversprechen nicht so schreddern würde wie Windräder Vögel, Fledermäuse und Insekten, könnten wir ihn ja beim Wort nehmen. Allerdings folgen seinen Worten keine Taten. Seine Klima- und Umweltpolitik beschert uns die höchsten Strompreise in Europa und tötet jährlich Zehntausende Vögel und Hunderttausende Fledermäuse. Das ist keine grüne, sondern blutrote Politik.
Dieser Irrweg ist völlig unverantwortlich.
Ziehen Sie die Segel ein!
Werfen Sie den Motor an! Setzen Sie einen neuen Kurs! Und kehren Sie um, solange Sie noch können!
Vielen Dank.