Werte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! In Deutschland gibt es 60 Unternehmensinsolvenzen an einem Tag; das sind 420 in einer Woche, 1 800 in einem Monat und 21 600 in einem Jahr. Das sind Kennzahlen eines Landes im wirtschaftlichen Niedergang.
Kleine und mittlere Unternehmen sterben, während größere Unternehmen dem Sterben durch Verlagerung ins Ausland zu entgehen versuchen. Das ist ein wirtschaftspolitischer Offenbarungseid auch für diese Bundesregierung.
Und dann gibt es in Deutschland noch die Grünen. Ihnen geht es mit dem wirtschaftlichen Niedergang nicht schnell genug. Sie haben das Kunststück fertiggebracht, auf die Wirtschaftskrise nicht mit einem einzigen Wort in Ihrem Antrag einzugehen. Wie ein dreijähriges Kind beim Versteckspiel halten Sie sich die Hände vor das Gesicht und glauben, nur weil Sie die Probleme nicht sehen, sehen die Probleme Sie nicht. Welch Irrtum!
Ihr Antrag ist die in Schrift gegossene Arroganz und Ignoranz gegenüber den weltweiten Entwicklungen. Mit einem Anteil von gerade einmal 2 Prozent an den weltweiten CO2-Emissionen hat Deutschland kaum einen Einfluss auf das Klima.
Der größte CO2-Emittent, die Volksrepublik China, ist erst gar nicht in den verbindlichen Klimaschutz eingestiegen. Und der zweitgrößte Emittent, die Vereinigten Staaten von Amerika, sind erst kürzlich aus dem verbindlichen Klimaschutz ausgestiegen. Das heißt, die Grünen wollen den Klimaturbo zünden, während die größten CO2-Emittenten auf der Klimabremse stehen.
Das heißt, mit dem winzigen deutschen Segelboot wollen Sie den riesigen chinesischen Schweröltanker bei unruhiger See in den sicheren Hafen der Klimaneutralität schleppen. Für wie bescheuert halten Sie eigentlich unser Land und Volk, werte Damen und Herren der Grünen und Linken?
Sie verhalten sich wie eine Weltuntergangssekte, die umso lauter schreit, je weniger ihr geglaubt wird. Doch je kruder die Dogmatik, desto kleiner die Schar der Anhänger. Die Grünen sind ja noch nicht einmal fähig und willens, die Zielkonflikte in ihrem Antrag zu erkennen und aufzulösen. Ihr Klimaturbo bedeutet in Wirklichkeit: Enteignung durch den Heizungshammer, Umweltzerstörung durch die Windradverspargelung und Verarmung durch das Verbrennerverbot. Kurzum: Das ist ein Programm der Verelendung. Und aus diesem Grund lehnen wir Ihren Antrag entschieden ab. Wir wollen keine Gängelei, keine Planwirtschaft und keine Technologiefeindlichkeit. Wir wollen Freiheit, Marktwirtschaft und Technologieoffenheit.
Werte Damen und Herren, eine Beobachtung, die ich auf den Namen „Habeck-Paradoxon“ taufe, ist bemerkenswert: Je mehr Strom wir aus erneuerbaren Energien haben und je weniger Strom aus fossilen Energien, desto stärker werden Letztere für steigende Strompreise verantwortlich gemacht und Erstere in Schutz genommen. Ich frage die Grünen: Wie viele Kernkraftwerke und Kohlekraftwerke sollen eigentlich noch abgeschaltet werden, bis die Strompreise endlich sinken?
Wir brauchen Ihre Schönrechnerei und Ihre Taschenspielertricks nicht. Wir brauchen keine künstliche Verteuerung der fossilen Energien durch CO2-Bepreisung. Wir brauchen keine künstliche Vergünstigung der erneuerbaren Energien durch Einspeisevergütungen und Nichtberücksichtigung der Systemkosten. Was wir brauchen, was Deutschland braucht, ist eine bezahlbare, sichere und zuverlässige Energieversorgung;
denn diese ist die Grundlage für den Wohlstand unseres Landes und Volkes. Sie, werte Damen und Herren der Grünen, sind Wohlstandsvernichter, und wir werden Sie aufhalten! Koste es, was es wolle.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Daniel Bettermann für die SPD-Fraktion.