Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, dass Sie jedes Mal, wenn Sie auf die Straße gehen, nicht wissen, ob Sie zurückkehren werden, dass eine Verhaftung, ein Schlag, ein Schuss Ihr Leben und das Leben Ihrer Familie für immer aus der Bahn werfen oder beenden kann. Genau das ist gerade die Realität der Menschen im Iran, nicht nur derer – und das ist ganz wichtig zu verstehen –, die sich aktiv den Protesten anschließen. In Gefahr ist jede und jeder, die oder der dieses brutale Regime nicht stützt.
Im Iran sterben gerade Menschen, weil sie Freiheit fordern – nicht abstrakt, nicht irgendwann, sondern jetzt. Und sie protestieren nicht leichtfertig. Sie protestieren aus wirtschaftlicher Not und weil sie wissen, dass Schweigen am Ende für sie noch gefährlicher ist. Dafür werden sie verfolgt, verhaftet, gefoltert und getötet. Die Videos und Bilder, die uns erreichen, sind nicht zu ertragen. Und wir wissen: Was wir sehen, ist nur ein Bruchteil dessen, was tatsächlich geschieht.
Und wenn man in diesen Tagen mit Iranerinnen und Iranern spricht, dann hört man vor allen Dingen eine Bitte: Sprecht über das Ausmaß der Gewalt, und lasst euch nicht blenden von den Versprechen dieses iranischen Regimes!
Dieses Regime mordet und, um seine Willkür und Skrupellosigkeit zu verschleiern, schaltet das Internet ab,
auch um zu verhindern, dass man sich organisiert, gegenseitig schützt und Verbrechen dokumentiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es reicht nicht, wenn der Bundeskanzler Prognosen über die Zukunft für den Iran abgibt. Er muss sagen, was konkret unternommen wird, und Maßnahmen ergreifen, die zeigen, wo er steht. Und das beginnt bei der Innenpolitik. Gerade jetzt braucht es doch Gewissheit und Rechtssicherheit für Iraner/-innen, die hier bei uns Schutz suchen, deren Visa auslaufen und denen die Abschiebung droht. Warum gibt es denn noch keinen bundesweiten Abschiebestopp? Ihr Schweigen aus der Bundesregierung dazu ist ohrenbetäubend. Man kann Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz dankbar sein, dass sie hier einspringen.
Wir haben es gehört: Die Vorgängerregierung hat die Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden auf den Weg gebracht. Sie müssen jetzt die Blockade auf europäischer Ebene auflösen.
Und noch etwas: Wir als Grüne haben vor drei Jahren die Fact Finding Mission zur Dokumentation der Menschenrechtsverletzungen im Iran durchgesetzt. Parallel dazu haben wir hier Menschenrechtsverteidiger/-innen aufgenommen, die im Rahmen dieser Fact Finding Mission ausgesagt haben, um die Verbrechen zu dokumentieren. Dieses vereinfachte Verfahren haben Sie jetzt auf Eis gelegt. Das kann doch wirklich nicht wahr sein! Wir erwarten von Ihnen, dass Sie zum vereinfachten Verfahren zurückkehren und sich mit der gleichen Verve für die Fortführung dieser Mission einsetzen.
Und um das noch mal zu verdeutlichen, möchte ich Ihnen kurz von Ghazal Abdollahi erzählen, einer Künstlerin, einer jungen Frau, einer der vielen mutigen Stimmen. Sie wurde bei den „Frau Leben Freiheit“-Protesten angeschossen, geschlagen und beinahe verhaftet. Ihre Mutter saß jahrelang im Gefängnis, nur weil sie als Journalistin die Wahrheit sagte.
Ghazal konnte unter großem politischen Einsatz nach Deutschland kommen. Seitdem setzt sie ihre politische und künstlerische Arbeit von hier aus fort – für die Menschen, die im Iran zum Schweigen gebracht werden sollen. Sie lebt, viele andere aber nicht.
Deshalb muss uns an dieser Stelle auch klar sein: Jede Entscheidung, die wir hier treffen – über Schutz, Aufnahmeprogramme, Abschiebungen, Visa, Sanktionen –, entscheidet mit darüber, ob Menschen wie Ghazal eine Zukunft haben oder nicht. Das ist die Verantwortung, der wir hier gerecht werden müssen.
Abschließend noch ein Gedanke. Dass Menschen nach Jahren der Repression noch immer aufstehen, ist kein politischer Reflex. Das ist ein Akt von Würde. Und es ist ein Mut, der uns verpflichtet. Deshalb, an all die Menschen, die im Iran gerade in Dunkelheit sitzen, gerichtet: Ihr seid nicht allein. Wir sehen, was euch angetan wird. Wir sehen euch, und wir stehen an eurer Seite.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Ellen Demuth das Wort erteilen.