Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Regime in Teheran hält sich nur noch mit Gewalt am Leben. Aus Angst vor dem Machtverlust wird die Bevölkerung verhaftet, gefoltert, ermordet. Wir kennen die genauen Zahlen nicht, aber es ist zu befürchten, dass Tausende mutige Demonstrantinnen und Demonstranten ermordet wurden, womöglich Zehntausende verhaftet – als Feinde Gottes, im 21. Jahrhundert, in einem großen Land. Die Menschen in Iran leiden aktuell wohl unter einem der blutigsten Regime weltweit. Lassen wir uns nicht täuschen: Es drohen weiter Hinrichtungen von Menschen, die einfach nur frei sein wollen.
Wir alle hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben mit großer Wahrscheinlichkeit in unseren Wahlkreisen Angehörige, die sich aktuell große Sorgen machen. Sie berichten von Morden und Verhaftungen in ihrem familiären Umfeld. Bei mir war es Maede Soltani, die Tochter des iranischen Menschenrechtsverteidigers Abdolfattah Soltani. Ihr Onkel wurde erschossen, die Familie musste ihn unter einer Vielzahl lebloser Körper suchen. Auch wenn die Proteste aktuell abflachen mögen, Maede Soltani sagt: Die Hoffnung ist groß, Mut ist ansteckend, und die Menschen fühlen sich stärker denn je.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die eklatanten Menschenrechtsverletzungen der Mullahs dürfen nicht so weitergehen. Auch wir sind jetzt aufgerufen, zu handeln. Wir müssen unsere Solidarität mit den Menschen in Iran mit konkreter Politik zeigen. Wir unterstützen den Außenminister dabei, auf EU-Ebene den Druck auf das Regime zu erhöhen und die Revolutionsgarden endlich als Terrororganisation zu listen.
Darüber hinaus müssen wir die Sanktionen ausweiten, Wege finden, die Sperrung des Internets zu durchbrechen, und dürfen nicht zulassen, dass die Täter straflos bleiben – auch die Täter, die hier bei uns Iranerinnen und Iraner bedrohen und angreifen. Als SPD-Bundestagsfraktion fordern wir humanitäre Visa für besonders gefährdete Personen. Und es sollte klar sein, dass zum jetzigen Zeitpunkt niemand nach Iran abgeschoben werden kann.
Die Menschen in Iran werden schon viel zu lange unter dem Vorwand der Religion unterdrückt. Sie haben ein Recht auf ein freies Land und auf ihre Menschenrechte. Der Weg dorthin muss vom iranischen Volk selbst gestaltet werden – mit aller Hilfe, die wir geben können.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Luise Amtsberg das Wort erteilen.