Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die USA unter Donald Trump arbeiten aktiv an der Zerstörung der Weltordnung, in der wir seit Jahrzehnten leben. Geht es nach ihm, soll hier wieder das Recht des Stärkeren statt der Stärke des Rechtes herrschen. Ich glaube, wir sind uns unter den demokratischen Fraktionen alle einig: Unsere Beziehungen zu den USA sind geprägt von enger und langjähriger Kooperation.
Aber, liebe Bundesregierung, ich habe den Eindruck, Sie wollen einfach nicht wahrhaben, dass sich diese Beziehungen elementar verändert haben. Ich frage mich: An welchem Punkt der letzten zwölf Monate sind Sie eigentlich stehen geblieben?
Nur weil man ständig wiederholt, dass die USA unser engster Freund und Partner sind, wie der Außenminister es diese Woche wieder getan hat,
wird das nicht plötzlich Realität. Das Prinzip „Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“ wird von Ihnen wirklich par excellence angewandt. Das haben wir zuletzt beim US-Angriff auf Venezuela gesehen.
Liebe Bundesregierung, Sie finden dazu die Lage „komplex“. Es kann mir keiner ehrlich beantworten, was genau daran jetzt so komplex ist. Es ist juristisch ziemlich einfach: Die militärische Intervention der USA und die Verschleppung Maduros waren völkerrechtswidrig.
Ich hoffe wirklich sehr, dass Sie in Bezug auf Grönland schneller klare Worte finden. Denn, Herr Bundeskanzler, Donald Trump Honig ums Maul zu schmieren, indem Sie Verständnis für die Sicherheitsinteressen der USA in Grönland äußern – verständlich! –, aber dabei dann wegzulassen, dass eine Annexion selbstverständlich völkerrechtswidrig und inakzeptabel wäre, brüskiert nicht nur die Grönländer.
Denn das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist strategisch ziemlich dumm und kurzsichtig in Bezug auf deutsche Interessen.
Wann verstehen Sie endlich, dass Kopf-in-den-Sand-Stecken die enormen Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, nicht löst? Ich frage mich ein bisschen, wann die Bundesregierung begreift, dass jeder Angriff auf diese Weltordnung auch unsere Sicherheit massiv bedroht und dass wir es uns absolut nicht leisten können, dass Sie vor lauter interner Uneinigkeit – und ich meine, da gibt es einige in dieser Koalition –
nicht dazu kommen, die riesigen Herausforderungen, vor denen wir stehen, anzupacken. Was wir jetzt brauchen, sind eine klare Haltung, klare Worte und vor allen Dingen klares Handeln; das vermisse ich am meisten.
Wenn wir die Weltordnung verteidigen wollen, die auf demokratischen Werten, Freiheit und Menschenrechten aufbaut, dürfen wir das Feld eben nicht Autokratien wie China oder Russland überlassen, die beispielsweise im Globalen Süden seit Jahren Einfluss gewinnen. Das ist auch kein Gutmenschentum, sondern am Schluss unser ureigenes geostrategisches Interesse. Denn wenn wir nicht mehr – und ich sage: mehr, nicht weniger – Geld für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Klimaschutz und die Vereinten Nationen bereitstellen, haben wir ein Problem. Denn nur dann, wenn wir selber ein verlässlicher und glaubwürdiger Partner sind, können wir mit der Unterstützung anderer rechnen, wenn unsere Sicherheit gefährdet ist.
Ich durfte die Debatte eröffnen, aber ich kann mir schon ungefähr vorstellen, wie sie gleich weitergeht: Dann hören wir sowohl von der SPD- als auch von der CDU/CSU-Fraktion, dass man sich ja stets bemüht, mehr für humanitäre Hilfe zu tun. Ganz ehrlich: Von „Stets bemüht“ gibt es eben auch nicht mehr Geld, sondern Sie müssen endlich handeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen weltweit Zusammenarbeit, und wir müssen die Zivilgesellschaft unterstützen, die für Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit einsteht und diese Werte zum Teil unter Einsatz ihres Lebens verteidigt. Genau diese Zivilgesellschaft ist es, die mir persönlich immer wieder Hoffnung gibt, gerade in diesen Zeiten. In den letzten Wochen sind mutige Iraner/-innen auf die Straße gegangen: für ein Leben in Würde und Freiheit. Sie werden brutalst niedergeschlagen vom Mullah-Regime. Wir stehen an ihrer Seite.
Liebe Bundesregierung, handeln Sie! Wir brauchen einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp.
Wir brauchen die verstärkte humanitäre Aufnahme von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern. Wir brauchen die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation, und zwar jetzt. Und wir brauchen ein Betätigungsverbot für die Revolutionsgarden in Deutschland, und das kann der Innenminister noch heute verhängen.
Gehen Sie diese Aufgaben endlich an! Reden Sie nicht nur, sondern handeln Sie! Es gibt keine Zeit zu verlieren.
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort dem Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen Florian Hahn.