Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Maler Anselm Feuerbach hat mal gesagt: „Tadeln ist leicht, deshalb versuchen sich so viele darin. Mit Verstand loben ist schwer, darum tun es so wenige.“ Ich lobe die Koalitionspartner auch nicht jeden Tag; aber ich will heute deutlich sagen, Herr Minister Wadephul: Ich finde, dass Sie mit Ihrem Kompass für die Außenpolitik und mit diplomatischer Professionalität die Bundesregierung in der Außenpolitik hervorragend vertreten.
Und ich finde es gut, dass Sie gemeinsam mit der Entwicklungsministerin in New York unsere Interessen vertreten haben.
Herr Otten, ich will Ihnen sagen: Wir werden es nicht zulassen, dass Sie jemals Verantwortung für dieses Land übernehmen
Das betrifft alle Demokraten hier im Hause. Da hat der Minister ausdrücklich recht.
Denn es würde Unfrieden und Elend bringen, wenn Sie was zu sagen hätten. Wir müssten aus der Europäischen Union austreten. Schlimm genug, dass wir uns diesen Unfug anhören müssen, den Sie hier loslassen.
Ich will zum Etat sprechen. Natürlich ist in diesen Tagen klar, dass wir was für unsere Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit tun müssen. Deswegen steigt der Verteidigungsetat; das ist auch richtig so. Die NATO ist notwendig als Verteidigungsbündnis. Wir müssen gemeinsam handeln.
Ich will vor diesem Hintergrund aber auch sagen, dass die Kürzung der humanitären Hilfen von 2,23 Milliarden Euro auf 1,4 Milliarden Euro ein Problem ist. Wir wollen Deutschland sicher und gerecht voranbringen. Wir wissen, dass 320 Millionen Menschen weltweit auf humanitäre Hilfen angewiesen sind, und die USA, die bisher 47 Prozent der Mittel dafür getragen haben, jetzt fast ausfallen. Das bedeutet, dass mehr Menschen, mehr Kinder an Hunger sterben werden, dass wir weniger Impfungen haben werden, dass wir mehr Krankheiten haben werden.
Ich finde, darüber sollten wir noch mal reden; denn zur Sicherheitspolitik gehört auch, dass Krisenprävention verstärkt wird. Wir können nicht ersetzen, was die Amerikaner machen; das ist mir schon klar. Aber wir denken nicht „Germany First“, sondern wir tun was für die Welt, wir tun das auch diplomatisch. 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe ist verglichen mit dem, was wir für Rüstung ausgeben, doch eigentlich ein sehr bescheidener Betrag. Die Experten rechnen uns vor, dass wir eigentlich 3 Milliarden Euro bräuchten. Ich finde, wir sollten noch mal darüber reden, ob wir nicht mehr für die humanitäre Hilfe tun sollten.
Zu Israel möchte ich gerne sagen, dass da Ähnliches gilt. Ich verstehe schon, dass wir als Deutsche nicht mit dem Megafon unterwegs sind. Aber man muss schon sagen: Das Elend, das wir im Gazastreifen vorfinden, ist so groß. Die Experten sagen uns: Es helfen jetzt nicht mal mehr Nahrungsmittel, sondern es wird intensivmedizinische Betreuung notwendig sein, wenn nicht Hunderte von Kindern verhungern sollen. – Deswegen wäre mein Vorschlag, dass wir vielleicht die Initiative ergreifen und versuchen, dort auch intensivmedizinische Hilfe hinzubringen, und uns darum kümmern, dass es vorangeht – ich glaube nicht, dass Netanjahu auf unsere Leute schießen lässt –; das muss doch möglich sein.
Dann können wir über eine Geiselbefreiung, über einen Waffenstillstand, über einen Weg zur Zweistaatenlösung weiterkommen. Die darf nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag stattfinden. Die Zweistaatenlösung ist das Einzige, was es möglich macht, dass sowohl Israel in Sicherheit leben kann als auch die Palästinenser in Selbstbestimmung und dass neue Generationen nicht im Hass gegeneinander aufwachsen.
Das sollten wir unbedingt unterstützen, Herr Minister. Wir sollten unseren Einfluss und unser Ansehen, das wir in der Welt haben, nutzen, um die Situation voranzubringen.
Man muss auch feststellen, dass Friedenspolitik zu betreiben heute eigentlich die wahre Realpolitik ist. Krieg ist etwas ganz Furchtbares. Unsere Generation – meine Generation, Ihre Generation – war die erste, die in Deutschland in Wohlstand und Frieden aufwachsen durfte. Wir wissen, was es bedeutet, wenn Menschen durch Kriege und alles, was da passiert – Vergewaltigung und Tod, Zerstörung und Leid überall – bedroht sind. Deswegen müssen wir unser ganzes Gewicht einbringen, dass die Deutschen mit dazu beitragen, Lösungen zu finden. Die Bundesregierung tut das. Wir versuchen, die Mittel dafür zur Verfügung zu stellen.
Wir tragen mit dazu bei, dass wir uns nicht nur in Europa, sondern auch in anderen Teilen der Welt, wo es nicht um Öl oder andere Interessen geht, für Humanität einsetzen.
Übrigens, wenn ich das noch sagen darf: Humanität gebührt allen Menschen. Wir sollten da niemals differenzieren. Das Völkerrecht gilt für alle Menschen. Dafür sollten wir uns zum Anwalt machen. Die Bundesregierung tut das, und deswegen bin ich froh, dass sie in unseren Händen ist und nicht in Ihren, wenn ich an den Krawall denke, den wir da gerade gehört haben.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort der Abgeordnete Max Lucks.