Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! In den vergangenen Jahren habe ich viele Soldatinnen und Soldaten rund um den Globus besucht – in Litauen bei der Aufstellung unserer Brigade, in Rzeszów in Polen, wo unsere Patriot-Einheiten den NATO-Luftraum verteidigen, im Indopazifik an Bord unserer Fregatte „Baden-Württemberg“, wenige Wochen vor der Durchfahrt durch die Straße von Taiwan, auf dem Westbalkan, wo die Spuren des Jugoslawien-Konflikts noch sehr sichtbar sind, aber natürlich auch in der Ukraine, wo Krieg und Gewalt Tag für Tag weiter und heftiger toben. Dabei wurde jedes Mal überdeutlich und greifbar: Die internationale Ordnung ist kein abstraktes Gebilde. Sie wird getragen von Staaten und vor allem von Menschen, die bereit sind, sie zu verteidigen. Sie ist etwas sehr Konkretes. Sie entscheidet darüber, ob Familien und Freunde in Frieden leben und in Sicherheit schlafen können oder ob sie nachts vom Heulen der Sirenen geweckt werden. Sie entscheidet, ob Kinder morgens ungestört zur Schule gehen oder ob der Schulweg über einen schwerbewaffneten Checkpoint führt. Sie entscheidet, ob Soldatinnen und Soldaten Krieg nur üben oder ob sie wirklich kämpfen müssen und auf den Schlachtfeldern sterben.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die letzten Jahre waren für die regelbasierte Ordnung keine guten Jahre. Zum Jahresauftakt wurde sie einmal mehr von allen Seiten attackiert. Sie steht vor einer Zerreißprobe. Ukraine, Syrien, Venezuela, Iran und Grönland – eine Abfolge von Erschütterungen führt sie an die Belastungsgrenze. Einflusssphären werden einseitig neu definiert. Grundprinzipien der zwischenstaatlichen Beziehungen verlieren an Gültigkeit. Jeder neue Angriff auf das Völkerrecht, egal von wo, dient als willkommene Rechtfertigung für weitere Verletzungen durch den jeweiligen potenziellen Rivalen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Frage, welche Rolle wir als Land zur Verteidigung der internationalen Ordnung spielen wollen, ist angesichts der aktuellen Lage längst überholt. Wir müssen Verantwortung für diese Ordnung übernehmen und entsprechend handeln.
Denn eine stabile internationale Ordnung ist die Grundlage unseres Friedens, unseres Wohlstands und unserer Sicherheit. Als eine von immer weniger werdenden liberalen Demokratien, als exportorientierte, international vernetzte und angesehene Nation haben wir ein existenzielles Interesse an ihrem Erhalt. Und es wird von uns erwartet, meine Damen und Herren, dass wir dafür einstehen. Deutschland will und muss eine aktive und verantwortungsvolle Rolle spielen.
Was bedeutet das konkret? Wir stärken die NATO als Kern unserer gemeinsamen Verteidigung und als Garant für unser aller Sicherheit. Die NATO muss – ich habe es oft gesagt und wiederhole es – europäischer werden, damit sie transatlantisch bleiben kann, um das starke Bündnis zu bleiben, das sie war und ist, allen Zweifeln zum Trotz, die man gerade haben kann. Deutschland geht als Schrittmacher voran, stärkt die europäische Handlungsfähigkeit und leistet einen wesentlichen Beitrag zur kollektiven Verteidigung und Abschreckung.
Je stärker, meine Damen und Herren, wir Europäer militärisch werden, desto wichtiger sind wir für die USA – als Partner und Alliierter und nicht als Bittsteller. Wir wissen aber: Ohne die USA geht es auf absehbare Zeit nicht; auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Als starke Nation in der Mitte Europas übernimmt Deutschland im Rahmen der NATO eine besondere Verantwortung, zum Beispiel an der Ostflanke. Wir engagieren uns bei der Luftraumüberwachung über Polen und Rumänien. Wir zeigen mit unseren Partnern stetige Präsenz in der Ostsee. Wir sind da.
Die Liste ließe sich fortsetzen. Viel wichtiger aber ist: Wir müssen unsere eigenen Interessen stärker und klarer definieren und in unsere strategischen Partnerschaften weltweit und nicht nur einseitig und in eine Richtung investieren. Partner wie Indien, Brasilien, Indonesien, Australien werden für uns eine immer wichtigere Rolle spielen, da sie gemeinsam mit uns für ebendiese regelbasierte internationale Ordnung eintreten, meine Damen und Herren.
Wir verteidigen und wir stärken unsere internationale Ordnung durch Diplomatie, durch Entwicklungszusammenarbeit, durch wirtschaftliche Partnerschaft und nicht zuletzt durch sicherheitspolitisches und militärisches Engagement. Deutschland und Großbritannien haben nach dem Rückzug der USA gemeinsam die Führung der Ukraine Defense Contact Group übernommen. Auch hier ist unser Ziel klar: Mit geeinten Kräften wollen wir die Ukraine weiter entschieden unterstützen.
Wir setzen auf die Stärke des Rechts, ohne naiv zu sein; denn wir müssen selbst stärker werden, um das Recht international schützen zu können. Wir unterstützen natürlich diplomatische Lösungswege, wo immer möglich. Wir stellen uns aber auch gegen Gewaltbereitschaft und egoistische Imperialpolitik. Wir engagieren uns dort, wo der Frieden bedroht wird. All das muss unser Antrieb für das Engagement in Kriegs- und Krisenregionen in der Welt sein.
Nicht zuletzt gilt das auch für die Ukrainerinnen und Ukrainer.
Für den Fall, dass die laufenden Bemühungen zur Beendigung des Krieges zu einem erfolgreichen Abschluss führen, was wir alle sehr hoffen, braucht es verlässliche internationale Sicherheitsgarantien, die länger halten als vor Jahrzehnten, mit substanzieller europäischer und amerikanischer Beteiligung.
Wir befinden uns hier in einem Prozess, der den Willen zum Frieden von allen Seiten benötigt. Leider müssen wir ganz klar feststellen: Dieser Wille zum Frieden ist auf der russischen Seite weiterhin nicht im Ansatz erkennbar. Im Gegenteil: Russland terrorisiert die ukrainische Zivilbevölkerung stärker als je zuvor und versucht, das Land militärisch, durch Angriffe auf die zivile Bevölkerung und die Infrastruktur, in die Knie zu zwingen, geradezu sturmreif zu schießen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hätte noch vor ein paar Jahren nicht gedacht, dass ich einmal hier stehe und etwas so Selbstverständliches sagen muss: Territoriale Integrität und Souveränität sind zentrale, nicht verhandelbare Grundsätze unserer internationalen Ordnung.
Gewaltsame Gebietsveränderungen haben keinerlei völkerrechtliche Legitimität. Diese Überzeugungen werden längst überall auf der Welt infrage gestellt, ich wiederhole: überall.
Die Arktis, einst ein weißer Fleck auf der strategischen Landkarte, ist heute eine Projektionsfläche globaler Machtansprüche. Insbesondere Russland und China treten hier immer robuster auf. Wir müssen und werden unsere Anstrengungen im hohen Norden und in der Arktis verstärken – das versteht sich von selbst –, und wir haben damit bereits vor Jahren begonnen. Wir investieren in U-Boote, Fregatten und Seefernaufklärer – mit unseren maritimen Sicherheitspartnerschaften für den Nordatlantik. Gestern haben wir auf Einladung Dänemarks ein Erkundungsteam nach Grönland entsandt. Wir stehen gemeinsam mit unseren NATO-Verbündeten ganz klar an der Seite Grönlands und Dänemarks, meine Damen und Herren.
Auch die US-Administration sollte erkennen, dass durch die bündnisgemeinsame Verteidigung der Sicherheit in Arktis und Nordatlantik den legitimen Sicherheitsinteressen der USA am meisten gedient ist.
– Einsicht kann man in niemanden hineinprügeln, liebe Frau Kollegin. – Schutz und Verteidigung der internationalen Ordnung sind kein Selbstzweck. Sie betreffen unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Art zu leben. Die regelbasierte internationale Ordnung, meine Damen und Herren, ist für mich wie ein großer Schutzwall. Dieser wird nicht von einem einzelnen harten Stoß zerstört, sondern dann, wenn er an vielen Stellen kleine Risse bekommt. Ignorieren wir diese Risse, bricht der Schutzwall zusammen. Wenn wir uns gemeinsam dagegenstemmen, hält er. Deutschland stemmt sich dagegen, meine Damen und Herren, mit unseren Partnern, mit Haltung, mit Augenmaß, mit gesunder Selbsteinschätzung und mit Vernunft.
Lassen Sie uns weiter gemeinsam dafür arbeiten, unsere internationale Ordnung zu schützen. Stellen wir uns deshalb dagegen, wenn gemeinsames Recht durch die Gewalt Einzelner, egal wie sie heißen, gebrochen wird! Kämpfen wir für eine internationale Ordnung, in der sich Stärke dem Recht unterordnet!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Desiree Becker von der Fraktion Die Linke.