Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Sprechen wir über Venezuela! Denn Venezuela ist ein Musterfall – in verschiedener Hinsicht. Venezuela ist eigentlich ein reiches Land, ein unermesslich reiches Land. Es verfügt über die größten Ölvorkommen weltweit und war in den 70er- und 80er-Jahren eines der wohlhabendsten Länder Südamerikas – bis die Sozialisten Chávez und sein Gefolgsmann Maduro es unter dem Motto „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ herunterwirtschafteten und zum Armenhaus des Kontinents machten.
Die Grünen haben diese Aktuelle Stunde vor allem beantragt, um gegen Trump zu giften und ihn einen Autokraten zu schimpfen.
Genau!
Och!
Wir sollten uns bei dieser Gelegenheit aber vor Augen führen, wie die Links-Grünen zu tatsächlichen Autokraten stehen,
die tatsächlich Wahlen fälschen, die Medien unter ihre Kontrolle bringen und die Opposition verbieten.
Jetzt bin ich aber gespannt!
Na, Herr Wolf, jetzt haben Sie aber einen rausgehauen!
– Hören Sie gerne zu!
Mache ich!
Der Erzgrüne Hans-Christian Ströbele nahm hier in diesem Hohen Hause seinerzeit Chávez in Schutz und beklagte wortreich, dass Venezuela „in die Nähe einer Diktatur“ gestellt werde.
Sie haben vorhin schon 1979 bemüht! Das ist unanständig!
Die Regierung genieße „breite Unterstützung im Land“, so Ströbele. Als Chávez dann starb, bekundete die Grünenabgeordnete Hönlinger im Deutschlandfunk wortreich,
Kommen Sie mal im Leben jetzt an vielleicht! Wäre schon gut!
er habe sich „für die […] Schwächsten in der Gesellschaft“ eingesetzt. Achtung, Realität: Flucht von 8 Millionen Menschen aus dem Land, Enteignungen, Verbote und nochmals Verbote. Das nennen die Links-Grünen also „sich für die Schwächsten der Gesellschaft einsetzen“.
Das sind zwei sehr unterschiedliche Dinge! Das wissen Sie schon!
Weiter damit, was die Sozialisten in Venezuela gemacht haben: Hyperinflation, Bargeldabschaffung, Vetternwirtschaft, gelenkte Medien, ein gelenkter Oberster Gerichtshof und die Kriminalisierung der Opposition unter dem Begriff eines „Kampfes gegen den Faschismus“.
Maduro hat genau das gemacht, was Sie auch hier zu veranstalten versuchen.
Haha!
Ich frage mich, ob das der Grund dafür ist, dass Sie sich hier so sehr aufregen, dass Maduro seiner gerechten Strafe zugeführt wird, und ob Sie klammheimliche Fans seiner linksradikalen Politik sind.
Ja, genau!
Sie sind ja ganz offensichtliche Fans von Herrn Putin!
Die gelenkte mediale Berichterstattung in Venezuela scheint inzwischen sogar Anklang in der ehemals konservativen CDU zu finden; denn anders lassen sich die schon thematisierten haarsträubenden Aussagen von Ministerpräsident Günther nicht erklären, der gegen die „Exzesse“ der Pressefreiheit wettert und kritische Medien zensieren und regulieren will,
um „unsere Demokratie“ zu schützen. Chávez und Maduro haben sich auch stets als lupenreine Demokraten dargestellt.
Ja, Sie auch!
Die USA unter Trump haben schnell, effizient, aber natürlich auch mit schonungsloser Härte gehandelt. Das Interventionsverbot ist ein hohes Gut im Völkerrecht; aber wo es zur Anwendung kommen muss und wo es gebrochen wurde, darüber wird trefflich gestritten – fünf Völkerrechtler, zehn Meinungen. Es ist vielleicht auch die falsche Fragestellung; denn statt zu moralisieren,
Das ist unfassbar! Es gibt einen Unterschied zwischen Recht und Moral!
sollten wir die hier bei Weitem wichtigste Frage stellen: Wo liegt unser eigenes, unser deutsches Interesse?
Alles durcheinanderwürfeln und Mist behaupten, das können Sie!
Es liegt eindeutig nicht im deutschen Interesse, wenn über die größten Erdölvorkommen der Welt ein korrupter, ein antiwestlicher Staat, der besondere Beziehungen zur Volksrepublik China pflegt, nach eigenem Gutdünken verfügen kann.
Und was hat sich jetzt genau geändert? Was ist jetzt anders?
Was hat sich verändert, Herr Dr. Wolf? Was hat sich verändert? Und Frau Rodríguez ist eine Demokratin?
Und wir sollten auch nicht vergessen – zweiter Punkt –, dass Chávez und Maduro eine der größten Fluchtbewegungen weltweit ausgelöst haben. Ich sagte es schon: 8 Millionen Menschen – ein Viertel der Bevölkerung – haben Venezuela verlassen, voller Verzweiflung über den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, diesem Synonym für Staatsterror und Verelendung.
Diesen Menschen die Möglichkeit zu geben, wieder in ihr Land zurückzukehren, es wiederaufzubauen und die ganze Region zu stabilisieren, liegt absolut im deutschen Interesse.
Und nicht zuletzt liegt es im deutschen Interesse, die Rolle Venezuelas als Zentrum des weltweiten Drogenhandels zu beenden, zumal dieser durch ein Regime gefördert wird und wurde, welches die Präsidentenwahlen 2024 verloren hat und dann vor Wahlfälschung nicht zurückschreckte, um weiterhin im Amt zu bleiben.
Wie man es auch moralisch bewerten möchte,
Deshalb gibt es das Völkerrecht! Damit man das eben nicht moralisch bewerten muss!
eines ist sicher: Die sogenannte „Bolivarische Revolution“, der pathetisch verkündete „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, hat Abermillionen Venezolaner in bitterste Armut und eines der wohlhabendsten Länder des Kontinents in einen beispiellosen Ruin getrieben. Der Sozialismus ist wieder einmal auf ganzer Linie gescheitert. Venezuela ist der lebende Beweis für die Stichhaltigkeit der alten Antinomie „Freiheit oder Sozialismus“.
Wir stehen für die Freiheit.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Adis Ahmetovic das Wort erteilen.