Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem Zweiten Weltkrieg stand die zentrale Frage im Raum: Wie verhindern wir Kriege? Die Antwort war eine internationale Ordnung, die auf den universellen Menschenrechten, dem Völkerrecht, verbindlichen Vereinbarungen und Institutionen beruht – eine Ordnung, die Gewalt ächtet und Konflikte politisch löst.
Doch was passiert, wenn sich Staaten nicht an diese Ordnung halten? Was passiert mit denjenigen, die mächtig genug sind, das Recht zu brechen? Das fing nicht erst mit der Krim an. Das fing schon 1999 mit Deutschland und auch davor an, als wir, Grüne und SPD, einen Krieg ohne UN-Mandat geführt haben.
Und wir erleben es heute erneut, wenn Großmächte ihre Einflusssphären ausweiten, um mehr Ressourcen, mehr Kontrolle, mehr Territorium zu sichern. All das bleibt bisher folgenlos.
Das zeigt eines sehr deutlich: Das Streben nach militärischer Dominanz und das kapitalistische Konkurrenzprinzip sind zwei Seiten derselben Medaille.
Es ist das Denken in Macht, Stärke und Durchsetzung, das die internationale Ordnung immer wieder untergräbt. Die Antwort auf diese Krise kann nicht sein, dass die EU Milliarden in Aufrüstung steckt, um ihre Stellung als Machtakteur auszubauen.
Autoritärer Umbau bedeutet Repression nach innen und Aufrüstung nach außen. Die vergangenen Jahre zeigen: Auch die EU ist Teil des Problems und nicht einfach nur die Lösung.
Das sehen wir, wenn wir nach Ungarn oder auch nach Italien schauen.
Gleichzeitig ist die Europäische Union diplomatisch handlungsunfähig.
Ernsthafte Initiativen für einen politischen Ausweg aus dem Krieg in der Ukraine wurden erst dann sichtbar, als durch Trump von außen Druck entstand. Der sogenannte Friedensplan hätte einen Ausverkauf der Ukraine und der europäischen Interessen zugunsten Russlands und der USA bedeutet. Deshalb hat die EU reagiert, nicht wegen ihrer oft beschworenen Werte.
Die Europäische Union und die Bundesregierung ducken sich auch beim Angriff auf Venezuela weg – aus Angst, die Unterstützung für die Ukraine könnte bröckeln. Diese selektive Anwendung des Völkerrechts ist kein Versehen; das ist Teil des Problems.
Die USA könnten mit einem Fingerschnipsen – das muss uns doch klar sein – die Unterstützung für die Ukraine einstellen. Trump könnte, wenn er es wollte, US-Militär dauerhaft in Grönland stationieren. Kapitalismus, Machtpolitik und militärische Stärke führen doch genau zu diesem Verhalten. Sie erzeugen kein Vertrauen; sie erzeugen Abhängigkeit, Drohkulissen und letztlich Eskalation.
Und da stehen wir jetzt. Wir müssen Völkerrechtsbrüche klar benennen – das in Venezuela war ein Völkerrechtsbruch –, ohne Ausnahmen, ohne Doppelstandards.
Wir müssen die Menschen im Globalen Süden unterstützen und endlich wieder Vertrauen aufbauen, Vertrauen in internationale Regeln, in Institutionen und in das Versprechen von Gleichheit vor dem Recht. Deshalb dürfen wir auch nicht länger Völkerrechtsbrüche von deutschem Boden aus ermöglichen oder unterstützen. Ich spreche hier von Ramstein, der Stationierung von Mittelstreckenraketen und atomarer Bewaffnung von F-35-Jets. Kein weiterer Beitrag Deutschlands zur Eskalation!
Wir müssen unbedingt den autoritären Umbau stoppen, in Deutschland, in der Europäischen Union und weltweit. Statt Aufrüstung, Abschottung und Sozialabbau braucht es soziale Sicherheit für alle; denn nur eine Gesellschaft, die soziale Sicherheit garantiert, kann dauerhaft in Frieden leben. Es ist belegt, dass gegenseitiges Vertrauen und Abrüstung zu einem friedlicheren Zusammenleben führen.
Und ja, Herr Merz – er ist leider nicht hier –, das ist komplex. Diplomatie ist selten bequem. Diplomatie bedeutet auch, mit autoritären Regierungen zu verhandeln. Frieden entsteht nicht, indem man ausschließlich mit den eigenen Verbündeten spricht.
Für Frieden braucht es aber noch ein bisschen mehr. Es braucht eine Zivilgesellschaft, die Nein sagt zur Unterdrückung. Und wir sehen das im Iran; dort passiert das gerade. Es braucht Unterstützung von Widerstand gegen Unterdrückung weltweit – überall dort, wo Menschenrechte eingeschränkt werden, der autoritäre Umbau voranschreitet und Macht mit Gewalt gesichert wird. Man beutet weder Mensch noch Natur noch den Weltraum aus, sondern macht Solidarität, Frieden und ein gutes Leben für alle zur politischen Maxime.
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort dem Abgeordneten Jürgen Hardt von der CDU/CSU-Fraktion.