Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! 2026 jährt sich zum 63. Mal der historische Besuch des US-Präsidenten John F. Kennedy in Deutschland. Jede und jeder von uns verbindet diesen Besuch 1963 mit den Worten „Ich bin ein Berliner“ vor dem Rathaus Schöneberg. In der Frankfurter Paulskirche skizzierte der Demokrat Kennedy aber die Leitmotive amerikanischer Außen- und Sicherheitspolitik – ich zitiere –:
„Die Zukunft des Westens beruht auf der Atlantischen Partnerschaft – einem System der Zusammenarbeit, der wechselseitigen Abhängigkeit und der Übereinstimmung zwischen Völkern, die ihre Lasten gemeinsam tragen und ihre Chancen in aller Welt gemeinsam nutzen […].“
Zitat Ende.
Das sind nicht die einzigen geschichtsträchtigen Momente mit den USA, egal ob Demokrat oder Republikaner. So auch US-Präsident George Bush 1989 in Mainz: „[…] der leidenschaftliche Wunsch nach Frieden“ für die Welt und damit auch für Europa. Jeder von uns weiß: Ohne George Bush gäbe es die Wiedervereinigung unseres Land nicht. Ein Erfolg dieses republikanischen Präsidenten, meine Damen und Herren!
Es wird deutlich: Es gibt Bündnisse, die sind mehr als Verträge; sie sind gewachsen aus Geschichte, aus gemeinsamen Werten und Traditionen. Ja, wir haben über Jahrzehnte hinweg eine enge Partnerschaft mit den USA: politisch erfolgreich, wirtschaftlich erfolgreich, gesellschaftlich eng verbunden. Und natürlich: Wir brauchen sie sicherheitspolitisch. Sie hat Europa Frieden gebracht, sie hat Freiheit verteidigt. All das zeigt: Zusammenarbeit macht stärker als Abschottung. Diese wertvolle Partnerschaft hat sich über die Generationen bewährt, auch in schwierigen Zeiten. Und gerade weil sie wertvoll ist, gilt eines ganz klar: Partnerschaft heißt nicht Sprachlosigkeit, Freundschaft heißt nicht Unterwerfung.
Wir erleben derzeit einen politischen Richtungswechsel in den USA unter Präsident Donald Trump. Ich bin ein Fan davon, es ziemlich klar auszusprechen: Er verfolgt einen Kurs, der Verlässlichkeit infrage stellt, auf Konfrontation statt auf Kooperation setzt und Unsicherheit schafft – unter Partnern und Verbündeten gleichermaßen. Und hier? Keiner handelt undiplomatisch, wenn man die US-Regierung für diesen Kurs und dieses Handeln kritisiert. Diplomatisch sein und Klartext reden schließen sich nicht gegenseitig aus.
Partner erheben keine Strafzölle gegeneinander, Partner treffen keine geheimen Absprachen mit dem russischen Aggressor über die Zukunft der angegriffenen Ukraine ohne Europa, und Partner stellen keine territorialen Ansprüche gegen andere NATO-Verbündete.
All das untergräbt Vertrauen. Diese Erosion von Vertrauen bleibt nicht abstrakt.
Ja, wir haben heute viel über Venezuela gesprochen, und auch da: Die Bombardierung vom 3. Januar 2026 war, ist und bleibt illegal. Kein UN-Mandat und Kongressbeschluss. Es ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und deshalb auch heute hier Thema, weil es eine hochgefährliche Verschiebung der internationalen Ordnung ist.
So wäre auch eine gewaltsame US-Annexion Grönlands nicht hochkomplex; es wäre ein Bruch von Recht und Regeln. Deshalb stehen wir als Parlament, als Koalition und, wie ich hoffe, auch geschlossen als Opposition zusammen – die Bundesregierung hat es klargemacht – fest an der Seite Dänemarks und Grönlands, meine Damen und Herren.
Das internationale Recht ist kein Menü, aus dem man sich einfach mal irgendwas heraussuchen kann, was einem schmeckt. Wenn es Brüche gibt, dann sind diese auszusprechen. Tun wir das nicht, schaffen wir Präzedenzfälle, die Nachahmer finden können. Trump liefert China Argumente mit Blick auf Taiwan, Trump liefert Putin eine nachträgliche Rechtfertigung für den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine. Und all das ist nicht deutsches Interesse, meine Damen und Herren.
All das ist nicht europäisches Interesse.
Aber was leiten wir daraus ab? Deutschland und Europa müssen souveräner werden, nicht gegen andere, sondern aus ihrer eigenen Verantwortung heraus – und das in einem Tempo wie noch nie zuvor. Wir müssen sicherheitspolitisch eigenständiger werden, den EU-Binnenmarkt stärken, digitale Souveränität gegenüber den USA und China erlangen und zusätzliche Bündnisse im Globalen Süden schmieden. Deshalb ist es ein richtiges Zeichen, das EU-Mercosur-Abkommen zu unterstützen und zu unterzeichnen.
Und wenn wir es hinbekommen, mit Indien sehr zügig das nächste Abkommen zu schließen, haben wir die Chance, mit Freihandelsabkommen eine Wirtschaftszone von São Paulo bis nach Delhi zu schaffen für 2 Milliarden Menschen.
Das ist die richtige Antwort auf Autoritarismus und die richtige Antwort auf Protektionismus, meine Damen und Herren.
Zu guter Letzt: Ich höre hier immer wieder: Internationales Recht und interessengeleitete Außenpolitik haben nichts miteinander zu tun. – Meine Damen und Herren, im ureigensten Interesse Deutschlands, politisch wie auch ökonomisch: Wir werden nicht wieder eine starke Volkswirtschaft werden, wenn es keine Regeln und Rechte gibt.
Ihre Redezeit.
Deshalb lassen Sie uns nicht die beiden Dinge gegeneinander ausspielen. Vielmehr ist es richtig, für eine Verteidigung der internationalen Ordnung einzustehen. Wir als SPD-Fraktion machen uns dafür stark.
Herr Abgeordneter.
Vielen Dank und schönes Wochenende.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Peter Beyer das Wort erteilen.