Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nachrichten aus den USA der letzten Monate sind verheerend. Die Gewaltenteilung wird abgebaut, die Rechte von Frauen, LGBTIQ-Personen, Migrantinnen und Migranten werden mit Füßen getreten, die Freiheit von Wissenschaft und Medien wird massiv angegriffen, politische Posten werden vor allem nach Loyalität besetzt. Auch wenn die Maßnahmen lange angekündigt waren: Was hier passiert, ist so massiv disruptiv und schamlos, dass selbst diejenigen sprachlos sind, die nicht zur „Wird schon nicht so schlimm“-Fraktion gehörten.
Aber leider scheint die Bundesregierung und ehrlicherweise die Koalition in Summe, wenn ich mir diese Reden hier so anhöre, weiterhin die Augen vor der Realität zu verschließen.
Im Koalitionsvertrag wird die transatlantische Partnerschaft als „große Erfolgsgeschichte“ gefeiert und betont, die Beziehungen zu den USA blieben von überragender Bedeutung. Teile der Union, inklusive des Fraktionsvorsitzenden, äußerten sich ganz angetan über Donald Trump und J. D. Vance. Gerade hörten wir wieder, man könne und solle … – wie auch immer. Liebe SPD, Sie sind in der Regierung. Machen Sie doch einfach!
Das transatlantische Verhältnis ist über Jahrzehnte gewachsen. Die USA waren nie ein völlig unproblematischer Partner, aber doch der wichtigste Verbündete Europas, Sicherheitsgarant und Wirtschaftspartner. Diese Verbindungen und Abhängigkeiten lassen sich nicht über Nacht lösen. Dennoch haben sich die Vorzeichen so drastisch verschoben, dass wir uns nicht länger einfach die Augen und die Ohren zuhalten und von den guten alten Zeiten träumen können. Wachen Sie doch bitte einmal auf!
Natürlich, es ist schwierig, eine gute politische Linie zu finden. Aber eins ist klar: Wir müssen als EU geschlossen auftreten. Herr Bundeskanzler, auf Ihrer Reise müssen Sie nicht nur als Vertreter Deutschlands, sondern als Vertreter der EU agieren. Und natürlich müssen wir die Gesprächskanäle offenhalten, soweit dies möglich ist. Aber wir müssen auch klarmachen: Die EU ist ein Verhandlungspartner auf Augenhöhe, der sich nicht anbiedert.
Was wir brauchen, ist eine klare, selbstbewusste Haltung und Sprache und das Aufzeigen von roten Linien: keine Beschädigung internationaler Regeln und völkerrechtlicher Prinzipien, keine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten, keine Einflussnahme auf politische Entscheidungen, keine Einschüchterung europäischer Firmen wegen Diversitätsrichtlinien.
Und es muss sehr klar sein, dass es kein Nachgeben bei EU-Gesetzen gibt: Datenschutz, Tech-Regulierung und andere Bereiche werden nicht dereguliert oder ausgehebelt, weil irgendwelche Tech-Bros sich das mal so überlegt haben.
Wenn wir von mehr Unabhängigkeit der EU von den USA sprechen, dann geht es meist um Sicherheit und Wirtschaft. Im Bereich der internationalen Ordnung und Partnerschaft ergibt sich aber für uns ein konkreter Handlungsspielraum, der langfristig extrem wichtig für unsere Rolle in der Welt und unsere Sicherheit ist.
Durch den Rückzug der USA aus multilateralen Institutionen und aus der Finanzierung von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit ist weltweit eine enorme Lücke entstanden. Die außen- und entwicklungspolitische Ausrichtung der Bundesregierung lässt ehrlicherweise bisher kein großes Engagement erwarten, dies auszugleichen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das ist kurzsichtig und geopolitisch äußerst riskant. Denn diese Lücke werden China und andere Akteure füllen,
und genau deswegen müssen wir klar sagen: Wir als Deutschland, wir als Europa gehen rein und gucken, dass wir ein Gegengewicht dazu bilden.
Schon jetzt wird die EU in vielen Teilen der Welt nicht mehr als Wertevorbild oder glaubwürdiger Partner wahrgenommen.
Wenn wir eine gestaltende Rolle in der sich verändernden Weltordnung einnehmen wollen, müssen wir demokratische Werte, Menschenrechte und das Völkerrecht hoch- und konsequent einhalten und unserer internationalen Verantwortung nachkommen. Das ist die Aufgabe, die die kommende Bundesregierung sichern muss.
Während wir ganz klar ein De-Risking von den USA brauchen, hoffen wir natürlich, dass das transatlantische Verhältnis irgendwann wieder besser wird. Deshalb müssen wir daran arbeiten, dass nicht alle Beziehungen gekappt werden; da schließe ich mich dem Kollegen Jürgen Hardt an.
Kurzum, es wird kein einfacher Besuch. Herr Merz, ich wünsche Ihnen ein glückliches Händchen und viel Erfolg beim Ankommen in der neuen transatlantischen Realität. Und noch ein kleiner Tipp am Rande. Vergessen Sie nicht: Transatlantik ist mehr als die USA. Eine Reise im Anschluss nach Kanada hätte Ihnen sicherlich gut zu Gesicht gestanden.
Zu Ihrer ersten Rede hat nun die Abgeordnete Ellen Demuth von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.