Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann sich seine Gäste nicht immer aussuchen,
aber ich bin reich beschenkt, meinen Geburtstag mit Ihnen verbringen zu dürfen.
Wo bleibt der Kuchen?
Ja, Deutschlands Rolle bei der Verteidigung der internationalen Ordnung: Die Dimension dieser Aufgabe und unsere Verantwortung wurden bereits mehrfach skizziert, zumindest von denen, die ohne Themaverfehlung gesprochen haben. Aber wenn wir auf die Welt blicken, müssen wir auch feststellen: Von den knapp 200 Staaten sind über 60 Länder flächenmäßig größer als Deutschland. 17 Staaten haben mehr Einwohner. Offenbar sind Fläche und Einwohnerzahl untergeordnete Eigenschaften. Die Verantwortung für die internationale Ordnung erwächst aus der wirtschaftlichen Stärke, der militärischen Stärke und der Resilienz der Gesellschaften, aber auch aus den Bündnissen.
Wer das begriffen hat und immer noch den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union fordert, Kolleginnen und Kollegen der AfD, der hat bereits aufgegeben. Nur eine starke Europäische Union ist in der Lage, unsere deutschen Interessen dauerhaft zu wahren.
Und ich ergänze: Die EU hat die Kraft, die internationale Ordnung und das Völkerrecht zu schützen und die Institutionen weiterzuentwickeln, was dringend notwendig ist.
Sie haben ja die Ukraine unmittelbar nach dem russischen Angriff Russland zugesprochen. Und diese Woche habe ich gelesen: Sie rufen Grönland schon als 51. Bundesstaat der USA aus. Dabei unterstellen Sie den Grönländern auch noch Käuflichkeit. Also, dreister geht es kaum.
Haben Sie keinen Respekt vor den Menschen, die ihr Heimatland verteidigen? Das sind die wahren Patrioten. Das sind Menschen, die mutig für ihr Land eintreten. Deutschland wäre verloren, wenn es sich auf Leute wie Sie verlassen müsste.
Wer dieses Land liebt, der redet es nicht schlecht, der arbeitet nicht gegen die Institutionen und der befreundet sich auch nicht mit Vertretern von Unrechtsregimen, die nichts anderes im Sinn haben, als Deutschland und Europa zu schaden. Deutschland ist nicht gedient, wenn Sie überall im Ausland herumjammern, wie schlecht es Ihnen hier geht. Das ist kein Patriotismus, das ist der jämmerliche Versuch, den Rockzipfel einiger Mächtiger zu erhaschen. Das schadet Deutschland. Das schadet unseren Interessen. Und das ist es, was Sie falsch machen.
Sie verwechseln Kritik an der Regierung mit Kritik am Land!
An die Grünen und an die Linken gerichtet: Ich beneide Sie wirklich um Ihre Weltsicht.
Sie gehen offenbar davon aus, die Welt funktioniere wie ein Rechtsstaat, das Völkerrecht sei in Stein gemeißelt und es gebe für alle Verletzungen von Völkerrecht ordentliche Gerichte und klare Sanktionsmechanismen.
Das wäre schön, ist aber nicht der Fall. Wir sind uns darin einig, dass das eine bessere Welt wäre.
Das kann nicht Ihr Ernst sein!
Ich würde Ihnen sogar zugutehalten, dass Sie Ihrer Zeit voraus sind. Ich muss allerdings auch feststellen: Wer seiner Zeit voraus ist, lebt eben auch nicht in der Realität.
Wir stehen hier für Maß und Mitte. Und wir müssen anerkennen: Das Völkerrecht ist weit gediehen.
Sie haben das Gericht doch mit auf den Weg gebracht! Es waren Ihre Leute, die das Rom-Statut mitentwickelt haben!
– Hören Sie mal zu, dann lernen Sie vielleicht noch was. – Das Völkerrecht ist weit gediehen; das wissen wir. Es ist ein Verdienst vieler, die sich über Jahre und Jahrzehnte dafür engagiert haben,
insbesondere unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkrieges, mit der UN-Charta, mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, den Genfer Konventionen und nicht zuletzt auch den Nürnberger Prozessen im Völkerstrafrecht.
Dennoch müssen wir anerkennen, dass die internationale Ordnung maßgeblich von den Staaten geprägt wird, die wirtschaftlich und militärisch stark sind.
Genau! Dafür haben wir es doch gemacht!
Das muss nichts Bedrohliches haben. Deutschland gehört doch zu den starken Ländern – noch. Wir sind stark in den internationalen Institutionen.
Wir leisten einen der größten Beiträge in den Vereinten Nationen, in der OSZE, in der NATO oder in der Europäischen Union. Deswegen ist es unsere Rolle und unsere Verantwortung, diese Institutionen weiterzuentwickeln.
Das ist wirklich ein bisschen schizophren!
Die positive Nachricht ist: Wir haben das Zeug dazu.
Heute stellt sich also die Frage nach der Rolle Deutschlands. Die Rolle Deutschlands ist hier eine führende Rolle. Und wenn wir sie nicht übernehmen, dann übernehmen andere diese Rolle. Die neuen strategischen Allianzen, die wir zwischen Ländern wie Russland, Nordkorea, Iran, China – BRIC, BRICS plus – sehen, sind Ausdruck der Schwäche der anderen. Wichtig ist, dass unsere Bündnisse stark werden, die Gutes im Sinn haben.
Deswegen ist unsere Antwort: Stärke und Einheit für die demokratischen Prinzipien und die Werte der Europäischen Union.
Wir müssen die internationale Ordnung aktiv gestalten. Dafür müssen wir Bündnisse eingehen, in denen wir uns engagieren. Dafür brauchen wir eine handlungsfähige Europäische Union.
Dann machen Sie doch einfach!
Als solche zählen wir zu den Big Playern in der Welt. Dann müssen wir uns nicht verstecken, und dann können wir die Würde des Menschen, Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit verteidigen.
Später, oder was?
Sie haben die Redezeit schon um zehn Sekunden überschritten. Das war mein Geburtstagsgeschenk.
Danke schön für dieses Geschenk. – In einer besseren Welt zählt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Lassen Sie uns gemeinsam weiter daran arbeiten!
Schönes Wochenende. Herzlichen Dank.