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55. Sitzung
Mittwoch, 28. Januar 202621. Wahlperiode, 55. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Ja, wir haben uns, Frau Kollegin, heute Morgen im Ausschuss darüber schon ausgetauscht. Und in der Tat: Wir haben eine völlig unterschiedliche Sicht auf die Motivlage, auf die Kriterien und auf das, worauf es jetzt ankommt.

Ihre utilitaristische Herangehensweise teilt die Bundesregierung nicht.

Zurufvon der CDU/CSU: Sehr gut!

Wir unterstützen die Ukraine nicht, um dort einen Deal zu machen, Frau Kollegin, sondern wir unterstützen die Ukraine, weil sie unsere Freiheit verteidigt,

Beifallbei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

weil sie das Völkerrecht verteidigt und weil sie sich dem russischen Aggressor entgegenstellt, der durchaus auch eine Gefahr für die NATO und für uns darstellt. Darauf haben uns alle Sicherheitsinstitutionen unseres Landes mehrfach hingewiesen. Deswegen verfolgen wir ganz originäre, eigene Sicherheitsinteressen, wenn wir die Ukraine unterstützen, und das werden wir auch weiterhin genau so halten.

Beifallbei der CDU/CSU und der SPD

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