Zunächst einmal möchte ich sagen: Sie fragen ja zum Iran. Ich weiß nicht, ob es da einen einzigen Fall gibt, den wir – das Bundesinnenministerium oder das Außenministerium – negativ beschieden hätten; nach meiner Kenntnis nicht. Belehren Sie mich eines Besseren.
Unsere Position zu Iran ist sonnenklar: Im Gegensatz zu anderen Kolleginnen und Kollegen telefoniere ich nicht mit dem iranischen Kollegen. Gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich habe ich durchgesetzt, dass die UN-Sanktionen wieder in Kraft getreten sind. Die deutsche Bundesregierung tritt dafür ein, dass das Sanktionsregime unter der Terrorlistung für den Iran wirksam wird. Wir haben jetzt auch die italienische Regierung bei unseren Konsultationen in der vergangenen Woche davon überzeugen können.
Das heißt: Wenn es einen europäischen Staat gibt, der sich klar dafür einsetzt, diesem iranischen Regime entgegenzutreten, dann sind wir das. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass das iranische Regime uns jetzt mit Drohungen überzieht. Das erschüttert uns nicht, sondern wir stehen klar an der Seite der Menschen im Iran, die durch dieses Regime unterdrückt werden, die auf der Straße erschossen werden, gefoltert werden, in Kerker geworfen werden. Es ist unmenschlich, was dort geschieht. Ich würde mir hier im Deutschen Bundestag und anderswo in Deutschland mehr Aufmerksamkeit für diese Untaten wünschen.