Diese Bedrohung ist leider sehr hoch. Dies ist ein ganz neues Mittel von einigen Regimes, das auch bei uns in Deutschland und Europa angewandt wird. Dem entgegenzutreten, ist nicht besonders leicht, weil wir durch unser rechtsstaatliches System in der Zurverfügungstellung von Verteidigungsmitteln manchmal eingeschränkt sind. Das heißt, da werden wir nachjustieren müssen; darüber werden wir miteinander sprechen müssen. Überall da, wo es geschieht, machen wir in persönlichen Kontakten und Gesprächen unsere Kritik deutlich. Und wir behalten uns vor, ordnungspolitische Maßnahmen zu ergreifen, wenn zum Beispiel Scheinbehörden in Deutschland unterhalten werden.
Insbesondere im Cyberbereich und auch in den sozialen Netzwerken sehen wir Desinformations- und Verleumdungskampagnen in einer Qualität, die wir bisher nicht gekannt haben. Unsere Mittel, uns dagegen zur Wehr zu setzen, sind bedauerlicherweise beschränkt. Ich bin deshalb der Meinung, dass das ein Thema ist, das wir in der Europäischen Union und auch im Rahmen der UN verstärkt diskutieren müssen.