Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir über Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Ich will vorweg sagen: Viele der angeführten Punkte sind für sich genommen erst mal in Ordnung. Aber wir müssen auch ehrlich sein: Teilweise wird hier Etikettenschwindel betrieben. Wenn Regelungen nämlich beendet werden, die sowieso ausgelaufen wären, wie zum Beispiel das nationale Heizungslabel, dann ist das kein mutiger Bürokratieabbau, sondern eher ein formaler Abschluss. Kann man ja machen, aber man sollte es nicht als etwas Größeres verkaufen, als es ist.
Gleichzeitig gibt es aber auch Maßnahmen, die aus unserer Sicht in die falsche Richtung gehen. Ein Beispiel ist die geplante Abschaffung der Pflicht zur regelmäßigen Weiterbildung von Immobilienmaklern. Hier teilen wir ausdrücklich die Sorge von vielen Branchenverbänden. Wenn hier Qualifikationsanforderungen abgesenkt werden, drohen mittelfristig mehr Rechtsstreitigkeiten. Bürokratie abbauen, indem man Standards senkt, ist nämlich kein Fortschritt, sondern eine Problemverschiebung von der Verwaltung zu den Gerichten.
Ich könnte jetzt Maßnahme für Maßnahme durchgehen. Aber genau darin liegt ja das eigentliche Problem: Die Bundesregierung verliert sich im Klein-Klein. Der Handlungsdruck ist aber enorm. Unternehmerinnen und Unternehmer verbringen immer weniger Zeit mit ihren Kernaufgaben und immer mehr Zeit mit Formularen, Nachweisen und Berichtspflichten – das ist alles richtig –: fast ein Viertel der Arbeitszeit nicht für Innovation, nicht für Wachstum, sondern für Verwaltung. Das ist tatsächlich ein echter Standortnachteil.
Darauf reagieren Sie ja auch mit der Modernisierungsagenda. Darin finden sich viele richtige und gute Schritte. Aber Einzelmaßnahmen alleine reichen eben nicht aus; denn Bürokratie entsteht nicht einfach nur durch Gesetze, sondern durch komplizierte Abläufe, durch unklare Zuständigkeiten und ein System, das häufig auf Absicherung statt Ermöglichung setzt. Deshalb müssen wir Verwaltung grundsätzlich anders denken: als Dienstleisterin für Bürger/-innen und Unternehmen.
Andere Länder zeigen, was möglich ist. Wir reden über das Ziel, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent zu senken. Das wären rund 16 Milliarden Euro Entlastung für Unternehmen. Natürlich ist das superwichtig, das ist eine Entlastung für Unternehmen und Bürger; aber es ist eben nicht ambitioniert genug. Eine Studie des ifo-Instituts im Auftrag der IHK für München und Oberbayern von 2024 zeigt: Wenn Deutschland bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auf das Niveau von Dänemark käme, könnten wir jährlich rund 96 Milliarden Euro mehr Wirtschaftsleistung erzielen;
96 Milliarden Euro durch effizientere Verfahren, weniger Reibungsverluste, weniger Bürokratie. Das zeigt doch: Ein riesiges Potenzial liegt nicht einfach im Streichen einzelner Berichtspflichten, sondern im grundlegenden Umbau unserer Verwaltung: digital von Anfang bis Ende, einheitlich, verständlich und schnell.
Wir fordern deshalb zum Beispiel die Einführung einer Deutschland-App, in der alle Verwaltungsdienstleistungen zugänglich sind.
Wir wollen eine Ausweitung des von uns eingeführten Praxischecks, und zwar so, dass kleine und Kleinstunternehmen der Maßstab sind. Und wir wollen eine konsequente Anwendung des Once-Only-Prinzips, damit Betriebe eben nur einmal all ihre Daten übermitteln müssen.
Wenn die Modernisierungsagenda mehr sein soll als eine Sammlung gut gemeinter Einzelmaßnahmen, dann braucht sie den Mut, genau diesen Perspektivwechsel zu vollziehen. Bürokratieabbau heißt dann nicht „weniger Staat“; sondern Bürokratieabbau heißt: besserer Staat.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Jörg Cezanne das Wort erteilen.