Herr Präsident! Ich möchte meine Rede mit einem Zitat der Holocaustüberlebenden Margot Heumann beginnen:
„Wir wussten nichts über unsere Zukunft und ich entschied mich, dass, wenn Dita ins Gas ginge, ich mit ihr gehen würde. Ich habe niemanden je so geliebt wie Dita.“
Als junges Mädchen lernte Margot die gleichaltrige Edith „Dita“ Neumann kennen und verliebte sich in sie. Sowohl Margot als auch Edith wurden im Mai 1944 nach Auschwitz deportiert. Beide überlebten dieses und andere Todeslager. Margot Heumann ist die erste lesbische Holocaustüberlebende, die von ihren Erfahrungen berichtete.
Die historische Forschung hat zuletzt bedeutende Fortschritte gemacht in Bezug auf die Geschichte von lesbischen oder Transpersonen im Nationalsozialismus. „Totgeschlagen – totgeschwiegen“: Das steht auf der Gedenktafel für die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus am Nollendorfplatz in Berlin.
Auch das offizielle Gedenken in Deutschland hatte lange Zeit einen blinden Fleck, weil die Verfolgung und Diskriminierung queerer Menschen in Deutschland, in beiden deutschen Staaten, nach 1945 weiterging. Der Deutsche Bundestag hat der queeren NS-Opfer erst 2023 offiziell gedacht. Ohne den unermüdlichen und hartnäckigen Einsatz des Historikers Lutz van Dijk und von vielen weiteren Engagierten wäre es womöglich gar nicht dazu gekommen; die Widerstände dagegen waren enorm. Und eine Bitte des Parlaments um Verzeihung fehlt bis heute. Ich finde, es wird höchste Zeit.
Es ist gut und richtig, dass sich das staatliche Gedenken öffnet. Dass dies erst so spät stattgefunden hat, ist eine Schande, der sich dieses Haus erst noch stellen muss. Die Community hält die Erinnerung an diejenigen wach, die verfolgt, gefoltert oder ermordet wurden, weil sie queer waren, unter anderem durch das jährliche Gedenken am Mahnmal im Tiergarten für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen, an dem ich und viele andere heute auch teilgenommen haben.
„Erinnern heißt handeln“: Diese Losung bringt es doch auf den Punkt. Mit unserem Antrag unterbreiten wir konkrete Vorschläge, wie dieses Handeln aussehen könnte. Freiheit, Vielfalt und Demokratie stehen aber auch heute wieder unter Druck und müssen verteidigt werden. „Erinnern heißt handeln“: Das bedeutet für mich auch, dass wir endlich das AfD-Verbot prüfen müssen.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Ansgar Heveling das Wort erteilen.