Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie behaupten in Ihrer Rede, Sie würden unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken. Doch davon hat unsere Wirtschaft noch nichts gemerkt. Der Pleite-Tsunami fegt ungebremst über unser Land und wird in diesem Jahr aufgrund von Ketteninsolvenzen eine Rekordmarke von 30 000 überschreiten. Am schwersten leidet der Mittelstand. Das Rückgrat unseres Wohlstandes bricht. Unserer Wirtschaft droht der Kollaps.
Ihr Selbstlob in Sachen Steuersenkungen klingt für Bürger und Unternehmen wie blanker Hohn. Tatsächlich diskutiert Ihre Koalition, getrieben von der leistungsfeindlichen SPD, über eine konfiskatorische und mittelstandsfeindliche Verschärfung der Erbschaftsteuer. Damit wollen Sie den Mittelstand endgültig abkassieren.
Und eben erst haben Sie die Steuern für alle nochmals drastisch angehoben: durch die Erhöhung der CO2-Abgabe um satte 20 Prozent. Dabei haben Sie Bürger und Unternehmen mit dieser Sonderbelastung schon im vergangenen Jahr mit 22 Milliarden Euro geschröpft. Das ist ein Raubzug gegen unsere Wirtschaft!
Sie sprachen Davos an. Sie prahlen mit der Modernisierung der maroden Infrastruktur. Wahr daran ist nur, dass Sie sich einen gigantischen Berg an Sonderschulden genehmigt haben, die Sie hier als Sondervermögen verschleiern. Die Hälfte dieser Infrastruktursonderschulden fließt rechtswidrig in den Konsum und in laufende Ausgaben. Ihrem Verkehrsminister fehlt dagegen jetzt schon wieder das Geld für den Baubeginn bei dringenden Bahnprojekten.
Eine ähnliche Luftnummer ist Ihr Bürokratieabbau. Bisher haben Sie nur neue Bürokratie aufgebaut,
Sie halten eigentlich immer dieselbe Rede! Kann das sein?
wie durch das Lieferkettengesetz und einen massiven Stellenaufwuchs im öffentlichen Sektor.
Und was die Reform der Sozialsysteme angeht, die Sie den Bürgern versprochen haben und immer wieder ankündigen, da haben Sie bislang ebenfalls nur die Kosten weiter erhöht und sind vor den Forderungen Ihres 14-Prozent-Koalitionspartners, noch mehr steuer- und schuldenfinanzierte Umverteilung festzuschreiben, schmählich eingeknickt. Das, was getan werden muss – nämlich die Ausgaben zu senken und den Missbrauch abzustellen –, werden Sie mit der SPD niemals hinbekommen.
Das Sozialstaatskonzept der Arbeitsministerin will den Zugang zu Sozialleistungen sogar noch vereinfachen; Einsparungen bei den Leistungen sind ausdrücklich ausgeschlossen. All das wird den Steuerzahler noch mehr kosten.
Quatsch!
Es soll also einfach so weitergehen mit dem sprunghaften Anstieg der Kindergeldtransferzahlungen ins Ausland: über 5 Milliarden Euro seit 2010, eine halbe Milliarde Euro allein im letzten Jahr. Die Sozialabgaben erreichen Rekordwerte.
Sie plündern die arbeitende Bevölkerung aus, rauben ihren Leistungswillen, die Zukunft und das Vertrauen in den Sozialstaat und sagen ihnen auch noch, sie sollen länger arbeiten. Das ist infam.
Das zeigt aber leider auch, dass Sie das eigentliche Problem in diesem Land gar nicht verstanden haben. Es liegt nicht an den Arbeitszeiten, sondern an den politikgemachten viel zu hohen Kosten aufgrund der grünen Energiewende, die Sie weiter betreiben, den viel zu hohen Steuern und Abgaben für die Unternehmen und der überbordenden Bürokratie.
Genau!
Sie selbst bezeichnen den Kernkraftausstieg als Fehler, sprengen zugleich aber Kernkraftwerke in die Luft, wie im CSU-regierten Bayern im vergangenen Oktober. So sieht Doppelmoral aus. Sie belügen Ihre Wähler.
Das zeigt, dass Sie sich dem Diktat von SPD und Grünen beugen. Es gibt eine Mehrheit für den Wiedereinstieg in die Kernkraft – in der Gesellschaft und, wenn Sie es wollten, auch in diesem Hause, in diesem Parlament. Sie wollen es aber nicht.
Sie erklären Windkraft zur Übergangstechnologie; aber gleichzeitig wollen Sie die Habeck’schen grünen Wahnsinnspläne vollenden, weitere Subventionsmilliarden für unrentable Windparks in der Nordsee zu versenken und nach den heimischen Wäldern auch noch dieses empfindliche Ökosystem schwer zu beschädigen.
Schweinerei!
Als letzten Rettungsanker klammern Sie sich an neue Gaskraftwerke. Womit wollen Sie die betreiben?
Und wie erklären Sie den Menschen, dass zeitgleich die deutschen Gasnetze zerstört werden sollen und sie ihre Gasheizung herausreißen sollen? Sie wollen eine Infrastruktur zertrümmern und zerstören, die unter immensem Aufwand von früheren Generationen errichtet wurde. Das kann man keinem mit gesundem Menschenverstand erklären.
Ihre Regierung trägt den verhängnisvollen EU-Beschluss mit, Importe von günstigem Erdgas aus Russland auch für die Zukunft zu verbieten.
Die neue, einseitige Abhängigkeit von teurem amerikanischem Flüssiggas erweist sich als extrem ineffizient und auch als gefährlich.
Hier ist was ganz anderes gefährlich!
Auch ohne zusätzliche Gaskraftwerke laufen die Speicher gerade leer.
Ihr intellektueller Speicher ist ganz leer!
Eine Gasmangellage mit folgenschweren Zwangsabschaltungen droht.
All diese grotesken Widersprüche, Falschbehauptungen und Fantastereien sind dafür verantwortlich, dass Deutschland und diese Bundesregierung in der Welt nicht mehr ernst genommen werden.
Und das ist fatal, gerade in dieser weltpolitischen Lage.
Die USA sind ein wichtiger Verbündeter; aber sie vertreten ihre eigenen Interessen. Auch wir müssen endlich unsere eigenen nationalen, deutschen Interessen definieren und selbstbewusst vertreten, gerade dann, wenn sie von denen unserer Verbündeten und Partner abweichen.
Ein Dutzend Soldaten nach Grönland zu schicken und am nächsten Tag wieder zurückzubeordern, ist – mit Verlaub – Klamauk und keine ernsthafte, lösungsorientierte und interessengeleitete Außenpolitik.
Was?
Es ist ein Fehler, dass Sie sich dem von Donald Trump initiierten Friedensrat verweigern.
Ein paar Milliarden Dollar reinlegen, oder was?
Das ist ja lächerlich!
Das Gremium ist eine Chance, die vielfältigen Blockaden durch eine handlungsunfähige UN aufzulösen.
Sie haben ernsthaft gerade diesen Rat von Trump gelobt!
Dagegen liegt es im deutschen Interesse, den Ukrainekrieg rasch zu beenden. Deutschland muss am Friedensprozess mitwirken, um seine eigenen Interessen einzubringen. Dazu gehört, eine EU- und NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und weitere Transferzahlungen aus Deutschland abzuwenden.
Vielmehr müssen wir Kompensation verlangen für den staatsterroristischen Angriff auf die für Deutschland vitale Infrastruktur der Nord-Stream-Gasleitung,
den Kyjiw offenkundig mitzuverantworten hat.
Die EU, deren Zusammenhalt Sie stereotyp beschwören, ist auch hier Teil des Problems und nicht der Lösung.
Damit Deutschland seine wirtschaftliche Stärke und damit auch sein politisches Gewicht zurückgewinnt, müssen wir bei Fehlentwicklungen ansetzen, die uns schwächen.
Kreml oder MAGA?
Sie haben es schwer, sich zu entscheiden zwischen Kreml oder MAGA!
Wir müssen die Massenmigration beenden und, soweit es nur geht, rückgängig machen.
Dieser Weg verlangt eine restriktive Einwanderungspolitik mit ausnahmslosen Grenzkontrollen, Zurückweisungen und rigorosen Abschiebungen
Vielleicht sollten Sie in der Schweiz bleiben!
sowie eine Abstellung der sozialen und finanziellen Migrationsmagneten, und zusätzlich brauchen wir ein Einwanderungs- und Einbürgerungsmoratorium.
Und Sie wollen ja auch noch ICE haben, ne?
Wir müssen die ruinöse Energiewende rückabwickeln und aus der Klimaschutzpolitik aussteigen.
Meine Güte!
Sie ist ein deutscher und EU-Alleingang, der unsere Wirtschaft zerstört.
Nur wenn wir diese Irrwege verlassen, können wir die finanzielle Überlastung abbauen und die lähmende bürokratische Gängelung und Überregulierung überwinden.
Das ist das Ergebnis Ihrer Verstrahlung!
Der Weg zum Wiederaufstieg führt über den Wiedereinstieg in die Kernkraft, die Abschaffung von CO2-Abgaben und die sofortige Streichung von Verbrennerverbot und Heizungsgesetz.
Eine AfD-Regierung wird diese Reformen auf den Weg bringen, zu denen Ihre Regierung nicht bereit und in der Lage ist.
Ich bedanke mich.
Das war alles? Das war gar nichts!