56. Sitzung der 21. Wahlperiode

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind in diesen Wochen und Monaten Zeitzeugen einer rasanten politischen Veränderung unserer Gegenwart. Wir alle spüren, wie um uns herum eine neue Weltordnung in hoher Geschwindigkeit Gestalt annimmt. Wir alle empfinden zugleich manche Verunsicherungen, die mit den täglich neuen Nachrichten einhergehen. Wir alle sehen die steigende Zahl der Konflikte, wir beobachten ansteigende Gewalt zwischen vielen Staaten und zugleich in vielen Gesellschaften. Viele Menschen – nicht nur in unserem Land, aber auch bei uns – befürchten den Verlust von Sicherheit und Ordnung. Und viele fragen sich: Wo ist unser Platz? Wie ist es um unsere Sicherheit bestellt? Worauf kann ich mich eigentlich noch verlassen?

Ich als Bundeskanzler, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, habe die Verantwortung, Ihnen hier im Deutschen Bundestag und den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes diese Situation zu erläutern und darzulegen, welche Entscheidungen wir als Bundesregierung in diesen Tagen und Wochen treffen und welche Abwägungen uns bei diesen Entscheidungen als Bundesregierung leiten. Ich möchte Ihnen zunächst und gleich zu Beginn versichern, dass wir uns dabei jederzeit von ruhiger Vernunft leiten lassen und nicht von der Erregung des Augenblicks,

auch nicht von einer Erregung, die hier im Hohen Haus ausgelöst wird.

Wir sehen seit einigen Wochen immer deutlicher, dass sich eine Welt der Großmächte herauszubilden beginnt. In dieser Welt weht ein rauer Wind, und den werden wir auf absehbare Zeit zu spüren bekommen.

Wir sehen auch immer klarer, wo sich mit diesen Veränderungen zugleich neue Chancen ergeben: neue Chancen für unser Land, aber auch und vor allem neue Chancen für uns in Europa. Denn überall in dieser sich neu ordnenden Welt gibt es aufstrebende Demokratien mit offenen und wachsenden Märkten, die ausdrücklich das suchen, was wir ihnen anzubieten haben,

nämlich Partnerschaften auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt, von Vertrauen und von Verlässlichkeit.

Wir selbst haben in Europa in dem, was wir Europäische Union nennen, in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gezeigt, wie weit man mit internationalem Vertrauen im Raum von Kooperation und Freiheit kommen kann. Wir haben als Verbund souveräner europäischer Staaten die größte Freihandelszone der Welt geschaffen, einen Raum, der historisch für uns in Europa, auf diesem Kontinent, seinesgleichen sucht, auch im Hinblick auf die Lebensqualität, die er seinen Bürgerinnen und Bürgern bietet, und vor allem auch im Hinblick auf Stabilität, Sicherheit und Freiheit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach außen war Europa in den vergangenen Jahrzehnten die politische Kraft, die auf der Geltung des Rechts als der Grundlage der Beziehungen zwischen Staaten und Völkern bestanden hat. Ich will von dieser Stelle aus sehr deutlich sagen – das ist das, was die von mir geführte Bundesregierung leitet, ohne Wenn und Aber –: All das wollen wir bewahren und auch in Zukunft schützen.

Wir sollten dabei nicht unterschätzen, wie attraktiv dieses europäische Modell für neue Partner und neue Allianzen sein kann. Wir sind nämlich auf der Welt auch eine normative Alternative zu Imperialismus und Autokratie. Wir haben wirtschaftlich und wir haben vor allem ideell unseren Partnern auf der Welt etwas zu bieten. Wir sind dabei etwas Eigenes, etwas Schätzenswertes als Europa und als parlamentarisch geprägte Demokratien.

Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten – so habe ich es jedenfalls empfunden – vielleicht zum ersten Mal mit eigenen Augen sehen können, dass wir eine Macht sein können, gerade auch auf der Grundlage der Werte, die wir nicht aufgeben wollen. Ich gehe noch einen Schritt weiter, auch aufgrund der Begegnungen der letzten Tage und Wochen: Wir haben in diesen Wochen etwas spüren können vom Glück der Selbstachtung. Machen wir etwas aus diesem sich neu regenden Selbstbewusstsein der Europäer, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir werden aber diese Attraktivität und dieses Selbstbewusstsein nur dann für uns nutzen können und wir werden unsere Vorstellungen nur dann auf der Welt, jedenfalls zum Teil, durchsetzen können, wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen, wenn wir selbst eine europäische Macht werden. Das verlangt uns Europäern dreierlei ab.

Erstens. Wir müssen unsere Sicherheit selbst in die Hand nehmen. Das erfordert Maßnahmen zur Reduzierung von Abhängigkeiten; Abhängigkeiten, die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten allzu leichtsinnig eingegangen sind; Maßnahmen für mehr Souveränität, gerade auch technologische Souveränität. Es erfordert, dass wir massiv in unsere eigene europäische Verteidigungsfähigkeit investieren. Es erfordert, dass wir exemplarisch auch in Zukunft die Ukraine in ihrem Freiheitskampf in Europa weiter unterstützen und ihr beistehen. Genau das tun wir.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gemeinsam mit der Mehrheit dieses Hauses im vergangenen Jahr entschieden, dass wir unsere nationalen Verteidigungsausgaben auf bis zu 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Das hatte eine nicht zu unterschätzende Signalwirkung für viele europäische Nachbarn. Wir sind vorangegangen, und andere in Europa sind uns gefolgt.

Zweitens. Wir müssen unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen. Die Wachstumslücke der Europäischen Union gegenüber den USA und gegenüber China vergrößert sich zu unseren Ungunsten seit weit über einem Jahrzehnt. Diese Dynamik müssen wir jetzt umkehren.

Denn wenn wir es ernst meinen mit weltpolitischer Gestaltungsfähigkeit, dann hängt weltpolitische Gestaltungsfähigkeit eben auch und vor allem an Wirtschaftskraft.

Diese Wirtschaftskraft haben wir selbst blockiert. Also können und müssen wir die Blockaden jetzt auch selbst lösen.

Und wir tun das bereits, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen; ich werde darauf gleich noch einmal zurückkommen.

Schließlich drittens. Wir müssen bei diesen Aufgaben in Europa geschlossen stehen, weil wir sie nur gemeinsam in Europa mit Erfolg lösen können. Meine Damen und Herren, wir haben das Wort in der Vergangenheit vielleicht zu oft benutzt, ohne dass wir es ausreichend eingelöst haben. Das Wort heißt Geschlossenheit. Heute müssen wir handeln. Reine Bekenntnisse allein reichen nicht mehr aus. Und genau darin liegt die große Chance für uns in Europa. Denn wir haben in den vergangenen Wochen deutlich gesehen, wie viel wir mit Geschlossenheit bewegen können. Geschlossenheit ist ein Machtfaktor auf der Welt.

Vor Weihnachten haben wir es hier in Berlin mit europäischer Geschlossenheit geschafft, die Amerikaner in der Lösung der Ukrainefrage noch einmal bei uns zu halten mit der Bereitschaft zu Sicherheitsgarantien, von denen bis dahin so nicht die Rede war. Wir haben uns zu Beginn des Jahres mit der sogenannten Koalition der Willigen, darunter die meisten europäischen Staaten, in Paris getroffen. 27 von 35 Staaten dieser Koalition der Willigen waren durch ihre Staats- und Regierungschefs in Paris persönlich vertreten. Das war europäische Geschlossenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und in der vergangenen Woche haben wir gezeigt, dass wir in der Europäischen Union im Zweifel auch sehr schnell handeln können. Wir waren uns einig, dass wir uns nicht ein weiteres Mal von Zolldrohungen einschüchtern lassen werden. Der Europäische Rat ist kurzfristig zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammengekommen. Wir haben Geschlossenheit und Entschlossenheit gezeigt, und wir haben damit die vom amerikanischen Präsidenten erneut angedrohten Zölle abwenden können.

Wer in der Welt der Meinung ist – dies will ich an dieser Stelle sehr klar und sehr deutlich sagen –, mit Zöllen gegen Europa Politik machen zu müssen, der muss wissen – und er weiß es jetzt –, dass wir bereit und in der Lage sind, uns dagegen, wenn es nötig ist, zur Wehr zu setzen.

Ebenso klar ist für uns und auch für mich, dass wir gewachsene Bündnisse nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollten. Ich habe es auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gesagt und würde es hier gern noch einmal wiederholen:

Das Transatlantische Bündnis, das transatlantische Vertrauen ist auch heute noch ein Wert an sich, für uns in Deutschland übrigens in ganz besonderer Weise.

Wir haben diese Transatlantische Allianz gelebt, als wir etwa nach dem 11. September 2001 an der Seite unserer amerikanischen Partner im Rahmen der NATO-Mission Enduring Freedom nach Afghanistan gegangen sind und dem Land für viele Jahre mehr Stabilität und mehr Sicherheit verschafft haben.

Meine Damen und Herren, 59 Bundeswehrsoldaten haben im Verlaufe des fast 20-jährigen Einsatzes in Afghanistan ihr Leben verloren. Weit über 100 sind bei Kampfhandlungen und Anschlägen zum Teil schwer verletzt worden.

Wir lassen es nicht zu, dass dieser Einsatz, den wir auch im Interesse unseres Bündnispartners Vereinigte Staaten von Amerika geleistet haben, heute verächtlich gemacht und herabgewürdigt wird.

Ich möchte unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und an ihren Standorten heute noch einmal sagen: Ihr Dienst war und ist wertvoll. Dieser Dienst steht für unsere Freiheit und für den Frieden auf der Welt. Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland steht hinter unseren Soldatinnen und Soldaten.

Wir wollen trotz mancher Irritationen den eigentlichen Wert dieser Allianz daher nicht aus den Augen verlieren. Das NATO-Bündnis und das in der NATO über mehr als sieben Jahrzehnte gewachsene Vertrauen sind für alle Beteiligten auf beiden Seiten des Atlantiks nach wie vor die beste Gewähr für Freiheit, für Frieden und für Sicherheit. Darum wollen wir als Europäer die NATO erhalten und sie aus Europa heraus und in Europa stärken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden deshalb den Vereinigten Staaten von Amerika immer die Hand der Zusammenarbeit reichen. Grundlage dieses Leitprinzips bleibt zugleich der Satz, den ich auch in Davos vor einer Woche gesagt habe: Als Demokratien sind wir Partner und Verbündete und nicht Untergebene.

Genau aus diesem genannten Grundsatz folgt, dass wir zugleich offen sind für neue Partnerschaften.

Meine Damen und Herren, wir, die Bundesrepublik Deutschland, wollen Teil eines dynamischen, agilen Netzwerks von souveränen Staaten sein, die weiter an einer regelbasierten Ordnung festhalten wollen. Wir wollen freien Handel, und wir wollen keine oder allenfalls nur geringe Zölle, weil wir aus der Erfahrung wissen, dass nur offene Märkte und freier Handel der richtige Weg sind für den Wohlstand und die Sicherheit der Nationen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb war es richtig und notwendig, nun endlich das Mercosur-Abkommen abzuschließen und in Kraft zu setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, es war mehr als irritierend, dass europäische grüne Abgeordnete aus Deutschland zusammen mit linken Abgeordneten aus Deutschland und AfD-Abgeordneten aus Deutschland

bis zum Schluss versucht haben, dieses Abkommen zu verhindern.

Es war mehr als irritierend, was da in Brüssel und in Straßburg geschehen ist.

Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstützen die EU-Kommission und den europäischen Ratsvorsitzenden in ihrer beider Bemühen, jetzt ein Freihandelsabkommen mit Indien abzuschließen: mit 1,4 Milliarden Einwohnern die größte Demokratie der Welt, zusammen mit Europa über 2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, Konsumenten.

Wir würden damit den nach Mercosur größten zusammenhängenden Binnenmarkt auf der Welt bilden mit rund einem Viertel der heutigen Weltbevölkerung. Dieses Abkommen muss zustande kommen, und zwar so schnell wie möglich, damit wir zeigen können, dass wir bereit sind, auf der Basis von Partnerschaften neue große Handelsabkommen miteinander abzuschließen.

Das ist die Richtung, in die wir – auch mit vielen anderen Staaten auf der Welt – jetzt gehen, und wir gehen diesen Weg schnell und zugleich mit langem Atem.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen auch hier: Regelbasiertes Handeln, regelbasierter Handel sind nicht tot, im Gegenteil. Immer mehr Staaten auf der Welt erkennen: In der gegenwärtigen Weltneuordnung liegt auch eine Chance für alle Akteure, die Regeln der Willkür vorziehen und die im freien und fairen Handel mehr Vorteile sehen als im einseitigen Weg nur des eigenen Vorteils.

Übrigens, bei dieser Gelegenheit – von vielen vermutlich nicht gewusst, auch von mir bis vor einigen Wochen nicht –: Immer noch werden fast drei Viertel des globalen Handels nach WTO-Regeln betrieben. Immer noch ist die Welthandelsorganisation eine erfolgreiche Organisation, die sich darum bemüht, offenen und fairen Handel auf der Welt zu ermöglichen. Wir unterstützen diese Organisation in ihrem Bemühen, freien und fairen Handel auf der Welt zu ermöglichen.

Meine Damen und Herren, auch das ist wahr: Wir haben in der Europäischen Union selbst noch eine ganze Reihe von Dingen in Ordnung zu bringen. Wir wissen, wo die Baustellen sind, und wir legen die Reformideen auf den Tisch. Worauf es jetzt ankommt, ist Umsetzungswille. Und dieser Wille ist endlich da – auch weil ich und auch weil wir in der Bundesregierung im vergangenen Jahr immer wieder in der Europäischen Union auf die Notwendigkeit von Reformen gedrungen haben.

Genau in zwei Wochen vom heutigen Tag an, am 12. Februar, werden die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auch auf meine Initiative hin zu einem Sondergipfel in Belgien zusammenkommen, wo wir uns ausschließlich damit beschäftigen werden, wie die europäische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig werden kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, an Vorschlägen dazu fehlt es nicht. Der frühere italienische Ministerpräsident Enrico Letta hat in einem beachtenswerten Bericht die Vollendung des europäischen Binnenmarktes angemahnt. Der frühere italienische Ministerpräsident und frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat in einem beachtenswerten Bericht aufgezeigt, wie europäische Wettbewerbsfähigkeit jetzt hergestellt werden kann. Beide sind Gäste unseres außerordentlichen Treffens am 12. Februar. Die Berichte und die Vorschläge von beiden dürfen nicht in den Aktenschränken der Europäischen Kommission verschwinden.

Genau aus diesem Grunde habe ich mich in der letzten Woche bei den deutsch-italienischen Regierungsgesprächen in Rom mit Giorgia Meloni auf Punkte verständigt, die oberste Priorität haben und die wir am 12. Februar eben auch auf die Agenda gesetzt sehen wollen. Wir dringen auf eine systematische Überprüfung aller EU-Vorschriften, auf Vereinfachungspotenziale, auf die Rücknahme obsoleter Vorschriften und auf Vorschläge, die auf eine neue Kultur der legislativen Zurückhaltung ausgerichtet sind. Wir werden auch ganz konkrete Maßnahmen für eine weitere Integration des europäischen Binnenmarktes vorschlagen. Dieses Potenzial wollen und müssen wir schneller nutzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Weichenstellungen in Europa sind notwendig, aber wir brauchen sie auch in Deutschland. Weichenstellungen aus dem letzten Jahr zeigen erste Wirkung, und wir legen 2026 nach. Wir wollen die Substanz unseres Landes erneuern, und zwar so, dass sie für viele Jahre und Jahrzehnte trägt. Wir wollen, dass unser Land, unsere Volkswirtschaft wieder wettbewerbsfähig wird, wieder innovativ wird, dass wir wieder ein sicheres Land werden, dass wir gerecht bleiben und dass wir wieder schneller sind.

Ich sage das bewusst in dieser Reihenfolge. Dass unsere Wirtschaft wieder wächst, ist die Voraussetzung für alles Weitere. Wir haben darum im letzten Jahr begonnen, Stück für Stück das aus dem Weg zu räumen, was sich an Wachstumshindernissen aufgetürmt hat.

– Es wächst, meine Damen und Herren. Die Volkswirtschaft wächst langsam. Ich sage „zu langsam“.

Aber wir haben in den ersten Wochen und Monaten des Jahres eine zunehmende Investitionstätigkeit gesehen. Die Investitionen des privaten Sektors in Deutschland, meine Damen und Herren, sind erstmalig seit Jahren wieder größer als die Kapitalabflüsse aus Deutschland. Das sind erste Hinweise darauf, dass sich unsere Volkswirtschaft beginnt zu erholen.

Aber wir brauchen Reformen, auch Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Darf ich das an dieser Stelle auch einmal sagen? Wir haben vorgestern einen Bericht zur Reform unseres Sozialstaates vorgelegt bekommen. Das war ein Bericht, der nicht darauf ausgerichtet war, den Sozialstaat insgesamt zu reformieren, sondern darauf, zunächst einmal die Strukturen in den Blick zu nehmen.

Dieser Bericht, meine Damen und Herren, ist die genau richtige Grundlage für alle weiteren Reformen, die wir in den nächsten Jahren miteinander auf den Weg bringen wollen.

Die Reform des Sozialgesetzbuches II, wo aus dem Bürgergeld die neue Grundsicherung wird,

ist hier im Parlament in der parlamentarischen Beratung. Die Aktivrente ist am 1. Januar 2026 in Kraft getreten. Wir haben verabredet, eine grundlegende Reform unseres Rentenversicherungssystems in diesem Jahr zu verabschieden. Ich bin zuversichtlich, dass uns Ähnliches auch bei Gesundheit und Pflege gelingt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nehme das als Zeichen dafür, dass es in unserem Land unverändert eine ziemlich große Veränderungsbereitschaft gibt. Wir müssen diese Veränderungsbereitschaft nutzen. Wir sehen die ersten Effekte. Wir sehen Auftragseingänge. Wir sehen, dass auch wieder Unternehmensgründungen stattfinden.

Das alles kann uns ermutigen. Es ermutigt mich jedenfalls. Und das sollte uns auch motivieren, auf diesem Weg weiter voranzuschreiten. Denn das sehen wir sehr klar: Deutschland und Europa sind noch lange nicht am Ende ihrer Möglichkeiten. In dieser Europäischen Union und damit auch in unserem Land steckt ein so großes Potenzial, dass wir jetzt wirklich aus dieser schwierigen Lage auf der Welt etwas Gutes machen können.

Europa ist immer dann gewachsen, wenn es unter Druck stand, wenn es Krisen gab. Europa hat sich nicht linear einfach so ein bisschen fortentwickelt. Es sind immer Eruptionen gewesen, es sind immer wieder Ereignisse gewesen, es sind immer wieder externe Schocks gewesen, die dazu geführt haben, dass sich Europa weiterentwickelt hat.

In dieser Welt, in der wir leben, weht nun – ich habe es zu Beginn gesagt – ein sehr rauer Wind. Wir werden das auf absehbare Zeit mit Zumutungen zu spüren bekommen, die keine nationale Regierung vollständig ausgleichen kann. Aber gerade deshalb müssen wir Prioritäten setzen, und nicht alles kann zugleich Priorität sein.

Wir stehen von mehreren Seiten unter Druck. Aber unter Druck kann eben auch viel Gutes entstehen. Und möglicherweise braucht es diesen Druck sogar. Deshalb ist nun die Stunde der gestaltenden Politik.

Das gilt für Europa, und das gilt für Deutschland.

Meine Damen und Herren, wir haben etwas zu verteidigen. Wir leben in einem Land der Freiheit, in einem Land der Demokratie.

Wir haben ein starkes wirtschaftliches Fundament, auf dem wir aufbauen können. Wir können stolz sein auf unser Land.

Genau in diesem Bewusstsein wenden wir uns, wende ich mich jetzt den Aufgaben zu, die uns in den nächsten Wochen und Monaten auf dieser Welt gestellt sind.

Ich habe die Zuversicht, dass es uns gelingt, diesem Anspruch gerecht zu werden.

Ich danke Ihnen sehr herzlich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie behaupten in Ihrer Rede, Sie würden unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken. Doch davon hat unsere Wirtschaft noch nichts gemerkt. Der Pleite-Tsunami fegt ungebremst über unser Land und wird in diesem Jahr aufgrund von Ketteninsolvenzen eine Rekordmarke von 30 000 überschreiten. Am schwersten leidet der Mittelstand. Das Rückgrat unseres Wohlstandes bricht. Unserer Wirtschaft droht der Kollaps.

Ihr Selbstlob in Sachen Steuersenkungen klingt für Bürger und Unternehmen wie blanker Hohn. Tatsächlich diskutiert Ihre Koalition, getrieben von der leistungsfeindlichen SPD, über eine konfiskatorische und mittelstandsfeindliche Verschärfung der Erbschaftsteuer. Damit wollen Sie den Mittelstand endgültig abkassieren.

Und eben erst haben Sie die Steuern für alle nochmals drastisch angehoben: durch die Erhöhung der CO2-Abgabe um satte 20 Prozent. Dabei haben Sie Bürger und Unternehmen mit dieser Sonderbelastung schon im vergangenen Jahr mit 22 Milliarden Euro geschröpft. Das ist ein Raubzug gegen unsere Wirtschaft!

Sie sprachen Davos an. Sie prahlen mit der Modernisierung der maroden Infrastruktur. Wahr daran ist nur, dass Sie sich einen gigantischen Berg an Sonderschulden genehmigt haben, die Sie hier als Sondervermögen verschleiern. Die Hälfte dieser Infrastruktursonderschulden fließt rechtswidrig in den Konsum und in laufende Ausgaben. Ihrem Verkehrsminister fehlt dagegen jetzt schon wieder das Geld für den Baubeginn bei dringenden Bahnprojekten.

Eine ähnliche Luftnummer ist Ihr Bürokratieabbau. Bisher haben Sie nur neue Bürokratie aufgebaut,

wie durch das Lieferkettengesetz und einen massiven Stellenaufwuchs im öffentlichen Sektor.

Und was die Reform der Sozialsysteme angeht, die Sie den Bürgern versprochen haben und immer wieder ankündigen, da haben Sie bislang ebenfalls nur die Kosten weiter erhöht und sind vor den Forderungen Ihres 14-Prozent-Koalitionspartners, noch mehr steuer- und schuldenfinanzierte Umverteilung festzuschreiben, schmählich eingeknickt. Das, was getan werden muss – nämlich die Ausgaben zu senken und den Missbrauch abzustellen –, werden Sie mit der SPD niemals hinbekommen.

Das Sozialstaatskonzept der Arbeitsministerin will den Zugang zu Sozialleistungen sogar noch vereinfachen; Einsparungen bei den Leistungen sind ausdrücklich ausgeschlossen. All das wird den Steuerzahler noch mehr kosten.

Es soll also einfach so weitergehen mit dem sprunghaften Anstieg der Kindergeldtransferzahlungen ins Ausland: über 5 Milliarden Euro seit 2010, eine halbe Milliarde Euro allein im letzten Jahr. Die Sozialabgaben erreichen Rekordwerte.

Sie plündern die arbeitende Bevölkerung aus, rauben ihren Leistungswillen, die Zukunft und das Vertrauen in den Sozialstaat und sagen ihnen auch noch, sie sollen länger arbeiten. Das ist infam.

Das zeigt aber leider auch, dass Sie das eigentliche Problem in diesem Land gar nicht verstanden haben. Es liegt nicht an den Arbeitszeiten, sondern an den politikgemachten viel zu hohen Kosten aufgrund der grünen Energiewende, die Sie weiter betreiben, den viel zu hohen Steuern und Abgaben für die Unternehmen und der überbordenden Bürokratie.

Sie selbst bezeichnen den Kernkraftausstieg als Fehler, sprengen zugleich aber Kernkraftwerke in die Luft, wie im CSU-regierten Bayern im vergangenen Oktober. So sieht Doppelmoral aus. Sie belügen Ihre Wähler.

Das zeigt, dass Sie sich dem Diktat von SPD und Grünen beugen. Es gibt eine Mehrheit für den Wiedereinstieg in die Kernkraft – in der Gesellschaft und, wenn Sie es wollten, auch in diesem Hause, in diesem Parlament. Sie wollen es aber nicht.

Sie erklären Windkraft zur Übergangstechnologie; aber gleichzeitig wollen Sie die Habeck’schen grünen Wahnsinnspläne vollenden, weitere Subventionsmilliarden für unrentable Windparks in der Nordsee zu versenken und nach den heimischen Wäldern auch noch dieses empfindliche Ökosystem schwer zu beschädigen.

Als letzten Rettungsanker klammern Sie sich an neue Gaskraftwerke. Womit wollen Sie die betreiben?

Und wie erklären Sie den Menschen, dass zeitgleich die deutschen Gasnetze zerstört werden sollen und sie ihre Gasheizung herausreißen sollen? Sie wollen eine Infrastruktur zertrümmern und zerstören, die unter immensem Aufwand von früheren Generationen errichtet wurde. Das kann man keinem mit gesundem Menschenverstand erklären.

Ihre Regierung trägt den verhängnisvollen EU-Beschluss mit, Importe von günstigem Erdgas aus Russland auch für die Zukunft zu verbieten.

Die neue, einseitige Abhängigkeit von teurem amerikanischem Flüssiggas erweist sich als extrem ineffizient und auch als gefährlich.

Auch ohne zusätzliche Gaskraftwerke laufen die Speicher gerade leer.

Eine Gasmangellage mit folgenschweren Zwangsabschaltungen droht.

All diese grotesken Widersprüche, Falschbehauptungen und Fantastereien sind dafür verantwortlich, dass Deutschland und diese Bundesregierung in der Welt nicht mehr ernst genommen werden.

Und das ist fatal, gerade in dieser weltpolitischen Lage.

Die USA sind ein wichtiger Verbündeter; aber sie vertreten ihre eigenen Interessen. Auch wir müssen endlich unsere eigenen nationalen, deutschen Interessen definieren und selbstbewusst vertreten, gerade dann, wenn sie von denen unserer Verbündeten und Partner abweichen.

Ein Dutzend Soldaten nach Grönland zu schicken und am nächsten Tag wieder zurückzubeordern, ist – mit Verlaub – Klamauk und keine ernsthafte, lösungsorientierte und interessengeleitete Außenpolitik.

Es ist ein Fehler, dass Sie sich dem von Donald Trump initiierten Friedensrat verweigern.

Das Gremium ist eine Chance, die vielfältigen Blockaden durch eine handlungsunfähige UN aufzulösen.

Dagegen liegt es im deutschen Interesse, den Ukrainekrieg rasch zu beenden. Deutschland muss am Friedensprozess mitwirken, um seine eigenen Interessen einzubringen. Dazu gehört, eine EU- und NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und weitere Transferzahlungen aus Deutschland abzuwenden.

Vielmehr müssen wir Kompensation verlangen für den staatsterroristischen Angriff auf die für Deutschland vitale Infrastruktur der Nord-Stream-Gasleitung,

den Kyjiw offenkundig mitzuverantworten hat.

Die EU, deren Zusammenhalt Sie stereotyp beschwören, ist auch hier Teil des Problems und nicht der Lösung.

Damit Deutschland seine wirtschaftliche Stärke und damit auch sein politisches Gewicht zurückgewinnt, müssen wir bei Fehlentwicklungen ansetzen, die uns schwächen.

Wir müssen die Massenmigration beenden und, soweit es nur geht, rückgängig machen.

Dieser Weg verlangt eine restriktive Einwanderungspolitik mit ausnahmslosen Grenzkontrollen, Zurückweisungen und rigorosen Abschiebungen

sowie eine Abstellung der sozialen und finanziellen Migrationsmagneten, und zusätzlich brauchen wir ein Einwanderungs- und Einbürgerungsmoratorium.

Wir müssen die ruinöse Energiewende rückabwickeln und aus der Klimaschutzpolitik aussteigen.

Sie ist ein deutscher und EU-Alleingang, der unsere Wirtschaft zerstört.

Nur wenn wir diese Irrwege verlassen, können wir die finanzielle Überlastung abbauen und die lähmende bürokratische Gängelung und Überregulierung überwinden.

Der Weg zum Wiederaufstieg führt über den Wiedereinstieg in die Kernkraft, die Abschaffung von CO2-Abgaben und die sofortige Streichung von Verbrennerverbot und Heizungsgesetz.

Eine AfD-Regierung wird diese Reformen auf den Weg bringen, zu denen Ihre Regierung nicht bereit und in der Lage ist.

Ich bedanke mich.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, wir haben gestern eine der beeindruckendsten Reden gehört, die jemals von diesem Pult aus gehalten worden sind.

Tova Friedman hat uns vor Augen geführt, dass es noch kein Menschenleben her ist, dass das Allerschlimmste passierte.

Sie hat uns gesagt und vor Augen gehalten, wozu Menschen fähig sind. Sie hat appelliert an unsere Verantwortung, die wir als gewählte Abgeordnete in diesem Hohen Haus tragen.

Diese Rede von Tova Friedman ist für mich auch Maßstab für die aktuelle Zeit. Denn wir sehen, Herr Bundeskanzler – und Sie haben zu Recht darauf hingewiesen; wir alle spüren es –: Wir sind an einem Epochenwechsel. Wir sehen, dass die Werte, für die wir Jahrzehnte standen, zur Disposition stehen. Frau Weidel, die gestrige Rede von Tova Friedman ist für mich auch Ansporn, immer wieder darauf hinzuweisen, dass wir den Spaltern in dieser Gesellschaft keine Chance geben dürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir führen eine Debatte zur außenpolitischen Lage. Sie haben fast nichts zur Außenpolitik gesagt, weil Sie da blank sind, weil Sie sich den Spaltern an den Hals geworfen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wo ist denn Ihre Antwort? Ihre Antwort, sagen Sie, ist der Nationalismus. Meinen Sie, dass Deutschland alleine in diesem Konzert irgendeine Rolle spielen könnte? Sie sind eben Nationalisten, und damit sind Sie Egoisten und haben Rezepte, die überhaupt nicht in diese Zeit passen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herr Bundeskanzler, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen und förmlich daran angeknüpft:

Die bemerkenswerteste Rede in Davos hat für mich der kanadische Premierminister Mark Carney gehalten.

Er hat sehr deutlich gemacht, dass wir uns keinen Illusionen hingeben dürfen, dass wir als Wertegemeinschaft sehr aufpassen müssen und nicht naiv sein dürfen, dass wir in unseren alten Allianzen kein Wunschdenken haben dürfen, sondern jetzt der Realität ins Auge blicken müssen.

Er hat von einer strategischen Autonomie der Wertegemeinschaft gesprochen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aus meiner Sicht die Antwort auf diese Zeit. Das setzt dreierlei voraus.

Das Erste ist, dass wir alles tun, um hier in Deutschland die Dinge wieder auf den Weg zu bringen. Wir haben noch vor einem Jahr darüber gestritten, inwieweit wir investieren müssen und investieren dürfen. Ich bin froh, dass wir mit der Bereichsausnahme für die Verteidigungspolitik und auch mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen die Voraussetzungen dafür geschaffen haben,

dass wir uns den Herausforderungen stellen können, die global, aber auch national bestehen, indem wir investieren, was auch Wachstum schafft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sehen jetzt den Beginn.

Die zweite Antwort ist ein starkes Europa. Ja, auch hier ist es richtig, dass wir Dynamiken entwickeln. Insofern bin ich dem Finanzminister dankbar, dass er gestern mit dem E6-Format auch Dynamiken innerhalb der EU angestoßen hat. Wir werden uns die Frage stellen müssen, ob die Europäische Union so aufgestellt ist, wie sie es augenblicklich sein muss. Wir können uns nicht bei jeder Frage leisten, auf den Letzten zu warten. Auch in dieser Hinsicht werden wir Antworten finden müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Schließlich der dritte Punkt – und da bin ich wieder bei Carney –: Wir sind nicht wenige auf dieser Welt. Wir sind viele. Deswegen werden wir Allianzen über die Europäische Union in dieser Wertegemeinschaft mit Kanada, mit Brasilien, mit asiatischen Ländern entwickeln müssen. Ich muss an dieser Stelle sagen, liebe Grüne: Das Abstimmungsverhalten der Grünen bei Mercosur ist ein unverzeihlicher Fehler. Das darf uns nicht mehr passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

In diesem Zusammenhang bin ich froh, dass jetzt die vorläufige Anwendbarkeit geprüft wird. Das Freihandelsabkommen mit Indien ist ein nächster wichtiger Schritt. Denn es zeigt: Wir sind nicht allein. Wir sind stark. Wir dürfen nicht den Bückling machen.

Aber dazu gehört – und das will ich abschließend sagen – auch die Frage, inwieweit unsere Demokratie augenblicklich von anderer Seite kontinuierlich gefährdet wird. Da bin ich bei Social Media.

Denn hier sehen wir, dass das freie Netz schon lange kein freies Netz mehr ist, sondern in den Händen weniger ist.

– Ja, das nutzen Sie. – Man sieht die Dialektik sehr wohl. Auf der einen Seite nutzt Tova Friedman Tiktok. Auf der anderen Seite sehen wir, dass die Algorithmen augenblicklich nicht mehr Freiheit garantieren, sondern genau das Gegenteil, dass KI nicht mehr die Wahrhaftigkeit darstellt, die eine Grundlage für Demokratie ist.

Deswegen sind wir aufgerufen, neben den Partnerschaften, die wir global brauchen, uns dieser Herausforderung zu stellen, damit unsere Demokratien nicht ins Rutschen kommen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Während sich unsere Blicke in den letzten Wochen insbesondere nach Davos, auf Dänemark, auf Grönland, auf die erschreckenden Entwicklungen in den USA, auf die Frage „Wie berechenbar ist Trump?“ richteten, redete plötzlich fast niemand mehr über die Ukraine. Der vierte Kriegswinter der Ukraine, massive brutale Angriffe Putins auf die Ukraine – kein Wort dazu von den Putin-Verstehern und den Verbündeten Putins, der AfD!

Meine Damen und Herren, diese Angriffe richteten sich massiv gegen die Zivilbevölkerung, gegen Menschen, die in ihren Häusern leben und nicht in ein anderes Land fliehen, die ihr Land nicht verlassen wollen. Es sind alte Menschen, es sind kranke Menschen, es sind Familien mit Kindern. Und alle wissen, dass in diesem klirrenden Winter Menschen, insbesondere Familien mit ihren Kindern, ohne Strom und ohne Wärme

in ihren Wohnungen ausharren und versuchen, Orte zu finden, wo wenigstens ein Generator für ein paar Stunden Wärme bietet. Es ist eine humanitäre Katastrophe, die sich dort abzeichnet.

Herr Bundeskanzler, mir reicht nicht ein Satz als Bekenntnis zur Ukraine.

Sie haben in Ihrer Zeit als Oppositionsführer jede Woche im Deutschen Bundestag gesagt: Es braucht mehr Unterstützung, es braucht weitreichendere Waffensysteme, es braucht den Taurus, es braucht konkrete Sanktionen gegen die Schattenflotte.

Und jetzt? Jetzt sind Sie der Kanzler dieses Landes, und jetzt stellen die Regierungsfraktionen die Mehrheit, die uns früher jede Woche ermahnt hat, mehr zu tun für die Ukraine. Wo bleibt Ihr Engagement?

Nur ein Satz dazu in Ihrer Regierungserklärung! Wo sind die Entscheidungen, die Sie herbeiführen und dafür sorgen, dass Sanktionen gegen die Schattenflotte verhängt werden, dass stärkere Waffensysteme für die Ukraine bereitstehen und dass konsequent die Ukraine weiter auf der Tagesordnung Europas und auch unseres Parlaments ist, meine Damen und Herren?

Ich kann nur an Sie appellieren: Lassen Sie die Ukraine nicht im Stich! Und dieser eine Satz hat mir nicht die Hoffnung gegeben, dass das Thema nicht einfach auf der Tagesordnung vor sich hinläppert, meine Damen und Herren. Das wäre verantwortungslos. Tun Sie etwas, tun Sie mehr und übernehmen Sie Verantwortung für die Ukraine – jetzt und ganz konkret!

Meine Damen und Herren, die Welt ist in Unordnung. Sie ist chaotischer, sie ist unübersichtlicher, sie ist gefährlicher geworden. Der Krieg in der Ukraine, der von Putin so brutal geführt wird, Venezuela, Grönland, der Iran, Syrien, die Lage der Kurdinnen und Kurden – man braucht verdammt viel Resilienz, man braucht verdammt viel innere Stabilität, um das alles auszuhalten und zu ertragen. Das sage ich auch im Namen der Menschen hier im Land. Aber wie um alles in der Welt geht es all denen, die direkt in diesen Kriegs- und Krisenregionen leben oder die dort Familie und Angehörige haben? Wie viele Menschen aus dem Iran oder Kurdinnen und Kurden, die heute hier leben, müssen mit ansehen, was ihren Völkern gerade passiert? Es ist furchtbar. Deshalb ist die internationale Gemeinschaft so gefordert wie lange nicht.

Gleichzeitig zerbricht die internationale Ordnung. Einer der Treiber ist Donald Trump.

Das wissen wir alle. Denn der amerikanische Präsident bricht das Völkerrecht.

Er schmiedet Bündnisse, die mit nichts zu rechtfertigen sind. Es interessiert ihn nicht mehr, ob der Frieden auf Regeln, auf den Grundwerten der UN und anderer internationaler Organisationen fußt.

Er gründet sein eigenes Gegengremium, in das man sich für ein paar Milliarden Dollar einkaufen kann.

Und das findet die AfD auch noch gut.

Demnächst geht es bei der Frage, wer mitmachen darf, nur noch um Business und nicht mehr um Menschenrechte oder um wertebasierte Außenpolitik.

Das unterstützt dieser Laden hier, die AfD, meine Damen und Herren; dessen sollten Sie sich bewusst sein. Das ist eine Gefährdung für unsere äußere Sicherheit und unsere Sicherheit im Innern; das müssen wir verstehen.

Um es deutlich zu sagen: Die transatlantischen Beziehungen sind uns wichtig. Wir haben den USA verdammt viel zu verdanken. Wir arbeiten seit Jahrzehnten gut zusammen. Wir wissen, was wir den transatlantischen Beziehungen und den USA zu verdanken haben nach zwei Weltkriegen und dem Faschismus in unserem Land. Dessen sind wir uns bewusst. Aber wir können die Augen nicht davor verschließen, wie sich die USA unter Donald Trump entwickeln. Es braucht mehr Druck, mehr Druck von hier und mehr Druck aus Europa. Das hat die Auseinandersetzung um Grönland gezeigt: Ohne eine klare, eindeutige Reaktion in Form von Gegenzöllen wäre keine Bewegung aufgekommen. Man kann doch nicht zulassen, dass jemand wie Trump sagt: I want to own it. So funktioniert doch diese Welt nicht. Deshalb ist es so wichtig, eine Gegenallianz mit vielen anderen Ländern zu schmieden.

Gerade vor dem Hintergrund der Gefährlichkeit müssen wir zusammen die Stärke Europas, das Gemeinsame betonen und entschlossene Entscheidungen nicht nur bei der Verteidigungsfähigkeit, sondern auch in vielen anderen Bereichen immer wieder nach vorne stellen. Das ist die Zukunft und nicht das Vertrauen darauf, dass alles so bleibt, wie es ist. Denn – ich sage das ganz deutlich – leider sind die USA nicht mehr der Garant unseres Schutzes. Das spüren alle, das wissen alle. Deshalb braucht es gerade in dieser Zeit die Stärke Europas, meine Damen und Herren.

Weil aber offenbar nur Druck und Gegendruck wirken, erwarte ich von der Bundesregierung mehr Klarheit, auch gegenüber Donald Trump.

Herr Bundeskanzler, Sie haben hier gerade die Beschimpfung und die Diffamierung der Bundeswehr angesprochen. Ich teile Ihre Auffassung. Ich finde das unverantwortlich und weise es aufs Schärfste zurück.

Aber warum sagen Sie denn nicht, dass es Trump war, der die Bundeswehr für ihren Afghanistan-Einsatz so beschimpft hat? Es war Trump. Klar benennen, was ist, darum geht es in dieser Situation.

Sie haben das Mercosur-Abkommen angesprochen. Ja, die Entscheidung der Grünen zu Mercosur in Brüssel war ein Fehler. Wir wollen, dass dieses Handelsabkommen abgeschlossen wird und zur vorläufigen Anwendung kommt.

Das haben inzwischen alle erklärt. Sie können hier noch fünfmal „Die Grünen!“ sagen und auf uns zeigen. Sowohl die Grünen im Europaparlament als auch wir hier national haben gesagt: Es war ein Fehler, ein falsches Signal zur falschen Zeit. Wir werden Mercosur zur vorläufigen Anwendung bringen.

Aber wer so viel Kritik übt und mit dem Finger auf andere zeigt, sollte sich einmal an die eigene Nase packen, Herr Bundeskanzler

und auch Sie, Jens Spahn, der Sie schon feixen, weil Sie gleich dran sind. Meine Damen und Herren, 43 EVP-Abgeordnete und 34 Sozialdemokraten haben genauso gestimmt wie die deutschen Abgeordneten der Grünen,

Das macht es nicht besser, aber vielleicht führt es dazu, dass eine bescheidene Selbstkritik, wie sie Manfred Weber im EU-Parlament geäußert hat, auch bei Ihnen, Jens Spahn, möglich ist.

Ich sage abschließend: Ihre Unfähigkeit und Ihre Anbiederung gegenüber der MAGA-Bewegung

werden Ihnen noch auf die Füße fallen.

Alle erinnern sich daran, wie Sie sich gegenüber J. D. Vance, Grenell und Bannon verhalten haben. Heute heißt es, Klartext zu reden und eine klare Linie zu zeigen. Das erwarten wir auch von Ihnen. Aber bis heute: Fehlanzeige!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt der Großmächte ist „kein kuscheliger Ort“. So sagte es der Kanzler letzte Woche in Davos. Aber so ist unsere Welt, vermutlich schon länger, als wir es wahrhaben wollen. Wie wenig kuschelig sie ist, haben wir letzte Woche wieder gemerkt, als plötzlich Gewissheiten infrage standen, auch im Verhältnis zwischen Europa und den USA.

Die USA sind unser Partner; das soll so bleiben. Uns verbindet mehr, als uns trennt, kulturell und politisch. Wir profitieren voneinander. Gleichzeitig werden solche Worte in diesen Tagen leiser, vorsichtiger gesprochen. Was gerade in den USA, insbesondere in Minnesota, passiert, verstört jeden, der das Land, seine Freiheit, seine Menschen liebt. Wenn der US-Präsident die territoriale Souveränität eines NATO-Partners infrage stellt, dann kann es nicht einfach ein Weiter-so geben.

Das ist schwer erträglich, und es zerstört Vertrauen.

Ich weiß, viele wünschen sich – wir haben es gerade wieder gehört – eine harte Abrechnung: Mal richtig auf den Tisch hauen, dem Trump mal zeigen, was eine Harke ist. – Das verstehe ich. Politisch ist jedoch Besonnenheit oft der klügere Weg,

– jetzt warten Sie mal ab! – gerade dann, wenn Vertrauen bereits beschädigt ist. Wir werden für die transatlantische Partnerschaft kämpfen.

Denn – und dazu haben Sie kein Wort gesagt – es gibt in Europa jetzt und in absehbarer Zeit keine Sicherheit ohne die USA.

Wir sind wirtschaftlich und technologisch eng mit den USA verknüpft. Es wird keinen Waffenstillstand in der Ukraine ohne die USA geben.

Frau Haßelmann, eins muss ich Ihnen sagen: Es waren der Bundeskanzler Friedrich Merz und diese Bundesregierung, die in den letzten Wochen und Monaten alles getan haben – und es liegt nur an Friedrich Merz und dieser Bundesregierung –, dass die USA bei den Gesprächen über den Ukrainekrieg noch an Bord sind, dass sie an unserer Seite sind.

Dass die Ukraine überhaupt mit am Tisch sitzt, ist der Erfolg von Friedrich Merz.

Es war ganz billig, was Sie hier gerade gemacht haben, als Sie versucht haben, in dieser Frage Punkte zu machen.

Dass wir die USA brauchen, dass wir uns gegenseitig brauchen, heißt nicht, dass wir uns alles gefallen lassen müssen. Ich bin dankbar, dass das gerade schon angesprochen wurde. Aber weil es auch uns wichtig ist, möchte ich es noch mal sagen: Es sind viele Soldaten aus Deutschland beim NATO-Einsatz in Afghanistan gefallen. Viele wurden traumatisiert und verletzt. Wie müssen sich die Familien der Gefallenen bei den höhnischen Worten aus den USA fühlen? Unsere Soldaten haben tapfer an der Seite ihrer NATO-Verbündeten gekämpft.

Deswegen sind die Äußerungen nicht akzeptabel, und wir sind dankbar, Herr Bundeskanzler, für Ihre klaren Worte.

Es ist der Kanzler, es ist Friedrich Merz, der unser Land in dieser herausfordernden Zeit führt. Er führt in Europa; er hält die Staats- und Regierungschefs zusammen; er spricht mit dem US-Präsidenten auf Augenhöhe. Seine klare und besonnene Politik war es, die in den Tagen der Unordnung, in der das Undenkbare möglich schien, das westliche Bündnis zusammengehalten hat. Dieser realpolitische Kurs von Friedrich Merz hat sich als goldrichtig erwiesen. Und er hat unsere ausdrückliche Unterstützung in der Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das alles zeigt uns aber auch: Wir haben eine Wahl. Wir haben eine Wahl, wie wir langfristig in dieser Welt der Großmächte bestehen können. Diese Wahl erfordert Einsicht. Und Einsicht gibt es nur mit Ehrlichkeit. Sie erfordert einen klaren Blick auf die Realitäten, auf unsere Abhängigkeit. Unsere Wahl heißt Europa. Die Frage ist nicht: Mehr oder weniger Europa? Die Frage ist: Sind wir geeint? Sind wir handlungsfähig? Nur ein geeintes, ein handlungsfähiges Europa ist ein starkes Europa. Die Geschlossenheit Europas ist unser größter Trumpf.

Wenn wir von Selbststärkung reden – politisch, militärisch, wirtschaftlich –, müssen wir natürlich jetzt auch alle Entscheidungen in Brüssel und in den Hauptstädten genau nach dieser Maxime einordnen. Der EU-Binnenmarkt ist einer der größten der Welt. Wir müssen ihn nur richtig einsetzen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur mit einem starken Deutschland wird es auch ein starkes Europa geben. Die Verantwortung, die wir hier haben, geht weit über unsere eigene Nation hinaus. Wir sind der zentrale Wirtschaftsfaktor der EU, fiskalische Schutzmacht, die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und eines der wenigen Länder mit einem Triple-A-Rating, übrigens das einzige unter den G7-Staaten.

Wenn Deutschland seinen Status nicht hält, wird Europa nicht in der Lage sein, geopolitisch auch freiheitliche Interessen durchsetzen zu können.

Wachstum für Deutschland ist nicht nur eine Schicksalsfrage unserer Nation, sondern eine Schicksalsfrage Europas. Deswegen müssen wir in diesen Tagen jede Entscheidung, die wir treffen, einer Frage unterordnen: Nützt es dem Wachstum, oder nützt es ihm nicht? Wir brauchen ein wirtschaftlich starkes Deutschland. Wir wollen Wachstum für Deutschland, tragfähig und dauerhaft, damit wir in Europa stark sein können.

Deutschland muss wettbewerbsfähig sein, damit Europa stark ist. Und Europa muss Deutschland und die anderen Staaten auch stark sein lassen. Deswegen ist der 12. Februar auch so wichtig. Dann kommt auf Initiative des Bundeskanzlers der Europäische Rat zusammen, und Italien und Deutschland werden, so wurde es letzte Woche in Rom miteinander vereinbart, dazu Vorschläge präsentieren.

An der eigenständigen Handlungsfähigkeit Europas, der EU, wird sich unsere Zukunft entscheiden. Ich stimme ausdrücklich mit Matthias Miersch überein: Ein Europa der Pioniere – da, wo wir nicht auf den Letzen warten wollen – ist eben auch ein Instrument, um diese Handlungsfähigkeit zu zeigen.

Wir müssen also Abhängigkeiten abbauen, uns selbst stärken. Und da wiegen Rückschläge wie die vollkommen unnötige Verzögerung des Mercosur-Abkommens, die durch eine Entscheidung des Europäischen Parlamentes droht, angesichts der Tragweite des Augenblicks umso schwerer. Es war das Aufbegehren der Antieuropäer und ihrer willfährigen Gehilfen.

Einmal mehr wurde deutlich: Die AfD will ein schwaches Deutschland; sie will ein schwaches Europa. Sie möchte, dass wir uns am Ende gegenüber Putin schwach hinstellen. Das werden wir nicht zulassen und nicht akzeptieren.

Sie sind und bleiben eine Putin-Partei. Sie haben einen Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg, der übrigens nicht mal für den Landtag kandidiert. Das hat es, glaube ich, auch noch nie gegeben, dass ein Spitzenkandidat bei einer Landtagswahl nicht mal für den Landtag kandidiert.

Über Ihren Spitzenkandidaten Frohnmaier hat der Kreml 2017 geschrieben: Der gehört zu uns, und den haben wir absolut unter Kontrolle.

Markus Frohnmaier zieht wahrscheinlich eher in die Duma ein als in den Stuttgarter Landtag. Sie sind doch völlig lost mit Ihrer Außenpolitik und mit dem, was Sie hier veranstalten und was Sie hier erzählen.

Apropos: Jetzt haben Sie sich diese Woche entschieden – das ist ja eine Never-ending Story –, als Fraktion dem Abgeordneten Lucassen ganz offiziell eine Missbilligung auszusprechen, weil er hier am Rednerpult zur Wehrpflicht die Position Ihres Wahlprogramms vertreten hat.

Der Herr Lucassen hat in einem Brief an die Fraktionsführung geschrieben: Die Aussage von Björn Höcke, dass Deutschland es nicht mehr wert sei, verteidigt zu werden, führe die Daseinsberechtigung Ihrer Partei ad absurdum. – Er wendet sich in einem Brief gegen die „Verunglimpfung unseres Staates und seiner Institutionen“ durch die AfD. Herr Lucassen, wenn Sie merken, was Ihre Partei da macht, sollten Sie sich vielleicht die Frage stellen, ob das noch Ihre Partei ist, die so unsere Institutionen und die Bundeswehr verunglimpft.

Herr Lucassen wirbt in diesem Brief auch für Meinungspluralismus innerhalb der eigenen Partei – bemerkenswert für eine Partei, die wöchentlich nach Washington pilgert und dort rumjammert, sie dürfe in Deutschland ihre Meinung nicht mehr sagen.

Ich fasse also zusammen: Sie missbilligen offiziell als Fraktion die Aussagen Ihres verteidigungspolitischen Sprechers, weil er inhaltlich die Wehrpflicht und damit Ihr Wahlprogramm vertreten hat. Sie machen das auf Geheiß von Höcke und seinen rechtsextremen Gefolgsleuten.

Frau Weidel, die Einzige, die nicht mehr ernst genommen wird, sind offensichtlich Sie in Ihrer eigenen Fraktion. Björn Höcke regiert in Ihrer Fraktion. Auch das ist in diesen Tagen einmal mehr deutlich geworden.

Bei Mercosur – ich kann es Ihnen nicht ersparen –:

mittendrin die deutschen Grünen. Es waren die acht Stimmen der deutschen Grünen, die die Rechtsextremen und Linksextremen bei Mercosur über die Ziellinie gebracht haben.

Sie haben das Entstehen der größten Freihandelszone der Welt behindert; ein stärkeres Europa, das es in dieser Woche mehr denn je gebraucht hätte, haben Sie behindert. Die Grünen waren einmal mehr wieder ganz bei sich. Ihre Sehnsucht nach einer Welt außerhalb der Wirklichkeit hatte sich mal wieder durchgesetzt.

Frau Haßelmann, Sie haben gerade wieder die Bundesregierung und die Union lautstark kritisiert. Europa müsse endlich mal stark sein und stark auftreten.

Frau Haßelmann, Sie sind immer schnell mit Kommentierung zu allem und jedem.

Sie sind super darin, jedem hier im Parlament und in der Regierung zu erklären, wie er seinen Job zu machen hat; das können Sie echt super. Aber wenn es darauf ankommt, hört man von Ihnen gar nichts – vor und nach dieser Entscheidung tagelanges Schweigen.

Wer Rechtsextremen und Linksextremen zur Mehrheit verhilft, muss uns hier keine Moralpredigten halten, Frau Haßelmann.

Damit ist es vorbei!

Das Gute ist: Sie werden bald die Gelegenheit haben, diesen Kurs zu korrigieren. Das EU-Indien-Abkommen ist ein Lichtblick. Es ist auf dem Weg, vorbereitet auch und vor allem durch den Bundeskanzler. Unterstützen Sie es, wie Sie auch die vorläufige Anwendung von Mercosur unterstützen! Das ist gut.

Nein.

– Wenn Sie möchten – Sie sind dabei noch nicht einmal erfolgreich gewesen –, bitte schön, Frau Dröge, gerne.

Herr Spahn, der Charakter von Politikern misst sich nicht daran, dass man niemals einen Fehler macht, sondern daran, ob man in der Lage ist, auszusprechen, dass man welche macht. Alle Grünen haben in der vergangenen Woche selbstkritisch Fehler benannt. Diese Form von Charakter habe ich bei Ihnen allerdings noch nicht gesehen.

Sie haben sich hier heute zur US-Politik geäußert. Deswegen möchte ich Ihnen die Gelegenheit geben, dieses Bild, das ich vielleicht fälschlich von Ihrem Charakter habe, zu korrigieren.

Sie gehören ja zu denjenigen, die Trump in den vergangenen Jahren verharmlost haben. Sie sind auf einen Parteitag der Republikaner gefahren und haben dort gesagt, dass Sie dort keine autoritären Tendenzen erkennen, dass die Demokraten vor einer Diktatur warnen würden, als würde das Land untergehen, und mit dieser Feindesrhetorik auf beiden Seiten komme man nicht weiter. Sie haben gesagt, Sie würden bei Donald Trump eine Wortwahl kritisieren, in der Sache habe er aber durchaus einen Punkt. Sie betrachten den Trump-Vertrauten und MAGA-Politiker Richard Grenell als Freund, wie Sie im „Spiegel“ gesagt haben. Sie haben den Rechtsextremen Steve Bannon getroffen. Und Sie haben noch vor zwei Wochen, als Trump Grönland gedroht hat, gesagt, auch dort habe Trump einen Punkt.

Deswegen möchte ich Ihnen die Chance geben, uns zu zeigen, dass auch Sie zu Selbstkritik in der Lage sind und einfach an dieser Stelle sagen: Sie lagen in Ihrer US-Politik komplett falsch.

Frau Kollegin Dröge, ich habe es damals gesagt, und ich sage es heute: Ja ein Teil der Entwicklung in den USA besorgt mich sehr, und ich hätte sie so nicht für möglich gehalten; ja, das sage ich.

Aber ich bleibe auch dabei – und das ist etwas, was in der deutschen Debatte immer durcheinandergeht –: Verstehen zu wollen, was die andere Seite will und denkt, heißt nicht, Verständnis zu haben. Das ist ein Unterschied.

Und ich glaube, im transatlantischen Verhältnis – viele Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen hier aus der politischen Mitte sind regelmäßig in Washington,

um mit Republikanern und Demokraten im Senat und Kongress Gespräche zu führen – macht es Sinn, zu verstehen, was in den USA passiert, und es macht Sinn, zu verstehen, was in der US-Regierung gedacht wird.

Das ist aber etwas anderes, als dafür Verständnis zu haben oder gar alles richtig zu finden. Und es wäre gut, wenn Sie vielleicht meine Antwort zum Anlass nehmen, um aufzuhören, mir populistisch und pauschal das zu unterstellen, was Sie gerade einmal mehr unterstellt haben. Es ist einfach nicht wahr.

Es ist allerdings auch einmal mehr bemerkenswert, dass Sie in einer Situation, in der Sie in der Defensive sind und einmal einfach mal sagen könnten:

„Ja, das war nicht gut letzte Woche“, die Dinge gleich wieder so verfälschend angehen. Das wäre doch eine gute Gelegenheit gewesen, es anders zu machen; aber gut.

Ja, es ist eine raue Welt. Zu lange haben wir die Augen vor dieser Welt verschlossen.

Wir haben uns immer wieder einer Ordnung versichert, die es so wahrscheinlich schon lange nicht mehr gab.

Wir müssen einen europäischen Weg finden, der uns auf Augenhöhe mit den Großmächten unserer Zeit bringt. Wir werden dafür Partner brauchen: Partner, die mit uns wertebasierten Realismus leben.

Das kann nur gelingen, wenn Europa geschlossen auftritt. Hier kommt es auf Deutschland, auf unseren Kanzler und auf diese Koalition an. Wir werden alles tun für ein starkes Deutschland in einem starken Europa.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst die gute Nachricht: 374 Tage Trump sind geschafft. Jetzt die schlechte: Es sind noch 1 009 Tage bis zur nächsten Wahl in den Vereinigten Staaten, wenn es denn dann dort noch eine Wahl geben wird.

Ehrlich gesagt: Ich habe es satt, ständig diesen verhaltensauffälligen Flegel aus dem Weißen Haus in den Nachrichten zu erleben und mich mit seinen Äußerungen auseinanderzusetzen.

Leider zu spät: Der AfD-Fan Trump hat es sich wieder im Weißen Haus gemütlich gemacht. Es war klar: Das wird nach der ersten Amtszeit eine weitere Katastrophe werden. Aber es ist schlimmer gekommen, als viele von uns gedacht oder befürchtet haben. Jetzt ist die internationale Staatengemeinschaft aufgerufen, das Schlimmste abzuwenden. Wenn uns das nicht gelingt, dann Gnade uns wer auch immer.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die republikanische Partei hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter nach rechts radikalisiert. Aber, geschätzte CDU, ihr seid weiterhin in der Internationalen Demokratischen Union Partnerpartei dieser US-Republikaner, auch wenn sich diese mittlerweile vom US-amerikanischen politischen System verabschiedet haben. Vielleicht sollten Sie darüber mehr nachdenken.

Vielleicht auch eine kleine Argumentationshilfe: Mit der Immigrationsbehörde ICE gibt es nun einen wildgewordenen Arm der US-Regierung. Diese ICE terrorisiert immer mehr unbescholtene Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika. Allein in den ersten zwei Wochen dieses Jahres sind sechs Menschen in ICE-Haft gestorben. Vor wenigen Tagen traf es den Krankenpfleger Alex Pretti im US-Bundesstaat Minnesota.

Diese ICE-Schergen setzen blindlings die Interessen von Trump und seiner faschistischen MAGA-Bewegung durch. Die Bundesregierung kann daher nicht so tun, als sei diese US-Regierung in irgendeiner Weise weiterhin ein zuverlässiger Partner.

Das gilt sowohl in der Wirtschaftspolitik als auch in der Sicherheitspolitik. Es müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden. Wo bleibt denn das Exportverbot für deutsche Waffen an die USA? Kuschen Sie nicht länger! Handeln Sie! Das ist nicht komplex, das ist einfach nur logisch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor drei Wochen überfiel das US-Militär Venezuela. Bei diesem völkerrechtswidrigen Überfall wurden der Präsident und seine Ehefrau entführt. Und die Reaktion der Bundesregierung?

Das dröhnende Schweigen der Bundesregierung nach diesem eklatanten Bruch des Völkerrechts war bezeichnend und nicht zufällig.

Ich erinnere an das Jahr 1999. Es war die damalige rot-grüne Bundesregierung, die mit der Teilnahme am NATO-Krieg gegen Jugoslawien das Völkerrecht gebrochen hat. Sie schufen damit damals einen Präzedenzfall. Dieser wird nunmehr vielfach nachgeahmt. Die Missachtung von Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta wurde zur Regel. Und die NATO-Führungsmacht USA spielte dabei immer – immer! – die Hauptrolle.

Über Jahrzehnte haben Vertreterinnen und Vertreter von Grünen, SPD, CDU und CSU einen Völkerrechtsbruch der USA nach dem anderen immer wieder schöngeredet. Und die AfD folgt ihnen nunmehr.

Doch wie das Beispiel Grönland zeigt: Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Der jetzige US-Präsident hat gesagt, dass nur seine Moral ihn davon abhalte, etwas zu tun oder etwas nicht zu tun. Welche Moral bitte schön, liebe Kolleginnen und Kollegen, meint er nur?

Ja.

Vielen Dank, Herr Kollege Pellmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich teile ja durchaus einiges in der Bewertung des US-Präsidenten, und ich würde mir in der Tat, ähnlich wie Sie, wünschen, dass die Union die Kraft fände, auch aus einer richtigen transatlantischen Historie heraus, die Sie ja nie hatten, die richtigen Schlüsse zu dem neuen Amerika, zu der neuen Situation unter Donald Trump zu ziehen.

Ich frage Sie nur umgekehrt: Wenn Sie so wortreich die veränderte Sicherheitslage mit Blick auf Amerika beschreiben, wenn Sie nicht ganz so wortreich die veränderte Sicherheitslage mit Blick auf Wladimir Putin in Russland beschreiben: Was ist Ihre deutsche und europäische Antwort darauf? Warum sind Sie dann nicht bereit und in der Lage, auch eigene Glaubenssätze, eigene Traditionslinien infrage zu stellen und die richtige Antwort zu geben, dass es europäische Stärke und Entschlossenheit braucht und dass dies auch bedeutet, dass Europa eine eigene Verteidigungsfähigkeit braucht, um unseren Frieden und unsere Freiheit zu sichern?

Wenn Sie nicht daran glauben, dass es die USA sind – und ich hoffe, dass Sie nicht daran glauben, dass es irgendwann wieder Russland ist, das Deutschland und Europa wohlgesonnen gegenübersteht –: Warum fahren Sie weiter eine Rhetorik à la „Panzer statt Kinder“, die verhindert, dass unsere Lebensversicherung eine Chance hat, nämlich ein starkes und ein verteidigungsfähiges Europa?

Herr Banaszak, zur ersten Frage: Die Fraktion Die Linke wie auch die Partei Die Linke haben sich klar zum rechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine geäußert, diesen verurteilt und den Aggressor klar beim Namen benannt; das ist das Erste. Das Zweite: Im Vergleich zu Ihnen sind uns Haltung und Moral durchaus wichtig.

Wenn Sie sich vielleicht an Ihre Urwurzeln erinnern: Die Grünen, insbesondere im Westen der Republik, sind mal aus der Friedensbewegung hervorgegangen, unter anderem.

Wo bitte stehen Sie denn heute?

Wenn ich die Rede Ihrer Fraktionsvorsitzenden höre, die offensichtlich meint, dass immer mehr Aufrüstung, immer schwerere, immer weiter reichende Waffen das Heil bringen sollen, sage ich: Sie sind auf dem Irrweg, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Danke, Frau Präsidentin. – Und deswegen, glaube ich, sind wir gut beraten, wenn wir – und das ist schon seit vielen Jahren unsere Agenda – mehr auf Diplomatie, mehr auf Verhandlungen, mehr auf ein Miteinander setzen und, um den Bundeskanzler abschließend zu zitieren, auch „geschlossen auftreten“.

Frau Präsidentin, ich fahre fort. Die US-Regierungen der vergangenen 30 Jahre haben einen Völkerrechtsbruch nach dem anderen verübt. Und immer waren es Politikerinnen und Politiker der verschiedenen Bundesregierungen, die Applaus geklatscht und nicht widersprochen haben. Wir als Linke haben das immer klar und deutlich kritisiert; denn Völkerrechtsbruch bleibt Völkerrechtsbruch.

Da ändert es auch nichts, wenn man von einer angeblichen Komplexität der Sachverhalte spricht. Wie sieht es denn mit Selbstkritik aus? Wenn wir alle in Zukunft die US-Drohungen gegenüber Grönland ernsthaft kritisieren wollen, müssen wir eben auch selbstkritisch einräumen, was in den letzten drei Jahrzehnten schiefgelaufen ist.

Ja.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Pellmann, erst mal vielen Dank dafür, dass Sie auch mir die Möglichkeit geben, eine Zwischenfrage zu stellen. Die letzten Sitzungswochen haben wir immer wieder das Narrativ hören können – häufig auch von rechts außen –, man habe mit der NATO-Bombardierung 1999 im ehemaligen Jugoslawien einen Präzedenzfall geschaffen. Dass dieses Narrativ auch von Ihrer Fraktion immer wieder bedient wird, auch heute zu einer sehr starken – –

– Lasst mich doch erst mal ausreden! – In der Aussprache nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur außenpolitischen Lage wird dieses Narrativ hier verwendet, um möglicherweise einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und andere Völkerrechtsbrüche zu legitimieren.

Ich möchte Ihnen nur eines sagen: Wenn Sie dieses Narrativ immer wieder bedienen, vergessen Sie die Opfer von Srebrenica 1995. Damals gab es keine humanitäre Intervention.

Wenn Sie dieses Narrativ bedienen, vergessen Sie vor allem auch die Opfer im Kosovo. Viele Tausende Menschen wurden Opfer des Massakers von Milošević. Was 1995 nicht gelungen ist – einen Genozid zu verhindern –, ist 1999 durch die humanitäre Intervention, die auch von diesem Deutschen Bundestag beschlossen wurde, Gott sei Dank gelungen.

Warum verteidigen Sie in diesem Hohen Hause immer wieder Milošević und andere Diktatoren? Warum verteidigen Sie ein Narrativ, das sich gegen Demokratie und Menschenrechte richtet, statt sich für die Opfer und vor allem für die Menschen auf dem westlichen Balkan einzusetzen?

Wissen Sie, Sie verkehren Ursache und Wirkung.

– Ja. Jetzt müssen Sie es bitte auch aushalten: Das, was dort passiert ist – Sie haben es beschrieben –, haben wir genauso verurteilt. Aber die Antwort 1999 war eben ohne Mandat völkerrechtswidrig. Ihre Äußerung bestätigt ja, dass Ihnen das Völkerrecht offensichtlich völlig egal ist. Das kritisiere ich und werde es auch weiter kritisieren.

Bei der Einordnung der heutigen weiteren völkerrechtswidrigen Angriffe und Verfehlungen muss man feststellen, dass das Ganze eben mit dem auch von Ihnen unterstützten Bruch des Völkerrechts 1999 begann. Deswegen thematisiere ich das an dieser Stelle sehr deutlich.

Ich komme zurück zur Selbstkritik an der Außenpolitik. Die wäre ehrlich. Es wäre eine Zukunft, in welcher das Völkerrecht – wir haben es gerade gehört – wieder gestärkt wird; eine Zukunft, in der Diplomatie und internationale Zusammenarbeit zählen und nicht das Recht des Stärkeren; eine Zukunft der Annäherung und der Kooperation; eine Zukunft der Abrüstung und des Abbaus von Feindbildern. Deutschland trägt schon allein aus seiner historischen Verantwortung heraus eine zentrale Verantwortung. Unsere Zukunft muss aus Kooperation und Diplomatie bestehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union ist derzeit in einer sehr schlechten Verfassung. Was haben verschiedene Bundesregierungen getan, als die Regierung von Viktor Orbán in Ungarn die bürgerliche Demokratie beseitigt hat? Es wurde weggeschaut, und es wurde gedeckt. Mittlerweile ist solch ein Staatsumbau nicht nur Vorbild für die Republikanische Partei in den USA, sondern vielfach auch für rechte Regierungen, unter anderem in Italien. Was bedeutet das denn? Einschränkung der Pressefreiheit, undemokratische Wahlgesetzesänderungen, Einschränkungen der Rechte von Minderheiten und so weiter und so fort. Überall schleifen rechte Parteien demokratische Grundrechte.

Wenn Bundeskanzler Merz angesichts solcher Realitäten von gemeinsamen Werten mit der italienischen Regierung spricht, dann prost Mahlzeit! Herr Merz, machen Sie endlich deutlich, was Sie sich für eine Europäische Union wünschen! Wo ziehen Sie denn rote Linien? Beim Wahlrecht, bei der Pressefreiheit, bei den Rechten von Minderheiten, bei Frauenrechten? Viele, viele unbeantwortete Fragen. Herr Merz, machen Sie endlich klar, wofür Sie in der EU-Politik stehen!

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Debatten hier folgt und hört, was besonders von der linken und von der rechten Seite zur Europapolitik, zur Souveränität Europas gesagt wird, hat man manchmal ganz deutlich das Gefühl, in einem Paralleluniversum gefangen zu sein. Das betrifft auch die aggressiven Zwischenrufe vorhin gegenüber der Koalition. Man muss die Politik nicht gut finden.

Wir machen die Politik derzeit, so wie wir sie für richtig halten. Aber diese Art und Weise des Umgangs und diese Aggression sind nicht angemessen, diesem Haus nicht, dieser Debatte nicht und auch nicht gegenüber denjenigen, die die Politik dieser Bundesregierung unterstützen. Wir können gerne in der Sache streiten, aber nicht in dieser Form, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

Ich möchte zu Beginn betonen, dass ich dem Bundeskanzler dankbar bin, dass er gerade in seiner Regierungserklärung die Souveränität Europas betont hat, die Stärke Europas, die wir – auch das haben Sie betont – viel zu lange vernachlässigt haben. Das ist der Punkt, wo wir stark sein müssen. Deutschland als größte Volkswirtschaft und als wichtigstes Mitgliedsland dieser Europäischen Union hat hier eine Verantwortung. Wenn wir diese nicht wahrnähmen, dann würden wir scheitern mit dieser Regierung.

Ich will Ihnen das noch mal deutlicher sagen: Dänemark garantiert das Selbstbestimmungsrecht Grönlands und somit auch die Souveränität Grönlands. Die Europäische Union garantiert die Souveränität Dänemarks. Das ist der entscheidende Punkt: dass wir das können, dass wir stark sind. Das müssen wir auch sein.

Im Artikel 355 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union findet sich übrigens eine Lösung, die aber Dänemark und Grönland wollen müssten. Sie müssten sagen: Wir wollen, dass das Gebiet Grönland wieder komplett zur Europäischen Union gehört. Das kann man mit einem einfachen Beschluss machen. Aber Grönland muss sagen, dass es das will, und Dänemark müsste es beantragen. Ich fände den Weg gut; aber darüber haben wir hier nicht zu befinden.

Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen, die vielleicht ein bisschen einordnet, was international gerade passiert. Ich weiß nicht, ob jemand den Namen Leif Eriksson kennt. Leif Eriksson ist vor 1 000 Jahren in Neufundland gelandet. Er war der Sohn von Erik dem Roten. Wenn wir in diesem Haus und in der internationalen Politik der Logik von Trump folgen würden, dann müsste Norwegen demnächst sagen: Die USA gehören eigentlich zu uns.

Daran kann man schon erkennen, wie blödsinnig diese Debatte zum Teil ist. Deshalb braucht es diese Stärke.

Ich sage Ihnen aber auch: Der Zolldeal, der im letzten Sommer zwischen zwei Golfrunden geschlossen wurde, war keine schlaue Idee. Er hat die Allmachtsfantasien von Trump erst möglich gemacht. Wir müssen sagen: Wir bereuen heute, dass es so weit gekommen ist. Wirtschaftlich ist dieser Kurs übrigens für die USA hochgradig gefährlich, und das merkt man auch. Man sieht, dass dieser Rückzug Trumps ganz viel mit dem zu tun hat, was an den Finanzmärkten los ist und was wirtschaftlich in den USA passiert.

Das muss man zur Kenntnis nehmen. Das heißt auch, dass wir die Stärke haben, die sogenannte Bazooka einzusetzen. Sie ist ein Antizwangsinstrument – gestern hat jemand gelacht, als ich den Begriff in der Befragung der Bundesregierung gegenüber dem Außenminister erwähnt habe –, das wir vor Jahren innerhalb der Europäischen Union eingesetzt haben. Wir können es nutzen, wenn wir es brauchen. Wir können es nutzen, und wir sind stark damit.

Die Hand gegenüber unserem transatlantischen Partner muss ausgestreckt sein. Aber ich glaube, dass wir den Partnern in der Welt auch zeigen müssen, wo unsere Grenzen sind. Wo ist die rote Linie? Die rote Linie ist die Souveränität Europas,

die Souveränität Deutschlands, die Souveränität von uns allen.

– Das gehört immer beides zusammen.

Beides gehört deshalb zusammen, weil Deutschland in dieser Welt ohne die Europäische Union zu klein und zu schwach wäre. Aber wir können mit dieser Europäischen Union, mit den 450 Millionen Menschen und mit dem größten Binnenmarkt der Welt, richtig viel erreichen. Und wir haben viel erreicht.

Unser Wohlstand hat damit zu; das muss man auch mal zur Kenntnis nehmen.

Europa muss sich auf seine eigenen Stärken besinnen. Auf die alte transatlantische Partnerschaft ist anscheinend kein Verlass. Ich will sie aber nicht aufgeben. Deshalb heißt es, die Hand ausgestreckt zu halten und in die Zukunft zu gucken. Denn am Ende schaffen wir das nur, wenn wir gemeinsam vorantreten, souverän, als Europäer.

Vielen Dank. Glück auf!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die Weltlage veränderte sich wohl kaum je so sprunghaft wie in den letzten Monaten und Jahren. Neue Kriege und alte Feindbilder sind wieder Alltag geworden. Das alles erfolgt zu meinem größten Bedauern, wollen doch die Bürger in unserem Land und in Europa ein friedliches und sicheres Leben führen. Leider spielt die Politik hierbei in weiten Teilen eine unrühmliche Rolle. Es geht nicht mehr um Diplomatie und Ausgleich; heute geht es ganz offensichtlich wieder um das Recht des Stärkeren. Diese Entwicklung gilt es zur Kenntnis zu nehmen. Im nächsten Schritt muss diese Problemlage bearbeitet werden, und das geht definitiv nicht mit permanenten Muskelspielchen und Machtgebärden, sei es die Lieferung von Waffen an die Ukraine oder die andauernde Betonung des einseitig Guten bzw. des einseitig Bösen, so wie wir es jetzt auch hier in den Vorreden gehört haben. Diese einfache Logik wird den Geschehnissen in der Welt nicht mehr gerecht.

Deutschland lebt von seinen Exporten. Unsere Hauptzielländer dabei sind die USA und China – die beiden wichtigsten Handelspartner, damit wir in Deutschland unseren Wohlstand zu erhalten. Es muss also in unserem eigenen Interesse sein, gute Beziehungen zu allen, aber insbesondere zu unseren verlässlichen Partnern zu haben. Dass es dabei auch um moralisch richtiges Handeln gehen muss, und zwar zuerst dem eigenen Volk gegenüber, das sollte an erster Stelle stehen. Vom deutschen Bundeskanzler darf deshalb erwartet werden, dass er das Wohl Deutschlands hierbei in den Mittelpunkt stellt.

Und ich muss ein bisschen schmunzeln, nachdem ich es in den Vorreden schon häufig gehört habe und auch von Herrn Töns gerade: Sie nehmen die Worte „Souveränität“, „Interessen“ und auch „Eigenständigkeit“ in den Mund. Das sind alles Worte, die wir seit Jahren benutzt haben und wo Sie uns bei entsprechenden Forderungen Nationalismus unterstellt haben. Und auf einmal fangen Sie an, sich selbst in diesen Redensarten zu artikulieren.

Aber Sie können immer noch nicht definieren, was eigentlich die deutschen Interessen sind. Den Punkt sind Sie uns immer noch schuldig. Das können Sie bis heute nicht tun.

Und Herr Spahn, vielleicht noch ein paar Worte zu der Entscheidung über Mercosur gerade im Europaparlament: Das Europaparlament hat 720 Abgeordnete, und wenn ein Abkommen dieser Größenordnung es eben nicht schafft, die Mehrheit zu erlangen, dann muss ich Sie einfach daran erinnern: Das ist Demokratie. Daran sehen Sie, dass dieses Abkommen scheinbar eben nicht so gut ist, wie Sie es hier beschrieben haben.

Und was Sie nicht erwähnt haben: Sie haben dabei vor allem die Bauern über die Klinge springen lassen. Und das ist der Grund, warum es nicht ratifiziert wurde.

Und nehmen wir das Freihandelsabkommen mit Indien und der Europäischen Union. Der Bundeskanzler besuchte Indien und kam mit einem Koffer voller Versprechen zurück, die der deutschen Wirtschaft dienen sollen. Er hat es ja hier heute erwähnt.

Keine Frage. – Nachher, bitte.

Nein. – Nun sind Handelsabkommen zunächst einmal zu begrüßen. Allerdings sollten sie eben in beide Richtungen – von Deutschland nach Indien und zurück – gelten. Mein Besuch in Indien im Frühjahr 2025 zeigte jedoch schon, wohin uns der Weg dort führen wird. Indien ist mehr als glücklich, günstiges Bauland, preiswerte Arbeitskräfte und vor allem preiswerte Energie zur Verfügung zu stellen. Damit wollen sie Anreize für deutsche und europäische Investitionen schaffen, im indischen Interesse, was sicherlich aus indischer Sicht zu begrüßen ist. Nur bedeutet das im Umkehrschluss, dass Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden, wie man so schön sagt. Real bedeutet das die weitere Deindustrialisierung Deutschlands, und das erleben wir ja jeden Tag.

Meine Damen und Herren, wem nützt es, wenn wir weitere Industriearbeitsplätze in Deutschland verlieren? Im vergangenen Jahr waren es circa 1 000 Arbeitsplätze pro Tag. Wo sollen unsere Arbeiter eigentlich ihr Geld verdienen? Wo findet in Deutschland zukünftig Wertschöpfung statt? Und, werte SPD, das kann man eben nicht über NGOs.

Sie erwirtschaften keine Wertschöpfung. Das machen die fleißigen Arbeiter, die jeden Tag in den Unternehmen was erwirtschaften, was herstellen in diesem Land.

Und da muss die Frage gestattet sein: Wann schaffen Sie endlich auch die Rahmenbedingungen in Deutschland, damit sich hier wieder Industrieunternehmen ansiedeln? Der Bundeskanzler hat davon heute sehr wenig gesprochen. Genau darauf erwarte ich von dieser Bundesregierung eben auch Antworten.

Herr Merz, die Anfangsjahre der alten Bundesrepublik sind nun mal vorbei. Damals verband Konrad Adenauer die Ämter des Bundeskanzlers und Außenministers. Heute muss der deutsche Bundeskanzler zuallererst die inländischen Interessen vertreten und Probleme im eigenen Land lösen. Fangen Sie endlich an damit! Denn darauf wartet vor allem die deutsche Wirtschaft.

Und, Herr Bundeskanzler, sollte Ihnen das Amt zu schwer werden, haben Sie jederzeit die Möglichkeit, es abzugeben. Einen Außenkanzler mit permanenter Kommentarfunktion für die internationalen Krisen dieser Zeit braucht Deutschland jedenfalls nicht.

Und wenn Sie es können und vor allem wollen, treten Sie als deutscher Regierungschef selbstsicher auf, rufen Sie endlich in Moskau an und verhandeln Sie für Frieden und Wohlstand auf dem Kontinent Europa. Sollten Sie sich weiterhin ungelenk hinter Zierpflanzen verstecken wollen, bleiben Sie besser in Berlin und wagen Sie den Versuch, endlich Politik für unsere Bürger zu machen.

Am Beispiel Teilzeitarbeit zeigt sich sehr gut, dass die Union dieses Prinzip einfach nicht verstanden hat. Sie wollen nicht nur das Recht auf Teilzeitarbeit einschränken, nein, Sie wollen sie tatsächlich verbieten. Das ist nicht nur unglaublich undemokratisch;

dieses geplante Verbot ist auch Ausdruck der Ohnmacht, mit der Sie versuchen, Politik zu machen. Wer verbietet, schafft zudem Grauzonen. Wollen Sie diese dann wieder mit weiteren Steuergeldern und Schulden ausgleichen?

Meine Damen und Herren, diese Politik und die Art dieser Politik ist auch zutiefst ungerecht. Was wollen Sie den jungen Familien aufbürden, denen Sie keine Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stellen? Oder was ist mit den Familien, die pflegebedürftige Kinder oder Eltern versorgen? Stehen diese dann vor der Entscheidung, gar nicht mehr oder nur noch in Vollzeit arbeiten gehen zu können? Solchen halb durchdachten Vorschlägen werden wir selbstverständlich nicht folgen.

Werte Kollegen, wir haben gute und schlaue Köpfe in Deutschland. Wir wissen, wie wir aus Krisen herauskommen, und viele leisten tagtäglich eine wertvolle Arbeit. Herr Bundeskanzler, erkennen Sie endlich die Potenziale der Bürger! Lassen Sie die Handwerker und die Firmenbesitzer ihre Arbeit machen! Sie sind die Stützen unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft. Das ist der wahre Mittelstand, den Sie jeden Tag vernachlässigen. Und auch dazu heute kein Wort, zu unserem tragenden Mittelstand! Das ist eine Schande für eine Regierungserklärung.

Genau diese Leute arbeiten gemeinsam mit ihren Angestellten jeden Tag hart für Deutschland. Mit dem, was sie erarbeiten, tragen sie die Hauptlast unserer Sozialversicherungssysteme. Dafür verdienen sie endlich auch Respekt der führenden Politiker, den Respekt von Ihnen, Herr Bundeskanzler.

Man hat Ihnen zugetraut, mit Ihrer Bundesregierung unser Land voranzubringen. Es wird jedoch deutlich, dass diese Einschätzung falsch war. Herr Merz, ein Staat ist kein Wirtschaftsunternehmen, das an einer internationalen Börse gehandelt wird. Ein Staat, das sind die Bürger, und in genau diese müssen Sie sich hineinversetzen. Hier geht es nicht um Dividenden, hier geht es um Mieten und Wohnraum, um Stromkosten, Krankenkassenbeiträge, Lebensmittelkosten, Kinderbetreuung und Versorgung unserer Älteren. Es sind ganz normale und alltägliche Dinge, für die auch diese Bundesregierung, vor allem die SPD, kein Ohr hat.

Dort draußen arbeiten Tag für Tag die Bürger hart dafür, ihre Lebenshaltungskosten zu finanzieren, sich vielleicht einen Urlaub leisten zu können oder sich ein Eigenheim anzuschaffen. Und die Bürger müssen feststellen, dass der Wohlstandsverlust überall sichtbar ist. Man kann sich mit seiner Hände Arbeit eben keine Wohnung und schon gar kein Haus mehr leisten. Es geht dabei aber zukünftig immer weniger um prekäre Beschäftigungsverhältnisse als vielmehr um die seit Jahrzehnten steigenden Sozialversicherungsausgaben. Und das ist nicht mehr nur die Rentenversicherung. Die Sozialstaatsreform von Frau Bas wirft alles – Bürgergeld, Sozialhilfe, Wohngeld und Kinderzuschlag – in einen Topf.

Meine Damen und Herren, was ist nur aus der ehemaligen Arbeiterpartei SPD, was ist nur aus der Sozialdemokratie geworden? Es muss doch darum gehen, denen zu helfen, die wirklich Hilfe benötigen.

Sie jedoch schaffen immer weiter Anreize für Nichtarbeit und betreiben eine Gleichmacherei in Form von Leistungspauschalen. Das ist nicht nur ungerecht dem Einzelfall gegenüber,

nein, es schafft auch Pullfaktoren der Zuwanderung in unsere Sozialversicherungssysteme,

belastet die Wertschöpfenden in Deutschland immer stärker und ruiniert endgültig die Sozialstaatsidee.

Leistung und Verantwortung müssen Hand in Hand gehen. Das wissen wir als Alternative für Deutschland, und das wissen auch alle Arbeiter. Nur Sie verstehen das nicht. Und darum wählen auch immer weniger Menschen die SPD. Die bevorstehenden Landtags- und Kommunalwahlen werden richtungsweisende Ergebnisse hervorbringen.

Und Sie werden sich am Wahlabend wieder hinstellen und werden dann nach fünf verlorenen Landtagswahlen – Sie werden sie alle verlieren dieses Jahr – sagen: Wir müssen den Bürgern das alles besser erklären.

Nein, Sie müssen endlich mal Politik machen, damit die Bürger sehen, dass es eine Veränderung gibt! Deshalb, weil Sie das nicht tun, wählt niemand mehr SPD.

Ich hoffe für Deutschland und seine Bürger,

dass Herr Merz und seine Bundesregierung dann endlich mal die Realitäten anerkennen und zumindest darüber nachdenken, eine Wende zum Besseren zu vollziehen,

vor allen Dingen auch darüber, mit welchen Mehrheiten das in diesem Hause wirklich möglich wäre.

Deswegen: Fangen Sie endlich an, die Attraktivität Deutschlands zu erhöhen, damit auch Leistungsträger zu uns kommen bzw. wieder nach Deutschland zurückkehren können und möchten!

Nur so werden wir konkurrenzfähig bleiben und den Wohlstand an die kommenden Generationen weitergeben können.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Konrad Adenauer hätte am 5. Januar dieses Jahres seinen 150. Geburtstag gefeiert. Er war ein Vordenker, ein Vater der Europäischen Union, und er unterzeichnete die Beitrittserklärung Deutschlands zur NATO am 09.05.1955. Das Erbe von Konrad Adenauer ist also die NATO, ist die Europäische Union, ist aber vor allem Frieden, Freiheit und Wohlstand, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen sage ich Ihnen von der AfD: Wenn Sie in diesen Tagen fabulieren, dass wir aus der NATO austreten sollen,

dass wir die Europäische Union verlassen sollen,

dann verraten Sie all das, woran Konrad Adenauer geglaubt hat, und Sie setzen Frieden, Freiheit und Wohlstand aufs Spiel.

Die Debatte um Grönland hat gezeigt, dass das Erbe Adenauers keine Selbstverständlichkeit ist. Vielmehr müssen wir jeden Tag von Neuem darum kämpfen.

Da ist es ein Glücksfall, dass wir einen Bundeskanzler haben,

der in diesen herausfordernden Zeiten klug und besonnen Außenpolitik macht, der fest im westlichen Bündnis verwurzelt ist. Denn die Wahrheit ist doch: Während andere, ideologisch getrieben, nach der Eskalation im westlichen Bündnis gerufen haben, ist es unserem Bundeskanzler Friedrich Merz zu verdanken, mit einer ruhigen, mit einer besonnenen Hand den Weg für eine Lösung freigemacht zu haben. Deswegen: Vielen Dank, Herr Bundeskanzler! Eine historische Leistung von Ihnen in dieser herausfordernden Frage!

Der Blick in die Welt beunruhigt uns, weil wir merken: Anscheinend verschiebt sich alles. Irgendwie scheint ja der Satz zu gelten: Fressen oder gefressen werden. – Deswegen setzen wir in dieser Koalition auf eigene Stärke. Denn nur so werden wir uns in dieser neuen Weltordnung behaupten können. Wir definieren eigene Stärke in innerer Sicherheit, in äußerer Sicherheit – für beides haben wir viel getan –, und wir definieren sie eben auch in Wirtschaft, Wirtschaftswachstum. Und wenn wir diesen Bereich in den Blick nehmen, dann stellen wir fest: Auch dort gibt es einen globalen Wettstreit, bei dem wir versuchen müssen, nicht abgehängt zu werden.

Wir haben Russland: umgestellt auf Kriegswirtschaft.

Wir haben die Vereinigten Staaten: Die agieren mit einem harten Kurs des Protektionismus.

Und wir haben China, die durchaus aggressiv versuchen, wirtschaftlich den Globus zu umspannen, auch mit dem Modell Freihandel. Denken Sie an das Jahr 2022! China hat da die größte Freihandelszone der Welt gegründet: 15 Mitgliedstaaten und 30 Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Auch das ist ein Wettstreit, bei dem wir versuchen müssen, uns mit unseren Standards, mit der Sicherung von Rohstoffen und auch mit der Sicherung von Lieferketten zu behaupten. Wenn wir da zu schwach sind, werden uns andere diese Fragestellungen vorgeben und diktieren. Und da ist eben Freihandel für uns das Mittel schlechthin.

Bevor ich was zum Freihandel sage, noch mal zurück zum Thema Wirtschaftswachstum. Auch der Blick auf unsere Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen, offenbart, dass Demokratie immer nur dann stabil ist, wenn es den Menschen im Land wirtschaftlich gut geht. Denn die Menschen wollen spüren – auf der Arbeit, im familiären Bereich, aber auch im eigenen Geldbeutel –, dass Demokratie tatsächlich das beste aller Staatsmodelle ist. Deswegen sagen Demokratieforscher, dass Demokratie zur Stabilität immer stabile Wirtschaft und Wirtschaftswachstum braucht.

Anders als es die Fraktionsvorsitzenden der AfD regelmäßig tun, lasse ich sie natürlich gerne zu.

Geschätzter Herr Kollege Hoffmann, vielen Dank, dass Sie die Zwischenbemerkung zulassen. – Ich hätte eine Frage. Sie haben gerade gesagt – und jetzt zitiere ich Sie –, irgendwie scheine jetzt im internationalen Kontext, wobei Sie sich auf die Außenpolitik bezogen haben, zu gelten: Fressen oder gefressen werden. – Da habe ich tatsächlich zweimal hingehört, zumal Sie danach noch gesagt haben: „Deswegen setzen wir […] auf eigene Stärke.“ Das erschüttert mich etwas. Ich und meine Partei, die AfD, sehen es eher andersrum.

Auch im internationalen Kontext sollte es heißen: Leben und leben lassen.

Aber wenn Sie schon sagen: „Fressen oder gefressen werden“, wen meinen Sie denn damit? Deutschland? Sollen wir jemanden fressen, und, wenn ja, wen wollen Sie denn fressen?

Ihre Zwischenfrage ist ja jetzt ein schönes Beispiel für die Art und Weise, wie Sie Politik machen.

Mal ganz abgesehen davon – das geht auch in andere Richtungen; ich habe es hier mehrfach gesagt –: Ich lasse jede Zwischenfrage zu; sogar von den Linken lasse ich sie zu.

Also werten Sie es nicht, wenn ich sie auch von den Rechten zulasse!

Jetzt noch mal zu Ihnen. Ihre Frage ist ein sehr schönes Beispiel dafür, wie Sie Politik machen, Herr Chrupalla; denn Sie fangen immer damit an – Sie haben es auch vorhin gesagt –, das sei Demokratie, und dann manipulieren Sie.

Auch diese Frage ist ein Versuch der Manipulation. Ich habe nämlich gesagt: „Irgendwie scheint ja der Satz zu gelten: Fressen oder gefressen werden.“ Das heißt, allein mit dem Wortlaut habe ich schon deutlich gemacht, dass das nicht etwas ist, was ich eins zu eins übernehme.

Ich will beim Thema Manipulation weitermachen. Sie wollen ja eine Stimmung erzeugen, in der der Eindruck entsteht, wir wären hier völlig auf dem Holzweg. Mal ganz abgesehen davon, dass bei Ihnen natürlich das Modell der eigenen Schwäche offenkundig im Mittelpunkt steht,

will ich noch mal was zu dem Thema Manipulation sagen. Vorhin sagte Herr Chrupalla beim Thema Freihandel, dass wir die Bauern hätten über die Klinge springen lassen.

Damit manipulieren Sie die öffentliche Debatte zum Mercosur-Abkommen. Denn es ist so

– passen Sie mal auf, Herr Chrupalla! –: Jeder vierte Euro in der Landwirtschaft wird im Ausland verdient.

Jeder dritte Euro in der Ernährungswirtschaft wird im Ausland verdient. Drei von vier Euro in der Landmaschinentechnik werden im Ausland verdient.

Jetzt zu Mercosur: Mit dem Mercosur-Abkommen geht eine Öffnung des Milchmarkts in den südamerikanischen Raum zugunsten der deutschen Landwirtschaft einher.

Wir öffnen den Sojamarkt, was dazu führt, dass Sojapreise zugunsten der deutschen Landwirte fallen. Wir haben die Fleischmenge, die importiert werden darf, gedeckelt, erstmals versehen mit Standards und mit echten Kontrollmechanismen.

Und dann haben wir noch einen besonderen Mechanismus, nämlich dass man bestimmte Dinge außer Kraft setzen kann, wenn wir merken, dass ein Markt in Schieflage kommt. Die Wahrheit ist also, dass Mercosur eine historische Chance für die deutsche Landwirtschaft ist.

Und da manipulieren Sie die Menschen, weil Sie immer das Gegenteil behaupten.

Mercosur ist also eine Chance für die jetzige Generation und für ein Land, das geradezu im Export groß geworden ist. Wir haben 2024 Waren im Wert von 1 560 Milliarden exportiert. Unsere Außenhandelsquote hat sich seit 1993 von 39,7 Prozent auf 80,3 Prozent entwickelt. Dass diese Chance von den EU-Feinden von rechts und von links bekämpft wird, überrascht nicht, weil beide wissen: Die Ränder werden nur gewählt, wenn es dem Land schlecht geht. Nur wenn die Menschen unzufrieden sind, wenn es den Menschen nicht gut geht, wenn die Menschen Sorgen haben, dann fangen sie an, die Ränder zu wählen. Deswegen ist das keine Überraschung.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass Sie in dieses Konzert der schrillen EU-Feinde einstimmen, das ist verwerflich.

– Nein, Frau Haßelmann, ich kann es Ihnen nicht ersparen. Es geht nämlich um etwas anderes. Sie tun hier so, als wäre das irgendwie ein Missverständnis gewesen.

Und ja, und jetzt sind wir plötzlich dafür. Die Wahrheit ist: Sie haben dieses Abkommen über Monate, wenn nicht über Jahre, bekämpft.

Ihre außenhandelspolitische Sprecherin der EFA/Grünen-Fraktion hat dieses Abkommen bekämpft. Es geht mir um etwas anderes. Das Problem ist, dass die Grünen per se ein Problem mit Wachstum haben.

Ihre Art von Wirtschaftspolitik ist immer eine Politik des Schrumpfens.

Das haben wir bei Robert Habeck gesehen, weil Sie ja quasi beseelt davon sind,

dass eine Politik des Schrumpfens zu einer Verkleinerung des CO2-Fußabdruckes führt. Das ist Ihr Problem. Sie reden immer von Haltung. Diese Haltung kann man haben, Frau Haßelmann. Aber dann sagen Sie das auch den Menschen in diesem Land.

Sagen Sie das zum Beispiel den Menschen in Baden-Württemberg, einem Automobilstandort, wo es tatsächlich um den Wirtschaftsstandort, um Wirtschaftswachstum gehen muss.

Diese Koalition wird ihren Weg unbeirrt weitergehen, weil der Kurs richtig ist und unser Kompass stimmt. Es geht weiter darum, Deutschland voranzubringen, und das mit einem starken handelspolitischen und mit einem starken außenpolitischen Akzent.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Jens Spahn hat hier vorhin in seiner Rede etwas gesagt, das ich so nicht stehen lassen kann. Er hat gesagt, ohne die USA wäre Europa nicht verteidigungsfähig. Ich halte das für eine Signalisierung von Kapitulationswillen, die der Union sehr schlecht zu Gesicht steht.

Es wäre Ihre Verantwortung als Regierungskoalition, auch Ihre, Herr Jens Spahn, Sicherheit herzustellen auch für den Moment, wenn die USA nicht mehr an unserer Seite wären. Genau das ist Ihre Verantwortung. Und Sie nehmen sie nicht wahr. Das ist doch das eigentliche Problem.

Europas Sicherheit muss von Europa in die Hand genommen werden. Das hat Ihr Bundeskanzler gesagt. Da habe ich sogar geklatscht, ziemlich laut sogar; denn er hat recht mit dem, was er gesagt hat. Ich sehe da allerdings einen Widerspruch.

Dazu greife ich noch etwas auf, was Herr Merz gesagt hat: Die eigene Macht, die eigene Stärke, kommt aus Geschlossenheit. – Geschlossenheit sehen wir nicht mal innerhalb der Union bei wesentlichen Fragen dieser Zeit.

Wir haben noch 35 Monate. 35 Monate! Der Generalinspekteur, viele Expertinnen und Experten sind sich einig: 2029 könnte Russland die NATO angreifen,

und zwar egal, was Washington sagt, ob sie bei der Verteidigung dabei sind oder nicht. 35 Monate sind es noch, dann ist 2029. Ich frage Sie: Was machen Sie bis dahin? Was wird geregelt? Wann wird die Schattenflotte festgesetzt? Wann wird der Taurus geliefert?

Wann wird in Gesamtverteidigung investiert, und wann wird die Bevölkerung darauf vorbereitet, dass es zum Ernstfall kommen kann?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung spricht von Werten, aber ich suche vergeblich diese Werte. Seit 20 Tagen schafft es diese Bundesregierung nicht, die Kriegsverbrechen in Syrien an den Kurdinnen und Kurden zu verurteilen. Seit 20 Tagen schafft es diese Bundesregierung nicht, die Belagerung und die humanitäre Katastrophe in Kobanê beim Namen zu nennen, und sie schafft es nicht, die Schändung der Leichen der kurdischen Frauen zu verurteilen. Ganz schwach, meine Damen und Herren!

Die Kurdinnen und Kurden waren für Sie gut genug, um gegen den Islamischen Staat zu kämpfen, aber sie sind Ihnen anscheinend nicht gut genug, um in Frieden und Freiheit und Demokratie leben zu können. Der kurdische Widerstand wird jetzt von Ihnen kriminalisiert, und Sie relativieren. Sie hofieren den islamistischen Terror, sie erkennen das Regime an und waschen ihn damit rein.

Das ist nicht mal ein Verrat an den Kurdinnen und Kurden; denn das kennen wir ja aus unserer Geschichte durch die ganzen Massaker und das Schweigen auch der Bundesregierung und auch der Unterstützung der Verbrecherstaaten. Das ist ein Verrat an Ihren eigenen Werten. Sie verraten Ihre eigenen Werte, und Sie wenden sie selektiv an, je nachdem, ob es in Ihr Interessenpaket passt oder nicht passt.

Wir kennen es aus der Geschichte. In Halabdscha – erinnern Sie sich! –: Giftgasangriff, 5 000 Kurdinnen und Kurden sind qualvoll erstickt. In der Türkei suchen immer noch kurdische Mütter nach den verschwundenen Knochen ihrer Kinder. Im Iran werden reihenweise Kurdinnen und Kurden erhängt. In Syrien wurden sie in Massengräbern verscharrt; die sind noch nicht einmal geöffnet, es entstehen schon neue. Und die Schreie der Kinder, die bei lebendigem Leib vom Islamischen Staat begraben worden sind, gehen uns nicht aus den Ohren. Das ist für Sie vielleicht eine Randnotiz, für uns ist es ein kollektives Trauma, meine Damen und Herren.

Und man macht weiter, jetzt aktuell. Man versucht weiterhin, unsere Identität zu leugnen, man versucht weiterhin, uns zu vernichten. Sie schneiden uns die Zöpfe ab, weil sie glauben, sie könnten uns damit entwürdigen. Aber sie liegen falsch. Sie können uns nicht die Würde abschneiden und auch nicht unsere Geschichte; denn die Geschichte der Kurdinnen und Kurden ist auch eine Geschichte des Widerstandes, aber auch des Kampfes für Demokratie, Frieden, Freiheit, Frauenrechte im Mittleren und Nahen Osten. Und dafür haben diese kurdischen Frauen ihr Leben geopfert. Sie haben dafür gekämpft, auch, um Europa sicherer zu machen vor den Islamisten. Und das ist Ihr Dank dafür! Das ist Ihr Dank, den sie dafür bekommen. Ihnen müsste man den roten Teppich ausrollen und nicht einem Ex-al-Qaida-Terroristen, einem Kopfabschneider, der für seine Verbrechen bekannt ist.

Sie sagen Integration, sie meinen aber die Kapitulation der Kurdinnen und Kurden. Diese Frauen haben ihr Leben nicht geopfert, um sich einem islamistischen System zu beugen.

In dem Sinne: Bijî Berxwedana Rojava! Jin, Jiyan, Azadî!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf die nachvollziehbar sehr emotionale Rede der Kollegin Özdemir kurz eingehen. Von uns leugnet keiner die Leiden vieler Menschen in der Region. Deutschland ist einer der stärksten Unterstützer und Partner der Kurden im Irak. Das wissen Sie. Und Deutschland mahnt für Syrien ganz klar einen inklusiven Prozess an, in dem alle ethnischen Gruppen, alle Gruppen in diesem Lande in einer Art föderaler Struktur ihre Rechte haben. Das gilt selbstverständlich für die Kurden, genauso wie auch für andere Volksgruppen in Syrien. Das würden wir auch gegenüber dem gegenwärtigen Präsidenten von Syrien vortragen, wenn er hier wäre. Wir haben die Gelegenheit, ihm das Auge in Auge zu sagen, wenn er uns besucht. Deswegen ist es gut, dass dieser Besuch nur verschoben, aber nicht aufgehoben ist. Das zu diesem Thema.

Ich möchte nun auf die Außenpolitik der Bundesregierung eingehen. Der Bundeskanzler hat in den ersten Wochen seiner Amtszeit, im Übrigen bereits in der Zeit davor als Vorsitzender der CDU und der CDU/CSU-Fraktion, zunächst einmal das gekittet, was leider in den drei Jahren zuvor verloren gegangen war, nämlich ein gutes, vertrauensvolles Verhältnis zum französischen Staatspräsidenten, zum britischen Premierminister, zur italienischen Ministerpräsidentin – zwischen ihr und dem Vorgänger des Kanzlers war da eher Funkstille –, aber natürlich auch zu Donald Tusk, dem Premierminister Polens, und, ich füge hinzu, auch zum US-Präsidenten Donald Trump. Der Besuch, den er bei ihm absolviert hat, war ein großer Erfolg, und er wirkt bis heute nach. Man sollte nicht jedes Wort, das der amerikanische Präsident sagt, auf die Goldwaage legen; aber dass er sich über den deutschen Bundeskanzler positiv äußert, ist sicherlich etwas auf unserer Habenseite.

Es gibt jetzt die ersten Früchte dieser Politik, zu der eine geschlossene europäische Haltung führt, zu ernten. Wenn mir jemand vor zehn Wochen gesagt hätte: „Ende Januar werden wir als Europäer Donald Trump zweimal erfolgreich die Stirn geboten haben und außerdem zwei wichtige Handelsabkommen abschließen“, hätte ich ihm gesagt: „Du bist ein hoffnungsloser, naiver Optimist.“

Aber es ist gelungen. Wir haben es geschafft, von den unzumutbaren 28 Punkten eines sogenannten Friedensplans für die Ukraine wegzukommen hin zu einer gemeinsamen Position der USA, der Ukraine, der Europäischen Union und der europäischen NATO-Partner. Das war zuallererst das Verdienst des deutschen Bundeskanzlers mit der Konferenz in Genf, dann mit der anschließenden Konferenz in Berlin und natürlich auch eines des französischen Staatspräsidenten mit der Konferenz in Paris.

Wir haben bei der Grönlandfrage in Bezug auf das Ansinnen des US-Präsidenten, Grönland dem Territorium der USA einzuverleiben, den Erfolg der geschlossenen europäischen Haltung gesehen. Was mich da am meisten fasziniert hat: Es war nicht nur die Europäische Union, es war auch Kanada, und es waren die europäischen NATO-Partner, die nicht der EU angehören. Wir können uns auf Norwegen, auf Großbritannien und natürlich auch auf den NATO-Generalsekretär voll verlassen, was mit der guten, intensiven Zusammenarbeit zu tun hat.

Bei den Handelsabkommen ist es genauso gewesen. Ich möchte zum Thema Mercosur nur sagen – darüber ist bereits gesprochen worden –: Das muss jetzt in Kraft treten.

Ich hoffe, dass wir die Hiccups, die wir jetzt bei Mercosur hatten, im Blick auf die Verabschiedung des Indien-Abkommens nicht haben werden. Ich finde es übrigens bemerkenswert, dass die AfD hier gegen das Indien-Abkommen redet.

Aber die AfD im Europaparlament sagt, sie würde dem zustimmen. Also, irgendwie müssen Sie mal überlegen, wo es langgehen soll.

Herr Chrupalla ist offensichtlich auf dem falschen Dampfer, was seine Kollegen im Europaparlament angeht.

Ich setze darauf, dass wir heute einen guten EU-Außenrat haben werden; denn es gibt ein Thema, das uns alle massiv beschäftigt: Wie können wir den Menschen im Iran im Blick auf diese massive brutale Unterdrückung helfen? Zehntausende sind erschossen worden, teilweise hat die Regierung mit Maschinengewehren in Demonstrationen hineinfeuern lassen, und mutmaßlich Hunderttausende sind in Gefängnissen.

Ich könnte mir vorstellen und würde mir wünschen, dass wir tatsächlich einen Durchbruch erreichen bei der Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation. Es gibt positive Signale nach dem deutsch-italienischen Regierungsgipfel am vergangenen Wochenende, dass die Italiener ihre Meinung geändert haben. Und es gibt positive Signale, dass es vielleicht auch in anderen Hauptstädten, in denen man noch auf der anderen Seite steht, in dieser Frage Bewegung gibt.

Ich hoffe auch – das ist ein weiterer Punkt –, dass wir im Blick auf die Sanktionen gegen Russland auch in der Europäischen Union aus dem Schwung, den wir jetzt haben, neuen und zusätzlichen Schwung entfalten für vielleicht noch schärfere Sanktionen.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Adis Ahmetovic.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Europa steht vor einer klaren Wahl – alle haben das hier schon gesagt –: Entweder sind wir Ordnungsfaktor oder werden Objekt fremder Ordnungspolitik. Eigentlich wollte ich den jetzigen Part ans Ende meiner Rede stellen; aber die Regierungserklärung unseres Bundeskanzlers Friedrich Merz hat dazu geführt, dass ich ihn an den Anfang stelle.

Herr Bundeskanzler, Sie haben das Richtige gesagt, indem Sie die europäische Macht als einen Dreiklang klar definiert haben. Wir müssen erstens souverän und selbstständig werden, wenn es darum geht, für die Sicherheit Europas zu sorgen. Zweitens haben Sie zu Recht gesagt: Wir müssen im Bereich der Wirtschaftspolitik wieder diese Stärke zurückerlangen, die Volkswirtschaften in Deutschland und Europa brauchen, um international mithalten zu können. – Und drittens haben Sie einen Part gesagt, der nicht nur sehr wichtig für die internationale Ordnung und für die europäische Gemeinschaft ist, sondern auch für Deutschland und für dieses Parlament: Es geht um Geschlossenheit. Aus der Geschlossenheit heraus entstehen Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit.

Ihre Vorgänger stehen, wenn man sich die Historie von CDU-Bundeskanzlern anguckt, mit ihrer Kanzlerschaft für historische Herausforderungen. Konrad Adenauer hatte nach Krieg und Diktatur die Aufgabe, dieses Land zu einen, und hat Deutschland in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft geführt. Helmut Kohl hat die Einheit vollendet und das Vertrauen unserer Nachbarn in uns gefestigt. Und Sie, Herr Bundeskanzler, haben die historische Aufgabe, die liberale Demokratie gegen ihre inneren und äußeren Feinde zu verteidigen, die europäische Einheit zu bewahren und Europas Handlungsfähigkeit in einer Welt der Machtpolitik zu sichern.

Ich möchte Ihnen von diesem Redepult aus garantieren, dass Sie uns als Koalitionspartner bei diesen Aufgaben dabeihaben werden, am besten das ganze Parlament.

Denn dies, meine Damen und Herren, sind keine Aufgaben, die nur die Koalition betreffen. Die Partei ist nicht wichtiger als diese drei historischen Prinzipien. Hier geht es darum, aus Verantwortung vor unserer Geschichte und aus Verantwortung vor unserer Gegenwart dafür zu sorgen, dass der Bundeskanzler gestärkt wird. Bis zum 23. Februar 2025 haben wir alle Wahlkampf gemacht; aber jetzt geht es darum, Verantwortung zu übernehmen. Diese Bundesregierung und dieser Bundeskanzler müssen Erfolg haben, damit wir die Demokratie in Deutschland und die Einheit in Europa retten, meine Damen und Herren.

Es gibt gute Gründe, sich dieser Aufgabe zu widmen. Das sage ich nicht nur, weil ich Koalitionspartner bin; denn jeder, der mich kennt und meine Wahlkreisarbeit verfolgt, weiß, dass ich mir nicht zu schade bin, auch mal kritische Worte zu finden. Hier geht es darum, dafür zu sorgen, in einem System, das Grundlage für unseren Wohlstand, für Freiheit, Frieden und auch für diese Demokratie ist, weiter arbeiten und leben zu können.

Unsere Weltordnung wird nicht nur infrage gestellt, sondern sie wird tagtäglich auch angegriffen. Es hat allerspätestens mit dem russischen Angriffskrieg 2022 begonnen. Russland hat völkerrechtswidrig die Ukraine angegriffen. Und deshalb ist es richtig, dass Sie, Herr Bundeskanzler, seit Tag eins Ihrer Kanzlerschaft gemeinsam mit dieser Bundesregierung – deshalb verstehe ich die Kritik daran nicht – einen klaren Ukrainekurs gefahren sind. Und er war noch nie so klar wie jetzt. Deshalb bin ich Ihnen für alle europäischen Initiativen, die Sie bisher angestoßen haben, sehr dankbar.

Ich finde, dass die Bundesregierung in der Ukrainepolitik klare Akzente gesetzt hat, und genauso muss es weitergehen, meine Damen und Herren.

Ja, wir müssen immer besser werden, tagtäglich müssen wir besser werden. Es gibt Dinge, die gut laufen, und andere Dinge, die vielleicht noch nicht so gut laufen; die muss man optimieren. Deshalb gibt es solche Aussprachen wie diese hier. Und wenn es Kritik aus der Fraktion der Grünen gibt, dann muss man darüber reden.

Ich möchte in Abwesenheit auch den Außenminister einmal sehr intensiv loben, der uns regelmäßig bei allen seinen außenpolitischen Initiativen mitnimmt. Ich habe seit Langem nicht erlebt, dass ein Außenminister den außenpolitischen Kurs dieses Landes auf Augenhöhe mit seiner Koalition und auch mit der Opposition so intensiv bespricht und gestaltet. Schade, dass Johann Wadephul heute nicht hier ist; er ist gerade auf Auslandsreise.

Herr Kollege.

Aber auch für diese Art der Zusammenarbeit steht diese Koalition. Bundesregierung und Parlament gehen entschlossen diesen Weg in der Außenpolitik.

Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie die zulassen?

Nein. Angesichts der Zeit lasse ich sie nicht zu; aber wir können, wie gesagt, gerne im Ausschuss oder anderweitig darüber debattieren.

Es ist auch richtig: Die europäische Geschlossenheit hat dazu geführt, dass wir angesichts der Partnerschaft mit den USA, die historisch ist, am Ende nicht in Sprachlosigkeit oder Unterwerfung verfallen sind. Diese deutsche und europäische Geschlossenheit hat dazu geführt, dass wir uns nicht erpressbar machen ließen. Deutschland und auch Europa haben gezeigt: Wir lassen uns nicht erpressen – nicht von Putin, aber auch nicht von einem Donald Trump, meine Damen und Herren. Deshalb war die Klarheit genau richtig, und diesen Kurs werden wir weiterfahren.

Und zum Abschluss – Frau Präsidentin, ich habe die Uhr im Blick –: Wir werden in diesem Jahr und in den nächsten Monaten noch sehr, sehr viel erleben. Umso wichtiger wird es sein, Europa gemeinsam wieder auf Spur zu bringen – im Bereich der Sicherheit, im Bereich der Wirtschaft – und hier in Deutschland als Parlament zusammen mit dieser Regierung Geschlossenheit im europäischen Kontext zu zeigen. Herr Merz, wir sind bereit, diesen Weg gemeinsam mit Ihnen und Ihrer Bundesregierung zu gehen und auch zusammen mit den Menschen da draußen; denn sie erwarten Lösungen für die Probleme.

Vielen Dank.

Herr Dahmen erhält jetzt die Gelegenheit zu einer Kurzintervention.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, da Sie die Frage nicht zugelassen, aber Dinge gesagt haben, die schlichtweg nicht richtig sind, will ich die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, dass es der Bundeskanzler war, der im Oktober vergangenen Jahres in einer sehr beeindruckenden Rede hier im Hohen Haus davon gesprochen hat, dass Deutschland mitverantwortlich dafür sei, dass die Ukraine praktisch mit einer Hand auf dem Rücken kämpfen müsse. Er sagte, wenn Putin die Zivilbevölkerung im Winter bombardiere, mit Raketen beschieße, dann müsse die Ukraine wichtige Hilfe wie den Taurus erhalten. Und er würde, wenn er denn Bundeskanzler dieses Landes wäre, am ersten Tag seiner Amtszeit Richtung Moskau rufen: Wenn die Zivilbevölkerung noch einen Tag länger bombardiert und mit Raketen beschossen wird, dann werden wir Taurus liefern, dann werden wir die Schattenflotte in Nord- und Ostsee festsetzen, dann werden wir dafür sorgen, dass russische Agenten nicht nach Deutschland einreisen und dieses Land sicherer wird.

Ist die Ukrainepolitik dieser Bundesregierung Ihrer Meinung nach konsequent, wenn all das bis heute nicht passiert ist? Menschen frieren auch jetzt – nach einem Jahr – in U-Bahn-Schächten und hausen in Kellern; sie fürchten um ihre Kinder und um die Alten, weil sie wirklich permanent von Moskau beschossen werden. Ist das eine konsequente Ukrainepolitik? Oder ist es nicht Zeit, Taurus zu liefern und der ukrainischen Regierung, die von einem Autokraten und Diktator angegriffen wird, konsequent Hilfe zukommen zu lassen und beizustehen?

Herr Dahmen, erst mal vielen Dank für die Frage. Sie haben ja das Mittel der Kurzintervention genutzt, und ich bin Ihnen dankbar, dass ich darauf antworten kann. Ich bin nicht der Presse- oder Regierungssprecher des Bundeskanzlers. Dennoch will ich einfach mal die Genesis der Ukrainepolitik bis zum heutigen Tag chronologisch wiedergeben.

Erstens. Seit Tag eins ist diese Bundesregierung dabei, die Ukraine bei der Verteidigung weiter zu unterstützen. Kein Land auf dieser Welt leistet so viel finanzielle Unterstützung wie Deutschland.

Zweitens. Es ist richtig, dass beispielsweise die USA mit unterstützen. Aber Sie wissen auch, dass innerhalb der Europäischen Union vor allem wir dafür sorgen, dass die Unterstützung der USA der Ukraine zugutekommt, vor allem, wenn es darum geht, für Luftabwehr zu sorgen, die von uns bezahlt wird.

Drittens. Sie haben recht: Dieser russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist brutal. Warum ist er so brutal und im vierten Kriegswinter noch mal brutaler geworden? Weil es nicht mehr nur darum geht, militärische Orte kaputtzubomben, sondern weil jetzt auch zivile Ziele ausgewählt werden. Und was war die Reaktion vom Auswärtigen Amt gewesen und vom Bundesentwicklungsministerium? Aus Deutschland wurde sofort Energie geliefert, um die zivile Bevölkerung in der Ukraine und vor allem explizit in Kyjiw zu unterstützen. Was Waffensysteme betrifft: Auch in diesem Bereich ist Deutschland an vorderster Front mit dabei. Sie wissen genau, dass wir Milliarden investieren, nicht nur in unsere eigene Ausrüstung, sondern auch in die Versorgung der Ukraine.

Ein letzter Punkt. Dass von dem prorussischen amerikanischen Plan zur Beendigung des Ukrainekrieges, dem 28-Punkte-Plan, nichts mehr übrig geblieben ist, hat etwas damit zu tun, dass der Bundeskanzler sofort zum Handy gegriffen und alle europäischen Partner, 27 EU-Staaten, plus Großbritannien, plus Kanada und viele weitere Staaten auf dieser Welt zusammengerufen hat, um klarzumachen, dass dieser prorussische Plan zur Beendigung des Ukrainekrieges aus der Feder von Donald Trump in Rücksprache mit Putin und ohne Rücksprache mit Europa kein Verhandlungsgegenstand ist. Ich weiß, manchmal tut es weh, einen CDU-Bundeskanzler zu loben. Aber in dieser Sache ist es deshalb wichtig, weil es hier nicht um Parteiinteressen und nicht um Populismus geht. Hier geht es darum, klarzumachen, dass Deutschland und Europa sich nicht einschüchtern lassen von Putin, auch nicht von Trump oder sonst wem auf dieser Welt. Wir stehen hinter der Ukraine.

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ich komme zum Schluss. – Was Taurus angeht: Diese Frage können Sie schriftlich dem Bundeskanzleramt stellen. Das beantwortet am Ende der Bundeskanzler.

Wenn Sie glauben, dass Taurus ein Gamechanger ist, dann können wir darüber diskutieren. Aber ich glaube, dass Deutschland mit am meisten in der Welt zur Unterstützung der Ukraine beiträgt. Wir können stolz auf unser Land sein; denn wir verteidigen gemeinsam mit der Ukraine die Freiheit auf unserem Kontinent.

Vielen Dank.

Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Diana Herbstreuth.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen einmal mehr: Die regelbasierte Weltordnung ist schwer unter Druck. Macht, Stärke und leider auch Gewalt prägen immer mehr die internationale Politik. Wir müssen uns ehrlich machen: Die Zeit der Machtpolitik ist zurück – offen, strategisch, zunehmend auch zwischen Partnern. Wir sind dieser Entwicklung aber nicht ausgeliefert, sondern wir können sie aktiv gestalten. Doch dafür muss Europa entschlossen und vor allem geschlossen handeln. Wir dürfen uns dabei weder einschüchtern noch zu unbedachten Gegenreaktionen hinreißen lassen. Ehrlich gesagt, es schockiert mich, wie laut derzeit die Rufe sind, man müsse sich endlich von den USA lösen.

Ja, Europa muss sich emanzipieren. Das hätten wir schon viel früher konsequenter tun sollen. Ja, Europa muss verteidigungsfähiger werden. Ja, viel schneller als bisher. Aber eines ist ebenso klar: Die transatlantische Partnerschaft ist und bleibt für Deutschland und für Europa ein unverzichtbarer Pfeiler unserer Sicherheit.

Jahrzehntelange Partnerschaften kündigt man nicht einfach leichtfertig auf, nur weil es gerade schwierig wird. Das wäre kurzsichtig, unverantwortlich und strategisch sehr, sehr unklug.

Die USA erwarten zu Recht ein starkes Europa, ein Europa, das konventionell verteidigungsfähig ist, in der NATO bündnisfähig bleibt und Verantwortung übernimmt, auch mit Blick auf den Indopazifik. Das liegt nicht nur im amerikanischen Interesse, sondern ganz ausdrücklich auch in unserem eigenen Interesse. Deshalb ist es wichtig, dass Sie, Herr Bundeskanzler, immer wieder ganz klare Akzente setzen, wie zuletzt beim Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs. Gerade bei der Bündnisfähigkeit der Europäer innerhalb der NATO setzt die Bundesregierung die richtigen Prioritäten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Verteidigungsfähigkeit ist keine Option mehr, sie ist Voraussetzung für die Wahrung von Frieden, Freiheit und Demokratie.

Deshalb investieren wir massiv. Wir investieren massiv in unsere Sicherheit, finanziell wie auch personell. Mit deutlich erhöhten Verteidigungsausgaben und mit dem neuen Wehrdienst gehen wir die ersten notwendigen Schritte.

Gleichzeitig wissen wir: Sicherheit bedeutet längst mehr als konventionelle Verteidigung. Hybride Bedrohungen, Cyberangriffe, Sabotage der kritischen Infrastruktur und gezielte Desinformation fordern uns täglich heraus. Dem können wir nur mit einer soliden Gesamtverteidigung und vor allem mit einem gesellschaftlich sehr belastbaren Fundament begegnen, eines, das Sicherheit nicht nur militärisch denkt – ganz im Gegenteil: Sicherheit ist eine gemeinsame Aufgabe von Staat, Wirtschaft und der gesamten Gesellschaft.

Daran arbeiten wir unter anderem mit dem neuen KRITIS-Dachgesetz zum besseren Schutz der kritischen Infrastruktur, mit der geplanten Einrichtung eines behördenübergreifenden Zentrums für Abwehr von hybrider Bedrohung und auch mit den europäischen Freihandelsabkommen mit den Mercosurstaaten und vor allem mit Indien. Sie schaffen offene Märkte. Ja, das bedeutet Veränderung, aber sie sichern Arbeitsplätze, fördern Innovation und machen Europa wirtschaftlich widerstandsfähiger.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa muss mutiger werden, entscheidungsfähiger, verteidigungsfähiger, und Deutschland muss dabei der sichere und verlässliche Anker sein. Denn eins ist klar: Nur gemeinsam innerhalb Europas und im Bündnis mit unseren transatlantischen Partnern können wir die Herausforderungen unserer Zeit meistern.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist unfassbar: Die Spitzen des organisierten Verbrechens in Deutschland, rund 1 000 Mitglieder krimineller Clans, versammelten sich vor einer Woche in Berlin. Fernsehsender vor Ort sprachen vom Who’s who der deutschen Organisierten Kriminalität. Am helllichten Tag huldigte die Clanszene dem verstorbenen Mehmet K., einem der mächtigsten Clanbosse. Es war wie bei einem Staatsbegräbnis: Tausende Gäste, Hunderte Polizisten, Verkehrschaos, Medienrummel. Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei nannte diese obszöne und gespenstische Veranstaltung „ein Schaulaufen der Organisierten Kriminalität“.

Dass so etwas möglich ist, zeigt die Abgründe der CDU insbesondere in Berlin und überall in Deutschland, meine Damen und Herren.

Die Polizei von CDU-Bürgermeister Kai Wegner, die mit Hunderten Einsatzkräften vor Ort war, hatte auch nicht den Auftrag, zu kontrollieren und zu verhaften, sondern, wie die Berliner Polizei selbst im Internet schrieb: „Unser Ziel […] ist es“, den Anwesenden „ein würdevolles und störungsfreies Gedenken zu ermöglichen.“ Deswegen war die Polizei da. Das ist nun wirklich unfassbar: Unsere Sicherheitsorgane schützen nicht die Bürger vor Verbrechern, sondern umgekehrt, sie schützen die Verbrecher. Das zeigt das ganze Elend der Innenpolitik in Deutschland, meine Damen und Herren.

Denn die Clans stehen für allerschwerste Verbrechen: Raub, Mord, Schutzgelderpressung, Drogenhandel, Zwangsprostitution, Schleuserkriminalität, Geldwäsche, Betrug. Mittlerweile dürften wir über 500 000 Familienmitglieder solcher Clans in Deutschland haben; 500 000 ist die unterste Schätzung, die Dunkelziffer liegt weit höher, meine Damen und Herren.

Nur zum Vergleich: Unsere Polizei in ganz Deutschland hat insgesamt nur 270 000 Polizisten.

In Deutschland hat sich ein komplettes Untergrundsystem mit Hunderten Mafiafamilien ausgebreitet, mit Umsätzen in Milliardenhöhe. Die Wachstumsraten sind gigantisch. Was für eine Bankrotterklärung für den Rechtsstaat!

Alle im Bundestag – alle im Bundestag – haben das Problem totgeschwiegen, jahrzehntelang. Es war die AfD-Fraktion, die die Clankriminalität hier erstmals überhaupt thematisiert und Anträge gestellt hat, 2019 im Bundestag.

Ich selber habe die Rede dazu gehalten – und brauchte anschließend Polizeischutz! Unser Antrag war untermauert durch die Forderungen der deutschen Kriminalexperten in Sachen Clankriminalität. Aber alle anderen Parteien lehnten ab.

Und die Situation verschlimmerte sich weiter und weiter. 2022 brachten wir neue Anträge ein – wieder abgelehnt. 2023 brachten wir wieder Anträge ein – wieder abgelehnt, abgelehnt, abgelehnt.

Dabei muss man bei der Entstehung Organisierter Kriminalität sofort handeln, weil sie Staat und Gesellschaft unterwandert. Das haben Sie nicht gemacht. Für diese Unterlassungssünde werden Sie noch einmal politisch zur Rechenschaft gezogen, meine Damen und Herren.

Innenminister Reul von der CDU versprach großspurig, er werde die Clans besiegen, er werde das Ding erledigen, und zwar mit der „Politik der tausend Nadelstiche“: mit Razzien in Shishabars, in Spielhöllen, in Barbershops.

Und immer ganz vorne mit dabei: die Presse. Die liefert dann martialische Fernsehbilder – frühmorgens, fast nachts ist es noch, da, in engen Straßen Dutzende Polizeiautos mit Blaulicht, schwerbewaffnete Beamten mit Maschinenpistolen –, damit die Bürger meinen: Mein Gott, da passiert was! – Und was passiert bei den Razzien, was kommt dabei raus? Mal 80 Gramm unverzollter Shishatabak, mal ein Glücksspielautomat, der nicht richtig programmiert worden ist.

Die Clans sind doch nicht doof und lassen die Beweisstücke rumliegen.

Polizeivertreter kritisieren zu Recht: Das sind reine Showveranstaltungen, die bringen gar nichts. Deshalb steigt ja die Zahl der Clanverbrechen weiter und weiter und weiter. Ihre „Politik der tausend Nadelstiche“, Ihre gesamte Politik ist vollkommen wirkungslos, meine Damen und Herren.

Aber hinzu kommt ja noch die Vertuschung; das macht es ja noch schlimmer. Alle Innenminister halten die Zahlen zurück oder erheben sie erst gar nicht. Wir und die Experten der Kriminalpolizei

haben daher längst gefordert, dass endlich ein bundesweites Lagebild zur Clankriminalität erstellt wird: Wie viele solche Familien gibt es in Deutschland? Wie viele Familienmitglieder haben die? Aus welchen Ländern kommen die? In welche Geschäfte sind die verwickelt? Deutschlands Innenminister verhindern, dass solche Daten gesammelt und veröffentlicht werden; weil sie wissen, die Bürger würden ihnen diese Daten um die Ohren hauen und noch mehr würden die AfD wählen.

Gerade einmal drei Bundesländer – drei Bundesländer – veröffentlichen überhaupt Daten zur Clankriminalität. Aber was für Zahlen sind das! Noch mal Beispiel NRW. Was in Nordrhein-Westfalen großspurig als Lagebild Clankriminalität verkauft wird, nimmt nur einen kleinen Teil der Clankriminellen überhaupt in den Blick. Nur die rund hundert sogenannten Mhallamiye-Clans, Familien, die schon seit den 80er-Jahren bei uns sind. Dazu kamen doch längst riesige neue Clans, die eingewandert sind aus Syrien, aus Irak – Kurden, Palästinenser – und aus zig anderen Ländern. Diese haben die alten Mhallamiye-Clans doch längst zurückgedrängt in fast alltäglichen Straßenschlachten in Bochum, Essen, Dortmund, Recklinghausen, Gelsenkirchen, überall. Diese vielen neuen Clans nimmt das Lagebild Clankriminalität aus NRW überhaupt nicht in den Blick, die werden überhaupt nicht mitgezählt. Das zeigt doch, was für eine massive Wähler- und Bürgertäuschung es in Deutschland gibt, ausgehend von dieser CDU.

Unsere Polizisten vor Ort haben vor den eingewanderten Clans längst kapituliert. Der Leiter der Dienststelle für Organisierte Kriminalität bei der Bremer Polizei sagte wörtlich: „Mit polizeilichen Mitteln ist das Problem nicht“ mehr „zu lösen. Die Strukturen sind […] schon zu verfestigt.“

– Die SPD lacht da noch!

Der ehemalige Polizeipräsident von Essen – das sind die Experten für Kriminalität, Herr Fiedler – sagt ganz genauso, fast wortgleich, mit polizeilichen Mitteln seien die Probleme nicht mehr in den Griff zu bekommen.

Das heißt für die Bürger: Der Staat hat sein Schutzversprechen aufgelöst, er kann es nicht mehr einhalten. Das ist eine Katastrophe für die Bürger in Deutschland. Das kann so nicht weitergehen!

Aber was ist das eigentliche Problem bei den Clans? Das eigentliche Problem ist eine inkompatible Moral und Kultur, die hier zu uns kommt, aus völlig fremden Kulturen,

völlig inkompatible, zerstörerische Werte und Verhaltensweisen.

Ralph Ghadban, der berühmteste deutsche Clanforscher,

selbst im Libanon aufgewachsen, sagt: Die Großfamilie bzw. der Clan bildet in allen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas die Grundeinheit des sozialen Lebens. Wenn diese Großfamilien zu uns kommen, dann bringen sie diese Strukturen mit. In ihren vergleichsweise armen Herkunftsländern rivalisieren diese Clans, kämpfen, auch mit Gewalt, gegeneinander um Vorherrschaft, um Macht, um Geld, um Reviere. – Ähnlich wie die Revierkämpfe jetzt in den deutschen Großstädten. Das Wohl der eigenen Familie geht über alles. Für die Mittel, die eingesetzt werden, gibt es praktisch keine Grenzen. Daher kommt auch dieses gewaltbereite Männerbild, diese Messer, diese Waffen, die schnell gezückt werden. Das war immer so, das ist so – und das passt nicht zu uns; das ist das Thema.

Das gesamte Clandesaster in Deutschland ist die Folge Ihrer falschen Politik, die Folge unkontrollierter Einwanderung über Jahrzehnte. Ghadban beschreibt – er schreibt ja weiter –, was passiert, wenn manche dieser Clans in den Westen einwandern. Deutschland und Europa sind für die praktisch Schlaraffenländer für aggressive, rücksichtslose Clanmentalität. Geschäfte werden dann geplündert, Banken ausgeraubt, in Museen wird eingebrochen. Und der Sozialstaat, dieser gigantische deutsche Sozialstaat, der wird gnadenlos ausgebeutet: Clanmitglieder fahren mit dem Lamborghini vor dem Sozialamt vor, verhöhnen es und lachen über die Deutschen. Da kann man nur sagen: Vielen Dank an CDU/CSU und SPD, die dieses ganze Desaster zu verantworten haben.

Die deutsche Polizei ist für so etwas überhaupt nicht eingerichtet. Die Anzahl der Polizisten und ihre Ausrüstung sind nur geeignet, um die Sicherheit in einer westlich abendländischen Gesellschaft zu gewährleisten, in der nur wenige kriminell werden und dann meist als Einzeltäter gestellt werden können. Deshalb kann die Polizei die geballte kriminelle Energie dieser orientalischen Clans nicht erfolgreich bekämpfen. Das Problem kann mit polizeilichen Mitteln nicht gelöst werden. Es muss politisch gelöst werden, hier in diesem Bundestag.

Deshalb fordern wir ein bundesweites Lagebild, damit wir das ganze Ausmaß der Gefahr erkennen, dazu eine viel bessere Ausstattung aller Sicherheitsorgane mit Personal und mit Material sowie bessere rechtliche Möglichkeiten zur Beschlagnahme aller illegalen Clanvermögen. Aber vor allem brauchen wir endlich Gesetze zur Ausweisung von Clanmitgliedern und zur Verhinderung ihrer Einbürgerung. Diese dürfen nicht Staatsbürger werden, meine Damen und Herren.

Aber selbst das alles wird nicht helfen, wenn wir das Problem nicht an der Wurzel packen. Wir müssen den Zufluss neuer Clans begrenzen. Wir müssen deshalb endlich eine wirkliche Zurückweisung an den Grenzen durchsetzen,

also eine Zurückweisung aller Asylmigranten, wie Merz es versprochen, aber nicht eingehalten hat. Wir werden das umsetzen.

Denn die unkontrollierte Einwanderung muss ein Ende haben. Das ist die Wurzel allen Übels. Und sie wird ein Ende haben, ob Sie wollen oder nicht. Denn die Wähler wollen das, und wir werden das umsetzen.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Alexander Throm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Clankriminalität, die Organisierte Kriminalität in Deutschland ist ein großes Problem für unserer Sicherheit. Deswegen hat sich diese Koalition, diese Regierung auf den Weg gemacht, dieses Problem anzugehen.

Im Koalitionsvertrag steht ein ganzes Kapitel dazu.

– Ich an Ihrer Stelle würde jetzt nicht auch noch vom Platz aus den Mund so voll nehmen; wir kommen gleich zu Ihren Vorschlägen.

Was nicht hilft, ist das, was Sie hier machen. Eine hetzerische, großmäulige Rede zu halten, hilft nicht gegen die Clankriminalität, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Punkt eins Ihres Antrags – Sie haben es mehrfach erwähnt – beinhaltet die Forderung, ein Bundeslagebild zu erstellen. Herr Baumann, es gibt ein Bundeslagebild Organisierte Kriminalität; da sollten Sie mal reinschauen.

Und in diesem Bundeslagebild Organisierte Kriminalität ist die Untergruppe Clankriminalität entsprechend aufgeführt

mit all den Daten, die Sie hier begehren.

Unkenntnis ist nicht schlimm, wenn man es aber wider besseres Wissen macht, dann ist das Wählertäuschung, Herr Baumann.

– Das steht drin.

Zweiter Punkt. Sie wollen eine „Verbesserung der technischen Ausstattung von Polizei- und Justizbehörden zur Auswertung und Aufbereitung beweisrelevanter Massen- und Kommunikationsdaten“. Dazu muss man aber erst einmal Daten haben, die man aufarbeiten kann.

Durch die Speicherung von IP-Adressen hätte man solche Daten, die man aufarbeiten kann. Diese Koalition macht sich hierzu auf den Weg. Wir haben seit Weihnachten einen ersten Regierungsentwurf vorliegen. Wer lehnt dieses Vorhaben ab? Die AfD, Herr Kollege Baumann.

Das, was Sie hier fordern, lehnen Sie seit Jahr und Tag ab. Erst vor zwei Wochen hat Ihr Kollege Brandner es hier bei einer Zwischenfrage von mir abgelehnt; denn man könnte dann ja auch Meinungsdelikte darunter fassen. Sie haben Angst, dass Sie selbst ins Fadenkreuz kommen, und deshalb lassen Sie die Polizisten im Stich und die Clankriminellen laufen. Herr Kollege Baumann, das ist die Politik der AfD.

Sie wollen eine Vermögensabschöpfung machen. Wunderbar, die gibt es schon seit 2017.

Was wir brauchen, ist eine vollständige Beweislastumkehr. Das steht in unserem Koalitionsvertrag.

Sie schreiben in Ihrem Punkt drei, dass Sie diese Beweislastumkehr „in eklatanten Fällen“ anwenden wollen. Das ist weniger als das, was in unserem Koalitionsvertrag steht. Sie haben keine Mittel.

Oder wollen Sie etwa Gnade mit den Clankriminellen walten lassen, dass es nur bei eklatanten Fällen zur Beweislastumkehr kommen soll, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD?

Sie schreiben in Punkt fünf Ihres Antrags – es wird immer irrer –, dass Sie „Sammlungen von Informationen über [...] Clanfamilien [...] durch die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder“ durchführen lassen wollen. Das sind die Ämter, die Sie abschaffen wollen. Dafür ist der Verfassungsschutz auch nicht zuständig, es sei denn, es sind Extremismusformen, die auch im Bereich der Organisierten Kriminalität stattfinden. Und das macht das Bundesamt für Verfassungsschutz. Dafür braucht es die Hinweise von der AfD nicht.

Im Übrigen guckt der Verfassungsschutz bei Ihnen ganz genau hin.

Sie sind da also durchaus in einer guten Gesellschaft mit Teilen der Clankriminellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Jetzt zu Punkt sieben Ihres Antrags. Sie fordern die „Intensivierung der Zusammenarbeit mit ausländischen Polizeibehörden – nicht nur im Rahmen von Europol, sondern auch von Interpol“. Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern: Exakt heute vor zwei Wochen hatten wir hier in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Was hat die AfD gemeinsam mit den Linken gemacht? Diesen Gesetzentwurf abgelehnt. Auch hier handeln Sie wider das, was Sie in Ihrem Antrag schreiben. Was glauben Sie eigentlich, für welche Kriminalitätsform ein Datenaustausch innerhalb der EU und auch darüber hinaus notwendig ist? Genau, für internationale Organisierte Kriminalität, sogenannte Clankriminalität. Auch hier handeln Sie wider besseres Wissen.

Sie sind ein Sicherheitsrisiko für dieses Land. Sie können hier großmäulige Reden halten, haben aber null Substanz. Die AfD steht heute, was die Bekämpfung der Clankriminalität anbelangt, ziemlich nackt vor diesem Parlament.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Marcel Emmerich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In Richtung der AfD möchte ich sagen: Wenn Sie sich ernsthaft gegen kriminelle Strukturen und Organisierte Kriminalität wenden würden, statt hier immer nur über die sogenannte Clankriminalität zu reden und dabei rassistische Stimmungsmache zu betreiben,

zu kulturalisieren und irgendwelche Ressentiments zu bedienen, dann könnten Sie wirklich etwas beitragen. Aber so ist Ihr verengter Blick schlicht und ergreifend ein Sicherheitsrisiko.

Wenn man gegen OK vorgehen will, dann muss man alle Phänomene in den Blick nehmen. Da kennen Sie sich doch eigentlich ganz gut aus. Einige Stadträtinnen und Stadträte aus Ihren Reihen, die bei Kommunalwahlen antreten, haben enge Verbindungen zu Rockergruppen wie den Hells Angels,

und genau die gehören auch zur Organisierten Kriminalität. Deswegen sollten Sie erst einmal bei sich im eigenen Laden aufräumen, anstatt hier solche Hetze zu betreiben.

Die Organisierte Kriminalität richtet enormen Schaden an – das wissen wir alle –, und zwar wirtschaftlich, rechtsstaatlich und gesellschaftlich. Schauen wir uns das mal im Einzelnen an: Wir wissen durch das OK-Lagebild 2024 von 282 Gewaltstraftaten. Der wirtschaftliche Schaden ist immens: 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2024, 230 Millionen Euro durch Geldwäsche. Da reden wir nur über das Hellfeld. Seriöse Schätzungen gehen bei der Geldwäsche von 100 Milliarden Euro im Jahr aus. Das Geld fehlt an anderer Stelle.

Wir wissen auch von Korruption. Wir wissen von Einschüchterungen und Einflussnahme. Das schwächt Politik, Justiz und Polizei. Konkret reden wir über 108 OK-Verfahren genau in diesem Zusammenhang mit Einflussnahme bzw. Insiderhandlungen. Das zeigt: OK-Gruppen sind brutal, und sie versuchen, mächtig zu sein; denn sie machen Milliardenumsätze mit Drogen, Waffen und Menschen. All das zeigt: Organisierte Kriminalität beeinflusst unseren Lebensalltag, greift den sozialen Zusammenhalt und die öffentliche Sicherheit an. Dagegen müssen wir uns wehrhaft aufstellen.

Organisierte Kriminalität wird aber auch immer häufiger zu Infrastruktur und in Teilen auch zu einem Werkzeug, gerade in der geopolitischen Auseinandersetzung. Da sollten Sie von der AfD wieder sehr gut zuhören. Denn nicht immer, aber immer häufiger gibt es eben die Situation, dass OK als Proxy fungiert. Wenn staatliche oder staatsnahe Akteure Ziele verfolgen, aber ihre Aktivitäten verschleiern wollen, dann kaufen sie Fähigkeiten bei OK-Gruppen ein, die bereits am Markt sind, und zwar im Hinblick auf Logistik, auf Einschüchterung, auf Geldwäsche, auf digitale Dienstleistungen und auf Rekrutierung. Über welche staatlichen Akteure reden wir denn da? Europol sagt es ganz klar: Das hat auch was mit Russland zu tun. Das sind doch auch Ihre Verbündeten, die dann hier zusammen mit OK-Gruppierungen dafür sorgen wollen, dass dieses Land destabilisiert wird.

Deswegen: Kehren Sie auch da vor der eigenen Haustür!

In der Konsequenz muss das Vorgehen dagegen verzahnt werden. Wir brauchen eine Lageführung, die OK-Spionageabwehr, Cyberabwehr und KRITIS-Schutz zusammen denkt und operativ vorgeht. Entscheidend ist, dort anzusetzen, wo es wirklich wehtut, nämlich beim Geld. Deutschland braucht eine schlagkräftige Struktur, die die Expertise in der Bekämpfung von Finanzkriminalität bundesweit bündelt und illegale Vermögen gezielt aufspürt und einzieht. Immobilien, Firmengeflechte und Strohmänner dürfen keine sicheren Häfen mehr sein. Genau das fordert meine Fraktion übrigens heute mit einem eigenen Antrag zum Thema „Bekämpfung von Finanzkriminalität“. Es ist höchste Zeit, dass wir auch da vorankommen, um die Sümpfe der OK trockenzulegen.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Sebastian Fiedler.

Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Baumann, es ist ziemlich lustig, was Sie hier betreiben; ich habe Ihnen das schon mehrfach gesagt. Sie haben gerade noch einmal Ihre eigenen Wiederholungsanträge schön aufgelistet. Wir haben uns sogar die Mühe gemacht, die alle durchzulesen. Das ist wirklich schmerzhaft. Am drolligsten ist aber, dass Sie jetzt schon wieder dasselbe machen:

Sie nehmen Polizeiexpertinnen und Polizeiexperten in Bezug und tun so, als stünden Sie an deren Seite.

Wissen Sie, wer in einem Ihrer Anträge als Polizeiexperte von Ihnen aufgeschrieben worden ist? Ich.

Vielen Dank! Deswegen werden Sie wahrscheinlich meiner Rede nicht widersprechen, wenn ich Ihnen sage: Es reden heute zwei zu Ihnen. Gleich kommt noch der Kollege Vogel, 30 Jahre Polizeierfahrung, Kriminaldirektor aus Essen. Passen Sie also jetzt ganz genau auf, was wir Ihnen sagen, wenn Sie an der Seite der Polizeiexperten stehen!

Nachdem Ihnen der Kollege Throm – aus guten Gründen – schon unter die Nase gerieben hat, welchen Stuss Sie in Ihren Antrag geschrieben haben, mache ich mir die Mühe und versuche, noch ein paar Sätze dazu zu verlieren. Man weiß nämlich gar nicht, wo man anfangen soll. Der drolligste Teil ist tatsächlich der mit dem Verfassungsschutz; das hat Ihnen der Kollege Throm schon gesagt. Sie sagen, Sie wollen die Verfassungsschutzbehörden ertüchtigen, während sich Ihre Chefin in eine Fernsehsendung setzt und über die Optik des Thüringer Verfassungsschutzchefs lustig macht; der Bart sei zu lang und solche Dinge. Diese Verfassungsschutzämter wollen Sie jetzt auch noch zur Bekämpfung der Clankriminalität ertüchtigen?

Machen Sie sich doch nicht lächerlich vor genau denjenigen, denen Sie gerade jetzt was erzählen wollen!

– Zum Problem erzähle ich Ihnen auch was.

Das nächste Problem will ich noch ein bisschen auswalzen, da Sie das einfach nicht lassen und es in solchen Anträgen wirklich wagen, zu sagen, Sie wollen Europol für die Kriminalitätsbekämpfung nutzen. Haben Sie eigentlich vergessen, dass Sie auf Parteitagen beschlossen haben, aus der Europäischen Union auszutreten?

Wissen Sie eigentlich, was für ein Desaster das für die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wäre? Wissen Sie eigentlich, wie viel die EU für unsere Sicherheit in Deutschland tut und was für eine Katastrophe das wäre? Das habe ich Ihrem Kollegen Lensing in der letzten Debatte schon einmal gesagt. Das ist der Kollege, der in Duisburg noch eine Disziplinarklage ertragen muss.

Man weiß nicht, ob er zurück in die Dienststelle kommen wird. Aber der hat auch schon so einen Quatsch wider besseres Wissen erzählt. Ohne Europol, ohne die Europäische Union funktioniert Verbrechensbekämpfung in der Europäischen Union nicht mehr. Das sollten Sie sich ein für alle Mal merken.

Es geht im Prinzip so weiter. Ich konzentriere mich noch auf ein paar andere Stilblüten, die Sie in Ihrem Antrag unterbringen, zum Bespiel anonyme Hinweisgebersysteme. Ich habe in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Ampel das Hinweisgeberschutzgesetz bis in den Vermittlungsausschuss beraten. Ich kann mich an eine Fraktion erinnern, die hier von Denunziantentum und solchem Quark gesprochen hat und das in Bausch und Bogen abgelehnt hat. Also: Sie belügen doch tatsächlich diejenigen, an die Sie sich hier richten, wenn Sie auf der einen Seite eine Politik machen, mit der Sie rechtsstaatlich organisierte Systeme, die wir hier im Plenum debattiert haben, in Bausch und Bogen ablehnen, und auf der anderen Seite, wo es Ihnen gerade wieder passt, in einen Antrag schreiben: Jetzt wollen wir das aber. – Ja, was denn? Was wollen Sie denn jetzt?

Das Nächste ist ganz aktuell. Sie haben in Ihrem Antrag die aktuelle Presseberichterstattung über vermeintliche Unterwanderung der Polizei thematisiert und machen sich Sorgen, dass Clankriminelle das tun könnten. Jetzt fordern Sie, dass die Polizeien des Bundes davor geschützt werden müssen, und sprechen sich dafür aus, dass wir entsprechende Maßnahmen ergreifen. Gleichzeitig wissen Sie genau – Sie nicht, Herr Baumann, aber die Kollegen, die im Innenausschuss sitzen –, dass wir eine Novelle des Bundespolizeigesetzes vorgelegt haben. Darin findet sich ein § 76. Auf zwei DIN-A4-Seiten steht, was wir jetzt alles unternehmen, damit die künftigen Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei sich ganz sicher an Recht und Gesetz halten und auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

Das lehnen Sie im Innenausschuss ab. Das ist wieder so etwas Verlogenes, was Sie hier machen. Der ganze Antrag ist wirklich durchzogen von solchen Dingen.

Die übrigen Teile, die hier drinstehen – auch das hat Ihnen Herr Throm schon gesagt –, passieren längst und stehen im Koalitionsvertrag.

Denken Sie an das Thema Vermögensabschöpfung. An zwei Stellen steht das sogar im Koalitionsvertrag.

Was Sie vor allem aber tun – und das ist etwas perfide –: Während Sie auf der einen Seite so tun, als stünden Sie an der Seite der Beschäftigten der Sicherheitsorgane, wissen Sie – das habe ich Ihnen auch schon gesagt –, dass die größte Interessensvertretung, die Gewerkschaft der Polizei, und der Bund Deutscher Kriminalbeamter, den Sie in Ihrem Antrag in Bezug nehmen und den ich einmal geleitet habe, sich verbitten, von Ihnen instrumentalisiert zu werden.

Vielmehr noch: AfD-Mitglieder werden dort rausgeschmissen.

Per Satzung dürfen Sie dort gar nicht mitgehen. Gleichzeitig versuchen Sie, die in Fußnoten hier unterzubringen und der Bevölkerung deutlich zu machen, Sie stünden an der Seite der Sicherheitsbehörden.

Das Gegenteil ist der Fall: Sie sind die größte Gefahr für die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland, und die Beschäftigten wissen das ganz genau.

Herr Kollege Fiedler, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?

Nein, danke. Machen Sie gleich lieber eine Kurzintervention; dann haben wir mehr Zeit. – Das, was Sie hier insgesamt machen – und das ist die große Überschrift –: Sie legen gar nicht den Fokus auf Verbrechensbekämpfung, so wie es eigentlich nötig wäre, sondern Ihr Fokus ist das Herbeireden eines vermeintlichen Staatsversagens. Daraus wollen Sie politisch Kapital schlagen. Und Sie normalisieren – das ist das wirklich Schlimme – ein Misstrauen gegenüber unseren Sicherheitsbehörden, inklusive der Polizeibehörden. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen; denn der durchzieht all diese Anträge, die wir hier diskutieren. Deswegen war es eigentlich auch ganz gut, dass wir Gelegenheit hatten, das noch einmal zu sezieren und der Bevölkerung deutlich zu machen, was für ein Sicherheitsrisiko Sie sind und dass Sie keine Lösung für irgendwelche Sicherheitsfragen sind.

Vielen Dank.

Dann erhält jetzt Herr Hess die Möglichkeit zur Kurzintervention.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Fiedler, nehmen Sie dies zunächst einmal zur Kenntnis: Das Versagen Ihrer Partei, Ihrer Regierungspolitik und der CDU/CSU hat dazu geführt, dass wir in Bezug auf die Clankriminalität davon sprechen müssen, dass die Lage langsam, aber sicher außer Kontrolle gerät. Wir, die AfD, hatten noch nie Regierungsverantwortung.

Sie haben kolossal versagt. Sie tragen dafür die zentrale Verantwortung.

Herr Fiedler, es gab eine Sendung von Herrn Lanz am 28. Juni 2023 mit dem Titel „Clan-Kriminalität: Hat die Politik versagt?“

Da ging es darum, wer die Täter sind und warum man die Täter jahrelang, jahrzehntelang nicht klar benannt hat. Da sind Sie von Herrn Lanz Folgendes gefragt worden: Wann ist uns das so aus dem Ruder gelaufen? Wann konnte man sozusagen die offensichtlichen Dinge nicht mehr klar benennen und dann auch konsequent bekämpfen? – Ihre Antwort – ich zitiere –: Wir haben uns in der öffentlichen Debatte nicht getraut, und zwar allesamt, die Dinge so beim Namen zu nennen.

Herr Fiedler, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Politiker Ihres Stils und Ihres Formats, die sich nicht trauen, die Dinge klar beim Namen zu nennen,

niemals Bestandteil der Lösung sein können, sondern Hauptbestandteil des Problems sind?

Vielen Dank für die schöne Gelegenheit, Herr Hess, darauf noch mal einzugehen. – Eines ist bemerkenswert: Warum zitieren Sie mich als vorbildhaften Experten in Ihren Anträgen, wenn Sie mich jetzt hier so kritisieren? Das passt jetzt irgendwie nicht zusammen. Auf der einen Seite kritisieren Sie mich, und auf der anderen Seite finden Sie offensichtlich, dass ich eigentlich eine ganz gute und klare fachliche Sprache geliefert habe.

Sonst verstehe ich nicht, warum Sie auf die Positionspapiere des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Bezug nehmen und warum Sie mich in Ihren eigenen Anträgen zitieren.

Das Zitat erkläre ich Ihnen sehr gerne. Es bezieht sich auf die Zeit vor der sogenannten Kölner Silvesternacht, als wir in ganz Deutschland – und ich vermute, Sie selbst eingeschlossen – anders über solche Fragen diskutiert haben.

Diese Problembeschreibung ist unstreitig, und sie muss auch klar benannt werden. Das ist so.

Jetzt gibt es aber einen ganz großen Unterschied: Seitdem sind Menschen in Ländern und im Bund in Regierungsverantwortung, die die Zeichen der Zeit erkannt haben, und die haben sich aufgemacht, inklusive der Sicherheitsbehörden.

Wir – Bund und Länder – haben das BKA mit einbezogen, Gesetze sind vielfach geändert worden, die Vermögensabschöpfung ist angepasst worden, § 76a Absatz 4 StGB; Sie kennen die Vorschrift.

Es ist viel gemacht worden in dieser Zeit, und Bund und Länder und gerade die Kolleginnen und Kollegen in den Sicherheitsbehörden tun sehr viel.

Und jetzt ein Zusammenhang, den Sie verschweigen: Dass da so hohe Zahlen in den Lagebildern stehen, ist Ausdruck guter Polizeiarbeit.

Das nennt sich Kontrollkriminalität.

Je mehr die Polizei arbeitet, desto erfolgreicher ist sie und desto mehr Zahlen stehen in dieser Statistik. Also: Vielen Dank an all die Kolleginnen und Kollegen in Bund und Ländern, die sich zur Bekämpfung der Clankriminalität aufgemacht haben!

Sie liefern keine Lösung; Sie liefern flapsige Sprüche. Aber das reicht nicht, um solche Probleme zu lösen.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Ferat Koçak.

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich stehe heute hier nach mehreren schlaflosen Nächten, wie jedes Jahr um diese Zeit; denn der Jahrestag des Anschlags auf meine Familie und mich am kommenden Wochenende rückt näher. Neonazis aus Neukölln haben mich monatelang beobachtet.

Einer von ihnen war zu der Zeit Vorstandsmitglied der AfD in Neukölln. Sie wussten, wo ich wohne, sie wussten, wann ich nach Hause komme, und dann haben sie mein Auto direkt an unserem Wohnhaus in Brand gesetzt. Wäre ich fünf Minuten später wach geworden, wäre die Gasleitung am Haus explodiert, die Dachdämmung in Brand geraten – fünf Minuten! Fünf Minuten später, und wir wären tot gewesen.

Nach diesem Anschlag ging es mir nicht gut. Ich habe mich im Bett verkrochen; wochenlang konnte ich nicht aufstehen. Die Schuldgefühle waren erdrückend: Meine Eltern hätten sterben können, weil ich politisch aktiv bin, weil ich Haltung zeige, weil ich Faschisten widerspreche.

Ich hatte Angst, ich war wütend, und ja, ich habe darüber nachgedacht, aufzugeben. Aber ich wusste: Wenn wir jetzt schweigen, hört es nicht auf.

Also habe ich mich mit anderen Betroffenen der Neuköllner Anschlagsserie zusammengeschlossen, um gemeinsam für Aufklärung zu kämpfen und dafür, dass in unseren Kiezen kein Platz für Faschisten ist.

Ich bin stolz, heute hier im Bundestag zu stehen für all die Opfer von rechter Gewalt, für ihre Familien, für ihre Angehörigen und für alle, die sich in diesem Land Tag für Tag dem Faschismus widersetzen.

Ihr könnt versuchen, uns Angst zu machen, uns einzuschüchtern. Ihr könnt uns Drohbriefe schicken – anonym, klar, weil ihr zu feige seid, eure Gesichter zu zeigen. Aber wir wissen: Unser Zusammenhalt ist stärker als euer Hass. Und ich kann euch versprechen: Wir werden nicht aufgeben, bis alle Menschen in diesem Land ein sicheres und gutes Leben führen können. Alerta, alerta, antifascista!

Und somit komme ich zum Antrag der AfD. Wenn Sie über Clans reden, dann reden Sie gerne über meine Nachbarn in Neukölln,

über Menschen, die seit Jahren hier leben und hier zu Hause sind, die Sie allein aufgrund ihres Nachnamens verdächtigen.

Ich möchte jetzt einmal mit Ihnen über die echten Clans sprechen, und Spoiler: Die sitzen nicht in Neukölln, sondern hier, mitten im Bundestag, besonders in den Reihen der AfD. Sie geben sich gerne einen bürgerlich-demokratischen Anstrich, Sie tragen Anzug und Krawatte, Sie sprechen gerne von „Rechtsstaat“ und „Demokratie“.

Jeder Mensch, der so aussieht wie ich, weiß: Sie wollen uns deportieren.

Sie reden offen davon, uns zu erschießen; einige von Ihnen reden sogar offen darüber, uns zu vergasen. Lassen Sie mich den ehemaligen Pressesprecher der AfD zitieren, der heute hier im Bundestag für mehrere AfD-Abgeordnete arbeitet. Ich zitiere:

„Wir könnten die“ – Migranten – „nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema.“

„Oder vergasen, oder wie du willst.“

Und weiter:

„Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“

Das ist Ihre Politik.

Doch damit nicht genug: Maximilian Krah sagt über die NS-Zeit: Es gab auch anständige SS-Männer. – Beatrix von Storch sagt offen, dass sie auf Frauen und Kinder an der Grenze schießen lassen will. Menschen, die offen davon sprechen, andere Menschen zu erschießen und zu vergasen, arbeiten mitten im Herzen unserer Demokratie,

und Sie erzählen uns hier etwas von kriminellen Clans?

Seien wir ehrlich: Sie sind einer der gefährlichsten Clans in diesem Land.

Viele Ihrer Mitarbeiter bekommen nicht einmal einen Hausausweis für den Bundestag, weil die Gefahr, die von ihnen ausgeht, zu groß ist. Sie wollen unsere Freunde und Kolleginnen und Kollegen deportieren, Sie bringen Hass und Gewalt in unsere Nachbarschaften, Sie terrorisieren unsere Kieze.

Und die echten Probleme der Menschen?

Die interessieren Sie gar nicht. Sie behaupten, Politik fürs Volk zu machen. In Wirklichkeit kuscheln Sie mit der Mietenmafia, mit Wirtschaftsbossen und Lobbyisten und winken deren Gesetze hier durch. Sie treten jeden Tag auf diejenigen ein, die dieses Land verdammt noch mal am Laufen halten.

Und wenn Sie glauben, dass wir da tatenlos zusehen, wie Sie unsere Nachbarinnen und Nachbarn terrorisieren, wie Sie Hass säen und Angst schüren, dann irren Sie sich gewaltig; denn egal woher wir kommen oder was in unserem Pass steht: Wir halten zusammen. Und wir wehren uns: Am 4. Juli in Erfurt werden wir uns dem Bundesparteitag der AfD widersetzen,

gemeinsam mit der breiten Zivilgesellschaft, mit allen Mitteln unserer Demokratie.

Wir wissen: Nur wenn wir jetzt gemeinsam handeln, gibt es eine Zukunft jenseits des Faschismus, und deshalb werden wir uns widersetzen,

laut, entschlossen und mit allen, die für eine offene und freie Gesellschaft kämpfen. „Nie wieder!“ ist jetzt.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Ich kann es einfach nicht mehr hören. Sie drücken uns hier eine sinnlose Ablenkungsdebatte nach der anderen auf – immer derselbe Sündenbock: der angeblich kriminelle Ausländer.

Während Sie gegen meine Nachbarn in Neukölln hetzen, spricht hier niemand über die echten Probleme der Menschen. Kriminell ist es, wenn Jugendliche nicht mehr die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, weil Sie Jahr für Jahr kürzen; das geht an die CDU. Kriminell ist es, Arbeitsuchenden die letzte Unterstützung zu streichen. Kriminell ist es, Müttern die Freiheit zu nehmen, ihre Kinder großzuziehen und in Teilzeit zu arbeiten, nur damit die reichen Sponsoren von CDU und AfD noch mehr Kohle machen. Kriminell ist es, wenn Rentner Flaschen sammeln müssen, weil die Rente nach einem Leben voller Arbeit nicht zum Überleben reicht.

Das ist Ihr Versagen, und davon wollen Sie ablenken.

Aber wir machen dieses Spiel nicht mit. Wir lassen uns nicht spalten; denn die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Menschen, sondern zwischen den unanständig Reichen und denen, die jeden Tag hart arbeiten und dieses Land am Laufen halten. Und für diese Menschen gibt es nur eine Alternative, und das ist Die Linke.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Katja Strauss-Köster.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde sagen: Thema verfehlt! Ich hatte kurz überlegt, zu welchem Tagesordnungspunkt ich jetzt sprechen darf.

Skrupellos, menschenverachtend und respektlos: Das scheint der innere Kompass der kriminellen Clans in Deutschland zu sein.

Skrupellos, weil sie vor niemandem haltmachen und ihnen dafür jedes Mittel recht ist; Mord und Totschlag sind dabei keine Ausnahme. Menschenverachtend, weil sie durch Menschenhandel Frauen und Mädchen in die Prostitution zwingen und Männer und Jungen zu Raubzügen, Ladendiebstählen und Drogenhandel verleiten. Respektlos, weil sie weder Achtung vor unserem kulturellen Erbe noch vor historischen Errungenschaften, geschweige denn vor der Bundesrepublik Deutschland haben.

Wir erinnern uns an den Diebstahl einer 100 Kilogramm schweren Goldmünze aus dem Bode-Museum im Jahre 2017 und an den Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden 2019. Hier sind unersetzliche Kulturgüter von unschätzbarem historischen Wert gestohlen worden.

Clankriminalität hat sich zu einem sehr sichtbaren Phänomen der Organisierten Kriminalität entwickelt. Sie ist kein isoliertes deutsches Problem; Menschen- und Drogenhandel, Erpressung und so vieles mehr findet gut vernetzt international statt. Denken wir beispielsweise an den Hilferuf belgischer Richter, dass ihr – ich zitiere – Land auf dem Weg ist, in einen Narco-Staat abzugleiten.

Alle genannten Taten dienen vor allem dem einen Ziel: der eigenen Bereicherung. Sie sind aber auch Machtdemonstrationen; sie zeigen: Clankriminalität lebt nicht nur von einzelnen Delikten, sondern von auf Dauer gesicherten illegalen Einnahmen und Vermögen. Solange diese Vermögenswerte unangetastet bleiben, werden auch die kriminellen Strukturen nicht zu zerschlagen sein.

Und genau hier setzen wir an. Der Koalitionsvertrag formuliert unmissverständlich, wie wir Organisierte Kriminalität bekämpfen wollen: durch konsequente Vermögensabschöpfung, durch entschlossene Bekämpfung von Geldwäsche und durch Einführung der Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft. Wer in Deutschland über verdächtige und erhebliche Vermögenswerte verfügt, muss erklären können, woher sie stammen. Wir führen endlich die Speicherpflicht für IP-Adressen ein, und wir ermöglichen darüber hinaus der Bundespolizei zur Bekämpfung schwerer Straftaten die Quellen-Telekommunikationsüberwachung.

Ich möchte an dieser Stelle Innenminister Alexander Dobrindt ausdrücklich danken. Er hat früh klargemacht, dass der Staat nicht nur reagiert, sondern auch mit großer Entschlossenheit handelt.

Was wir nicht vergessen dürfen: Deutschland ist immer noch eines der sichersten Länder der Welt. Aber unser Rechtsstaat wird durch Clankriminalität in besonderem Maße mit Füßen getreten und herausgefordert. Die Bandbreite reicht von Bagatell- bis hin zu Tötungsdelikten und gewaltsam ausgetragenen Konflikten auf offener Straße. Kollateralschäden werden dabei in Kauf genommen. Dem wollen wir mit hohem Kontrolldruck und mit einer Nulltoleranzstrategie begegnen.

Ziel ist es, den Kreislauf zu durchbrechen, bei dem die Missachtung von Recht und Gesetz von einer Generation auf die nächste weitergegeben wird. Dieses Ziel verfolgen wir nicht nur auf Bundesebene, sondern auch im föderalen Zusammenspiel. Das zeigt das Beispiel Nordrhein-Westfalen. Herr Landesinnenminister Herbert Reul verfolgt dort die Strategie der tausend Nadelstiche: keine große Inszenierung,

sondern dauerhafte Präsenz, Razzien und Kontrollen. Jeder Verstoß soll verfolgt werden.

Auch unsere Kommunen müssen dabei verschiedene Möglichkeiten haben, zu handeln. Fehlverhalten und Straftaten müssen geahndet werden, ob bei Sozialleistungsbetrug oder anderen Verstößen.

Der Rechtsstaat muss sich durchsetzen gegen abgeschottete Familienstrukturen, in denen nach eigenem Gusto gelebt wird und in denen selbst minderjährige Mitglieder schwerste Straftaten begehen. Gleichzeitig müssen wir der jüngeren Generation Wege aufzeigen, um diesem Kreislauf und dem Druck in der eigenen Familie dauerhaft entkommen zu können. Perspektivlosigkeit kann hier keine Lösung sein. Das ist ein zugegebenermaßen mühevoller Weg, aber ein lohnender.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Sascha Lensing.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn in unserem Land Hunderte Polizisten ausrücken müssen, nicht um Bürger zu schützen, sondern um die Machtdemonstration krimineller Großfamilien bei Beerdigungen abzusichern, dann ist etwas aus dem Ruder gelaufen, dann hat der Staat ein Problem, dann stellen sich viele Menschen draußen im Land eine einfache, aber bittere Frage: Wer hat hier eigentlich noch das Sagen?

Clankriminalität ist kein Randthema. Sie ist keine Schlagzeile für zwischendurch. Sie ist eine offene Kampfansage an unseren Rechtsstaat. Und die Botschaft der Clans lautet: Wir sind stärker als eure Gesetze. – Und wer das hinnimmt,

der gibt Stück für Stück die Kontrolle über dieses Land auf.

In immer mehr Vierteln deutscher Großstädte erleben die Bürger, dass nicht mehr Recht und Ordnung den Ton angeben, sondern Angst und Einschüchterung. Geschäftsleute zahlen Schutzgeld. Nachbarn schauen weg. Zeugen schweigen. Und Polizisten hören Sätze wie: Das ist unser Revier; ihr habt hier nichts zu suchen.

Meine Damen und Herren, wer so etwas duldet, der lässt den Rechtsstaat verhöhnen.

Diese Strukturen sind keine Zufallsprodukte. Sie sind organisiert, abgeschottet, brutal. Sie leben von Blutsbanden, von Loyalität unter Kriminellen, von Verachtung gegenüber unseren Gesetzen. Hier entsteht ein Staat im Staate, eine Parallelwelt, in der nicht das Grundgesetz, sondern das Gesetz des Stärkeren zählt. Und während draußen die Menschen die Folgen spüren, hat die Politik viel zu lange beschwichtigt. Zu lange wurde erklärt, relativiert, vertröstet. Zu lange hieß es: Wir haben alles im Griff. – Die Wahrheit ist: Die Strategie der tausend Nadelstiche ist gescheitert.

Wer immer nur verwaltet, statt durchzugreifen, verliert die Straße. Wer immer nur redet, statt zu handeln, verliert den Respekt. Und wer den Rechtsstaat nicht verteidigt, der verspielt ihn.

Die Bürger wollen keine Ausreden mehr, sie wollen Sicherheit. Sie wollen, dass der Staat endlich wieder zeigt, wer hier Herr im Haus ist. Sie wollen Klartext und Konsequenz. Deshalb brauchen wir einen harten, entschlossenen Kurs: volle Transparenz über diese Strukturen, volle Schlagkraft für Polizei und Justiz, konsequente Vermögensabschöpfung, konsequente Strafverfolgung, konsequente Abschiebung dort, wo sie rechtlich möglich ist.

Es geht hier nicht um Herkunft. Es geht um Respekt vor unserem Land, vor unseren Gesetzen, vor unseren Regeln. Wer hier leben will, muss sich an diese Regeln halten. Punkt!

Und wer sie mit Füßen tritt, der muss die volle Härte des Rechtsstaats spüren.

Meine Damen und Herren, der Rechtsstaat darf nicht kuschen. Er darf nicht wegsehen, er darf nicht einknicken. Er muss führen, er muss durchgreifen.

Er muss zeigen: In diesem Land gilt nicht das Recht der Clans. Hier gilt das Recht der Bürger. – Dies alles geht nur, wenn man den politischen Willen dazu hat. Der vorliegende Antrag unserer Fraktion zeigt: Die Alternative für Deutschland hat diesen Willen.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Ingo Vogel für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer den vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion liest, könnte meinen, dass der Gesetzgeber bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, insbesondere der Clankriminalität, bislang völlig untätig war und dass den Sicherheitsbehörden erst einmal aufgezeigt werden müsse, wie gegen Clankriminalität vorzugehen ist. Ich kann Sie alle beruhigen: Es ist genau andersrum.

Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten treten täglich mit Entschlossenheit gegen organisierte kriminelle Strukturen an. Meine Heimatstadt Essen, die Sie ja in Ihrem Antrag erwähnen, gilt zugegebenermaßen leider als Clankriminalitätshochburg in Nordrhein-Westfalen. Im Jahr 2024 meldete die Polizeibehörde in Essen rund 900 Straftaten von ungefähr 557 Tatverdächtigen, die dem Bereich Clankriminalität zugeordnet werden können. Aber was tun die Essener? In der Polizeibehörde in Essen gibt es genau deshalb seit Jahren eigens eine Organisationseinheit der Polizei, die sowohl strategisch als auch operativ speziell gegen Clankriminalität vorgeht. Auch die von Ihnen kritisierte Politik der tausend Nadelstiche des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul hat dem Thema Clankriminalität zunächst einmal zu mehr Aufmerksamkeit und Sichtbarkeit verholfen. Insbesondere die angesprochenen Kontrollen und sogenannten Razzien in Shishabars und anderswo dienen ja dazu, erst einmal Erkenntnisse über Netzwerke und Personen zu gewinnen.

Und – auch das ist schon gesagt worden – mehr Kontrollen führen wie immer zwangsläufig zu mehr registrierten Fällen. Somit muss die Anzahl der registrierten Straftaten in diesem Bereich natürlich steigen.

Natürlich ist das alles längst nicht ausreichend. Wir brauchen mehr zielgenaue Ressourcen im Bund und in den Ländern für eine effektive Bekämpfung der Clankriminalität. Und nicht nur im Ruhrgebiet ist das ein ernstzunehmendes Problem. Zunehmend agieren Clanfamilien bundesweit und vor allen Dingen länderübergreifend. Das Bundeskriminalamt hält fest, dass rund 70 Prozent aller Gruppierungen im Bereich Organisierter Kriminalität über Grenzen hinweg agieren. Deutschland ist sowohl Zielland als auch sogenanntes Transitland für Drogenschmuggel, Waffentransporte und in weiteren Phänomenbereichen. Umso wichtiger ist die Stärkung der Zusammenarbeit mit internationalen Sicherheitsbehörden. Auch das fordern Sie als AfD in Ihrem Antrag, was mich natürlich verwundert, da Sie sonst für ein striktes Nichteinmischen in innere Angelegenheiten von anderen Staaten sind.

Zahlreiche Forderungen in Ihrem Antrag – das haben wir heute schon gehört, aber es bleibt richtig – sind bereits überholt. Das Bundeskriminalamt befasst sich in der Fachabteilung „Schwere und Organisierte Kriminalität“ verstärkt mit der Clankriminalität. Es gewährleistet den Informationsaustausch im Rahmen der internationalen polizeilichen Rechtshilfe für Strafverfolgungen und Gefahrenabwehr. Notare beispielsweise sind schon jetzt nach dem Geldwäschegesetz verpflichtet, Verdachtsfälle zu melden. Und selbstverständlich ist es bereits Bestandteil von polizeilichen Ermittlungen, geschäftliche sowie private Aktivitäten von Clanmitgliedern bei Verdacht zu überprüfen sowie überbehördlich Daten auszutauschen. Viele Behörden arbeiten bereits vernetzt und nutzen Kooperationsvereinbarungen, um kriminelle Strukturen besser verfolgen zu können.

Die Bekämpfung der schweren Organisierten Kriminalität ist und bleibt harte polizeiliche und kriminalistische Arbeit; denn Mitglieder aus dem Clanmilieu – das wissen wir – reden so gut wie nie über Gewaltkonflikte. Denn am liebsten werden Dinge leise, geheim und unter sich geklärt. Es braucht bei den Ermittlungen nicht nur geschicktes Vorgehen, sondern vor allem entsprechende Ausstattung, ausreichend Personal und Befugnisse. Aber genau das wollen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU in dem geplanten neuen Bundespolizeigesetz regeln, und das tun wir auch; denn wir müssen den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden, um die Handlungsfähigkeit der Polizei angesichts der aktuellen Bedrohungslage zu gewährleisten und zugleich die Bürgerinnen und Bürger umfassend zu schützen.

Dazu gehört unter anderem, dass wir die Befugnisse der Polizei modernisieren, den Einsatz moderner Technik klar und rechtmäßig regeln und Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen dort stärken, wo sie zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung nötig sind.

Clankriminalität ist in über Generationen gewachsenen Familienverbänden verwurzelt, die sich laut BKA durch starken Zusammenhalt und ein eigenes Wertesystem auszeichnen, ein Wertesystem, das Clanzugehörige selbst über die in Deutschland geltende Rechtsordnung stellen. Das macht die Ermittlungen besonders schwierig, da nicht die Herkunft einer Person allein das Problem ist, sondern die Organisationsform, die dahintersteckt.

Ihre Sorge, dass die Bundespolizei oder andere Sicherheitsbehörden von Mitgliedern krimineller Clanfamilien unterwandert werden können, ist zugegebenermaßen nicht unbegründet. Doch wir dürfen nicht vergessen, dass wir bereits heute klare rechtliche Rahmenbedingungen haben, die genau diese Thematik adressieren, und zwar durch die von uns bereits beschlossene Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, die Sie übrigens abgelehnt haben.

Auch mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz haben wir Weichen gestellt, um Schwarzarbeit einzudämmen, Steuerbetrug zu bekämpfen und Beschäftigte zu schützen. Wir haben beschlossen, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll besser aufzustellen, mit moderner Technik, klaren Zuständigkeiten und einem Fokus auf Qualität anstatt auf Quantität. Und – es ist schon angesprochen worden –: Im Koalitionsvertrag haben wir uns zudem darauf geeinigt, eine vollständige Beweislastumkehr beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft einzuführen.

All das ist Bekämpfung von Clankriminalität. Nur, wir bekämpfen diese Kriminalität rechtsstaatlich, sachorientiert und ohne Stigmatisierung. Ihren Antrag lehnen wir ab. Unser Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen, die sich tagtäglich dieser Herausforderung stellen.

Herzlichen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Lamya Kaddor für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Was ist nötig, um die sogenannte Clankriminalität ernsthaft zu bekämpfen und nicht so einen Firlefanz wie die AfD hier zu veranstalten? Erstens. Wir brauchen ein hartes Durchgreifen des Rechtsstaats – das haben wir jetzt alle hier genannt –, keinerlei Toleranz gegenüber kriminellen Parallelstrukturen. Zweitens. Es bedarf genügend Personal und Ressourcen, um diese Aufgaben zu erfüllen. Drittens: Ohne Präventionsmaßnahmen kein nachhaltiger Erfolg. Und viertens: Keine Kulturalisierung.

– Immerhin geben Sie es zu.

Das bringt Trotz und Gegenreaktion und ist folglich kontraproduktiv.

Diese vier Punkte bilden eine Einheit, und nur sie schafft Effektivität. Populisten erwähnen aber immer nur den ersten Punkt, nämlich – Sie hören es ja –: Wir brauchen ein hartes Durchgreifen des Rechtsstaats. Kulturalisierung ist ein Problem. – Der AfD reicht das indes nicht. Für sie existiert Kriminalität nur dann, wenn sie von Menschen mit Migrationshintergrund begangen wird. Oder wie Sie es in Ihrem Antrag perfide formulieren – ich zitiere das mal –:

„Clankriminalität ist die Folge einer über Jahrzehnte importierten Kriminalität – und damit Folge […] unkontrollierter Einwanderung.“

Seit Monaten kommt es in Dortmund immer wieder zu Schüssen aufgrund von Auseinandersetzungen zwischen Rockerbanden,

zuletzt sogar auf ein Wohnhaus am zweiten Weihnachtstag. Egal, schließlich haben Rocker oft keinen Migrationshintergrund. Da ist die Kriminalität dann nicht so schlimm, oder?

Frau Kollegin, es gibt den Wunsch einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.

Nein, ich möchte zu Ende reden.

Es ist doch völlig klar, was die AfD hier vorhat: Sie möchte Kriminalität allein Menschen mit einem Migrationshintergrund zuschreiben.

Sie will ihnen geradezu manisch, ja fanatisch, wie wir gerade immer wieder erlebten, sämtliche Probleme zuschreiben, so wie im Dezember übrigens, als Sie plötzlich den Umweltschutz für sich entdeckt haben und in einer Kleinen Anfrage nach Umweltbelastungen gefragt haben, natürlich nicht allgemein, sondern ausschließlich nach angeblichen Umweltbelastungen durch Migration.

Diese perfiden politischen Strategien treiben Sie noch viel weiter, und Sie machen nicht einmal mehr ein Geheimnis daraus. Denn eigentlich möchte die AfD alle Menschen mit einer Migrationsgeschichte aus diesem Land vertreiben, gewaltsam und brutal.

Die AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré drückte es letzte Woche bei ihrem Treffen mit dem bekannten Rechtsextremisten Martin Sellner so aus – ich muss das leider zitieren –: Brauchen wir wirklich 82 Millionen Menschen in diesem Land? Reichen nicht erst mal 60 Millionen, bis sich die Geburtenrate wieder erholt hat? – Es ist eindeutig, wer hier gemeint ist:

Es sind die über 25 Millionen Menschen, rund 30 Prozent dieser Bevölkerung, die das unverzeihliche Verbrechen begangen haben, einen Vorfahren außerhalb Deutschlands zu haben. Es sind Menschen, die unsere Krankenhäuser, Busse und Verwaltungen am Laufen halten,

die hier zu Hause sind, egal ob sie schwarze oder blonde Haare haben, egal ob sie in die Moschee, in die Kirche, ins Cemevi, einen Tempel, in die Synagoge oder in gar kein Gotteshaus gehen, meine Damen und Herren.

– Nein, ich lüge nicht.

Es ist unverschämt, dass Sie das hier formulieren.

Was die AfD mit solchen Menschen vorhat, hat sie uns in dieser Woche erneut unmissverständlich mitgeteilt. Die bayerische AfD-Fraktion fordert amerikanische Verhältnisse und will Trumps Abschiebemiliz ICE auch in Deutschland etablieren, eine sogenannte Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe, die Menschen systematisch einsperren und ihnen Grundrechte entziehen soll. Ja, die AfD möchte genau die Verhältnisse, die wir gerade in Minneapolis sehen: Menschen, die aufgrund ihrer Hautfarbe inhaftiert werden, Familien, die sich nicht mehr auf die Straße trauen. Offenbar nehmen Sie dabei auch den Tod derjenigen Bürger hin, die sich dem entgegenstellen.

Aber eines ist doch klar: Die Aussagen und Forderungen von der AfD sind längst nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar. Es ist höchste Zeit – ich finde, wir müssen da jetzt mal wirklich rangehen –, endlich ein Parteiverbotsverfahren gegen Sie einzuleiten.

Jetzt zwei Punkte. – Herr Wirth, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gesagt: „Sie lügen.“ Wir haben uns darauf verständigt, dass wir die personalisierte Zuweisung der Lüge als unparlamentarisch betrachten. Deswegen erteile ich Ihnen hierfür eine Rüge.

Zudem gebe ich Herrn Kneller die Möglichkeit zu einer Kurzintervention.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, es ist interessant, dass Sie uns immer unterstellen, wir würden alles in einen Topf werfen. Dabei haben Sie selbst gerade so ziemlich alles, was mit Migration zu tun hat, in einen Topf geworfen.

Ich möchte Sie gerne über eine Sache aufklären.

Kriminalwissenschaftlich macht es einen Unterschied: Organisierte Kriminalität in Form von Rockerbanden ist etwas völlig anderes als Clankriminalität. Das hat auch ganz andere Charakteristika. Die familiäre Abschottung beispielsweise ist bei Clanstrukturen ganz anders, als es bei der Organisierten Kriminalität der Fall ist. Deswegen wird da kriminalwissenschaftlich zu Recht unterschieden. Sie sollten sich vielleicht ein bisschen tiefer in das Thema einlesen, bevor Sie hier andere belehren wollen.

Das ist das Erste.

Außerdem benenne ich Ihnen mal drei zentrale Namen der Clankriminalität: Al-Zein, Abou-Chaker und Remmo, das sind drei große Clanfamilien in Deutschland. Ich würde Sie bitten, in Ihrer Antwort drei deutsche Nachnamen zu benennen, die Clankriminalität in Deutschland organisieren. Das würde mich sehr interessieren. Sie sagen, das alles habe gar nichts mit Migration zu tun. Dann treten Sie hier bitte den Gegenbeweis an, und sagen Sie mir, welche deutsche Clanfamilien es gibt, die Organisierte Kriminalität, Clankriminalität begehen.

Und das Dritte ist: ICE ist eine Bundesbehörde. Und da Sie immer so tun, als wäre das eine Erfindung von Donald Trump, muss ich Sie auch hier korrigieren: ICE gibt es seit 2003, und zwar durch eine Restrukturierung. ICE hat unter Obama, unter Biden, unter Trump, unter Bush Millionen von Menschen zu Recht in ihre Heimatländer zurückgeführt. Deshalb ist es so, als würden Sie sagen, unsere Partei, die AfD, müsse verboten werden, weil sie die Praxis der Bundespolizei in Deutschland befürwortet.

ICE ist keine terroristische Vereinigung, wie Sie es immer darstellen; ICE ist eine Behörde. Das bitte ich Sie einfach zur Kenntnis zu nehmen und hier nicht als falsches Argument ins Feld zu führen und so zu tun, als wären wir extremistisch, weil wir die Praxis einer Behörde eines demokratischen Landes befürworten.

Vielen Dank.

Frau Kaddor erhält jetzt die Möglichkeit zur Antwort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Also, ehrlich gesagt, haben Sie mit diesen sogenannten Fragen eher bewiesen, worin eigentlich Ihr Problem besteht.

Mit den Namen, die Sie gerade genannt haben, zeigen Sie ja Ihr Problem, nämlich dass Sie im Grunde völkisch denken.

– Ich habe Sie doch ausreden lassen. Schaffen Sie das nicht? Gehört es zur deutschen Tugend, Menschen aussprechen zu lassen, oder ist das nicht mehr so?

Jetzt haben Sie drei Namen genannt. Wahrscheinlich sind das alles inzwischen deutsch-deutsche Familien. Sie sind wahrscheinlich über Generationen eingebürgert, und Sie bezeichnen Sie immer noch als sogenannte Ausländer.

Das sind sie aber gar nicht mehr. Das ist inzwischen schon auch ein ziemlich deutsches Phänomen, sowohl was die Rockerbanden angeht als auch andere Formen der Organisierten Kriminalität.

Das ist Ihr Problem: Ihr völkisches Denken. – Ich finde, Sie offenbaren sich damit ziemlich krass.

Und was ICE gerade macht, ist mit Abstand nicht das, was ICE die letzten Jahre gemacht hat. Ich habe nie bestritten, dass es diese Behörde nicht gab. Was ich anspreche, sind die Methoden, die ICE gerade anwendet, und dass Sie damit sympathisieren. Und daraus machen Sie nicht mal ein Geheimnis, wie Sie gerade schon wieder bewiesen haben.

Insofern würde ich schon sagen: Sie machen gar kein Geheimnis mehr daraus, wofür Sie stehen.

– Was drei?

Sie können jede Frage stellen. Sie bekommen aber nicht auf jede Frage eine Antwort. Das sollten Sie sich vielleicht auch merken.

Ich finde, an dieser Stelle ist alles gesagt. Ehrlich gesagt, ist alles, was Sie bisher hier gebracht haben, ziemlich absurd. Wer glaubt, dass die sogenannte Clankriminalität kein Phänomen aus dem Bereich der OK ist, der hat OK nicht verstanden.

Das ist das Problem: Sie haben das Phänomen nicht verstanden. Sie wollen es auf ein völkisches Element reduzieren.

Es hat vielleicht Anteil an diesem Phänomen, aber es ist nicht das Hauptmerkmal.

– Nein, Herr Baumann! Nein!

Das ist hier keine Zwischen-Zwischen-Zwischen-Diskussion. Das war die Antwort auf die Frage.

Danke. – Sie können so lange auf die drei hinweisen, wie Sie wollen. Ich habe den Rest Ihrer Frage längst vergessen, weil sie so irrelevant war.

Sie werden hier nicht mehr zueinanderfinden. Deswegen beenden wir den Schlagabtausch und kommen zu den letzten beiden Rednern.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Frederik Bouffier.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zurück zum Thema. Bevor ich auf einige Punkte der AfD-Fraktion eingehe, möchte ich noch ein paar Sätze zur Rede vom Kollegen Koçak verlieren. Sie haben sich in keinster Weise mit dem Thema auseinandergesetzt. Sie haben über alles Mögliche gesprochen, sich aber nicht mit dem Phänomen Clankriminalität auseinandergesetzt.

Das zeigt mir zweierlei. Zum einen scheint das für Sie kein Problem zu sein, was schon schlimm genug ist. Noch viel schlimmer aber ist, dass Sie damit die Opfer der Gewalt von Clankriminalität verhöhnen. Ich erwarte auch von der Linkspartei das klare Bekenntnis: Clankriminalität ist ein Problem. Dagegen müssen wir gemeinsam etwas tun.

Zu Ihrem Antrag, einem Schaufensterantrag; das ist hier heute mehrfach angesprochen worden. Die einzelnen Punkte sind unter anderem vom Kollegen Fiedler und vom Kollegen Throm schön auseinandergenommen worden. Sie machen ein großes Bohei, erklären, was für Probleme wir haben; aber an konkreten Lösungen sind Sie nicht interessiert. Man muss es hier noch einmal ansprechen: Wir haben erst in der letzten Plenarwoche und in der Woche vor Weihnachten über zwei Themen gesprochen, die ganz wesentlich sind, um die Organisierte Kriminalität bzw. die Clankriminalität klar und deutlich zu bekämpfen, nämlich unter anderem den internationalen Informationsaustausch. Aber wenn es konkret wird, ducken Sie sich weg. Was Sie machen, ist schlicht und ergreifend Augenwischerei, meine Damen und Herren von der AfD.

Ich will auf noch einen Punkt eingehen, der mir sehr wichtig ist und der vom Kollegen Throm heute schon angesprochen worden ist, nämlich das Thema IP-Datenspeicherung. Wie stehen Sie eigentlich dazu, wenn es konkret wird? Wir alle wissen: Wenn es um eine der widerlichsten Formen von Kriminalität geht, um Kinderpornografie,

ist gerade die IP-Datenspeicherung eines der wichtigsten Mittel für die Aufklärung. Ich darf hier daran erinnern, wie Ihr Kollege Brandner in der vergangenen Wahlperiode, als die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diesbezüglich einen Antrag einbrachte, reagierte: Er verfiel hysterisch in eine Lesestunde zu George Orwell und erklärte, wir wollten einen Überwachungsstaat aufbauen. Das ist schlicht und ergreifend absurd.

Man muss es einfach so zusammenfassen: Wir wollen die Bürger schützen,

Sie wollen ihnen Angst machen.

Das ist schlicht und ergreifend die Konsequenz.

Neben der IP-Datenspeicherung werden wir die digitalen Ermittlungsbefugnisse unserer Sicherheitsbehörden zeitgemäß erweitern. Wir werden – das ist exemplarisch schon angesprochen worden – den biometrischen Datenabgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten ermöglichen. Dies war bisher für uns nicht möglich. Wir werden die Ermittlungen spürbar beschleunigen. Aber auch da prophezeie ich – wieder Stichwort „Überwachungsstaat“ –, dass Sie sich wegducken. Ihnen ist Sicherheit eigentlich nicht wichtig. Sie stellen nur Schaufensteranträge. Was wir tun, ist konkrete Politik, seriöse Politik. Wir verbessern die innere Sicherheit in unserem Land. Daran arbeiten wir weiter. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Ihren Antrag lehnen wir ab.

Vielen Dank.

Jetzt erhält Herr Koçak noch die Möglichkeit zur Kurzintervention.

Ich erkläre es Ihnen mal so: Der Begriff „Clankriminalität“ ist kein klar definierter Straftatbestand. Er ist ein politischer Kampfbegriff mit einer rassistischen Geschichte. Darauf weisen Studien und Expertinnen und Experten seit Jahren hin.

Ja, Organisierte Kriminalität existiert in allen Bereichen der Gesellschaft. Und selbstverständlich muss sie konsequent bekämpft werden, aber nicht mit Begriffen, die mehr spalten als aufklären. Das zentrale Problem des Clanbegriffs ist: Er stellt ganze Familien unter Generalverdacht. Er kriminalisiert Menschen aufgrund ihres Nachnamens. In einzelnen Bundesländern reicht es inzwischen, mit dem falschen Namen als Falschparker erfasst zu werden, um in Statistiken bei „Organisierter Kriminalität“ zu landen. Das ist keine Sicherheitspolitik; das ist Stigmatisierung. In Berlin machen die sogenannten Clandelikte gerade einmal 0,18 Prozent aller Straftaten aus.

Und trotzdem führen Sie darüber eine hysterische Dauerdebatte, als wären sie das Kernproblem unserer Gesellschaft.

Diese Rhetorik bleibt nicht folgenlos. Sie hat tödliche Konsequenzen. Deshalb habe ich über Rechtsextremismus geredet. Hanau war kein Einzelfall. Die NSU-Morde waren kein Einzelfall. – In Hanau hat sich der Typ nicht ausgedacht, dass er in eine Shishabar reingeht. Aber das war die ganze Debatte, die CDU und SPD – übrigens auch in Neukölln – geführt haben. – Sie sind das Ergebnis einer jahrelangen rassistischen Erzählung, die Menschen zu Bedrohungen erklärt, statt über Täter zu sprechen. Diese Debatten liefern die Blaupausen für rechten Terror. Und das wissen Sie.

Die Realität ist: Menschen, die in den 1980er- und 1990er-Jahren vor Krieg, Verfolgung und Zerstörung nach Deutschland geflohen sind,

wurden hier jahrzehntelang entrechtet – mit Duldung statt Sicherheit, mit Arbeitsverboten statt Perspektiven, mit Kindern, die nicht oder nur eingeschränkt zur Schule gehen konnten,

weil man sie nicht als gleichwertig anerkannt hat. Sie haben Menschen systematisch vom Arbeitsmarkt, vom Bildungsmarkt und von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Und dann wundern Sie sich. Die sogenannte Clankriminalität ist das Ergebnis Ihrer Politik.

Würden Sie jetzt bitte zu Ihrer konkreten Frage an den Kollegen kommen, Herr Koçak?

Genau, jetzt kommt die Frage.

Sie hatten vorhin schon Redezeit. Jetzt kommt die Frage.

Jetzt kommt die Frage. – Denn Ihre sogenannte Integration scheitert nicht an den Menschen. Sie scheitert an einer Politik, die aus Angst und Ausgrenzung Profit schlägt und aus Rassismus Schlagzeilen macht. Warum machen Sie das? Das ist die Frage.

Das ist jetzt das letzte Mal, dass wir so etwas zulassen. Ich will es an dieser Stelle ganz klar sagen: Eine Kurzintervention ist eine spontane Frage oder Intervention, kein Ablesen, keine weitere Rede. Das adressiere ich jetzt ganz klar.

Herr Kollege, bitte.

Herr Koçak, ich verstehe Sie nicht. Ich verstehe wirklich nicht, wo Ihr Problem liegt. Sie haben jetzt wieder zwei Minuten runtergerattert, was Sie meinten, sowohl in diesem großen Rund als auch vor Social Media zum Besten geben zu müssen. Aber Sie haben das Problem wieder nicht benannt, noch nicht einmal einen Halbsatz darauf verwendet. Es geht hier nicht darum, irgendetwas schönzureden, irgendetwas beiseitezuschieben. Für uns in der Koalition ist es wichtig, gegen Kriminalität insgesamt vorzugehen. Sie scheinen ein Problem zu haben,

diese Form von Kriminalität tatsächlich zu benennen,

einfach mal zu sagen: Ja, die gibt es. Wir müssen sie angehen; das machen wir. – Ich wünsche mir sehr, dass Sie endlich ein bisschen was dazulernen.

Vielen Dank.

Damit macht jetzt den Schluss in dieser Debatte für die Unionsfraktion Thomas Silberhorn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Clankriminalität ist ein Phänomen, das wir klar benennen und präzise fassen müssen. Sie ist nicht nur dadurch geprägt, dass familiäre Beziehungen, oft aus stark patriarchalen, hierarchischen Strukturen, gezielt eingesetzt werden, um Straftaten zu begehen, Straftaten zu verschleiern, Aufklärung zu vereiteln, sondern es geht auch darum, dass Clankriminelle unsere Rechtsordnung systematisch missachten. Das geht einher mit öffentlichen Provokationen und einer hohen Gewaltbereitschaft. Daraus wird deutlich: Clankriminalität geht über das Begehen von Straftaten weit hinaus. Sie fordert die Autorität unseres Rechtsstaats heraus und ist deshalb eine ernste Bedrohung für die Sicherheit unserer Bürger. Wer das relativiert, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie das Herr Koçak gerade getan hat, verkennt die Realität. Aber wer es instrumentalisiert wie die AfD, verkennt die Realität eben auch.

Klassische Ermittlungsansätze stoßen an Grenzen, wo durch engen familiären Zusammenhalt, durch Abschottung nach außen und durch Einschüchterung die Aufklärung von Straftaten behindert wird. Dagegen helfen keine symbolischen Maßnahmen. Dagegen helfen konsequenter Kontrolldruck, Ermittlungsdruck und Verfolgungsdruck.

Polizei und Justiz, aber auch Zoll, Steuerfahndung, Verwaltungs- und Ordnungsbehörden müssen hier koordiniert handeln und konsequent durchgreifen.

Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es, den Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden dafür die nötigen Instrumente an die Hand zu geben. Das tut die Regierungskoalition in diesem Bundestag.

Aber die AfD hat dazu bislang nichts beigetragen.

Obwohl Sie in Ihrem Antrag passende gesetzliche Rahmenbedingungen einfordern, haben Sie hier im Plenum alle Maßnahmen abgelehnt, die solche Rahmenbedingungen schaffen. Sie haben in der vorletzten Sitzungswoche im Dezember gegen die Novellierung des Europol-Gesetzes gestimmt und damit gegen eine bessere Ausstattung unserer Ermittlungsbehörden bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Organisierter Kriminalität. Und Sie haben erst in diesem Januar, in der vorangegangenen Sitzungswoche, gegen das Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestimmt und damit gegen einen schnelleren, standardisierten und verlässlichen Austausch von kriminalistischen Erkenntnissen zur Strafverfolgung.

Wir schaffen die nötigen Befugnisse, wir unterstützen die Arbeit der Behörden, wir verbessern ihre Zusammenarbeit. Aber die AfD hat all das konsequent abgelehnt. Ihr Antrag steht in krassem Widerspruch zu Ihrem parlamentarischen Abstimmungsverhalten.

Sie beschreiben das Problem, aber zu seiner Lösung tragen Sie nichts bei. Sie beklagen die Clankriminalität, aber bekämpfen wollen Sie sie offenbar nicht. Sie wollen viel mit Worten, aber wenn es um Taten geht, tun Sie nichts.

– Ja, Sie regieren zu Recht nicht; aber Sie können auch abstimmen, und dieses Abstimmungsverhalten bewerten wir hier natürlich. Es ist der Sache in der Tat nicht angemessen.

Meine Damen und Herren, die Delikte im Bereich der Clankriminalität umfassen ein weites Spektrum. Sie reichen von Ordnungswidrigkeiten bis hin zu schwersten Straftaten. Das trägt dazu bei, dass Gesetzesverstöße allgegenwärtig erscheinen und das Sicherheitsgefühl vieler Bürger empfindlich beeinträchtigen. Die oft brutale Gewalt und das dominante, aggressive Auftreten im öffentlichen Raum wirken besonders verunsichernd. An dieser Stelle darf es keine falsche Rücksichtnahme geben.

Der Rechtsstaat muss sich klar und entschieden durchsetzen. Genau das geschieht auch, insbesondere in den Ländern, in denen Clankriminalität schwerpunktmäßig vorkommt. Anders als die AfD in ihrem Antrag behauptet und hier vorgetragen hat, hat der CDU-Innenminister Herbert Reul in Nordrhein-Westfalen ein erfolgreiches Konzept gegen Clankriminalität etabliert – mit Nulltoleranz,

mit einer Politik der tausend Nadelstiche, mit behördenübergreifender Kooperation und mit konsequenter Ermittlung und Strafverfolgung. Diese Strategie zeigt Wirkung. Sie verdient Unterstützung und Nachahmung.

Meine Damen und Herren, Clankriminalität bekämpft man nicht, indem man, wie die AfD, über die vermeintliche Machtlosigkeit des Staates lamentiert, sondern indem alle staatlichen Behörden unser Recht entschlossen durchsetzen. Wir sorgen für die bestmögliche Ausstattung der Behörden. Wir ermöglichen eine reibungslose Zusammenarbeit, national wie international. Dass das mit der AfD nicht zu machen ist, haben Sie hier bereits unter Beweis gestellt. Wir lehnen Ihren Antrag ab.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sicherheit ist kein Zufallsprodukt. Unsere Gesellschaft lebt von Stabilität und Verlässlichkeit. Strom, Wasser, Verkehr und Gesundheitsversorgung: All das ist für die meisten Bürgerinnen und Bürger eine Selbstverständlichkeit. Diese kritischen Infrastrukturen sind die Grundlage unseres Zusammenlebens. Diese zu schützen, ist staatliche Kernaufgabe.

Mit diesem Gesetz zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen setzen wir einen echten Meilenstein für die Sicherheit unseres Landes. Meine Damen und Herren, das ist auch Ausdruck der innenpolitischen Zeitenwende dieser Koalition.

Zum ersten Mal schaffen wir bundeseinheitliche und sektorübergreifende Grundlagen für den Schutz unserer kritischen Infrastrukturen. Die wichtigsten Sektoren werden konkret benannt. Betreiber werden verpflichtet, Resilienzmaßnahmen zu ergreifen und Notfallpläne zu entwickeln.

Das BBK wird zur zentralen Anlaufstelle für die Betreiber. Es unterstützt bei der Durchführung von Risikoanalysen und der Erarbeitung von Gefahrenabwehrplänen. Damit schaffen wir nicht nur mehr Sicherheit, sondern durch mehr Klarheit in der Zuständigkeit auch mehr Handlungsfähigkeit.

Zugleich setzen wir mit dem KRITIS-Dachgesetz die EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Einrichtungen um. Einheitliche Mindeststandards und verstärkte grenzüberschreitende Kooperationen stärken die Versorgungssicherheit in Deutschland und in Europa.

Die Bundesregierung hat einen guten Entwurf vorgelegt; aber auch wir waren nicht untätig. Wir haben die Wochen nach der ersten Lesung genutzt, um das Gesetz weiter zu verbessern.

Mit diesem ersten Gesetz seiner Art konzentrieren wir uns auf die wichtigsten Anlagen unserer kritischen Infrastruktur. Planungssicherheit für die Betreiber und ein realistischer Kontrollauftrag für die Aufsichtsbehörden schaffen einen echten Mehrwert für unsere Resilienz. Denn Sicherheit wächst nicht allein mit der Anzahl der Vorschriften im Bundesgesetzblatt. Wir ziehen die Evaluierung deutlich vor. Damit ermöglichen wir eine zeitnahe wissenschaftlich fundierte und aus der Praxis abgeleitete Überprüfung. Wenn nachgesteuert werden muss, können wir schnell handeln.

Der Austausch zwischen BBK und Betreibern wird verbessert. Eingangsbestätigungen und die Übermittlung sachdienlicher Folgeinformationen an Betreiber stärken die Resilienz ohne zusätzliche Bürokratie. Die Verdopplung der Bußgelder ist ein klares Signal: Sicherheit hat für diese Koalition hohe Priorität. Gleichzeitig bleiben die Regelungen verhältnismäßig. Das schützt im Übrigen den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Schließlich wird die potenzielle Gefahr durch Transparenzpflichten in der Nationalen KRITIS-Resilienzstrategie explizit berücksichtigt. Gerade bei so wichtigen und zuletzt öffentlichkeitswirksam diskutierten Problemen gehen wir noch einen Schritt weiter. Denn jedem, der sich ernsthaft mit dem Schutz der kritischen Infrastruktur beschäftigt, muss klar sein: Dieses Gesetz allein löst das Problem nicht.

Raumplanung, Netzkarten, Umweltverträglichkeitsprüfungen, Öffentlichkeitsbeteiligung, Vergabeverfahren und Transparenzpflichten auf Landes- und EU-Ebene können mit unseren Sicherheitszielen in Konflikt geraten. Deshalb fordern wir die Bundesregierung und die Länder mit unserer Entschließung auf, alle Transparenzpflichten ressortübergreifend zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu bewerten bzw. auch Daten entsprechend zu löschen.

Denn eines ist klar: Wir dürfen unsere kritische Infrastruktur nicht länger auf dem Silbertablett präsentieren. Sicherheit hat Vorrang vor überzogener Transparenz.

Für diese Erfolge im parlamentarischen Verfahren möchte ich der SPD-Fraktion, insbesondere Frau Nasr, herzlich für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit danken. Außerdem gilt mein Dank den Arbeitsgruppen der Koalitionsfraktionen, der Fachabteilung im BMI und dem Parlamentarischen Staatssekretär de Vries. Gemeinsam haben wir die heutige Verabschiedung des Gesetzes möglich gemacht.

Gleichzeitig möchte ich betonen, dass wir den Forderungen der Länder und des Bundesrates entgegengekommen sind. Mein Appell an die Länder lautet daher, nachdem wir heute den Anfang machen: Bringen Sie das Gesetz zügig länderseitig auf den Weg, damit unsere kritische Infrastruktur noch besser und schneller geschützt wird!

Meine Damen und Herren, wir beraten heute auch einen Antrag der Grünen. Deswegen möchte und muss ich klarstellen: Die letzte Bundesregierung hat die Umsetzung dieser europäischen Vorgaben verschleppt. Das Ergebnis ist ein drohendes Vertragsverletzungsverfahren und eine Sicherheitslücke, die wir uns nicht länger leisten können.

Der linksterroristische Anschlag auf die Berliner Infrastruktur verdeutlicht die Relevanz dieses Gesetzes. Deshalb mein Appell: Reden Sie nicht nur von staatspolitischer Verantwortung, übernehmen Sie diese auch! Deswegen die herzliche Einladung: Stimmen Sie diesem Gesetz zu!

Meine Damen und Herren, jetzt ist der Moment, Verantwortung zu übernehmen – für die Resilienz unserer kritischen Infrastruktur und für das Vertrauen der Bevölkerung in einen handlungsfähigen Staat.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Arne Raue.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren Kollegen! Der heute vorgelegte Gesetzentwurf zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen muss der große Wurf sein. Er greift tief ein in Wirtschaft, Verwaltung, föderale Zuständigkeiten und unternehmerische Freiheit. Dies ist eilig geboten – da sind wir uns einig –, um unsere kritische Infrastruktur künftig besser schützen zu können. Die Anschläge in Adlershof, auf Tesla und auch jüngst die Angriffe auf die Stromversorgung in Berlin durch Linksextreme sind Weckrufe.

Bis hierhin waren wir uns alle einig. Doch was uns die Bundesregierung als Vorhaben zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen verkauft, ist in Wahrheit ein Gesetz zur Ausweitung staatlicher Kontrolle, zur Entmachtung des Parlaments – Achtung! – und zur Belastung der Wirtschaft, der Kommunen und der Länder. Es ist mit unkalkulierbaren Verpflichtungen verbunden.

Das ist keine Übertreibung, sondern die nüchterne Analyse dieses Entwurfs; denn das Parlament soll heute ein Gesetz beschließen, welches im Gesetzgebungsverfahren anscheinend bewusst etwas völlig Unübliches erlebt: Erst das Gesetz, dann der Inhalt. Die entscheidenden Fragen werden aus dem parlamentarischen Raum herausverlagert – in Ministerien, in Bundesämter und in nachgeordnete Behörden. Demokratische Kontrolle wird ersetzt durch Verwaltungsvorschriften.

Wer so vorgeht, hat offenbar kein Interesse an parlamentarischer Debatte, sondern an quasiautoritärem Durchregieren.

Mit diesem Gesetz zieht der Bund Kompetenzen an sich, die bisher dezentral, sehr praxisnah und regional verankert waren. Länder und Kommunen werden jetzt zu Ausführungsorganen degradiert.

Dabei wissen gerade die Akteure vor Ort – überwiegend sie –, wo reale Risiken bestehen, nicht das Bundesministerium und auch nicht zentrale Bundesbehörden. Dieses Gesetz folgt nicht dem Prinzip der Subsidiarität, es folgt dem Prinzip des Misstrauens.

Dieser Gesetzentwurf ist in seiner Konstruktion zudem bemerkenswert. Er enthält viele Pflichten, viele Begriffe, viele Verfahren, aber keine konkreten Anforderungen.

– Lassen Sie mich zu Ende berichten, dann werden Sie Ihre Antworten finden. – Welche Anlagen sind betroffen? Welche Maßnahmen sind verpflichtend? Welche Kosten entstehen? Antworten der Bundesregierung hierzu: Das regeln wir später.

Sie räumen sogar selbst ein, dass der Erfüllungsaufwand für Wirtschaft, Verwaltung, Länder und Kommunen derzeit nicht beziffert werden kann. Dennoch sollen Betreiber kritischer Anlagen umfangreiche Pflichten übernehmen: Risikoanalyse, Resilienzpläne, Meldepflichten, organisatorische und möglicherweise – oder besser: garantiert – bauliche Maßnahmen. Alles nach Standards, die noch gar nicht existieren.

Meine Damen und Herren, das ist politisch verantwortungslos. Gerade kommunale Unternehmen, Stadtwerke, Krankenhäuser, mittelständische Betreiber

sollen ins Risiko gehen, ohne zu wissen, was morgen per Verordnung verlangt wird. Das ist keine Sicherheitsvorlage, das ist ein wirtschaftlicher Blindflug.

Es ist ein wirtschaftliches Blindfluggesetz. Anstatt bestehende Regelwerke zu vereinfachen, schafft die Bundesregierung neue Ebenen, neue Schnittstellen und neue Zuständigkeiten: IT-Sicherheit hier, physische Resilienz dort, europäische Vorgaben – natürlich! –, nationale Strategien, sektorale Sonderregeln. Das Ergebnis ist kein Schutzsystem, sondern ein regulatorisches Labyrinth.

Wer soll das in der Praxis noch überblicken? Wer trägt am Ende die Verantwortung, wenn Zuständigkeiten unklar sind?

Besonders irritierend und damit ein wesentlicher Kritikpunkt ist dabei, dass ausgerechnet der Sektor Staat und Verwaltung im Gesetzentwurf praktisch keine Rolle spielt. Dabei bildet genau dieser Bereich das Fundament staatlicher Handlungsfähigkeit. Kommunale Verwaltungen, Parlamente, Gerichte, Sicherheitsbehörden – wenn diese Strukturen nicht funktionieren, fällt nicht nur ein einzelner Sektor aus, meine Damen und Herren; dann ist der Staat als solcher handlungsunfähig. Das ist kein theoretisches Szenario, sondern eine sicherheitspolitische Realität. Ein Staat, der seine eigenen Strukturen nicht ausreichend schützt, wird auch seiner Schutzpflicht gegenüber dem Bürger nicht gerecht.

Diese Leerstelle im Gesetz ist ein gravierender Fehler. Die Alternative für Deutschland wies darauf im Innenausschuss wie auch hier in der ersten Lesung bereits hin.

Trotz all dieser Kritik gibt es einen entscheidenden Punkt: Der Schutz kritischer Infrastruktur ist kein Randthema. Er ist eine Kernaufgabe unseres Staates.

Ein völliges Scheitern dieses Gesetzes würde nicht zu mehr Souveränität führen, sondern zu rechtlicher Unsicherheit. Deshalb sagen wir – und jetzt kommt die Reaktion auf Ihre dauernden Zwischenrufe –: Diese Zustimmung ist ausdrücklich keine Blankoermächtigung.

Sie ist klare Erwartung der AfD und daran geknüpft. Die Alternative für Deutschland erwartet eine angemessene, umgehende Ausgestaltung der angekündigten Rechtsverordnung – umgehend! –, eine klare Begrenzung von Bürokratie, konsequente Einbindung der Länder, Kommunen und Betreiber.

Wir stimmen zu

– danke für die Vorwegnahme –, weil Sicherheit, Versorgungsgarantie und staatliche Handlungsfähigkeit keine Spielwiese sind und weil die Alternative für Deutschland Verantwortung übernimmt.

Wir geben dem unvollkommenen Gesetz eine Chance, Herr Minister.

Unsere Zustimmung ist daher kritisch. Sie ist wachsam.

Ich danke Ihnen.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Rasha Nasr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Energieversorgung, Wasser, Gesundheit, Verkehr – kritische Infrastrukturen sind das Fundament unseres Alltags. Solange alles funktioniert, nehmen wir sie kaum wahr. Doch wenn sie ausfallen, merken wir sofort, wie abhängig unser gesamtes gesellschaftliches Leben von ihnen ist. Die vergangenen Jahre haben uns deutlich vor Augen geführt, dass Risiken vielfältiger geworden sind: Extremwetterereignisse, technische Störungen, hybride Bedrohungen, gezielte Sabotageakte. Die Frage ist nicht mehr, ob Störungen auftreten, sondern wann und wie gut wir auf sie vorbereitet sind. Genau hier setzt das KRITIS-Dachgesetz an.

Ein zentraler erster Schritt dieses Gesetzes ist die Identifizierung kritischer Infrastrukturen. Dabei war uns eines besonders wichtig: Klarheit und Verhältnismäßigkeit. Deshalb arbeitet das Gesetz mit einem Regelschwellenwert. Kritisch im Sinne dieses Gesetzes sind solche Anlagen, deren Ausfall erhebliche Auswirkungen auf die Versorgung von mindestens 500 000 Menschen hätte oder das Funktionieren ganzer Sektoren gefährden würde. Damit stellen wir sicher, dass sich die Pflichten auf diejenigen konzentrieren, bei denen es um systemische Relevanz geht; es geht nicht um jede einzelne Anlage.

Gleichzeitig wissen wir aber auch: Deutschland ist vielfältig. Was in einem Ballungsraum austauschbar ist oder erscheint, kann im ländlichen Raum lebenswichtig sein. Deshalb haben wir bewusst eine Öffnungsklausel für die Länder geschaffen. Diese ermöglicht es den Ländern, Anlagen unter dem bundeseinheitlichen Schwellenwert als kritisch zu identifizieren, wenn sie für die regionale Versorgung von besonderer Bedeutung sind. Damit stärken wir den Föderalismus dort, wo er einen echten Mehrwert bringt, ohne den bundeseinheitlichen Rahmen aufzuweichen.

Ein für uns alle wichtiger Punkt in den Beratungen war die Frage der Transparenzpflichten; denn Transparenz ist ein hohes Gut in unserem Rechtsstaat. Sie schafft Vertrauen und Nachvollziehbarkeit. Aber Transparenz hat dort ihre Grenzen, wo sie unsere Sicherheit gefährdet. Wer sensible Informationen über kritische Infrastrukturen veröffentlicht, kann unbeabsichtigt genau das ermöglichen, was wir verhindern wollen: Ausspähung, Sabotage und gezielte Angriffe. Wir schaffen deshalb keine neuen pauschalen Offenlegungspflichten. Stattdessen fordern wir die Bundesregierung auf und bitten die Länder, bestehende Transparenz- und Veröffentlichungspflichten zu überprüfen und dort anzupassen, wo sie Risiken erzeugen. Der Grundsatz muss lauten: Nicht alles, was technisch zu veröffentlichen geht, sollte auch öffentlich zugänglich sein.

Ein weiterer wichtiger Baustein dieses Gesetzes ist das Meldewesen bei Vorfällen. Betreiber kritischer Infrastrukturen werden verpflichtet, Störungen und Vorfälle zu melden. Das ist wichtig, um ein realistisches Lagebild zu erhalten. Gleichzeitig haben wir aber bewusst darauf geachtet, dass Meldungen keine Einbahnstraße bleiben. Deshalb verbessern wir den Rückfluss von Informationen. Betreiber erhalten Auswertungen, Lagebilder und Hinweise, die ihnen helfen, Schwachstellen schneller zu erkennen und ihre Schutzmaßnahmen gezielt weiterzuentwickeln.

Wir haben außerdem die Bußgelder angehoben, wenn Sicherheitsanforderungen missachtet oder unzureichende Resilienzpläne vorgelegt werden. Das tun wir nicht aus Straflust, sondern aus Verantwortung; denn der Schutz kritischer Infrastrukturen ist keine freiwillige Aufgabe, sondern eine Verpflichtung gegenüber der gesamten Gesellschaft.

Und wir haben uns bewusst dafür entschieden, dieses Gesetz frühzeitig zu evaluieren. Wir wollen nicht erst in vielen Jahren feststellen, wo nachjustiert werden muss; wir wollen zeitnah prüfen, ob Schwellenwerte, Verfahren und Anforderungen praxistauglich sind und sie gegebenenfalls anpassen.

Bevor ich zum Schluss komme, möchte auch ich ein Danke sagen. Mein Dank gilt vor allem dem Berichterstatter der Union Sebastian Schmidt für die verlässliche Zusammenarbeit. Ein Danke gilt auch unseren Sprechern Sebastian Fiedler und Alexander Throm für die fachliche Begleitung sowie dem Parlamentarischen Staatssekretär Christoph de Vries für die enge und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Innenministerium.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das KRITIS-Dachgesetz ist kein spektakuläres Gesetz, aber es ist ein fundamental wichtiges Gesetz. Es stärkt die Vorsorge, erhöht die Sicherheit und verbessert die staatliche Handlungsfähigkeit in Krisenlagen. Es sorgt dafür, dass das, was wir im Alltag für selbstverständlich halten, auch in Zukunft verlässlich funktioniert. Ich bitte Sie daher um Zustimmung und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Konstantin von Notz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesrepublik Deutschland wird jeden Tag angegriffen. Massive Desinformation, Cyberangriffe, Spionageaktionen, Sabotageattacken – jeden Tag. Die Dreistigkeit, mit der autoritäre Kräfte gegen Deutschland und Europa vorgehen, nimmt massiv zu. Sie nutzen alle erdenklichen und ihnen zur Verfügung stehenden Mittel, solange es nur Deutschland schadet.

Das ist keine bevorstehende Bedrohung; es ist eine sich täglich in diesem Land realisierende Gefahr, die heute schon massive Schäden anrichtet: in der deutschen Wirtschaft, in der Versorgungssicherheit des Landes und der Bürgerinnen und Bürger und im Vertrauen der Menschen in die Wirkmächtigkeit unseres Staates. Und darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss dieses Parlament, dieses Haus endlich substanziell reagieren!

Viel zu lange wurden diese drängenden sicherheitspolitischen Themen von denjenigen, die diese Bereiche verantworten, nicht adressiert. Und – lieber Herr Kollege Schmidt, Sie haben es angesprochen – auch in den drei Jahren der vergangenen Bundesregierung wurde das Problem nicht gelöst, wobei wir auch der letzten Innenministerin – das wissen Sie – wirklich in aller Schärfe klar, deutlich und öffentlich gesagt haben, dass das überhaupt kein Zustand ist.

Aber zur Wahrheit gehört auch: Vor 18 Monaten lagen die Vorschläge vor, auch im BMI, Herr Dobrindt. Sie haben sie allesamt ohne inhaltliche Begründung abgelehnt. Stattdessen hatten wir jetzt 18 Monate Stillstand der Rechtspflege, keine Gesetzgebung, keinerlei Vorankommen bei vollem Fortlaufen der Attacken gegen Deutschland – jeden Tag, Herr Dobrindt, jeden Tag!

Dann, im Herbst letzten Jahres, am 9. September, wieder ein Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin. Man dachte, dies wäre endlich der Weckruf für den Minister. Da irrte man. Monothematisch sind Sie weiter durchs Land gezogen, Herr Dobrindt, und haben weiter das toxische Narrativ der AfD verbreitet, dass vor allem Migration das Sicherheitsproblem dieses Landes sei. So geht es nicht, und das ist der Situation nicht angemessen, meine Damen und Herren.

Doch dann – immerhin – hat am 16. Oktober des letzten Jahres hier an dieser Stelle der Bundeskanzler im Rahmen seiner Regierungserklärung völlig gute und richtige Dinge gesagt: Er werde es nicht länger zulassen, dass unsere freiheitliche Gesellschaft durch hybride Angriffe verunsichert wird. Das Kanzleramt werde nun übernehmen, es werde in Kürze eine Gesamtstrategie gegen hybride Bedrohungen geben.

Einen Aktionsplan gibt es mittlerweile; nur kennt ihn praktisch keiner, der nicht in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages darf. Und ein Aktionsplan ist eben keine Gesetzgebung, und es ist auch keine Gesamtstrategie. Beides fehlt bis heute. Das ist ein veritables Sicherheitsproblem für unser Land, meine Damen und Herren.

In der Theorie hat der Bundeskanzler erkannt, was los ist; in der Praxis bekommt der Bundesinnenminister nichts Relevantes auf die Kette. Viel warme Luft, ein paar Buzzwords, schnelle Überschriften, ein paar Hubschrauberfotos hier, die Entdeckung von seit Jahren real existierendem Linksterrorismus da – das ist ein Minister im Teilzeitlifestyle, aber nicht das, was wir in diesen Zeiten brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

– Sorry.

Der angekündigte Herbst der Sicherheit – Ihre Worte, nicht meine – ist leider ausgefallen. Stattdessen fällt im Winter in Berlin nach einem weiteren Anschlag auf die Stromversorgung der Bundeshauptstadt tagelang der Strom aus. Hunderttausende von Menschen frieren.

Statt einer Politik der schnellen, folgenlosen Überschriften brauchen wir endlich konkrete Gesetzgebung! Was bisher gesetzgeberisch gänzlich fehlt – das kann man ja hier im Haus der Legislative mal sagen –, ist Folgendes: die Stärkung des BSI, Grundgesetzänderungen zur besseren Abwehr von Cyberangriffen, Maßnahmen gegen das unsägliche Treiben der russischen Schattenflotte, Herr Dobrindt, klare Verantwortlichkeiten bei der Drohnenabwehr und die große Reform des Rechts der Nachrichtendienste.

Es ist Aufgabe des Staates, die Menschen in diesem Land, die Wirtschaft und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung effektiv und aktiv zu schützen. Es ist Kernaufgabe Ihres Hauses, Ihrer Koalition, Gesetze zu machen – Gesetze! –, die das leisten. Mit einer rhetorischen Sicherheitsoffensive ist es nicht getan. Es braucht solides Handwerk, und daran fehlt es bisher.

Aber, um nicht nur zu meckern: Eines dieser Gesetze legen Sie ja nun heute vor, und das ist gut. Das KRITIS-Dachgesetz kommt, Herr Dobrindt, und das ist gut. Und dass man auf die Anhörung einigermaßen reagiert hat, erkenne ich auch an.

Trotzdem, konkrete Verbesserungen für die KRITIS, Vorgaben für die Betreiber, technische Details, all das regeln Sie explizit nicht. Sie lagern es einfach aus in Rechtsverordnungen – in Rechtsverordnungen, die heute eben nicht vorliegen. Und wenn sie irgendwann vorliegen sollten, müssen sie auch noch durch den Bundesrat, und das wird lange dauern. Das ist einfach Zeit, die wir nicht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die meisten Hausaufgaben aus der Anhörung haben Sie eben nicht erledigt. Die Leitidee des KRITIS-Dachgesetzes ist der einheitliche Schutz von Digitalem und Physischem, Herr Dobrindt. Die beiden EU-Richtlinien sind eben nicht kohärent umgesetzt, die Zuständigkeiten bleiben unklar, Doppelstrukturen und Rechtsunsicherheiten für die Betreiber werden eben nicht beseitigt, sondern wachsen weiter an. Das behaupten nicht einfach die Grünen ins Blaue hinein, das sagt Ihnen die deutsche Industrie. Und das ist ein Armutszeugnis!

Und bezüglich der KRITIS-Resilienzstrategie, die es angesichts der Berliner Stromausfälle dringend braucht, reißen Sie gleich die nächste europäische Frist. Deswegen ist das alles zu wenig und zu spät.

Und deswegen sage ich Ihnen: Wer große Töne spuckt und alles Mögliche zur Chefsache erklärt, der muss eben auch liefern. Für ernsthafte, konkrete Verbesserungen – das sage ich an jeder Stelle und auch gerne im Innenausschuss – stehen wir jederzeit zur Verfügung. Man kann wirklich mit uns gemeinsam Dinge machen. Für Cyber-Bullshit-Bingo aber stehen wir nicht zur Verfügung.

Wir als Grüne glauben daran, dass unser Land mit den großartigen Menschen, mit seiner Wirtschaftskraft und seiner kostbaren freiheitlich-demokratischen Grundordnung – die Demokratie stärkt uns – die Kraft hat, wehrhafter und resilienter zu werden. Damit müssen wir endlich anfangen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mein letzter Punkt in Richtung AfD: Was war das denn? Gestern im Innenausschuss haben Sie sozusagen pauschal geschmeichelt und sind ganz nah an die Union herangeschwommen, ganz konstruktiv.

Jetzt haben Sie hier eine ganz kritische Rede gehalten, um am Ende doch zuzustimmen. Soll ich Ihnen mal sagen, woran das liegt? Ihre Fraktion hat es nicht auf die Kette gebracht, einen eigenen Antrag zu schreiben. Da kann man halt nicht einfach mit Nein stimmen. Und das zeigt mal wieder: Wenn nicht gespaltet und hier irgendwie gehetzt werden kann, wenn es nicht um Migration geht und Sie keinen Draht zu dem Thema herstellen können, dann interessiert Sie das fachpolitisch nicht; da sind Sie völlig blank.

Das ist Dünnbrettbohrerei, meine Damen und Herren.

Ganz herzlichen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Jan Köstering.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon einigermaßen belustigend – wenn es nicht so ernst wäre –, dass wir hier heute über ein Gesetz sprechen, das kritische Infrastruktur schützen soll, während Ihr Gesetz ausgerechnet den Bundestag nicht miteinbezieht. Bundesverteidigungsministerium und Auswärtiges Amt? Ebenfalls ausgenommen. Offenbar gilt: Kritische Infrastruktur ist überall – außer dort, wo politische Verantwortung sitzt.

Deutschland hat rund 84 Millionen Einwohner/-innen. Das ist das 168-Fache des Schwellenwerts, ab dem Sie – vollkommen willkürlich gesetzt – Infrastruktur als kritisch definiert haben, nämlich dann, wenn 500 000 Menschen betroffen sind. Und trotzdem soll dieses Gesetz ernsthaft suggerieren, es gehe um einen umfassenden Schutz. Meine Damen und Herren, das ist keine Sicherheitsarchitektur, das ist Augenwischerei.

Der Antrag der Grünen zeigt zumindest, dass sie ein grundlegendes Problem verstanden haben: Die Grünen denken physische und digitale Sicherheit zusammen. Genau das fehlt dem KRITIS-Dachgesetz der Bundesregierung.

Statt echter Sicherheit bekommen wir neue Meldepflichten, neue Verordnungen, neue Bürokratie. Doch Sicherheit entsteht nicht durch Formulare. Sicherheit entsteht durch robuste Systeme. Gerade im digitalen Bereich werden uns alle physischen Schutzmaßnahmen nichts nutzen, solange bundesdeutsche Geheimdienste weiterhin Sicherheitslücken und Hintertüren in Software sammeln, statt sie zu schließen. Solange Schwachstellen bewusst offen gelassen werden, gefährdet der Staat selbst die Sicherheit von Millionen Menschen.

Und genau da möchte ich auch den Antrag der Grünen in Kritik setzen; denn ein Schwachstellenmanagement reicht nicht aus. Erkannte Sicherheitslücken müssen geschlossen werden; alles andere wäre organisierte Unsicherheit.

Auch haben wir erhebliche Zweifel, ob mehr Unabhängigkeit ausgerechnet dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in seiner jetzigen Ausrichtung wirklich guttun würde. Fachlich überzeugt die Behörde derzeit nicht. Mehr Befugnisse ohne grundlegende Reform? Dazu sagen wir klar Nein.

Meine Damen und Herren, der Anschlag auf das Berliner Stromnetz hat gezeigt, wie schnell bereits 100 000 betroffene Menschen den Katastrophenschutz an seine Grenzen bringen. Und wie reagiert die Politik? Die CDU-geführte Berliner Regierung begibt sich gemeinsam mit dem CSU-Bundesinnenminister auf Terroristenjagd, und auch bei der SPD werden alte Überwachungsfantasien reaktiviert. Und als Folge dessen tauchen dann in Berlin tatsächlich Masten an neuralgischen Punkten im Stadtgebiet auf: oben eine Kamera, unten ein Zaun, dazu ein gut ausgeleuchteter Tatort. Sicherheit made by GroKo!

Sollte jetzt auch jemand diese Einladung zur Sabotage annehmen, dann schauen wir wenigstens alle live dabei zu – na ja, zumindest so lange, bis der Strom weg ist.

Meine Damen und Herren, kritische Infrastruktur ist überall im Land sichtbar: Umspannwerke, Brücken, Leitungen, Serverstandorte. Informationsfreiheitsgesetze anzugreifen oder ein Schild mit der Aufschrift „Betreten verboten!“ davorzusetzen, ist kein Schutz. Und wenn das dann doch Ihre einzige Antwort bleibt, dann gute Nacht!

Für echten Schutz kritischer Infrastruktur brauchen wir mehr als Zäune, Warnschilder und Meldepflichten. Was wir zum Beispiel brauchen, sind Redundanzen. An zu vielen Orten fehlen doppelte Leitungen, getrennte Leitungswege oder grundsätzlicher Schutz vor Extremwetter. Es nützt nichts, eine Sirene mit zwei separaten Stromleitungen auf ein Gebäude zu setzen, wenn beide Leitungen über denselben Weg geführt werden. Und dann ist es auch vollkommen egal, ob diese Sirene nun 100 000 oder 500 000 Menschen warnen soll.

Was wir stattdessen brauchen, ist eine schonungslose Gefährdungsanalyse für alle Ballungsräume. Und diese Verantwortung darf nicht allein den Städten und Gemeinden obliegen. Das muss ein zentrales Interesse des Bundes werden. Doch unser Überwachungsminister Alexander Dobrindt hat offenbar anderes im Sinn. Statt Verantwortung zu übernehmen, übertüncht er institutionelles Versagen mit Kampagnen gegen angeblich linke Strukturen. 1 Million Euro Kopfgeld sind ausgesetzt. Das wäre wirklich leicht verdientes Geld, wenn es für Hinweise auf Ihre Versäumnisse beim Schutz kritischer Infrastruktur ausgesetzt wäre.

Statt Lösungen zu liefern, beschwören Sie einen neuen linken Terrorismus. Aber auf welcher Grundlage eigentlich? Gestern im Innenausschuss hat uns der Vertreter des Bundeskriminalamts unmissverständlich bestätigt – ich zitiere –: Es liegen keine Erkenntnisse zu konkreten Verbindungen der sogenannten Vulkangruppen zu anderen Gruppen der linken Szene vor. – Zitat Ende.

Wer keine Lösungen liefern will oder liefern kann, der sucht sich eben Feindbilder.

Doch es geht Ihnen nicht nur um Inszenierung und Ideologie. Wie immer nutzen Sie jeden Vorfall, jeden Anschlag, um Ihre autoritäre Sicherheitspolitik voranzutreiben: mehr Personal für den Verfassungsschutz, mehr digitale Befugnisse, mehr Überwachung. Jetzt wollen Sie sogar die biometrische Massenüberwachung und automatisierte Datenanalyse durchpeitschen, und das, obwohl Sie im konkreten Fall nichts vorzuweisen haben außer fünf Bekennerschreiben – keine Tatverdächtigen, keine belastbaren Erkenntnisse.

Und mit diesem Nichts wollen Sie unsere kritische Infrastruktur schützen. Was fällt Ihnen ein, unsere Grundrechte so mit Füßen zu treten?

Meine Damen und Herren, Sicherheit entsteht nicht durch Angst, nicht durch Überwachung und nicht durch autoritäre Reflexe. Sicherheit entsteht durch funktionierende Infrastruktur, durch Resilienz und durch Verantwortung. Ja, Verantwortung! Doch davon ist dieses Gesetz weit entfernt.

Vielen Dank.

Für die Bundesregierung darf ich dem Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist Ziel von Sabotage, Spionage, Desinformation und, ja, auch Terror. Und es gehört natürlich zur Aufgabe der Politik, sich dagegen zu rüsten, sich resilienter zu machen und, ja, auch zurückzuschlagen.

Gestern haben wir Entscheidungen im Koalitionsausschuss getroffen. Der Schutz der kritischen Infrastruktur wird durch eine Reduzierung der Transparenzpflichten erhöht. Heute entscheiden wir über das KRITIS-Dachgesetz, das KRITIS-Schutzgesetz. Und diese Woche haben wir das Fahndungskonzept gegen die linksterroristische Vulkangruppe, die den Anschlag in Berlin durchgeführt hat, umgesetzt – ja, mit einer Belohnung von 1 Million Euro für Hinweise zur Aufklärung des Anschlags. All das sind die notwendigen Nachweise dafür, dass diese Koalition handelt. Wir stärken den physischen Schutz der kritischen Infrastruktur. Wir stärken die Cybersicherheit mit NIS-2 und dem Cyberdome. Und wir rüsten gegen den Linksextremismus mit dem Aufwuchs des Verfassungsschutzes und neuen Ermittlungsmethoden auf, meine Damen und Herren.

Sehr geehrter Herr von Notz, Sie kommen hier mit dem Vorwurf um die Ecke das komme alles irgendwie viel zu spät. Ich darf Ihnen sagen: Cyberschutz und NIS-2 haben wir im Juli letzten Jahres im Kabinett beschlossen. – Noch einmal zur Erinnerung: Im Mai hat diese Bundesregierung angefangen.

Im Juli letzten Jahres im Kabinett beschlossen!

Das KRITIS-Dachgesetz wurde im September letzten Jahres im Kabinett beschlossen. Der Cyberdome wurde im letzten Jahr mit Unterstützung der Israelis vereinbart. Jetzt kommen Sie und sagen: „Das ist irgendwie alles zu spät“, übrigens im gleichen Sinne wie Ihre Kollegin Frau Mihalic, die heute in einem Interview auf die Nachfrage einer Journalistin, warum denn die Ampelregierung diese Gesetze nicht rechtzeitig beschlossen hätte, gesagt hat – ich zitiere wörtlich –: Wir haben es als Ampelregierung aus zeitlichen Gründen nicht mehr hinbekommen, uns um das KRITIS-Dachgesetz zu kümmern.

Lieber Herr von Notz, das ist nicht Teilzeit-Lifestyle; das ist Ausreden-Lifestyle. Wir räumen Ihr Versagen bei der Ampel auf.

Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland befindet sich nicht im Krieg, aber wir sind Ziel einer hybriden Kriegsführung. Die Sabotage, die Spionage, die Aggression ausländischer Mächte, der Terror: Ja, das findet in unserem Land statt. – Und wir haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir Resilienzmaßnahmen durchführen. Mit dem KRITIS-Dachgesetz gelingt das auch. Und wir sorgen dafür, dass Unternehmen, dass Organisationen sich darauf verlassen können, dass sie die notwendige Unterstützung der Politik haben. Aber wir geben auch die Rahmenbedingungen vor, innerhalb derer wir glauben, dass sich die Wirtschaft selber schützen muss. Die Rahmenbedingungen, die festlegen, wie man dafür sorgen muss, dass man resilienter wird, dass man sich schützt und dass andere nicht in Mitleidenschaft gezogen werden, sind im KRITIS-Dachgesetz ausreichend hinterlegt.

Ich will mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die daran mitgearbeitet haben. Sebastian Schmidt hat darauf hingewiesen, dass das Gesetz im parlamentarischen Verfahren besser gemacht worden ist. Ich teile genau diese Einschätzung. Deswegen ein herzliches Dankeschön an Sebastian Schmidt, an Frau Nasr, an meine Staatssekretäre de Vries und Ludwig, an Herrn Fiedler und an Alexander Throm, die dafür gesorgt haben, dass wir hier ein exzellentes KRITIS-Dachgesetz erreichen!

Wir haben mit einer Vielzahl von Maßnahmen, die wir als Bund ganz konkret vorgelegt haben, jetzt natürlich auch für die Länder notwendige Vorgaben gemacht. Ich finde es klug und gut gewählt, dass man eine Öffnungsklausel gefunden hat, die den Ländern die Möglichkeit gibt, auch eigene Entscheidungen zu kritischer Infrastruktur zu treffen, die nicht innerhalb unserer Schwellenwerte liegen. Deswegen noch einmal ein herzliches Dankeschön an CDU/CSU- und SPD-Fraktion für die deutliche Verbesserung dieses Gesetzes.

Das KRITIS-Schutzgesetz und alle weiteren Maßnahmen dienen dazu, auf die Bedrohungen eine Antwort zu geben. Wir erleben die globalen Bedrohungen, und wir erleben die Gefahren im Inneren. Der Anschlag der Linksextremisten in Berlin hat das noch mal eindrucksvoll gezeigt.

Ich bin immer wieder verwundert darüber, dass man infrage stellen kann, ob es sich hier wirklich um einen linksextremistischen Anschlag gehandelt hat. Herr Janich, Sie haben das hier gerade auch vom Pult wieder getan und sprechen nur von vermeintlichen oder was auch immer für Anschlägen.

Ich kann Ihnen nur sagen: Ich bin sehr irritiert darüber, dass auch Ihre Vorsitzende Heidi Reichinnek in der Öffentlichkeit gesagt hat, es sei überhaupt nicht klar, ob es Linksextremisten gewesen wären, die hier einen Anschlag durchgeführt haben.

Herr Minister, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jan Köstering gestatten?

Habe ich dem Falschen was unterstellt?

Ja, haben Sie. – Aber jetzt war meine Frage, ob Sie eine Zwischenfrage gestatten würden.

Von Herrn Köstering?

Jawohl.

Sie haben sich trotzdem angesprochen gefühlt; das ist gut. Dann dürfen Sie auch die Frage stellen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, natürlich habe ich mich angesprochen gefühlt; denn ich habe Ihnen zugehört. Und ich kann auch zwischen den Zeilen lesen.

Deshalb meine kurze Frage: Es ist gerade eben nicht meine persönliche Meinung gewesen, die ich vorgetragen habe, sondern ich habe aus dem Innenausschuss von gestern, bei dem Sie leider nicht anwesend sein konnten, zitiert, was der Vertreter des BKA gesagt hat, nämlich, dass es keinen Beweis für eine Verbindung in die linke Szene gibt.

Wir haben in Deutschland das Phänomen, dass wir das schon einmal hatten. Vertreter der Polizei bzw. der Innenministerien hatten zum Beispiel über Morde einen komplett anderen Täterzusammenhang hergestellt, und am Ende hat sich nach einer Selbstenttarnung herausgestellt, dass es ein komplett anderer Phänomenbereich war.

An dieser Stelle möchte ich einfach ganz konkret nachfragen – vor dem Hintergrund, dass ja eigentlich eher die Gefahr der hybriden Kriegsführung durch Russland besteht –:

Ist es nicht auch möglich, dass es zum Beispiel ein sogenannter Proxy war? Wieso sind Sie sich so sicher? Ist ein von Unbekannten veröffentlichtes Schreiben wirklich immer noch die einzige Grundlage?

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Köstering. – Ich weiß nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass es, wenn es ein hybrider Anschlag war, der auch mit fremden Mächten zu tun hat, kein Linksextremist

oder keine linksextremistische Gruppe gewesen sein soll, die diese Anschläge ausgeführt hat. Natürlich kann es diese Zusammenhänge auch geben; aber ich sage Ihnen mal ganz offen – schauen Sie sich diese Tat an –: Hier wird ein Anschlag verübt, wie ihn typischerweise Linksextremisten verüben. Hier sind Personen, die wie typische Linksextremisten sprechen, die sich diese Sprache zu eigen machen, dass sie nämlich gegen den industriell-militärischen Komplex vorgehen, wie wir es aus der RAF-Zeit kennen. Und dann bekennen sich diese Menschen auch noch offen in einem Bekennerschreiben zum Linksextremismus. – Jetzt frage ich Sie, wenn Sie feststellen, ein Anschlag wird durchgeführt, wie Linksextremisten ihn durchführen, von Leuten, die wie Linksextremisten sprechen und die sich zum Linksextremismus bekennen: Was sollen sie denn anderes sein als Linksextremisten, lieber Herr Kollege?

Schöner geht es eigentlich nur noch von Ihrer Vorsitzenden Heidi Reichinnek, die formuliert hat: „Nichts an diesem Anschlag ist links.“

Meine Damen und Herren, diese Form der Verharmlosung des Linksextremismus, wie wir ihn zurzeit verstärkt wieder in Deutschland erleben,

ist absolut unangemessen und eine Verhöhnung all derer, die in diesen Tagen darunter leiden mussten, was Linksextremisten in diesem Land angerichtet haben.

Deswegen: Wir bekämpfen den Linksextremismus. Ich habe mit einem breiten Maßnahmenpaket die notwendigen Entscheidungen dazu getroffen. Der Verfassungsschutz wird im Bereich des Linksextremismus deutlich ausgebaut mit zusätzlichem Personal. Wir bauen die Ermittlungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden aus. Wir wollen auch den Verfassungsschutz deutlich ausbauen zu einem echten Geheimdienst, der auch operative Fähigkeiten hat. – Alles das gehört dazu. Wenn wir erleben, wie Linksextremismus mit Anschlägen die Bevölkerung in Mitleidenschaft zieht, dass man billigend in Kauf nimmt, dass Not, Leid und Schaden an Gesundheit und Leben in der Bevölkerung entstehen, dann ist das ein Terror, der sich gegen die Bevölkerung richtet. Dieser Terror braucht eine Antwort, und das heißt: Wir schlagen zurück.

Meine Damen und Herren, wenn ich das formuliere, dann will ich auch in aller Deutlichkeit sagen, dass wir nach wie vor den Rechtsextremismus im Fokus haben, dass wir den islamistischen Terrorismus im Fokus haben, dass aber auch der Linksterrorismus im gleichen Maße in dem Fokus der Politik ist, wie er das auch gehört.

Danke schön.

Jetzt darf ich dem erwähnten Abgeordneten Steffen Janich von der AfD das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Endlich ist es so weit: Nachdem unter Nancy Faesers ideologiegetriebener Innenpolitik die Ampelregierung es jahrelang nicht hinbekommen hat, ein Gesetz zu kritischen Infrastrukturen zu erlassen, und nachdem schon im Oktober des Jahres 2024 die Frist zur Umsetzung der Richtlinie abgelaufen war, beraten wir heute endlich ein umfassendes KRITIS-Dachgesetz, welches dem Thema auch gerecht wird, und das ist auch dringend notwendig. Drohnenüberflüge, Sabotage der Deutschen Bahn – und nicht nur dort –, hybride Bedrohung und der Linksterrorismus sind real in unserem Land geworden. Darum braucht es dringend sektorübergreifende Vorgaben und Strukturen zum Schutz der kritischen Infrastruktur.

Diesem Ziel kommen wir mit diesem Gesetzentwurf ein bedeutendes Stück näher. Verpflichtende Risikobewertung für KRITIS-Betreiber, Mindeststandards und ein dynamisches Meldeverfahren sollen für alle relevanten KRITIS-Betreiber obligatorisch sein. Die öffentliche Anhörung im Innenausschuss war allerdings kontrovers. Manche Sachverständige haben kritisiert, dass die Behörden von Kommunen und Ländern aus dem KRITIS-Schutz ausgeklammert werden und dass die derzeit noch nicht abschätzbaren Kosten für die KRITIS-Betreiber von diesen allein getragen werden müssen und nach den Vorstellungen der Merz-Regierung schon gar nicht mit Steuererleichterungen einhergehen. Und nicht zuletzt erhalten KRITIS-Betreiber durch das Gesetz immer noch keine rechtlichen Befugnisse, um spionierende und sabotierende Drohnen abzuwehren. Hier wäre eine Nachbesserung im Gesetz wichtig gewesen.

Wir stimmen dem Vorhaben aber dennoch zu, und das aus zwei Gründen.

Erstens haben mehrere Sachverständige geäußert, dass eine weitere gesetzgeberische Untätigkeit schlimmere Folgen hätte als die Verschiebung dieses, sagen wir: unvollkommenen, dennoch teilweise zielführenden Gesetzes. Der Status quo unserer KRITIS erlaubt kein weiteres Zuwarten, wie unter der Ampelkoalition damals. Es ist an der Zeit, endlich zu handeln.

Zweitens. Der im Innenausschuss beschlossene Änderungsantrag zum Gesetz sieht vor, dass eine erste Evaluierung der Gesetzesfolgen schon in zwei anstatt in fünf Jahren erfolgen soll. Wir werden hier unserer parlamentarischen Verantwortung gerecht, und wir werden dann genau überprüfen, wo es noch praxisnahe Änderungen braucht. Aus diesem Grund stimmen wir heute auch zu.

Mit diesem Verantwortungsbewusstsein unterscheiden wir uns nachdrücklich von den Grünen und ihrer Innenpolitik.

Der innenpolitische Phlegmatismus der Grünen ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Ampelkoalition kein eigenes KRITIS-Dachgesetz verabschieden konnte.

– Herr von Notz, Sie selbst haben doch eingeräumt, dass Sie sich erst nach dem Ende der Ampel der CDU/CSU angenähert hatten und dann zurückgewiesen wurden; das waren doch Sie.

Jetzt, wo endlich ein KRITIS-Dachgesetz und ein Gesetz zur Umsetzung von NIS-2 vorliegen, legen Sie einen Antrag vor, in dem Sie faktisch fordern, beide Gesetze rückabzuwickeln und die Vorgaben für die physische und digitale Sicherheit in einem Gesetz zu vereinheitlichen.

Das würde aber keinen Mehrwert bringen; aber darum geht es Ihnen vermutlich auch nicht. Ich gehe davon aus, Sie können es einfach nicht ertragen, dass das KRITIS-Dachgesetz nicht von Ihnen kommt.

Mit einer solchen Arroganz und Ignoranz demokratischer Mehrheiten gefährden Sie nicht nur den deutschen Wirtschaftsstandort, sondern auch den KRITIS-Standort Deutschland. Eine solche Herangehensweise haben wir natürlich abzulehnen.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich Daniel Baldy das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Krieg in der Ukraine, Proteste im Iran, Olympische Winterspiele – das sind nur drei Ereignisse aus dem Jahr 2022. Und zwei weitere kommen noch hinzu: Im Dezember 2022 beschloss die EU-Kommission zwei Richtlinien, um die sich in den letzten Wochen hier im Deutschen Bundestag sehr viel drehte: die NIS-2-Richtlinie zum Schutz kritischer Infrastruktur vor Cyberangriffen und die CER-Richtlinie zum Schutz kritischer Infrastruktur vor Sabotage und physischen Angriffen.

So wie der Krieg in der Ukraine, die Proteste im Iran, aber auch die Olympischen Winterspiele uns auch dieses Jahr begleiten, begleiten uns auch die Gefahren durch Cyberangriffe und Sabotage weiterhin. Deshalb gilt, zuerst einmal festzuhalten: Diese Bundesregierung und diese Koalition haben beide Gesetze schnell, aber gründlich beraten und bringen sie heute zu einem Ende. Das ist ein guter Tag für den Schutz unserer kritischen Infrastruktur.

Was verbindet nun diese beiden Gesetze? Nun, einmal werden die Betreiber kritischer Infrastrukturen zukünftig verpflichtet, Vorfälle wie beispielsweise Angriffe und Sabotage an eine gemeinsame Meldestelle von BBK und BSI, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, zu melden. So erhalten wir ein aktuelles Bild darüber, wo wir in Deutschland Angriffe erleben und ob diese Angriffe beispielsweise ein Muster haben. Trifft es immer dieselbe Region? Trifft es einen gewissen Sektor? Gibt es ähnliche Angriffsmuster, vor denen andere Betreiber gewarnt werden müssen? Diese Fragen können wir durch die gemeinsame Meldestelle künftig beantworten.

Wir schaffen ein Gesamtlagebild und damit die Möglichkeit zur Warnung der KRITIS-Betreiber: keine Meldewege als Einbahnstraße, sondern gemeinsamer KRITIS-Schutz durch Staat und Betreiber auf Augenhöhe. Das war die Forderung, und diese Koalition setzt sie um, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz wurde zu Recht die Frage aufgeworfen, warum wir unsere Infrastruktur schützen sollen, wenn doch gleichzeitig beispielsweise durch Offenlegung in Bauverfahren sensible Informationen öffentlich gemacht werden. Dieser Vorwurf ist leider nicht von der Hand zu weisen – nicht nur im Hinblick auf Terroranschläge hier in Berlin, sondern auch Russland nutzt doch diese öffentlichen Informationen und späht tagtäglich unsere kritische Infrastruktur aus.

Deshalb bin ich froh, dass sich sowohl die Koalition mit der Entschließung als auch der Koalitionsausschuss gestern Abend dieses Themas noch mal angenommen und es zu einem Thema mit Toppriorität erklärt haben. Der Koalitionsausschuss wird schnell mit einer konkreten Gesetzesinitiative dafür sorgen, Transparenzpflichten für KRITIS-Betreiber herunterzuschrauben und sensible Daten aus dem Netz zu nehmen. Für KRITIS wird in Zukunft gelten: Resilienz vor Transparenz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Weil in vielen Bundesländern morgen die Halbjahreszeugnisse vergeben werden – offensichtlich nicht in den Bundesländern, aus denen die Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne kommen; aber vielleicht kann das auch da der Fall sein –, finde ich, ist diese Debatte genau die richtige, um auch mal darauf zu schauen, wo die Bundesregierung beim Thema „Hybride Bedrohungen“ nach diesem Halbjahr steht: Das NIS-2-Gesetz haben wir beschlossen, das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum ist etabliert, das Luftsicherheitsgesetz zur Drohnenabwehr ist im parlamentarischen Verfahren,

die Errichtung des gemeinsamen Abwehrzentrums gegen hybride Bedrohungen ist im BMI in Arbeit, das KRITIS-Dachgesetz beschließen wir heute, und wir haben schon letztes Jahr die Bereichsausnahme für den Zivilschutz, beispielsweise für das THW, beschlossen.

Ich würde mal sagen: Die Verbalbeurteilung im Zeugnis würde bei uns lauten: Die Koalition hat im letzten Halbjahr die Lernrückstände aufgeholt, und wenn sie so weitermacht, wird sie das Schuljahr auch mit einer Eins Komma null beenden.

So ein Zeugnis und ein gutes nächstes Halbjahr wünsche ich uns allen, wünsche ich dem Thema Resilienz

und insbesondere den Schülerinnen und Schülern auf den Tribünen und auch vor den Bildschirmen.

Ich bitte um Zustimmung.

Herzlichen Dank.

Als Nächstes hören wir Dr. Katja Strauss-Köster für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Eins Komma null ist schon klasse; so optimistisch bin ich gar nicht rangegangen.

Als ich in der vergangenen Woche in meiner Heimatstadt Herdecke unterwegs war, sprach mich eine Bürgerin auf einen alten Zeitungsartikel an: Wissen Sie, dass ich damals Ihre Vorsorgemaßnahmen belächelt habe? – Geschmunzelt wurde vor allem darüber, dass ich als Bürgermeisterin und langjährige Krisenstabsleiterin Anlaufstellen für längerfristige Stromausfälle eingerichtet hatte und dass wir als Kommune Informationsmaterial mit konkreten Handlungsempfehlungen für einen Blackout-Fall an alle Haushalte verschickt hatten. Diese enthielten ganz konkrete Hinweise: Wo bekomme ich Hilfe, wenn der Strom tagelang ausfällt? Was bedeutet ein Blackout für Menschen, die zu Hause auf medizinische Geräte angewiesen sind? Wer über Wärmeinseln, über Notfallkommunikation oder darüber sprach, wie viele Bürgerinnen und Bürger zu Hause auf künstliche Beatmung angewiesen sind, wurde nicht selten belächelt. Prävention galt als übertrieben, als theoretisch, als etwas, das man irgendwie wohl nicht braucht.

Jetzt, nur vier Jahre später, wissen wir es besser. Vorsorge ist wie eine Versicherung. Man hofft, sie niemals zu brauchen; aber man ist froh, sie zu haben, wenn es darauf ankommt.

Mit dem KRITIS-Dachgesetz übertragen wir nun bewährte Vorsorgeansätze aus der Praxis in einen bundesweit verbindlichen Rahmen. Kritische Infrastruktur ist das oft vergessene Fundament unseres Alltages: Strom, Wasser, Verkehr, Kommunikation. – Solange alles läuft, scheint es selbstverständlich.

Wenn wir heute das KRITIS-Dachgesetz beschließen, dann tun wir das vor dem Hintergrund einer veränderten Sicherheitslage und wachsender Bedrohungen für unsere Infrastruktur und für das Sicherheitsgefühl der Menschen in unserem Land. Wer Stromversorgung, Bahnstrecken oder andere lebenswichtige Einrichtungen sabotiert, trifft nicht nur den Staat; er trifft Familien mit Kindern, pflegebedürftige Senioren, Menschen, die im Winter frieren oder ihre Wohnung nicht verlassen können, weil Aufzüge stillstehen. Das sind keine Aktivisten, das sind Verbrecher.

Und sie müssen die volle Härte unseres Rechtsstaates zu spüren bekommen.

Mit dem NIS-2-Umsetzungsgesetz und dem KRITIS-Dachgesetz schaffen wir erstmals ein bundesweit einheitliches Schutzkonzept und setzen den europäischen Rahmen konsequent um. Zugleich stärken wir den Bevölkerungsschutz unter anderem durch erhebliche Investitionen in das Technische Hilfswerk und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.

Gerade zwei Wochen ist es her, dass ich hier im Plenum unseren Bundesinnenminister nach den aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz unserer kritischen Infrastrukturen gefragt habe. Die Antwort auf diese Frage war: Es wird ein abgestimmtes Maßnahmenpaket der Bundesregierung geben. – Es umfasst verbindliche Sicherheitsstandards für Betreiber kritischer Infrastruktur, eine regelmäßige Risikoanalyse, die Verbesserung der Cyberabwehr sowie die enge Kooperation zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Betreibern.

Ein zentraler Punkt ist der Schutz sensibler Informationen. Stromnetzbetreiber warnen zu Recht: Man kann nicht jeden Meter Infrastruktur lückenlos überwachen. Unser Innenminister hat diese Aussage bekräftigt. Eine vollständige Überwachung der kritischen Infrastruktur ist nicht möglich. Gleichzeitig ist es bislang viel zu einfach, an sensible Informationen zu gelangen, da nahezu alle Daten öffentlich zugänglich sind.

Um die Sicherheit zu erhöhen, wird künftig viel sensibler mit diesen Daten umgegangen. Gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium wird nun ein Rahmengesetz vorbereitet, das den bisherigen Informationsvorrang beendet. Im KRITIS-Bereich gilt künftig das umgekehrte Prinzip: Transparenz nur dort, wo sie Sicherheit nicht gefährdet.

Wie real diese Bedrohungen sind, hat schließlich auch der Brandanschlag vom 3. Januar 2026 hier im Herzen unserer Hauptstadt gezeigt. 45 000 Haushalte und mehr als 2 000 Gewerbebetriebe waren ohne Strom, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen mussten auf Notstrom umgestellt werden, der öffentliche Nahverkehr kam zum Erliegen, digitale Verwaltungsprozesse brachen zusammen.

Gleichzeitig hat dieser Anschlag gezeigt, wie stark unser Land ist, wenn es zusammensteht. Die Unterstützung aus den Ländern war beeindruckend. Noch am selben Tag wurden beispielsweise Energieeinheiten für über 1 200 Berliner Haushalte aus Nordrhein-Westfalen bereitgestellt.

Ich möchte an dieser Stelle nochmals ein großes Dankeschön sagen an all diejenigen, die sich in Berlin in den vergangenen Wochen engagiert haben, beispielsweise beim THW oder bei der Bundespolizei. Insgesamt waren über 1 000 Kräfte hier vor Ort, die höchst konzentriert gearbeitet und dafür gesorgt haben, dass viele Menschen in schwierigen Situationen gut versorgt wurden.

– Danke, Herr von Notz.

Mit dem heutigen Beschluss zum KRITIS-Dachgesetz stärken wir Schutz, Vorsorge und staatliche Handlungsfähigkeit. Ich danke unserem Innenminister Alexander Dobrindt und seinem gesamten Haus. Unsere zentralen Zukunftsfragen sind dort in guten Händen.

Herzlichen Dank.

Ich darf Andreas Paul für die AfD-Fraktion das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Resilienz unserer Infrastruktur sprechen, dann blicken nach den jüngsten Anschlägen alle auf die Stromversorgung hier in Berlin: Strom aus, Heizung aus, Bürgermeister beim Tennis; ich wette, Sie erinnern sich.

Und was legt uns die Bundesregierung hier als Gesetzentwurf vor? Ein Dokument der Mutlosigkeit. Sie schaffen ein bürokratisches Dach, das vor allem aus Registrierungspflichten und Meldestellen besteht.

Als jemand, der diesem Land viele Jahre in Uniform gedient hat, sage ich Ihnen: Man gewinnt keine Abwehrschlacht mit Meldeformularen.

Sie fordern nun 24 Stunden nach einem Anschlag eine Meldung des Betreibers. Was genau hätte diese Meldung einen Tag später den Berlinern gebracht? Nichts; denn sie ist rein reaktiv, und sie rettet keine einzige Anlage vor der Zerstörung.

Schauen wir uns den bürokratischen Wahnsinn an, den Sie hier zementieren wollen. Sie trennen die Sicherheit unserer Heimat in zwei künstliche Welten: Für digitale Angriffe ist das BSI zuständig, für physische Angriffe das BBK.

Ein Betreiber, dessen Anlage durch eine Kombination aus Cyberangriffen und physischer Sabotage lahmgelegt wird, muss sich zukünftig mit zwei Behörden, zwei Meldekanälen und zwei völlig unterschiedlichen Gesetzeswerken herumschlagen.

Da ist kein Schutz, das ist Melde-Pingpong auf dem Rücken unserer Unternehmen.

Und wehe, er reportet nicht rechtzeitig – ich zitiere –: Wer „eine Aufzeichnung, ein Schriftstück“ oder „eine Auskunft“ nicht rechtzeitig erteilt, kann mit einer Geldstrafe von bis zu 500 000 Euro geahndet werden. So machen Sie aus eigentlichen Opfern Täter. Dabei sollten wir doch die Betreiber schützen und nicht bestrafen.

Wenn man einen Blick in das Ausland wagt, dann sieht man beispielsweise, dass die USA und auch die Ukraine die Verteidigung kritischer Anlagen als eine aktive operative Aufgabe begreifen und Deutschland den Fokus sehr stark auf die administrative Bewältigung legt.

Ich sage Ihnen eines: Mehr Sicherheit schafft man nicht durch mehr Verwaltung, sondern durch aktives und entschlossenes Handeln. Was die Regierung völlig außen vor lässt, ist die Finanzierung. Resilienz ist wichtig, sie hat ihren Preis. Doch wer soll den eigentlich zahlen? Denn einfach zu sagen: „Die Betreiber der kritischen Infrastruktur müssen die Kosten tragen“, greift zu kurz.

Ein Beispiel: Schauen wir uns die Krankenhäuser an. Heute gab es dazu einen aufschlussreichen Bericht und auch klare Zahlen.

Die Krankenhäuser finanzieren sich nämlich aktuell über die Anzahl der zu behandelnden Patienten und der durchgeführten Behandlungen. Und selbst dafür reicht das Geld vorne und hinten nicht aus; das ist allen bekannt hier im Haus. Und es gibt kein weiteres Budget, es gibt keinen weiteren Topf, aus dem die Resilienzmaßnahmen finanziert werden können.

Die Krankenhäuser haben uns berichtet: Allein für die Abwehr von Cyberattacken und Sabotage sind knapp 3 Milliarden Euro Investitionen nötig und 700 Millionen Euro jährlich für den Betrieb. Wo das herkommen soll? Völlig offen. Diese Frage muss sich die Bundesregierung stellen. Denn wie wäre es, vielleicht weniger Milliarden für die Resilienz der Ukraine auszugeben und stattdessen das eigene Land fitzumachen?

Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu – trotz meiner Kritik –,

sehen ihn aber nur als ersten Schritt. Identifizierung und Sensibilisierung sind gut und richtig;

darauf kann man aufbauen. Das erwarte ich auch von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien. Sicherheit ist für uns kein Verwaltungsakt, sondern die oberste Pflicht des deutschen Staates gegenüber seinen Bürgern.

Vielen Dank.

Ich darf unserem nördlichsten Nordlicht, Stefan Seidler, das Wort erteilen.

Moin, Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Schöne beim Moin ist: Man kann viel reinlegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erst vergangene Woche wurde auf Helgoland der Ernstfall geprobt: ein Blackout für mehrere Stunden; kein Strom, keine Wärme, kein Wasser für die 1 200 Insulaner. Ein einziges Seekabel wird abgestellt, und die Versorgung liegt lahm. Das zeigt sehr deutlich: Nicht überall in Deutschland ist eine Anlage erst dann kritisch, wenn sie 500 000 Menschen versorgt. Es ist darum richtig, dass in der Ausschussarbeit nachgesteuert wurde, etwa indem den Ländern mehr Spielraum gegeben wird, selbst festzulegen, ab wann Anlagen als kritisch gelten.

Gleichzeitig muss aber auch klar sein – das sage ich ausdrücklich mit Blick auf meine Heimatregion im Norden –: Es darf nicht passieren, dass kleine und mittelständische Unternehmen durch eine Absenkung des Schwellenwertes und die daraus folgenden Anforderungen unter die bürokratischen Räder kommen, etwa weil die Kosten für Registrierung, immer neue Risikoanalysen, Sicherheitsaudits und Resilienzpläne kaum zu stemmen sind oder weil Fristen einfach nicht eingehalten werden können, weil Zertifizierungsstellen schon heute überlastet sind. Hier hätte ich mir bei einem Gesetzentwurf, an dem inzwischen mehrere Regierungen gearbeitet haben, mehr nordischen Pragmatismus gewünscht.

Der Schutz kritischer Infrastruktur funktioniert nur fortwährend und gemeinsam: Staat und Betreiber. Da reicht es nicht, zukünftige Evaluierungen abzuwarten; denn Saboteure suchen jeden Tag nach unseren Schwachstellen. Und davon haben wir derzeit noch zu viele, etwa auf hoher See und an unseren Küsten: Windparks, Stromkabel, Datenkabel und mit der Fehmarnbeltquerung auch bald eine zentrale europäische Infrastrukturverbindung, die ebenfalls geschützt werden muss.

Hier braucht es zweierlei: erstens eine klare Zuständigkeit der Behörden und kein Kompetenzgerangel und zweitens eine deutlich engere Einbindung der Betreiber. Große Unternehmen sind hier schon oft gut aufgestellt. Ihr Wissen müssen wir nutzen und in die Fläche bringen, damit auch kleinere Unternehmen davon profitieren. So muss nicht jedes Unternehmen eigene Sicherheitskonzepte erfinden. Hier muss der Bund Dienstleister sein, –

Der Präsident muss auf die Zeit verweisen.

– nicht nur durch immer mehr Bürokratie, sondern mit Ready-to-use-Lösungen.

Vielen Dank, Herr Präsident.

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.