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56. Sitzung
Donnerstag, 29. Januar 202621. Wahlperiode, 56. SitzungClankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen
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Rednerwechsel

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Fiedler, nehmen Sie dies zunächst einmal zur Kenntnis: Das Versagen Ihrer Partei, Ihrer Regierungspolitik und der CDU/CSU hat dazu geführt, dass wir in Bezug auf die Clankriminalität davon sprechen müssen, dass die Lage langsam, aber sicher außer Kontrolle gerät. Wir, die AfD, hatten noch nie Regierungsverantwortung.

Das bleibt auch so!

Sie haben kolossal versagt. Sie tragen dafür die zentrale Verantwortung.

Beifallbei der AfD

Herr Fiedler, es gab eine Sendung von Herrn Lanz am 28. Juni 2023 mit dem Titel „Clan-Kriminalität: Hat die Politik versagt?“

Das ist eine Sendung im Öffentlich-Rechtlichen! Sind Sie sicher, dass Sie die zitieren wollen?

Da ging es darum, wer die Täter sind und warum man die Täter jahrelang, jahrzehntelang nicht klar benannt hat. Da sind Sie von Herrn Lanz Folgendes gefragt worden: Wann ist uns das so aus dem Ruder gelaufen? Wann konnte man sozusagen die offensichtlichen Dinge nicht mehr klar benennen und dann auch konsequent bekämpfen? – Ihre Antwort – ich zitiere –: Wir haben uns in der öffentlichen Debatte nicht getraut, und zwar allesamt, die Dinge so beim Namen zu nennen.

Heiterkeitbei Abgeordneten der AfD

Ja, und? Das ist doch drei Jahre alt!

Herr Fiedler, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Politiker Ihres Stils und Ihres Formats, die sich nicht trauen, die Dinge klar beim Namen zu nennen,

Das ist Unsinn!

niemals Bestandteil der Lösung sein können, sondern Hauptbestandteil des Problems sind?

Beifallbei der AfD

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