Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor 78 Jahren richteten die USA mit ihren Rosinenbombern eine Luftbrücke nach Westberlin ein, nachdem die Sowjetunion die Versorgung dieser Stadt blockiert hatte. Zeitgleich begann mit dem Marshallplan die beispiellose Unterstützung der USA für den Wiederaufbau Europas. Aus dieser strategischen Humanität entstand eine tiefe Partnerschaft, getragen von gemeinsamen demokratischen Werten, von Interessen und auch und vor allem Vertrauen. Der Kontrast zu den Entwicklungen der letzten Monate könnte kaum größer sein.
Mit der neuen Sicherheitsstrategie wurde nicht nur eine militärische Abwendung von Europa und ein Kulturkampf gegen die demokratische Mitte angekündigt, sondern ebenfalls die Aufteilung der Welt in Einflusssphären, das Nutzen auch von militärischen Mitteln zur Erreichung der eigenen Interessen, ein Heranrücken an Russland sowie die Schwächung internationaler Organisationen, wie vordringlich der Vereinten Nationen, Kern der regelbasierten internationalen Ordnung.
Diese Ankündigung hat die Trump-Regierung umgesetzt – in Venezuela, gegenüber Europa etwa durch Zolldrohungen, um Druck in der Grönlandfrage auszuüben, aber auch durch den Stopp von Zahlungen an die Vereinten Nationen und den Austritt aus zahlreichen wichtigen Gremien. Vor diesem Hintergrund bin ich letzte Woche in die USA gereist, um die Lage der transatlantischen Beziehungen besser zu verstehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben keinen vorübergehenden Tiefpunkt. Das ist ein Epochenbruch. Was getan wurde, lässt sich nicht ungeschehen machen. Vertrauen ist verloren gegangen.
Unsere Konsequenz darf dabei aber nicht der Rückzug sein. Die USA sind unser wichtigster Partner, unsere Volkswirtschaften sind eng verflochten, und sicherheitspolitisch sind wir in hohem Maße abhängig, institutionalisiert durch die NATO. Aber Partnerschaft braucht Verlässlichkeit, und wo Verlässlichkeit schwindet, braucht es eigene Stärke. Ich bin aus den USA mit der klaren Erkenntnis zurückgekehrt: Europa muss – und das so schnell wie möglich – auf eigenen Beinen stehen können, und das gleich in mehrfacher Hinsicht.
Erstens: wirtschaftliche Stärke. Geopolitische Handlungsfähigkeit beginnt mit wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und der Diversifizierung von Handelsbeziehungen. Wenn unsere Wirtschaft stagniert, verlieren wir Einfluss. Zugleich nutzen sowohl China als auch die USA wirtschaftliche Kooperation und Integration zunehmend als Machtinstrument, etwa durch Zölle oder durch die Kontrolle von Lieferketten. Deshalb müssen wir Handelsbeziehungen diversifizieren, neue Märkte erschließen und Innovation stärken.
Zweitens: unsere Sicherheit. Wir haben in den letzten Jahren wichtige Schritte eingeleitet. Deutschland geht voran. Wir stärken den europäischen Pfeiler in der NATO und investieren massiv in unsere eigene Verteidigungsfähigkeit. Jetzt müssen wir noch schneller in die Umsetzung kommen, um tatsächlich mehr vorweisen zu können und entscheidend zur eigenen Sicherheit beizutragen.
Drittens: digitale Souveränität. Unsere demokratischen Diskurse werden zunehmend von Plattformen geprägt, deren Algorithmen intransparent sind und Polarisierung begünstigen.
Zentrale staatliche und wirtschaftliche Systeme hängen von US-amerikanischen Software- und Cloud-Anbietern ab.
Künstliche Intelligenz wird derzeit vor allem in den USA entwickelt. Wenn wir souverän sein wollen, brauchen wir technologische Souveränität. Dafür müssen wir in Technologie und Innovation investieren und echte europäische Champions schaffen.
Meine Damen und Herren, europäische Geschlossenheit und die Nutzung unserer wirtschaftlichen Stärke haben in der Grönlandfrage Wirkung entfaltet. Die Schlussfolgerung daraus ist doch klar: Deutschland und Europa müssen geeinte Positionen formulieren, diese geschlossen vertreten und sich dabei auf wirtschaftliche Stärke stützen. Das ist keine Eskalationslogik, sondern das Gegenteil. Das ist Realpolitik – nicht gegen die Vereinigten Staaten, sondern mit ausgestreckter Hand und eigener Standfestigkeit.
Herzlichen Dank.
Ich darf Vinzenz Glaser für die Fraktion Die Linke das Wort erteilen.