Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Mercosur ist nicht gescheitert. Mercosur wurde bewusst blockiert, ausgebremst und torpediert, so nach dem Motto: Für jede Lösung ein Problem. Typisch Europa! Aber wenn sich Europa zurückzieht, dann treten andere vor. So einfach ist das. Alle reden immer von mehr Souveränität, von weniger Abhängigkeit. Und das ist auch völlig richtig. Es gibt deswegen meines Erachtens nur ein Credo, eine einzige Handlungsmaxime, und die lautet: Wir müssen wieder Waren exportieren, keine Werte.
Natürlich sind Standards wichtig, aber wir werden nicht den Fehler machen, das Perfekte zum Feind des Guten zu machen. Wir nehmen die Skepsis unserer Landwirtinnen und Landwirte sehr ernst. Unsere Bauern leisten Hervorragendes für die Versorgungssicherheit, das Tierwohl und für die ländlichen Räume. Und dafür sind wir ihnen allen von Herzen dankbar.
Ich glaube, gerade deswegen sind auch Strukturpolitik und eine gezielte Unterstützung der richtige Weg und nicht die Abschottung. Mercosur ist kein Abkommen gegen die Landwirtschaft. Es ist nach 26 Jahren Verhandlungen so gestaltet, dass Erzeugung, Verarbeitung und Export gemeinsam profitieren können. Davor müssen wir keine Angst haben. Angst haben muss man vor der drohenden Schwäche Europas, vor neuen, ständig ausufernden Bürokratiewuchten und der radikalen Unzuverlässigkeit bestimmter politischer Strömungen sowie unfreiem Protektionismuswahn, der sich in Akteuren widerspiegelt, die einfach nicht verstanden haben, wie groß die Interessen auch unseres Landes, unserer deutschen Wirtschaft sind.
Jeder fünfte Arbeitsplatz hängt direkt oder indirekt an der Ernährungswirtschaft. Daran können Sie doch schon sehen, was diese Marktöffnung für Chancen für Schlachtbetriebe, Verarbeiter und auch Molkereien bietet.
Wir reden zum Beispiel von etwa 30 000 Tonnen Käse, 10 000 Tonnen Milchprodukte, 5 000 Tonnen Säuglingsnahrung. Das sind hochwertige Produkte, in denen unsere deutschen Unternehmen und Genossenschaften stark sind. Diese Debatte müssen wir faktenbasiert führen, und das sehr gerne ohne ständige Emotionen und Alarmismus. Um ein bisschen zur Versachlichung beizutragen: Wir haben für Rind-, Geflügel- und Schweinefleisch ganz klar begrenzte Importquoten, und zwar im niedrigen einstelligen Bereich der EU-Produktion.
Das ist zusätzlicher Handel; das ist aber kein Strukturbruch für die europäische Landwirtschaft.
Wir wissen: Der eine oder andere hat es hier nicht so mit Freihandel und mit freier Marktwirtschaft; der schaut immer noch beinahe ungläubig zu, wie die ganzen Umverteilungskämpfe die Menschen nicht zufriedener machen. Wir haben immer gesagt: Wer nichts im Boden hat, der muss was in der Birne haben. Das stimmt auch, aber ganz ohne Boden geht es nun auch wieder nicht. Ich glaube, die zunehmenden geopolitischen Spannungen führen uns jeden Tag überdeutlich vor Augen, wie krisenanfällig offene, aber gleichzeitig auch sehr rohstoffarme Volkswirtschaften – wie leider auch unsere – sind. Wenn wir unsere aktuelle wirtschaftliche Situation beschreiben wollen: Sie fühlt sich – zumindest für mich – gerade so an, als würden wir mit einem Porsche 911 auf eine Wand zurasen und uns immer noch fragen, ob wir bremsen sollen.
Da sollten wir nicht auch noch zum Spielball zwischen Washington und Peking werden.
Aber Krisen haben auch etwas Gutes: Krisen entlarven Ideologien. Jetzt konnten alle mal schön dabei zusehen, wie leicht man sich in den moralischen Sattel schwingen kann. Aber politischer Erfolg beweist sich eben nicht im einmaligen Aufsteigen, sondern im Durchhalten auf unebenem Gelände. Inzwischen sind sowohl das propagierte grüne Wirtschaftswunder als auch die Blockierer im Europaparlament unsanft auf dem Boden der Tatsachen angekommen. Es bleibt jetzt nur die Frage, ob sich noch irgendjemand in diesem Land darüber wundert, wenn die Menschen das Vertrauen in die Politik immer weiter verlieren. Also, mich wundert es nicht mehr; denn es geht hier ja nicht nur um Handelsfragen. Sie sind das eine. Aber die viel wichtigere Frage ist doch, ob Europa handlungsfähig ist, ja oder nein. Es geht darum, ob uns in dieser globalen Weltordnung überhaupt noch irgendjemand ernst nimmt. Das ist entscheidend!
Es kommt doch schon genug Ungemach aus Brüssel; das müssen wir nicht ständig noch weiter befeuern. Wenn da nicht gerade irgendwelche Schlaumeier ein Abkommen blockieren, das eine der weltweit größten Freihandelszonen für über 700 Millionen Menschen geschaffen hätte, läuft man in Brüssel mit erhobenem Zeigefinger herum, anstatt zu begreifen, dass man uns mit solchen moralischen Reden nicht ernst nehmen wird.
Einzig und allein auf wirtschaftliche Stärke folgt auch politischer Einfluss. Die Welt wartet nicht auf Europa, aber unsere Wirtschaft wartet auf uns. Unsere Industrie wartet auf uns. Sie wartet darauf, dass wir alles für sie tun, damit sie wieder stark werden kann. Und sie verdient es. Apropos verdienen: Die Grünen haben jegliches Anrecht verloren, sich künftig an irgendwelchen Brandmauerdebatten zu beteiligen.
Danke.