Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stabilität ist nichts, was von selber kommt. Sie muss gesichert werden, gerade auch dort, wo Terror, Gewalt und staatliche Schwäche wieder Raum gewinnen wollen. Genau darum geht es bei diesem Mandat für den Einsatz unserer Bundeswehr im Irak. Denn der sogenannte Islamische Staat ist territorial zwar zurückgedrängt, aber verschwunden ist er noch lange nicht. Im Gegenteil: Er agiert dezentral, nutzt instabile Räume und bleibt eine reale Bedrohung für die Region, aber auch für Europa. Ein Rückzug zu diesem Zeitpunkt würde bedeuten, dass wir Erreichtes aufs Spiel setzen und Extremisten erneut Raum geben. Genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf nicht passieren.
Unser Engagement erfolgt auf ausdrückliche Einladung der irakischen Regierung und ist eingebettet in die NATO Mission Iraq und die internationale Anti-IS-Koalition. Der Einsatz steht auf einer klaren völkerrechtlichen Grundlage und ist verfassungsrechtlich eindeutig abgesichert. Und ich betone es hier ganz klar: Dieses Mandat ist kein Kampfeinsatz. Es dient ausschließlich der Stabilisierung und der Befähigung. Es geht um Ausbildung, um Beratung, um Aufklärung, um Transport und um sanitätsdienstliche Unterstützung.
Unser Ziel ist es, die regulären irakischen Sicherheitskräfte so zu stärken, dass sie selbst dauerhaft für Sicherheit im eigenen Land sorgen können. Die Ausbildung irregulärer Milizen ist dabei ausdrücklich ausgeschlossen. Deutschland übernimmt hier Verantwortung und stärkt zugleich die Bündnisse, die auf unsere Sicherheit angewiesen sind. Ich danke daher an dieser Stelle unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz im Irak.
Ja, dieser Einsatz kostet Geld; wir haben es auch schon gehört. Aber diese Mittel sind eine Investition in die Sicherheit. Wer heute einen Abzug fordert, muss erst mal erklären, wie er das Wiedererstarken des IS verhindern will.
Ganz klar: Stabilität bleibt nur erhalten, wenn man bereit ist, Verantwortung zu tragen, auch dann, wenn die Schlagzeilen diesbezüglich weniger geworden sind. Dieses Mandat sichert das, was gemeinsam erreicht wurde, es verhindert Rückschritte und sendet ein klares Signal. Dieses Signal heißt: Deutschland übernimmt Verantwortung und steht dazu.
Wir als Unionsfraktion sagen deshalb klar und deutlich: Wir verlängern dieses Mandat. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.