Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hinter uns liegen zwei Jahre Rezession – Rückwärtsgang. Hinter uns liegt ein Jahr Stagnation – Seitwärtsgang. Vor uns liegt die Chance, wieder Fahrt aufzunehmen.
Und wir sehen wieder Licht auf der Strecke: Für dieses Jahr erwarten wir ein Wirtschaftswachstum von 1 Prozent und im nächsten Jahr von gut 1,3 Prozent.
Das ist noch kein Wirtschaftsboom; aber es ist ein Anfang. Und die Signale sind ermutigend: Die Auftragseingänge im Inland steigen spürbar, vor allem bei den Investitionsgütern. Unsere Binnenwirtschaft wacht auf. Öffentliche Investitionen und der private Konsum gewinnen an Kraft.
Das ist kein Zufall – das ist Ergebnis einer gezielten Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Wir haben mit den beiden Sondervermögen das größte Investitionsprogramm seit Jahrzehnten aufgelegt. Der Bund stellt allein in diesem Jahr 129 Milliarden Euro an Investitionen bereit, 20 Milliarden Euro mehr als im letzten Jahr. Diese Mittel fließen in Straßen, in Schienen, in digitale Netze, in moderne Energieinfrastruktur und in unsere Bundeswehr. Gleichzeitig stärken wir die Kaufkraft. Die Löhne steigen wieder schneller als die Preise. Die Effektivlöhne legen kräftig zu, die Inflation geht zurück. Und gerade Menschen mit niedrigem Einkommen profitieren von der Anhebung des Mindestlohns. Damit wachsen die Reallöhne.
Das ist wichtig für Vertrauen und Zusammenhalt.
Trotzdem ist es zu früh, Entwarnung zu geben. Die deutsche Wirtschaft steht im Gegenwind – Wind von außen, aus einer Welt, die rauer geworden ist. Die eskalierende Zollpolitik belastet den Welthandel. Unsere Exporte in die USA sind zurückgegangen, insbesondere im Bereich der Automobilindustrie. China ist immer stärker Konkurrent auf unseren angestammten Feldern, wo wir klassisch stark sind: Maschinenbau, Anlagenbau, Fahrzeugbau. Unser Außenbeitrag ist derzeit negativ. Wir verlieren Marktanteile. Und auch von innen wird die Wirtschaft gebremst: Hohe Energiepreise, hohe Lohnnebenkosten.
Deutschland ist eine Exportnation; rund 36 Prozent unserer Wirtschaftsleistung stammen aus dem Warenexport. Fast 80 Prozent des Exports gehen in die EU, in die USA und nach China. Wenn sich dort die Bedingungen verschlechtern, trifft uns das unmittelbar.
Innen wirkt eine stille, aber mächtige Kraft: die Demografie. Das Potenzial der Erwerbspersonen schrumpft Jahr für Jahr. Und selbst bei solider qualifizierter Zuwanderung werden bis 2030 jährlich rund 360 000 Menschen im Erwerbsalter weniger zur Verfügung stehen. Das sind 0,7 Prozent Verlust pro Jahr. Unter den großen Volkswirtschaften droht Deutschland bis 2030 den stärksten Rückgang zu erleben.
Das ist für unsere sozialen Sicherungssysteme ein Stresstest. Anfang der 90er-Jahre standen statistisch noch 2,7 Beschäftigte zur Finanzierung einer Rentnerin zur Verfügung. Heute sind es 2. Und bald werden es nur noch 1,5 Beschäftigte pro Rentner sein. Der Gesamtbeitrag zur sozialen Sicherung ist von unter 40 Prozent auf 42 Prozent gestiegen und würde weiterklettern, wenn wir nichts tun.
In diesem Umfeld ist ein realistischer Blick notwendig. Mit diesem haben wir gehandelt. Unsere traditionellen Exportstärken tragen das Wachstum nicht mehr. Die großen Wachstumsquellen der Weltwirtschaft liegen heute in Bereichen wie Digitalisierung, künstliche Intelligenz, in neuen Energietechnologien, in Biotechnologie, in modernen Werkstoffen und in der Verteidigungsindustrie. Die zentrale Frage lautet daher: Wie sichern wir Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Frieden in dieser neuen Lage?
Die gute Nachricht ist: Deutschland startet nicht bei null. Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Wir verfügen über eine starke industrielle Basis. Der Anteil der Industrie an der Wirtschaftsleistung liegt mit über 22 Prozent deutlich über dem EU-Durchschnitt. Wir haben einen außerordentlich leistungsfähigen Mittelstand, oft in Familienhand. Rund 2000 Hidden Champions, oft in Familienhand, sind in ihren Nischen Weltmarktführer und erwirtschaften zwei Drittel ihrer Umsätze im Ausland. Wir haben Stärken, die sich auch nicht so schnell kopieren lassen. Wir sind beim Global Innovation Index auf Rang 11 und beim Humankapital und der Forschung sogar auf Platz 4. Wir investieren 3 Prozent unserer Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung – mehr als die meisten europäischen Partner. Unsere Beschäftigten erwirtschaften je Stunde eine sehr hohe Wertschöpfung. Diese Produktivität pro Stunde liegt im Spitzenfeld der OECD.
Aber wir schöpfen dieses Potenzial noch nicht voll aus. Wir haben einen starken Forschungssektor. Aber die Kommerzialisierung und die Skalierung der Ideen gelingen bei uns oft noch zu langsam.
Vor diesem Hintergrund verfolgt die Bundesregierung eine doppelte Strategie: erstens die Investitionsoffensive für Infrastruktur, für Klimaschutz, für Sicherheit, und zweitens strukturelle Reformen, die die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessern. Die Grundlage für die öffentliche Investitionsoffensive haben wir mit der Änderung des Grundgesetzes gelegt. Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität und die Bereichsausnahme Bundeswehr sowie gezielte Investitionsprogramme schaffen Planungssicherheit.
Entscheidend ist, dass die Mittel zügig, effizient und gezielt ausgegeben werden. Denn eins ist klar: Öffentliche Investitionen machen nur 16 Prozent der gesamten Investitionen aus. Wir müssen uns kümmern um ein Mehr an privaten Investitionen.
Wir haben hier angesetzt mit dem Investitionsprogramm, mit schnelleren Abschreibungen – bis zu 30 Prozent; der sogenannte Investitionsbooster –, der angekündigten schrittweisen Absenkung der Körperschaftsteuer – damit schaffen wir neue Anreize, zu investieren –, mit der Entlastung bei den Energiekosten – wir verbessern damit die Kalkulationsgrundlagen für Unternehmen – und mit gezielten Instrumenten für forschende und investierende Betriebe. Wir stärken somit die Wettbewerbsfähigkeit.
Gleichzeitig arbeiten wir an den Standortfaktoren, die sich nicht über Nacht ändern lassen. Der Jahreswirtschaftsbericht bündelt sechs Handlungsfelder: Bürokratierückbau und Staatsmodernisierung, Infrastruktur, Innovation, Energie, Arbeitsangebot, Außenwirtschaft und europäische Integration. Bei Bürokratierückbau und Staatsmodernisierung geht es um Tempo und um Mut zum Loslassen. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen schneller werden; wir haben dies gesetzlich verankert. Digitale Verfahren müssen zum Regelfall werden. Mit den neuen Gesetzen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, des Infrastrukturausbaus und der Nutzung der Geothermie gehen wir hier wichtige Schritte. Die öffentliche Vergabe wird modernisiert, und die Bundeswehr erhält eine schnellere Beschaffung.
Ziel ist ein Staat, der nicht im Weg steht, sondern den Weg freimacht. Beim Thema Energie haben wir wichtige Entscheidungen getroffen. Wir haben die Stromsteuersenkung für die Industrie, das produzierende Gewerbe, die Land- und Forstwirtschaft verstetigt. Wir haben die Gasspeicherumlage abgeschafft und die Zuschüsse zu den Netzentgelten erhöht und senken damit die Energierechnungen für alle. Die Strompreise sind bereits spürbar zurückgegangen. Für besonders energieintensive Unternehmen führen wir einen Industriestrompreis ein. Wir weiten die Strompreiskompensation aus. Beide Instrumente sind jetzt sogar kombinierbar.
Wir novellieren das Erneuerbare-Energien-Gesetz und schaffen damit mehr Verlässlichkeit, aber auch mehr Systemstabilität. Auch beim Arbeitsangebot ist unser Kurs klar: Wir wollen mehr Menschen in Arbeit bringen, die Arbeitszeit besser nutzen und Fachkräfte gezielt gewinnen. Die Aktivrente verbessert Anreize, auch nach Erreichen der Regelalterszeit weiterzuarbeiten. Die Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchende setzt auf Aktivierung. Und mit einer neuen Work-and-Stay-Agentur richten wir die Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten effizienter und gezielter aus. Parallel arbeiten mehrere Kommissionen an der Stabilisierung unserer Sozialsysteme: die Sozialstaatskommission und die Arbeitsgruppen zu Pflege, Gesundheit und Alterssicherung. Sie werden Reformvorschläge vorlegen. Unser Ziel ist ein Sozialstaat, der effizienter, digitaler und arbeitsmarktorientierter ist und so zur wachstumsfreundlichen Konsolidierung beiträgt.
In der Außenwirtschaft nutzen wir Chancen, statt auf die Risiken zu starren. Neue Freihandelsabkommen – wir haben das gestern an diesem Platz ausführlich diskutiert – mit den Mercosurstaaten, mit Indien und mit anderen Partnern eröffnen neue Märkte. Eine Vertiefung des EU-Binnenmarktes, etwa durch eine echte Kapitalmarktunion, stärkt Europas wirtschaftliche Kraft. Und unsere Antwort auf eine fragmentierte Weltwirtschaft kann nur ein starker europäisch integrierter Wirtschaftsraum sein.
Auch die Industriepolitik steht vor einer Neujustierung. Wir wollen den Strukturwandel gestalten, statt ihn aufzuhalten. Mit CO2-Differenzverträgen und gezielten Förderprogrammen unterstützen wir die Dekarbonisierung der Industrie. Mit dem Rohstofffonds adressieren wir kritische Abhängigkeiten bei strategischen Mineralien. Beim Emissionshandel und beim CO2-Grenzausgleich setzen wir uns in Europa für Wettbewerbsfähigkeit und einen wirksamen Carbon-Leakage-Schutz ein. All die Maßnahmen folgen einem übergeordneten Leitgedanken: Wir wollen zu höherem und selbsttragendem Wachstum zurückkehren.
Wir wollen keine fiskalischen Strohfeuer, sondern strukturelle Erneuerung. Nur so sichern wir die Schuldentragfähigkeit unserer Staatsfinanzen, die Tragfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme, und wir sichern den sozialen Frieden in unserem Land. Dazu gehören eine klare ordnungs- und eine klare finanzpolitische Linie. Die Bundesregierung bekennt sich ausweislich des Berichtes zur fiskalischen Tragfähigkeit und zur Generationengerechtigkeit. Zusätzliche Ausgaben werden mit einem Kurs wachstumsfreundlicher Konsolidierung verbunden. Die Förderpolitik wird stärker auf Wirksamkeit und Zielgenauigkeit ausgerichtet. Solide Staatsfinanzen sind ein Standortvorteil. Sie schützen uns vor externen Schocks, und mit solchen werden wir auch in Zukunft rechnen müssen.
Meine Damen und Herren, Deutschland ist ein Land, das in der Vergangenheit oft bewiesen hat, dass es in schwierigen Zeiten Kurs halten kann. Es geht nicht um die Rückkehr zu alten Zeiten. Es geht darum, mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, mit ordnungspolitischer Klarheit den Wandel zu gestalten.
Wandel gestalten, Wohlstand sichern, Wachstum erzielen, nicht der Vergangenheit nachtrauern, sondern beherzt auf die Zukunft bauen! Die nächsten Jahre sind unser Reformfenster, und es steht nicht ewig offen. Nutzen wir es! Wenn wir investieren, statt zu zaudern, wenn wir Verfahren beschleunigen, statt sie zu verkomplizieren, wenn wir Arbeit erleichtern, statt sie zu verteuern, dann kann unser Land stärker aus der heutigen schwierigen Phase herausgehen. Und ich bin überzeugt, dass wir das können. Das ist die Aufgabe, der wir uns gestellt haben. Das müssen wir schaffen, und das werden wir schaffen. Der Anfang ist gemacht, und weitere Reformschritte werden folgen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.