Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Frau Ministerin Reiche, Sie tun mir ja ein bisschen leid. Ich glaube, Sie wissen, was richtig ist, und wollen das wahrscheinlich auch; aber irgendwie können oder dürfen Sie nicht. Ich weiß nicht, woran es liegt – vielleicht an Leuten wie Sepp Müller, der meint, wir würden unsere Ausschussarbeit nicht ordentlich machen.
Ich habe den Herrn Müller aber selber noch nie im Wirtschaftsausschuss gesehen.
Aber Herr Dr. Wiener, der nach mir redet, wird das bestimmt gleich aufklären.
Frau Ministerin, der Jahreswirtschaftsbericht 2026 ist kein Aufbruchsdokument; er ist ein wirtschaftspolitisches Schuldeingeständnis. Die Bundesregierung selbst räumt ein, dass die deutsche Wirtschaft seit fünf Jahren stagniert, dass die reale Wirtschaftsleistung auf dem Niveau von 2019 festhängt, dass die Produktivität kaum wächst und dass das Potenzialwachstum inzwischen auf nur noch ein halbes Prozent abgesackt ist. Das ist kein vorübergehendes Tief; das ist struktureller Niedergang.
Lassen Sie mich eines klar sagen: Wer nach sechs Jahren verlorenen Wachstums noch von einem robusten Standort Deutschland spricht, der verwechselt Beschönigung mit Realität.
Die Mitarbeiter der 24 000 im Jahre 2025 insolvent gegangenen zumeist mittelständischen und Handwerksunternehmen können ein Lied davon singen.
Der Bericht benennt die Probleme erstaunlich offen: hohe Bürokratie, überlange Genehmigungsverfahren, marode Infrastruktur, international nicht wettbewerbsfähige Energiepreise und Rekordabgaben auf Arbeit und Unternehmen. Was er aber nicht benennt, Frau Reiche, ist die politische Verantwortung. Diese Probleme sind nicht vom Himmel gefallen; sie sind das Ergebnis jahrelanger Fehlsteuerung unter der Großen Koalition, unter der Ampel und nun fortgesetzt durch diese Bundesregierung. 600 000 Arbeitslose mehr als 2019, 150 000 Industriearbeitsplätze allein 2025 unwiederbringlich verloren: Das ist alles Ihr Vermächtnis.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bringen es auf den Punkt: Deutschland hat fast die höchsten Unternehmensteuern, einen der höchsten Industriestrompreise weltweit und den stärksten Anstieg der Lohnstückkosten unter den Industrieländern. Der deutsche Anteil an der Weltwirtschaftsleistung hat sich seit 1995 nahezu halbiert. Investitionen gehen zurück, während sie anderswo steigen, und die Erwerbsbevölkerung schrumpft schneller als fast überall sonst.
Und wie reagiert die Bundesregierung auf diese Lage? Nicht etwa mit einem notwendigen Kurswechsel, sondern mit noch mehr Staat! Der Bericht sagt es selbst: Das für 2026 erwartete Miniwachstum kommt nicht aus eigener wirtschaftlicher Dynamik, sondern aus staatlichen Investitionsprogrammen, Sondervermögen und Schulden. Ohne diese Milliarden, Frau Reiche, würde die Wirtschaft weiter stagnieren oder gar schrumpfen. Das ist kein nachhaltiges Wachstum; das ist staatlich erkaufter Aufschub.
Wie wäre es mal mit ein wenig mehr sozialer Marktwirtschaft? Sie beschwören sie in fast jeder Ihrer Reden und höhlen sie gleichzeitig fortwährend aus. In der sozialen Marktwirtschaft entscheidet der Wettbewerb, was produziert wird, wie produziert wird und zu welchen Preisen. Bei dieser Bundesregierung entscheidet die Politik – mit Zielvorgaben, Subventionen und Verboten. Die Klimaneutralität wird politisch festgelegt, und anschließend wird der gesamte Wirtschaftsrahmen diesem Ziel untergeordnet. Preise, Investitionen und Technologien werden nicht mehr vom Markt bestimmt, sondern politisch gelenkt.
Der Bundesrechnungshof spricht zu Recht von einem „planwirtschaftlichen Ansatz“. Das zeigt sich insbesondere beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Es gibt weder ein ausreichendes Angebot noch Nachfrage noch Infrastruktur. Der Markt hat entschieden, dass das derzeit ineffizient ist. Die Bundesregierung reagiert darauf nicht mit Einsicht, nein, sondern mit Milliardenförderung, um einen Markt gegen den Markt zu erzwingen. Meine Damen und Herren, das ist keine soziale Marktwirtschaft mehr; das ist Planwirtschaft mit grünem Etikett.
Der Jahreswirtschaftsbericht 2026 zeigt damit vor allem eines: Diese Bundesregierung erkennt zwar die Symptome – und das ist ja schon mal was –, ist aber nicht bereit, die Ursachen zu beseitigen. Statt Freiheit gibt es Lenkung, statt Wettbewerb Subventionen, statt Produktivität Schulden.
Frau Reiche, hören Sie endlich damit auf, auf grüne Einflüsterer und rote Koalitionspartner zu hören!
Vollziehen Sie endlich den lange angekündigten Kurswechsel!
Solange, meine Damen und Herren, wirtschaftliche Ergebnisse politisch festgelegt werden, wird sich der Abstieg fortsetzen, egal wie viele Milliarden noch staatlich verteilt werden. Die soziale Marktwirtschaft lebt nicht von Bekenntnissen; sie lebt von Freiheit. Und genau diese Freiheit, Frau Reiche, geben Sie auf. Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen.
Vielen Dank.