Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Industriebetriebe schließen oder wandern ab, Arbeitsplätze verschwinden, Insolvenzen nehmen drastisch zu. Immer mehr Bürger zweifeln an der Zukunft der deutschen Wirtschaft. Professor Hans-Werner Sinn ist einer von ihnen. Er steht wie kein anderer für Wirtschaftsforschung und war 17 Jahre Präsident des ifo-Instituts.
Ja! Und hat sich häufig vertan!
Er sieht inzwischen schwarz für unsere Wirtschaft. Die sogenannte Transformation zu null CO2 binnen 20 Jahren ist in seinen Augen utopisch. Eine solche Diagnose müsste für jede Bundesregierung ein Alarmruf sein. Die Zukunft unseres Landes muss oberste Priorität haben!
Das grüne Narrativ der Transformation fesselt Politik und Wirtschaft; dabei ist es völlig unseriös. Angeblich wird grüne Technik günstig, wenn man sie nur lange genug mit Steuergeld subventioniert. Aber sie wird dadurch nicht effizienter; ihre Kosten werden nur versteckt. Erst wenn man erprobte Technologien wie Kernkraft oder den Verbrennungsmotor verbietet, dann siegt die grüne Technologie im ungleichen Wettbewerb. Aber sie bleibt teuer und ist auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähig. So zieht sie unsere ganze Volkswirtschaft in Richtung Abgrund.
Diese Transformationspolitik führt Deutschland in den Sozialismus. Professor Sinn nennt sie sogar noch absurder als den Sozialismus. Genau deshalb passiert aber in der deutschen Wirtschaftspolitik außer Kosmetik nicht viel; denn diese Regierung ist von den Sozialisten aus der SPD abhängig.
Eine Abkehr vom Sozialismus ist mit den Roten und ihren Gesinnungsgenossen von den Grünen völlig ausgeschlossen.
Die Union hat die politische Abhängigkeit von Roten und Grünen zu ihrem Schicksal gemacht, weil sie zur vernünftigen Alternative ihre Brandmauer zieht. Diese Abhängigkeit macht die Union als Regierungspartei aber auch zum Schicksal ganz Deutschlands. Das ist das Gegenteil verantwortungsvoller Politik.
Das Bundeswirtschaftsministerium bewirtschaftet rund 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. Nur ein Zehntel davon steht im eigenen Etat, im Einzelplan 09. Der Rest ist in sogenannten Sondervermögen oder unter „Allgemeine Finanzverwaltung“ versteckt. Mit diesen 60 Milliarden Euro könnte man viel für die deutsche Wirtschaft tun. Ich möchte Ihnen, Frau Ministerin Reiche, auch gar nicht den guten Willen absprechen. Die Koalition mit der SPD, die Verordnungen aus Brüssel und in Gesetze gegossene Fesseln machen Ihnen das Leben tatsächlich nicht leicht.
Fast die Hälfte Ihrer 60 Milliarden Euro gehen in Rauch auf bei dem Versuch, einen kleinen Teil der grünen Kosten beim Strompreis zu verbergen. Ich habe das vorhin beim Thema Klimafonds erläutert.
Weitere 3 Milliarden Euro fallen einem anderen Lieblingskind der grünen Planwirtschaft zum Opfer, dem Wasserstoff.
Er hat seinen festen Platz im Zwanzigjahresplan, der bis 2045 null CO2 liefern soll. Dass der Bundesrechnungshof die Wasserstoffstrategie für gescheitert hält, findet im Haushaltsplan der Koalition keinen Niederschlag. Es ist aber so, dass noch so viel Steuergeld keine Erfindungen produziert, die den Wasserstoff effizient machen. Das haben die politischen Planer einfach nicht verstanden – noch nie! In der Vergangenheit nicht und heute auch nicht.
Immer mehr Länder auf der Welt begreifen, dass die Klimapanik ein sehr schlechter politischer Ratgeber ist. Wir in Deutschland müssen dafür endlich die Augen öffnen. Wer weiter in die grüne Richtung läuft, um der Welt ein Vorbild zu sein, der zerstört die eigene Wirtschaft und ist am Ende nur das Vorbild dafür, wie man es nicht macht.
Wenn Sie es mir und der AfD nicht glauben, glauben Sie es vielleicht Herrn Professor Sinn; der sagt nämlich dasselbe. Die allermeisten Unternehmenslenker in Deutschland denken genauso. Solange die politische Ideologie den Weg in den Abstieg vorzeichnet, bleiben zukunftsweisende Investitionen Mangelware.
Der einzige Weg aus dieser bleiernden Stimmung heraus ist ein politischer Neuanfang. Frau Ministerin Reiche, es ist höchste Zeit, dass Sie und die CDU/CSU-Fraktion den Weg freimachen. Reißen Sie die Mauern ein! Streifen Sie die sozialistischen Fesseln Ihrer Koalition ab!
Die AfD-Fraktion steht dazu bereit. Unser Konzept haben wir mit dem Alternativhaushalt aufgezeigt. Wir werfen die Fünf-, Zehn- und Zwanzigjahrespläne auf den Müllhaufen der Geschichte.
Wir beenden die Energiewende und streichen die Subventionen für die grüne Ideologie.
Den Klimafonds lösen wir auf. Viele Milliarden Euro pro Jahr geben wir den Bürgern zurück und stärken deren Kaufkraft. Die CO2-Abgaben streichen wir ganz. Allein das ergibt über 20 Milliarden Euro Entlastung.
Wir setzen stattdessen auch auf die Kernenergie. Wir investieren mehr Geld in zukunftsweisende Forschung, in die Entwicklung von Reaktoren der vierten Generation und die Fusionstechnologie.
Die AfD stärkt die berufliche Bildung
Machen wir doch auch!
und erweitert die Förderung für innovative Unternehmensgründungen. Die Versorgung der deutschen Wirtschaft mit Rohstoffen sichern wir auch mit staatlicher Unterstützung.
Mit bezahlbarer Energie, weniger Bürokratie und gezielter Förderung stärken wir gerade die mittelständische Wirtschaft. Wir machen Deutschland auf den Märkten der Welt wieder wettbewerbsfähig.
So entsteht eine neue wirtschaftliche Dynamik, so entstehen neue Arbeitsplätze, so werden auch die Sozialsysteme entlastet.
Mit Marktwirtschaft statt Planwirtschaft, mit Realismus statt Utopien, mit Freiheit statt Sozialismus kommt Deutschland wieder in die Spur. Dafür stehen wir von der AfD-Fraktion!
Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Thomas Bareiß.